Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hat, äußert die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. „Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Söder wisse genau, was er da tue. „Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff.“ Man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein, mahnt die Umweltministerin: „Es gibt eine nervöse und aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft, weil wir in schwierigen Zeiten leben.“ Kriege, Inflation und Klimakrise würden die Menschen verunsichern.

Auf die Frage, ob sie sich erklären könne, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder den Frust abbekommen, sagte Lemke: „Wenn eine Partei wie die Grünen in solchen Zeiten immer wieder darauf hinweist, dass wir Veränderung brauchen, dass wir uns vorbereiten müssen auf das, was noch vor uns liegt, dann steht man besonders im Fokus.“

Doch Lemke blickt auch selbstkritisch auf die Performance der Ampel: „Es ist definitiv so, dass die Ampel nicht immer ein gutes Bild abgegeben hat – das ist noch diplomatisch ausgedrückt.“ Für die Politik sei es aber durchaus schwierig, in dieser Krisenzeit zu agieren. „In solchen Zeiten, in denen eine Krise die andere jagt, erreicht das auch den Kabinettstisch, in einer Art und Weise, wie wir uns das alle nicht wünschen“, so die Grünen-Politikerin und sagte weiter: „Ich bin davon genervt, wie meine Kollegen auch.“

Aber am Ende sei das alles demokratischer Meinungsstreit und gehöre dazu, wenn demokratische Parteien um den richtigen Weg streiten, sagte Lemke und wies darauf hin, dass es der Ampel, trotz der Unterschiedlichkeiten und des Streits, immer wieder gelinge, gute Lösungen zu finden.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. „Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Solche Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken.“ Sie seien aber kein Ersatz für das eigene Wissen. „Am Ende ist es ein Werkzeug wie in Mathematik der Taschenrechner“, so Hamburg. Sie selbst habe unlängst „spaßeshalber“ von Chat-GPT mal etwas zur Schule der Zukunft schreiben lassen und „war erstaunt, wie treffsicher dieses Programm Reden schreiben kann“, sagte die Kultusministerin.

Hamburg sprach sich in der NOZ gleichwohl gegen den Einsatz von KI schon ab der ersten Klasse aus. „An Grundschulen geht es ja vor allem um Lesen, Schreiben und Rechnen. Beim Erlernen dieser Grundkenntnisse würde ein KI-Programm überfordern. KI ist etwas für weiterführende Schulen, etwa ab Klasse sieben“, sagte die Ressortchefin.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die westlichen Sanktionen haben der russischen Volkswirtschaft nach Auffassung der Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko bisher nur wenig geschadet. „Die russische Wirtschaft hat sich als ziemlich widerstandsfähig erwiesen, und die westlichen Staaten haben das unterschätzt“, sagte Prokopenko dem Magazin „Capital“.

„Vor allem die Ausgaben für die Rüstungsindustrie“ hätten ein Wachstum befördert, für das der Internationale Währungsfonds für das Jahr 2024 eine Rate von 2,6 Prozent vorhersagt. „Man muss aber auch ehrlich sagen, dass es nach wie vor westliche Unternehmen gibt, die mit Russland Handel treiben, indem sie ihre Geschäfte über Länder wie Kasachstan, Kirgistan oder die Türkei abwickeln.“

Ihrer Ansicht nach haben westliche Sanktionen wie der Ölpreisdeckel, der Russland weniger Rohstoffeinnahmen bescheren sollte, nur unzureichend funktioniert. „Wir sehen, dass Russland ziemlich schnell Wege gefunden hat, die Ölpreisobergrenze zu umgehen“, sagte sie. „Die Regierung in Moskau hat also innerhalb von sechs Monaten die Infrastruktur aufgebaut, um dieses Instrument auszuhebeln, was dafür spricht, dass es schlecht konzipiert war.“

Allerdings geht die Expertin auch davon aus, dass Russland sein vor allem auf höheren Militärausgaben basierendes Wachstumsmodell nicht auf Dauer durchhalten kann. „Russlands Wirtschaft wird schrumpfen, aber das wird erst allmählich passieren“, sagte sie. „Wir werden sehen, dass die Lebensqualität allmählich abnimmt.“

Vor allem die Importsanktionen für technologische Güter fügen laut Prokopenko den Unternehmen des Landes einen Schaden zu, der sich auf Dauer nicht wettmachen lässt. „Das Militär kann sich immer noch Halbleiter mit Tricks auf verschlungenen Wegen besorgen“, sagte sie. „Aber das ist keine institutionelle Lösung für die gesamte Wirtschaft.“ Prokopenko hatte Russland nach Beginn des Angriffskriegs verlassen und arbeitet seitdem als Gastwissenschaftlerin für die Carnegie-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und in den Landesparlamenten aus.

„Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen“, sagte Kramer der Zeitung. „Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.“

Eine solche Überprüfung hält Kramer demnach für Abgeordnete angezeigt, die dem für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständigen Gremium, dem Verteidigungsausschuss oder der sogenannten G-10 Kommission angehören. Die Kommission muss zum Beispiel die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste bewilligen.

Aktueller Hintergrund ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Kramer erklärte mit Blick auf ein mögliches Spionagerisiko: „Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.“ Ebenso, dass Narrative der russischen Regierung eins zu eins in Deutschland übernommen und verbreitet würden.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. „Wir wollen über diese Koalition hinausdenken und uns mit den langen Linien beschäftigen“, sagte Niroomand dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Es sei kein Geheimnis, dass ein Bündnis mit der CDU „immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“ basiere. „Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir diese Stadt politisch prägen“, sagte er. Das gehe „am besten mit linken Koalitionen jenseits der CDU“.

Es habe viele in der SPD gegeben, die diese Koalition wollten, aber eben auch viele, die sie nicht wollten, sagte Bertels mit Blick auf das knappe Mitgliedervotum im vergangenen Jahr. „Wir wollen jetzt nach vorne schauen und die Partei wieder zusammenführen.“

Bertels, Co-Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft SPD Frauen, und Niroomand, stellvertretender Landeschef der SPD Berlin und Vorsitzender des Bezirksverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, hatten am Montag ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt gegeben. Die Berliner Sozialdemokraten wollen auf dem nächsten Parteitag im Mai über eine neue Landesspitze entscheiden.

Möglich ist, dass es vorher noch eine Mitgliederbefragung geben wird. Darüber will der Landesvorstand Ende Februar entscheiden. Neben Niroomand und Bertels haben bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihre Kandidatur öffentlich gemacht. Es wird damit gerechnet, dass auch der bisherige Parteivorsitzende Raed Saleh, der ebenfalls Fraktionschef ist, erneut antreten wird.

Bertels und Niroomand plädieren für einen Neustart. Es sei für die Parteimitglieder, aber auch für potenzielle Wähler glaubwürdiger, „wenn die SPD-Landesvorsitzenden weder ein Regierungsamt noch den Fraktionsvorsitz innehaben“.

Das hieß aber nicht, dass man zwischen Partei, Fraktion und Senat in einer anderen Konstellation nicht gut zusammenarbeiten werde. „Die SPD auf Bundesebene beweist, dass das sehr gut funktionieren kann“, sagte Niroomand.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Coca-Cola will seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen. „Der Nutri-Score ist aktuell keine gute Lösung“, sagte die Chefin von Coca-Cola Deutschland, Evelyne De Leersnyder, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bewertungsmaßstäbe werden immer wieder geändert, die Menschen bekommen keine klare Orientierung.“ Coca-Cola warte daher auf die Empfehlung der europäischen Behörden zu einer europaweit einheitlichen Kennzeichnung.

Der Nutri-Score zeigt auf Lebensmittelverpackungen mit einer Skala von A bis E und einem farbigen Balken an, ob ein Lebensmittel gesund ist oder nicht. A wäre sehr gut, E sehr schlecht. Die Bewertungsmaßstäbe sind kürzlich verändert worden. Vor der Umstellung der Kriterien hätten Coca-Cola-Light und Zero ein B bekommen, jetzt wären sie bei C.

„Süßstoffe werden jetzt schlechter eingestuft, wir halten das für falsch“, sagte Evelyne De Leersynder. Die klassische Coke bekäme wegen des Zuckergehalts ein E.

Kritik übte die Managerin auch an den Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), die Werbung für ungesunde Lebensmittel einzuschränken. „Die Art und Weise, wie Özdemir vorgeht, ist überzogen“, sagte De Leersynder.

Das Ministerium wolle mit wenigen Ausnahmen Werbebeschränkungen für alle Lebensmittel, die nicht den WHO-Nährwertprofilen entsprechen. „Das würde in unserem Fall nicht nur die reguläre Coca-Cola betreffen, sondern auch alle Limonaden mit Süßstoffen wie Coke Zero, Fanta, Sprite oder Mezzo Mix Zero oder Light“, kritisierte die Coca-Cola-Chefin. In Deutschland stünden 80 Prozent aller Getränke und Lebensmittel auf der Liste.

Foto: Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. „Wir müssen in Deutschland – und in Europa – an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Dies müsse spätestens nach den jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump allen bewusst sein. „Ich hielte es für richtig, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern über neue Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung nachdenken“, fügte Dürr hinzu. „Die französische Regierung hat uns in dieser Frage bereits vor Jahren die Hand gereicht.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. „Europa ist gut beraten, sich an dem atomaren Schutzschirm der Nato zu orientieren, statt eine europäische Atomdoktrin zu erarbeiten“, sagte Hellmich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir müssen den Schutzschirm der Nato ausbauen und stärken. Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Franzosen ihre Atomwaffen der Nato unterstellen werden“, so der SPD-Politiker.

Die Debatten seien nicht neu. „Und sie sind aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden.“ Man solle „den Weckruf von Donald Trump ohnehin nicht überschätzen“, sagte Hellmich. „Dieser hat nur deutlich gemacht, was bezüglich der europäischen Verteidigungsfähigkeit eh auf dem Tisch lag.“

Der letzte US-Präsident und Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl im November hatte die Nato-Beistandspflicht davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen. Zudem kündigte Trump an, Russland zu ermutigen, mit säumigen Nato-Staaten „zu tun, was immer sie wollen“. Daraufhin hatte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, gesagt, EU-Atombomben könnten ein Thema werden.

Foto: Wolfgang Hellmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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