Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt. Die Juristin hatte 2007 an der Universität Rostock zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“ promoviert.

Auslöser der Vorwürfe ist ein Gastbeitrag des Frankfurter Professors Roland Schimmel in der „Neuen juristischen Wochenschrift“ (NJW) über Recherchen der Plagiatsprüfer von „VroniPlag Wiki“. Der Professor sagte der „Bild am Sonntag“, weit überwiegend handele es sich bei den dokumentierten Verdachtsstellen um sogenannte „Bauernopfer“. „Beim Bauernopfer wird in einer wissenschaftlichen Arbeit entweder Text wörtlich abgeschrieben, und dabei werden die Anführungszeichen `vergessen`, oder der übernommene Abschnitt ist länger, als es den Anschein hat, weil die Fußnote eben nicht am Ende, sondern in der Mitte des kopierten Texts steht.“ Eine Sprecherin von Senatorin Schreiner sagte der „Bild am Sonntag“: „Sollten sich hinreichende Zweifel an der Doktorarbeit von Frau Schreiner ergeben, würde sie die Arbeit überprüfen lassen.“

Martin Heidingsfelder, Gründer der Plagiatsplattform VroniPlag, hat sich die bereits dokumentierten Seiten der Dissertation von Manja Schreiner angesehen und sagte ebenfalls der „Bild am Sonntag“: „Frau Schreiner macht bei ihren Plagiaten gravierende Fehler, sie nennt die Quellen, aber sie übernimmt die Passagen wortwörtlich, ohne Anführungszeichen zu setzen.“ Passiere das zwei-, dreimal und nur mit vier bis sechs Wörtern, könnte man darüber hinwegsehen, meint er. Bei Schreiner bestehe aber bei „über 100 klaren Plagiaten dringender Handlungsbedarf“ für die Universität Rostock. Heidingsfelder: „Nach meiner Auffassung wird der Doktorgrad ziemlich sicher entzogen.“

Foto: Manja Schreiner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel gegen Greuther Fürth glücklich mit 2:1 gewonnen und sich damit vorerst auf Platz zwei der Tabelle gesetzt, Fürth ist auf Rang sechs. Dabei hatten die Franken über weite Strecken deutlich mehr vom Spiel, waren aber erst relativ spät durch Branimir Hrgota in der 63. Minute in Führung gegangen, was Kiel dann so richtig aufdrehen ließ: Der Ausgleich kam fünf Minuten später durch Jonas Sterner (68.) und Shuto Machino legte drei Minuten danach per Elfmeter noch einen drauf (71. Minute).

Der weitere Kandidat für die Tabellenspitze FC St. Pauli kam zeitgleich gegen Fortuna Düsseldorf nicht über ein 0:0 hinaus und muss sich daher mit Rang drei begnügen, neuer Spitzenreiter ist Hansa Rostock nach einem späten Siegtreffer zum 2:1 beim SV 07 Elversberg.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der „Tagesspiegel“ schreibt.

Im Görlitzer Park registrierten die Behörden 2021 insgesamt 1.571 Straftaten, 2022 waren es 1.567. Für das laufende Jahr 2023 zählte die Polizei mit Stichtag 2. August 949 Delikte. Das sind in etwa so viele Straftaten, wie in allen anderen Parks zusammengerechnet registriert wurden. In der Statistik folgt für das Jahr 2022 an zweiter Stelle der Park am Gleisdreieck (372 Straftaten), gefolgt von Mauerpark (355) und dem Volkspark Hasenheide (221). Die Gründe für die hohe Zahl der registrierten Delikte liegen wohl einerseits in vermehrten Polizeikontrollen.

Sabine Beikler, Sprecherin der von Iris Spranger (SPD) geführten Senatsinnenverwaltung, spricht auch von „günstigen Tatgelegenheiten“: Der Görlitzer Park befinde sich mitten in einem dicht bebauten Wohngebiet, in unmittelbarer Nähe zu vielen Bars und Clubs. Bei den Sexualdelikten liegt der Görlitzer Park allerdings im Durchschnitt. Im Vergleich deutlich höher ist die Zahl der registrierten Körperverletzungen (192 in 2022) sowie der Raub- und Diebstahlsdelikte (insgesamt 310 in 2022). Die meisten Delikte fallen in die Kategorie „Sonstige“.

Dazu zählen etwa der Drogenhandel und Aufenthaltsdelikte.

Foto: Drogendealer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt fünften Versammlungstag.

Für die Besetzung der Listenplätze 21 bis 25, denen gerade noch gewisse Chancen eingeräumt werden und für die es rund 30 Kandidaten gab, wurde am Samstag rund vier Stunden allein für die Vorstellung benötigt. Bereits am letzten Wochenende war die Aufstellung der Liste nur schleppend vorangekommen, weil es vergleichsweise viele Kandidaten gibt, die sich jeweils sieben Minuten lang vorstellen dürfen, anschließend können noch Nachfragen der Delegierten gestellt werden. Auch das Wahlverfahren sorgt für Verzögerungen, weil es immer wieder vorkam, dass kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreichte. Eigentlich will die AfD an diesem Wochenende dann auch noch über das Europawahlprogramm beraten – ob dafür aber genügend Zeit bleibt, ist noch unklar.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit öffentlichem Streit Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen. „Die Debatte der Ampel um die Kindergrundsicherung war toxisch“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es ging monatelang nur darum, wie viele Milliarden es dafür geben oder nicht geben soll, anstatt um Konzepte zum Schutz von Kindern vor Armut zu diskutieren.“ In der Bevölkerung sei dadurch der Eindruck zurückgeblieben: „Für Familien ist zu wenig Geld da. Das schürt Ängste bei denjenigen, die ohnehin kaum zurechtkommen.“ Die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes warnte die Ampel-Koalition vor Kürzungen bei Sozial- und Hilfsprojekten.

„Die derzeit geplanten Einschnitte bei den Wohlfahrtsverbänden führen über kurz oder lang zu einer Verstaatlichung sozialer Dienste. Das kann niemand wollen“, sagte Welskop-Deffaa. „Die von der Ampel geplanten Kürzungen schwächen unser soziales System so stark, dass es ins Wanken geraten kann. Ich hoffe, dass wir das abwenden können.“

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“.

Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte sie nicht genehmigte Spielautomaten oder von Clans betriebene Autovermietungen. Mangels Personals habe das Land Berlin 2022 nur 6,5 von möglichen 91 Millionen Euro eingezogen, sagte die Senatorin. Mit zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten will sie OK-Verfahren nun beschleunigen.

Badenberg, die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist, plädierte auch dafür, die Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken. Gerichtsurteile dürften nicht „mit dubiosen Unterlagen, die vermeintlich aus dem Ausland stammen, verzögert oder gar vereitelt werden“.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des „Spiegel“ waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als bislang angenommen.

Der Mann soll laut Medienberichten die Verantwortung dafür tragen, dass seine Abteilung unter anderem für Gesellschaften eines mit ihm befreundeten Unternehmers 28 Millionen Euro aus einem Wasserstoffförderprogramm genehmigte. Dem „Spiegel“ liegt ein Brief des Präsidenten des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) vor, in dem dieser den Umgang mit einem Subventionstopf für Logistikunternehmen für die Anschaffung von Lastwagen mit Wasserstoff- oder Elektroantrieb kritisiert. Es gebe immer mehr Beschwerden abgelehnter Antragsteller, schreibt er, die irritiert nach der „Priorisierungslogik“ der Anträge fragten. Vier Unternehmen hätten Anträge auf Akteneinsicht gestellt, hieß es.

„Seit einigen Wochen verzeichnet das BALM einen zunehmenden Eingang von Anfragen aus dem politischen Raum, seitens der Industrie und der Verbände sowie von Antragsstellenden.“ Auch über die „Bearbeitungsstände“ werde geklagt. Man müsse wohl „mit einem Anstieg der Widersprüche in diesem Zusammenhang“ rechnen. In einem dieser Beschwerdeschreiben von vier Logistik- und Verkehrsverbänden, darunter dem Verband der Automobilindustrie, werden „überlange Bearbeitungszeiten und die fehlende Transparenz bei der Bewertung der Förderanträge“ kritisiert, die „leider das Vertrauen in die Wirksamkeit des Förderprogramms“ untergrüben, wie der „Spiegel“ schreibt.

Unklar ist weiterhin, wie viel Wissing über die Zustände in seinem Ministerium wusste. Eine Sprecherin verweist gegenüber dem „Spiegel“ auf eine „interne Prüfung, die in der gebotenen Gründlichkeit durchgeführt“ werde. Man bitte um Verständnis, dass man sich zu Details der laufenden Prüfung aktuell nicht äußern könne.

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