Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe „auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch.

Darüber hinaus erklärte die Grünen-Politikerin, dass angesichts der angekündigten Offensive Israels auf Rafah der Schutz der Zivilisten essenziell sei. Die Menschen dort „können sich nicht einfach in Luft auflösen, sondern es braucht Schutzkorridore, es braucht sichere Orte, wo all diese Menschen Zuflucht finden können, nachdem sie auf Aufforderung der israelischen Armee den Norden Gazas verlassen haben“, sagte sie. „Darüber haben wir heute intensiv gesprochen.“

Baerbock zeigt zuversichtlich, dass der Schutz der Zivilisten von den Verantwortlichen mit vorbereitet werde und dass man im Rahmen des humanitären Völkerrechts agieren werde. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft gemeinsam mit den Israelis Schutzkorridore schaffen“, so die Außenministerin.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. „Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Solche Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken.“

Sie seien aber kein Ersatz für das eigene Wissen. „Am Ende ist es ein Werkzeug wie in Mathematik der Taschenrechner“, so Hamburg.

Sie selbst habe „spaßeshalber“ von Chat-GPT mal etwas zur Schule der Zukunft schreiben lassen und „war erstaunt, wie treffsicher dieses Programm Reden schreiben kann“, erklärte die Kultusministerin.

Hamburg sprach sich gleichwohl gegen den Einsatz von KI schon ab der ersten Klasse aus. „An Grundschulen geht es ja vor allem um lesen, schreiben und rechnen. Beim Erlernen dieser Grundkenntnisse würde ein KI-Programm überfordern. KI ist etwas für weiterführende Schulen, etwa ab Klasse sieben“, sagte die Kultusministerin.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur militärischen Bedrohung Europas und den Worten von Donald Trump sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), man müsse Trumps Androhungen „einerseits zur Kenntnis nehmen, aber andererseits sich nicht beirren lassen, was wir in Europa zu tun haben“. Das sei, „sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen von den Aussagen des möglicherweise künftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten“, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch.

Es gebe in den USA genügend Leute, „die wissen, was es bedeutet, die transatlantischen Bänder zu zerschneiden oder zu überdehnen“. Wer das tue, „gefährdet die eigenen geopolitischen Interessen und am Ende sägt er den Ast ab, auf dem er sitzt“, sagte der Verteidigungsminister weiter.

Auf die Debatte um eine neue nukleare Abschreckung angesprochen, sagte der Verteidigungsminister, „darüber diskutiert man nicht mal eben auf Zuruf“. Es bestehe „kein Grund, über den nuklearen Schutzschirm zu diskutieren“.

Zu den militärischen Ausgaben sagte der SPD-Politiker, auch der Bundeskanzler habe sich erneut zu einem dauerhaften, garantierten Zwei-Prozent-Anteil für die Bundeswehr am Bruttosozialprodukt bekannt. Er wünsche sich zwar, dass „es keine Notwendigkeit für Abschreckung und Verteidigung gibt“, so Pistorius. „Aber jetzt scheint es so zu sein, dass wir das dringend tun müssen.“ Man müsse es deutlich sagen, „weil es einem Mann an der Spitze des Staates Russland einfällt, seine Grenzen zu verschieben“.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. „Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen“, sagte Habeck beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Mittwochabend. „Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“

Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen können, weil man dank der USA nicht in die Verteidigung investieren musste. Als drittes nannte er China als Absatzmarkt.

„Alles drei ist weg“, so Habeck. „Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken. Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben.“

Als Beispiele nannte der Wirtschaftsminister die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Es koste, diese Bereiche nach Deutschland zu holen. „Denn die Produktion ist ja nicht hier in Deutschland oder in Europa, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten“, sagte der Grünen-Politiker.

In der Debatte um wirtschaftliche Impulse sprach er sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus. In Bezug auf das „Wachstumschancengesetz“ der Bundesregierung räumte er ein, dass den Bundesländern die Finanzmittel fehlten, um zuzustimmen. „Die Länder haben kein Geld dafür“, so Habeck. „Die sagen: Das können wir uns nicht leisten.“

Zwar bezeichnete Habeck das gesamtstaatliche Finanzvolumen für neue Wachstumsimpulse, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzt habe, als „homöopathisch“. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch die geplanten Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für Investitionen entstünden, den Bundesländern zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen.

In den Verhandlungen hätten die Landesregierungen aber gesagt, sie könnten die steuerlichen Ausfälle nicht tragen, „weil wir noch die Schulen, die Kitas, die Straßen, die Spielplätze und so weiter finanzieren müssen“, so Habeck. „Das muss ja auch alles finanziert werden. Und jetzt ist es sehr konkret: Diese acht Milliarden sind kleiner geworden, weil wir andere Aufgaben auch haben.“

Foto: Robert Habeck am 14.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 34, 35, 43, 46, 48, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4628929. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 388828 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.945 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Laufe des Vormittags baute der Dax seine Gewinne aus. Am Nachmittag gab er einen Teil davon vorübergehend wieder ab, bevor er auf dem Niveau vom Mittag schloss.

„Hilfreich waren die wieder anziehenden Daten zur Industrieproduktion in der EWU“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch die Daten zum EWU-BIP liegen im Rahmen der Erwartungen und nehmen etwas von dem pessimistischen Kursmomentum aus den europäischen Finanzmärkten raus. Derzeit deutet alles auf eine normale, initial getriebene, Kurskonsolidierung nach den zuletzt gesehenen Kursgewinne hin.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Adidas und Fresenius an der Spitze der Handelsliste. Für Fresenius gab es Rückenwind aus den USA, nachdem ein Mitbewerber der Dialyse-Tochter FMC starke Quartalszahlen vorgelegt hatte. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Siemens Energy, RWE und Porsche.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 25 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,79 US-Dollar, das waren zwei Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Biberach (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Es helfe niemandem, wenn Veranstaltungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Mittwoch. Den verletzten Polizisten wünsche er eine gute Besserung.

„Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft“, so der Grünen-Politiker. „Das waren einzelne, die sich da so benommen haben. Die tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, die tun den Anliegen der deutschen Landwirtschaft vor allem keinen Gefallen.“

Die Bereitschaft zum Verständnis ende da, wo man über das Ziel hinausschießt. „Die Bilder, die da heute über die Stadthalle entstanden sind, die helfen nicht. Im Gegenteil: Die machen auch das schwerer, was zu Recht das Anliegen ja von vielen in der Landwirtschaft ist“, so Özdemir. „Wir diskutieren jetzt über diese Bilder, anstatt dass wir beim Politischen Aschermittwoch über die Forderungen der deutschen Landwirte reden und sich die Politik dem stellen muss.“

Er sei sehr dankbar dafür, dass sich alle großen Landwirtschaftsorganisation sich da sehr klar geäußert hätten. Mit Landwirtschaftsvertretern habe er ein gutes Gespräch geführt, bei dem es viele Schnittmengen gegeben habe.

Das Gespräch zeige, welche Art des Umgangs die richtige sei. „So kommt man zusammen, so kriegt man Ergebnisse, indem man sich zusammensetzt und einander zuhört, auch Positionen infrage stellt. Das tue ich ja auch: Ich habe meine Positionen immer mal wieder hier und da verändert im Lichte der Realität“, sagte Özdemir.

Die Grünen haben am Mittag ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, hieß es.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Proteste unter anderem von Landwirten gegeben. Von der Polizei Ulm hieß es, dass es zu „starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten“ im Innenstadtbereich gekommen sei. Die Stimmung vor Ort sei „teilweise aggressiv“, man sei „mit starken Kräften vor Ort“. Medienberichten zufolge soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. „Gerade im Osten könnte es eine Neuorientierung geben“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sie fährt einen sozialistischen und einen nationalen Ansatz, ihre Botschaft ist `Germany First`. Und für alle, denen es materiell nicht so gut geht und die Angst vor der Zukunft haben, ist das erst einmal attraktiv.“ Es sei Aufgabe der anderen Parteien, zu zeigen, dass „dahinter keine vernünftigen Konzepte stehen“.

Haseloff kritisiert einen starken Personenkult rund um Wagenknecht: „Eine Partei nach sich selbst zu benennen, ist eigentlich ziemlich grotesk“, sagte er T-Online. „Wenn ich die Reiner-Haseloff-Partei gründen würde, käme – zu Recht – gewiss der Vorwurf des Personenkults. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht geht das durch.“ Politik funktioniere immer mehr über starke Front-Figuren, so Haseloff weiter. „Frau Wagenknecht hat das erkannt und sich zu einem schillernden Faszinosum gemacht.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß fällt mit einem Jahr, davon sechs Monate auf Bewährung, etwas milder aus als in der ersten Instanz.

Damals war er zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Im Gefängnis muss er seine Strafe aber wohl nicht absitzen – möglicherweise kann er zu Hause unter elektronischer Überwachung bleiben. Sarkozy kann noch Revision einlegen.

Bei seiner gescheiterten Kampagne zur Wiederwahl als französischer Präsident 2012 soll Sarkozy laut Anklage die Kostenobergrenze für den Wahlkampf überschritten haben. Eine Überschreitung hätte den Wegfall der Wahlkampfkostenerstattung zur Folge gehabt.

Foto: Nicolas Sarkozy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige General und amtierenden Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien offenbar deutlich vorn. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen kann Prabowo etwa 58 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Mehr als 200 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Deutlich abgeschlagen liegen der frühere Gouverneur von Jakarta und Ex-Bildungsminister Anies Baswedan und der Gouverneur der Provinz Zentraljava Ganjar Pranowo. Mit offiziellen Ergebnissen kann frühstens im März gerechnet werden. Die ersten Zahlen, die auf Zufallsstichproben basieren, haben sich in der Vergangenheit jedoch als zuverlässig erwiesen.

Prabowo Subianto dürfte somit die Nachfolge von Joko Widodo, der nicht erneut antreten durfte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und 2019 hatte Prabowo Subianto jeweils gegen den derzeitigen Amtsinhaber verloren.

In zahlreichen Bezirken war es am Mittwoch aufgrund von teilweise heftigen Überschwemmungen zu Verzögerungen gekommen. Auch Teile der Hauptstadt Jakarta standen unter Wasser. Mit über 274 Millionen Einwohnern ist der Inselstaat eine der größten Demokratien der Welt.

Foto: Indonesien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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