Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.

„Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dem Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag verhandelt wird, bekommen wir endlich die Möglichkeit, die demokratische Zivilgesellschaft langfristig und verlässlich zu fördern.“ Mit dem Gesetz soll die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention verstetigt werden. Bislang müssen sich die betreffenden Akteurinnen und Akteure nach Ablauf einer Legislaturperiode erneut um finanzielle Mittel bewerben.

Nach der ersten Lesung des Entwurfstexts im März dieses Jahres hatte es Änderungswünsche der FDP gegeben. FDP-Abgeordnete forderten unter anderem eine Extremismusklausel, SPD und Grüne lehnten dies ab. Wieses Parteikollege Sönke Rix ergänzte, das Demokratiefördergesetz sei ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen. Das Gesetz dulde keinen Aufschub mehr, so Rix weiter: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. Nun werfen die Firmen dem BMG Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz. Die beiden in diesem Bereich führenden Anwaltskanzleien gehen davon aus, dass der Bund deshalb insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro zahlen muss. Zuständig für die Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht in Bonn, wo das Gesundheitsministerium seinen Hauptsitz hat. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer teilte mit, er habe bis April 146 Verfahren erfasst, hinzu kämen zwölf Beweissicherungsverfahren, wie die Zeitung schreibt. Demnach waren 67 Fälle offen und 79 abgeschlossen. Eine Übersicht, wie die Prozesse ausgegangen sind, liegt dem Gericht nicht vor. Rechtsanwalt Moritz Kopp von der Kanzlei Advant Beiten, die viele Firmen im Streit mit dem Bund vertritt, rechnet damit, dass dem Bund ein „Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro“ entstehen könnte.

Seine Kanzlei habe Mandanten mit einem Anspruchsvolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro betreut. Viele von ihnen würden „nie wieder Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland abschließen“, sagte Kopp der Zeitung. Christoph Partsch von der Berliner Kanzlei Partsch & Partner sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich schätze, dass der Bund wegen der verfehlten Ausschreibung und der vertragsbrüchigen Vertragsabwicklung circa zwei Milliarden Euro für nicht mehr verkehrsfähige Masken beziehungsweise als Schadensersatz wird zahlen müssen.“ Mit diesen Einschätzungen konfrontiert, teilte das Ministerium mit: „Zu derartigen Aussagen von Prozessgegnern nimmt das BMG keine Stellung.“

Man habe mittlerweile in 88 Open-House-Verfahren Vergleiche oder Erledigungserklärungen geschlossen. Für die Rechtsvertretung des Ministeriums seien bislang Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro angefallen, so das BMG. Der Haushaltspolitiker Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn der Staat etwas bestellt und der Lieferant die vereinbarte Ware in entsprechender Qualität liefert, gibt es keinen Grund zur Verweigerung der Bezahlung.“ Die Regierung sei mit ihrer Zahlungsdisziplin auch in einer Vorbildfunktion: „Wegen Zahlungsverzögerungen des Staates sollte kein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

Foto: Weggeworfener Mundschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorbereiten. „Wir sollten großes Interesse daran haben, falls nötig – bildlich gesprochen – ‚um Trump herum‘ arbeiten zu können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Es geht um die Errichtung eines Gegengewichts durch den Aufbau eines starken Beziehungsnetzes in seine Partei hinein“, fügte er hinzu. „Deshalb brauchen wir mehr belastbar gute Beziehungen zu Senatoren, Abgeordneten, Gouverneuren und Landesparlamenten, und zwar in beiden Parteien, wobei wir insbesondere bei den Republikanern Nachholbedarf haben.“ Diese Kontakte könne man dann mobilisieren, wenn Trump Handelsbarrieren zu Europa errichten würde, aus der Nato austreten oder US-Militärbasen in Deutschland schließen wolle. Die Erfahrung zeige, dass man Trumps Drohungen ernst nehmen müsse. „Drohgebärden gegenüber Europa und Deutschland spielen bei ihm eine wichtige Rolle“, so Link. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien wesentlich mehr als nur die Beziehungen zum Weißen Haus. „Falls Trump wiedergewählt werden sollte, brauchen wir Ansprechpartner in seiner Partei, die ihm Paroli bieten können“, sagte der FDP-Politiker. „Ein wiedergewählter Präsident Trump könnte nicht dauerhaft gegen einen republikanisch dominierten Senat oder ein republikanisch dominiertes Repräsentantenhaus regieren – auch nicht gegen republikanische Gouverneure, die an einer Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind.“ In vielen republikanisch regierten Bundesstaaten spielten europäische und deutsche Unternehmen eine große Rolle. „Diese Politiker vor Ort wollen keinen Wirtschaftskrieg, sondern gute Beziehungen.“ Auf die Frage, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vorbereiten solle, antwortete Link: „Vor allem sollten wir die Zeit vor den Vorwahlen nutzen, um mit der Biden-Administration konkrete Liberalisierungen im Handelsbereich zu vereinbaren, zum Beispiel durch Abkommen über kritische Rohstoffe, über Industriezölle und andere sektorale Handelsabkommen. Das wäre ein echtes Plus für deutsche Unternehmen und den Standort Deutschland.“

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern. Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. „Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe“, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen. „Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.“ Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer. „Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.“ Es wäre „eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte“, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, „um die Inflation nicht weiter anzuheizen“, so der Vorsitzende Guido Zeitler. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. „Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt. Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. „Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Foto: Geschlossenes Restaurant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Sie setzt die falschen Anreize“, fügte sie hinzu.

„Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch.“ Der wichtigste Schritt sei daher, die gesetzliche Rente mit der Aktienrente „zukunftsfähig“ aufzustellen, sagte die FDP-Politikerin. Sie lehnte im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung zudem steigende finanzielle Leistungen für Familien ab. „Transferleistungen einfach zu erhöhen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut“, sagte Stark-Watzinger.

„Deshalb sind wir für eine Vereinfachung und bessere Bildung. Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.“ Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien Anfang des Jahres bereits „stark“ um sieben Milliarden Euro erhöht worden. „Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen müssen vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.“

Daneben gelte: „Der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung.“ Man könne nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlasse, sagte sie.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte war Mitte 2014 eingeführt worden. Mittlerweile müssen Antragsteller 64 Jahre alt sein, um die vorzeitige Rente beziehen zu können.

Foto: Senioren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen, wann es kommen soll, aber wir müssen im ersten Schritt dafür sorgen, dass der Digitalpakt 2.0 besser wird als der erste“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, nur in die Technik, also in neue Tablets und Laptops, zu investieren, sondern wir brauchen auch IT-Experten, die sich in den Schulen um die Technik kümmern. Wir müssen also dafür sorgen, dass das auch finanziert werden kann“, sagte die Ministerin. „Zudem müssen wir die Abläufe entbürokratisieren und wir müssen das Geld zielgenauer als bisher auf die Schulen verteilen“, so Stark-Watzinger. „Entsprechend setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leisten wird.“ Die Kultusminister der Länder drängen den Bund, rasche Zusagen für die weitere Digitalisierung der Schulen zu machen.

Foto: Junge Leute am Computer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt“, so der FDP-Vorsitzende. „In Frankreich und den USA sieht man, dass gute Ratings und günstige Finanzierungsbedingungen keine Selbstverständlichkeit sind.“ Angesichts gestiegener Zinsen würden immer höhere Schulden bald zu höheren Steuern führen, so der Minister. „Der Weg, den nun auch das Land Berlin unter CDU-Führung einschlagen will, ist riskant. Die Unionsführung sollte erklären, ob diese Haltung die neue Linie der CDU insgesamt ist.“ Wegner hatte gefordert, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, um mehr Mittel für Investitionen bereitzustellen. Diesen Vorschlag sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisch: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesetzt“, sagte er. „Wir können nicht immer mehr Schulden zulasten künftiger Generationen machen. Zumal schon heute erhebliche Schuldentöpfe wie das Bundeswehrsondervermögen außerhalb des regulären Haushalts existieren“, so der CDU-Politiker. Dagegen sprechen sich führende Ökonomen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Rheinischen Post“. Sein Vorschlag sei ein „kluger Kompromiss“, sodass die Zeit genutzt werden könne, um die Schuldenbremse durch eine kluge, auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel zu ersetzen, fügte er hinzu. Die Finanzpolitik von Lindner sei dagegen „eine klientelorientierte, schädliche Politik, die dem Wirtschaftsstandort Deutschlands schadet und den Wohlstand unweigerlich erodieren wird“. Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. „Eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre, wie vom Regierenden Berliner Bürgermeister gefordert, halte ich nicht für sinnvoll, schon gar nicht, um daraus eine Senkung der Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen zu finanzieren, richtig wäre es aber, eine Schuldenfinanzierung für Investitionen zuzulassen, die gezielt die Infrastruktur stärken und Staat und Wirtschaft zukunftsfähig machen, ohne die Inflation weiter anzuheizen“, sagte sie.

„Dies könnte durch eine Goldene Regel Plus ermöglicht werden“, sagte Schnitzer. Wichtig sei es, deutlich mehr Geld als bisher geplant in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, der Digitalisierung, den Wohnungsbau und die energetische Sanierung der Gebäude zu investieren.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts