Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: „Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen“, sagte er; „dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen an dieser Situation.“

Eine gut zweiwöchige „Sommertour“ in seinem Wahlkreis unternimmt derzeit auch Klaus Wiener (CDU) aus NRW, wobei er ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht: „Wir möchten gerne mit den Menschen ins persönliche Gespräch kommen, um ihre Anliegen mit in unsere politische Arbeit nehmen zu können“, sagte er. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf fordert mit Blick auf die Reform des Betreuungsrechts, die seit Anfang des Jahres 2023 gilt, mehr Geld für sogenannte Betreuungsvereine: „Die Betreuungsvereine müssen einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln haben“, sagte sie. Götz Frömming (AfD) aus Berlin ist Kuratoriumsmitglied für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und hat bei Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt: „Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum wirbt für einen einwöchigen Jugendmedienworkshop zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“, der am 16. und 17. September stattfindet: Das übergeordnete Thema sei besonders wichtig und eine Beteiligung von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum wäre besonders wünschenswert, so Rehbaum.

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, hat sich bei einem Besuch in Sydney selbst ein Bild von der Fußball-WM der Frauen gemacht: „Man merkt, dass die Begeisterung für den Frauenfußball international wächst und es ist großartig zu sehen, wie engagiert das Publikum in Australien ist und wie sie die Teams anfeuern“, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) aus dem Kreis Kleve unterstützt Forderungen, den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie auch über den 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten: „Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen“, sagte er; „umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.“ Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus dem Norden von Rheinland-Pfalz absolvierte einen Praxistag im Zoo Neuwied: „Mit meiner Praktikumsreihe möchte ich aus erster Hand erfahren, was gut läuft und wo die Politik unterstützen kann, ich bin der Ansicht, dass das immer am besten geht, wenn man sich die Zeit nimmt und vor Ort mit anpackt“, sagte er. Katharina Beck (Grüne) aus Hamburg begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu den „European Sustainability Reporting Standards“: „Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde“, sagte sie.

Bernd Riexinger (Linke) aus Baden-Württemberg fordert die Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets: „Es mutet seltsam an, wenn Minister Wissing Gedankenspiele über die EU-weite Anerkennung veranstaltet, das 49-Euro-Ticket aber noch nicht mal für das kommende Jahr finanziell abgesichert ist“, sagte er.

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Berlin/Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende. Er denke nicht, „dass die Konferenz den großen Durchbruch bei den Friedensbemühungen bringen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Bei dem Treffen wird vielmehr neben den humanitären Fragen der Blick auf die Staaten gerichtet sein, die sich bislang in dem Konflikt weitestgehend neutral verhalten haben.“ Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hob globale Folgen des Krieges hervor: „Es kann der Welt nicht egal sein, wenn Putin Hunger als Waffe einsetzt und es weiterhin zu massiven Verwerfungen auf den Energiemärkten kommt.“ Allerdings seien die Aussichten, in Dschidda einer politischen Lösung näherzukommen, eher gering. Dies liege nicht zuletzt daran, dass sich Russland verweigere, über Vorschläge für eine Lösung des Krieges, wie den von China, zu sprechen. Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verwies auf positive Entwicklungen: „Ein wachsender Kreis relevanter Staaten möchte zum Ende dieses unsäglichen Krieges beitragen. Das verdient unsere Unterstützung“, sagte Wadephul dem RND. In Dschidda gehe es um die Vorbereitung einer späteren Friedenskonferenz. „Das muss gut vorbereitet sein, wir dürfen das Treffen daher nicht mit überzogenen Erwartungen überlasten.“ In Dschidda kommen am Wochenende Sicherheitsberater und andere hohe Regierungsvertreter aus über 30 Staaten zusammen. Russland ist nicht geladen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.066 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.478 Punkten 0,5 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.275 Punkten 0,5 Prozent im Minus. Größere Einbußen gab es unter anderem bei den Aktien von Apple. Auch wenn der Konzern einen überraschend hohen Quartalsumsatz vorweisen konnte, kam der nachlassende iPhone-Umsatz bei den Anlegern offenbar nicht gut an. Am Vormittag (Ortszeit) waren in Washington neue Arbeitsmarktdaten veröffentlicht worden.

Diese zeigten zwar eine Abkühlung des US-Arbeitsmarkts, aber mit den überraschend deutlich gestiegenen Löhnen auch Argumente für eine weitere Zinserhöhung im nächsten Monat. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,1004 US-Dollar (+0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9088 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,99 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am zweiten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC den eigenen Heimauftakt gegen den SV Wehen-Wiesbaden mit 0:1 verloren. Nach einer chancenarmen ersten Halbzeit im Olympiastadion näherten sich die Berliner im zweiten Durchgang dem Tor allmählich an, den Führungstreffer erzielten jedoch die Gäste.

Nach einer Ecke in der Nachspielzeit zog Lasse Günther aus 16 Metern ab und bugsierte den Ball über den Pfosten ins Tor. Damit bleibt der Absteiger vorerst punkt- und torlos. Im Parallelspiel trennten sich der SC Paderborn und der VfL Osnabrück unter den Augen von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 1:1 unentschieden. Das 1:0 für die Ostwestfalen erzielte Jannis Heuer in der 56. Spielminute nach Vorarbeit von Max Kruse.

In der 80. Minute glichen die Niedersachsen dann durch Florian Kleinhansl im Anschluss an eine Ecke aus. Für beide Teams sind es die ersten Punkte in der noch jungen Saison.

Foto: Olympiastadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax sich wieder in den positiven Bereich gearbeitet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.952 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Zuwächse gab es unter anderem bei den Papieren von Rheinmetall, Siemens und Daimler Truck. Der Automobilkonzern hatte zuletzt seine Renditeprognose deutlich angehoben und visiert nun ein Rekordjahr an. Der Fokus lag zum Wochenschluss bei den Anlegern wohl auf den Arbeitslosenzahlen aus Washington. „Die offiziellen US-Arbeitsmarktdaten zeigen insgesamt eine Abkühlung bei den neu geschaffenen Stellen in den USA und zugleich eine niedrigere Arbeitslosenquote und höhere durchschnittliche Stundenlöhne auf“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Das bedeutet, dass der US-Arbeitsmarkt weiterhin sehr robust ist und eine potenzielle Inflationsdynamisierung nicht ausgeschlossen werden kann.“ Die Investoren würden defensiver und reduzierten entsprechend ihre Aktienbestände. Interessant werde der Ausverkauf der Apple-Aktien werden, die mit ihren Quartalszahlen nicht überzeugen konnten. „Das US-Aktienmarktschwergewicht dürfte die Ausrichtung für die kommende Handelswoche maßgeblich vorgeben“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1036 US-Dollar (+0,79 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9062 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,85 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte sie am Freitag der Nachrichtenseite ntv. „Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.“

Esken warnte zudem eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft. „Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist“, sagte Esken. „Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.“ Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, immer wieder deutlich zu machen, „dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen“, so die SPD-Chefin.

„Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.“

Foto: AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Pokrow (dts Nachrichtenagentur) – Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen.

Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Im März 2022 war er wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern seiner Stiftung und Beleidigung einer Richterin zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die neuerliche Verurteilung scharf: „Dass Russlands Willkürjustiz Alexej Nawalny weitere 19 Jahre wegsperrt, ist blankes Unrecht“, schrieb sie am Freitagnachmittag auf Twitter.

Putin fürchte nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus. „Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen“, so Baerbock.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. „Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr reichen, wir brauchen ein Gesamtpaket der Bundesregierung, um die Baukosten wieder auf ein Niveau zu senken, bei dem sich Neubau wieder lohnt“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Die Bauzinsen müssen runter, da muss die Politik ran, wenn der Neubau kurzfristig wieder in Gang kommen soll“, fügte er hinzu und nannte Frankreich als Vorbild. Dort gebe es „zinsvergünstigte Darlehen für den Wohnungsbau oberhalb des Sozialwohnungsbaus und damit für Menschen mit mittleren Einkommen“. Zudem fordert der Chef des Bochumer Dax-Konzerns eine Eingrenzung der Mietbremsen: „Die Mietpreisbremsen in den Metropolstädten sollen die Leistungsträger ohne hohes Einkommen schützen, da bin ich sehr dafür, aber nicht jeden unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Aktuell schützen die Mietbremsen auch den Gutverdienenden in Berlin, Hamburg und Frankfurt. Das sollte man ändern“, sagte Buch.

Zudem seien 40 Prozent der Baukosten „staatlich intendiert“, vor allem durch Mehrwert- und Grunderwerbsteuern. „Wir müssen aber bei größeren Neubauten auch Kindergärten und Spielplätze bauen.“ Hier sei zu hinterfragen, ob die Bauträger und damit letztendlich Mieter diese hohen Kosten tragen sollten, so Buch.

Foto: Rolf Buch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 3,5 Prozent gesunken, nach 3,6 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 187.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Juli bei 5,8 Millionen. Viele Anleger hatten mit etwas mehr neuen Stellen, aber dafür mit einer gleichbleibenden Arbeitslosenrate gerechnet. Die entsprechenden Zahlen werden von den Märkten mit Argusaugen beobachtet, weil man sich davon Rückschlüsse auf den weiteren Zinskurs der US-Notenbank erhofft.

Eine robuster Arbeitsmarkt ermöglicht eher weitere Zinserhöhungen, steigende Arbeitslosigkeit verengt den Spielraum der Fed.

Foto: Freiheitsstatue in New York, über dts Nachrichtenagentur

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