Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. „Ein Angriff auf die Nato ist Putin absolut zuzutrauen“, sagte Bondarew dem Nachrichtenportal T-Online.

„Mit jeder schwachen Reaktion des Westens angesichts einer russischen Provokation wird dieses Szenario wahrscheinlicher“, so der frühere Diplomat. „Niemand in Deutschland sollte die Gefahr unterschätzen.“

Bondarew appelliert: „Der Westen muss sich endlich dazu aufraffen, seine eigenen Werte zu verteidigen.“ Denn die Gefahr durch Russland würde selbst nach einem russischen Sieg in der Ukraine keineswegs schwinden: „Putin denkt in den geografischen Dimensionen des untergegangenen sowjetischen Imperiums.“ Der Exilant warnt: „An der Nato-Grenze ist Putins Regime eine ständige Bedrohung.“

Bondarew hatte 2022 den Dienst aus Protest gegen die Invasion der Ukraine quittiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. „Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar“, sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der „Rheinischen Post“. Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene.

„Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht von der jährlichen Haushaltslage abhängen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir gesicherte Investitionen in Klimaschutz und Energiewende – eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie ein umfassendes Sondervermögen bieten Lösungswege“, sagte Scheer. „Die Anforderungen des Klimaschutzes werden die militärischen Herausforderungen künftig eher über- als unterschreiten“, mahnte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden „selbstverständlich umgesetzt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgabe).

Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Deutsche Bahn die Priorität auf die Sanierung des Schienennetzes legen, hieß es in einer bahninternen Liste. Neu- und Ausbauprojekte wie der Digitale Knoten Stuttgart seien in Gefahr.

„Es handelt sich bei der Liste um einen im Dezember vergangenen Jahres erstellten Zwischenstand zum Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“, erläuterte Theurer. Streichungen einzelner Projekte ließen sich daraus nicht ableiten. Zu einem Zeitplan äußerte er sich nicht.

„Ich kann beim Digitalen Knoten Stuttgart verbindlich erklären, dass die Umsetzung nicht an der Finanzierung scheitert“, sagte Theurer. „Es gibt zwar noch technische Herausforderungen, die nach Einschätzung aller Projektpartner aber gelöst werden können.“

Der Digitale Knoten Stuttgart ist ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Schienenverkehrs in Deutschland. Im Bereich Stuttgart soll auf rund 500 Kilometern unter anderem das Stellwerkssystem digitalisiert und das europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS eingeführt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet.

Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden“, heißt es in dem Papier. Das führe zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen.

Zugleich ist eine Neuregelung vorgesehen, weil bisherige Vorstöße, den Eintrag des Doktorgrades gänzlich zu streichen, gescheitert sind. Laut Verordnung soll der Titel künftig in einem neu geschaffenen Datenfeld auf der Rückseite des Personalausweises und im Reisepasses eingetragen werden können.

„Die Koalition hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, das einen zentralen Bestandteil unserer Kritik aufnimmt und Missverständnisse beim Auslesen von Ausweisdokumenten im Ausland ausräumt“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. „Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu den energiewende- und klimapolitischen Zielen passen“, sagte Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister von Schleswig-Holstein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Selbst wenn Wärme zu 100 Prozent klimaneutral erzeugt wird, ist es bislang zulässig, dass Fernwärmepreise mit den Erdgaspreisen mitsteigen.“

Sogar die steigende CO2-Bepreisung für Erdgas erhöhe (über den Umweg der sogenannten Marktkomponente in den Preisänderungsklauseln) den Fernwärmepreis, erklärte er. „Hier braucht es zwingend eine Reform der AVB-Fernwärme-Verordnung.“ Der fehlende Wettbewerb im Bereich der Fernwärme führe außerdem dazu, dass Effizienzsteigerungen aktuell weniger von Bedeutung sind, als sie es unter Wettbewerbsdruck wären.

Schleswig-Holstein hat derzeit den Vorsitz in der Energieministerkonferenz und will beim nächsten Treffen im Mai das Thema auf die Agenda setzen. Mehrere andere Bundesländer begrüßten auf Anfrage der Funke-Zeitungen eine Debatte über Reformen.

Man müsse auf der Energieministerkonferenz im Mai „dringend über die zum Teil hohen Preissteigerungen bei der Fernwärme sprechen und Maßnahmen ergreifen“, um Kunden zu schützen, sagte der Hamburger Energiesenator Jens Kerstan (Grüne). Es könne nicht sein, dass Unternehmen Preissenkungen nicht weitergeben und die Kunden mit absurd hohen Abrechnungen konfrontiert würden. Hamburg wolle sich einer entsprechenden Initiative zur Regulierung anschließen oder sie sogar anstoßen.

Auch Kerstans niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Initiative aus Schleswig-Holstein. Eine Besonderheit der Fernwärmeversorgung sei, dass Verbraucher fest an ihren Fernwärmeversorger vor Ort gebunden seien, sagte er. „Für mich ist daher von zentraler Bedeutung, dass wir die Transparenz der Fernwärmeversorgung und die Verbraucherrechte stärken.“

Auf diese Weise müsse sichergestellt werden, dass gesunkene Kosten der Fernwärmeversorger und insbesondere die Preisvorteile der erneuerbaren Energien umfassend bei den Verbrauchern ankommen. „In der Strom- und Gasversorgung haben wir zudem gute Erfahrungen mit einer einheitlichen und spezialisierten Schlichtungsstelle für Streitfälle gemacht, so etwas wäre auch für den Bereich der Fernwärme sinnvoll.“

Armin Willingmann (SPD), Energieminister in Sachsen-Anhalt, befürwortet die Debatte ebenfalls. Er teile „die Einschätzung, dass Preisentwicklungen am Gas- und Heizölmarkt auch bei den Fernwärmepreisen schneller wirksam werden sollten“, sagte Willingmann.

Das bestehende System der AVB stelle grundsätzlich eine gute Grundlage für Verträge zur Fernwärme- und Fernkälteversorgung dar. Aber auch in Sachsen-Anhalt gebe es bei Fernwärmekunden aktuell Unmut über die späte Anpassung der Fernwärmepreise. „Deshalb würde ich es durchaus begrüßen, wenn wir bei der nächsten Energieministerkonferenz Reformvorschläge beraten“, so Willingmann.

Im Energieministerium in Brandenburg sieht man ebenfalls Handlungsbedarf und spricht sich in einem schriftlichen Statement nicht nur für „eine verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärme-Verordnung“ aus, sondern auch für eine „bundeseinheitliche Preisaufsicht“. Eine Änderung der AVB-Fernwärme-Verordnung werde grundsätzlich unterstützt.

Auch die zuständige Senatsverwaltung in Berlin teilt „die Einschätzung, dass Reformbedarf hinsichtlich der Fernwärme-Preisgestaltung besteht“. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative. „Wegen der zentralen Bedeutung der Fernwärme auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist der zugrundeliegende Rechtsrahmen verstärkt auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es auf Anfrage.

Andere Bundesländer zeigten sich zurückhaltender. Es sei richtig, Maßnahmen zur Preissenkung zu prüfen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), den Funke-Zeitungen. Wegen der Verschiedenartigkeit der Unternehmen, der Erzeugung und der Netzgegebenheiten vor Ort werde es aber „keine einfachen Lösungen geben“, warnt er. „Mecklenburg-Vorpommern wird die Vorschläge aus Schleswig-Holstein genau prüfen, wenn diese konkret vorliegen. Danach werden wir entscheiden, ob und inwieweit Mecklenburg-Vorpommern da mitgehen kann.“

Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium heißt es, es dürfe bei einer Reform kein Risiko einseitiger Kostensteigerungen bei den Fernwärmebetreibern verbleiben. Auch der Ausbau der Netze dürfte nicht gehemmt oder verhindert werden. Im grün-geführten Energieministerium von Nordrhein-Westfalen lobt man Pläne der Fernwärmebranche, selbst für mehr Transparenz zu sorgen. Bremen hält Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Preisen ebenfalls für einen wichtigen Baustein für mehr Akzeptanz, sieht aber die Bundesregierung in der Verantwortung, hier zu regulieren.

Das saarländische Energieministerium erklärt in einem Statement, die entsprechenden energie-, kartell- und missbrauchsrechtlichen Vorschläge des BMWK abwarten zu wollen. „In diesem Kontext“ heißt es, „ist auch darauf hinzuweisen, dass die gesetzlich vorgegebene Dekarbonisierung des Heizkraftwerks- und Heizwerkssektors sowie der erforderliche Leitungsausbau zu flächendeckend steigenden Fernwärmepreisen führen dürften.“

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. „Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr Menschen am Ende des Monats nur noch schwer finanzierbar. „Währenddessen gehen die Profite der großen Lebensmittelkonzerne durch die Decke“, kritisierte der Linken-Politiker. „Nötig ist jetzt ein Preisstopp für Lebensmittel und ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen.“

Angemessen wären monatlich 125 Euro pro Haushalt, sagte Schirdewan und bezog sich dabei zunächst auf einen Ein-Personen-Haushalt. „Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Eine vierköpfige Familie bekäme dann 275 Euro monatlich“, führte er aus. „Das Geld soll für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden.“ Davon sollten alle profitieren, deren Haushaltseinkommen 4.200 Euro monatlich nicht überschreite.

Schirdewan übte zudem Kritik an der Bundesregierung, die nun etwas tun müsse. „Immer weniger Menschen ertragen diese tatenlose Ampelpolitik noch“, sagte er. „Nach der Wahl-Klatsche für die SPD in Berlin muss die Ampel jetzt aufhören, den sozialen Zusammenhalt nur in Sonntagsreden zu beschwören, es braucht endlich soziale Taten.“

Dazu gehöre auch ein Gipfel wie von Bundesverbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop gefordert. „Ein Sondergipfel, bei dem wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise verabredet werden, ist dringend nötig“, sagte Schirdewan. „So ein Krisentreffen muss Politik und Wirtschaft, aber genauso Sozialverbände, Gewerkschaften und Betroffene der Teuerung mit einbeziehen.“

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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