Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nationalspieler Thomas Hitzlsperger hofft auf baldige Coming-Outs von Profi-Fußballern. „Es liegt jetzt wirklich an den Spielern zu erkennen: Die Zeit ist reif“, sagte Hitzlsperger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bis heute habe kein weiterer Bundesligaprofi den Mut gehabt, sich zu outen, obwohl viele Vereine inzwischen schwul-lesbische Fanklubs hätten und sich das gesellschaftliche Bewusstsein gewandelt habe.

Er sei auch zehn Jahre nach seinem Coming-Out froh über diesen Schritt, so Hitzlsperger. Allerdings sei ihm diese Entscheidung damals schwergefallen, zumal er in seiner aktiven Zeit in der Kabine mit homophoben Äußerungen auch von Teamkollegen konfrontiert gewesen sei, erklärte er. „Ich erinnere mich an zwei Diskussionen, da wurden zum Teil krasse Sachen gesagt. `Mit einem schwulen Mitspieler würde ich nicht duschen.` Oder eine Bemerkung zu unserem Physiotherapeuten: `Wenn du schwul wärst, ich würd` mich von dir nicht anfassen lassen.` Ich meine, das waren Mannschaftskollegen von mir“, sagte der ehemalige Nationalspieler.

Nach reiflicher Überlegung habe er sich dann dazu entschlossen, nicht mehr zu schweigen. „Ich dachte vor allem: Wenn ich es nicht sage, dann sagt`s keiner. Ich wollte eine Diskussion über Homophobie im Fußball auf den Weg bringen, anderen eine Hilfestellung geben, indem ich aus meinem Leben erzähle.“

Gerade im EM-Jahr 2024 hofft Hitzlsperger auf Fans, die neben der Freude am Fußball auch Themen wie Menschenrechte, Diversität und Nachhaltigkeit wichtig finden. „Manche Verantwortliche aus der älteren Generation mögen genervt sein von dieser Diskussion, aber auch da kommen Jüngere nach“, so Hitzlsperger.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten, weshalb wir als NRW-Landesregierung das mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten.“

Mitte Januar hatte die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) angekündigt, bei der Europawahl am 9. Juni antreten zu wollen. Die Vereinigung wirbt offenbar gezielt bei ethnischen Minderheiten, türkisch-stämmigen Deutschen und Menschen muslimischen Glaubens um Unterstützung. Zu den ersten bekannt gewordenen Kandidaten für das EU-Parlament gehören zwei Männer, die sich zuvor in Islamverbänden engagiert hatten.

NRW-Europaminister Liminski ruft zur Wachsamkeit auf. „Diskursverweigerung, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen“, sagte er. „Wir brauchen konstruktive Mehrheiten für das freiheitliche und demokratische Europa, nicht dagegen.“

Noch ist nicht ausgemacht, dass Dava bei der Europawahl antreten darf. Die Vereinigung genießt noch keinen Partei-Status. Bis März muss zunächst eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorgelegt werden. Die Europawahl gilt als Testlauf für eine mögliche Teilnahme an der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Erklärtes Nahziel ist mindestens ein Sitz in Brüssel und Straßburg.

NRW dürfte für die Vereinigung ein besonders wichtiger Aktionsraum sein, weil allein an Rhein und Ruhr etwa 1,5 Millionen Muslime leben – mehr als die Hälfte davon mit türkischen Wurzeln. Das bundesweite Wählerpotenzial wird auf fünf Millionen Menschen taxiert.

Liminski sieht die Bestrebungen auch als Auftrag an die etablierten Parteien. „Wenn alle demokratischen Parteien ihrer Verantwortung für die Integration auch an der Wahlurne nachkommen, wird es gelingen, Gruppierungen wie die Dava überflüssig zu machen und in der Bedeutungslosigkeit zu halten“, so der Minister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ Das sei „ein ungewöhnlicher Vorgang“.

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte Habeck der Union Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens angeboten, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Grüne sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.

Lindner entgegnete nun, auch er halte eine Wirtschaftswende für nötig und sei deshalb bereit, das Diskussionsangebot von Robert Habeck anzunehmen. „Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, sagte der FDP-Politiker. „So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“

Der Finanzminister schlägt stattdessen ein „Dynamisierungspaket“ vor, „um private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu entfesseln“. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bürokratielasten.

Lindner forderte unter anderem auch die Verabschiedung des in der Koalition fertig ausgehandelten Klimaschutzgesetzes. „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen. Und schließlich brauchen wir eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.“

Dieses Paket sei sein „konkreter Gegenvorschlag“ an Habeck. „Wir sollten uns bis zum Sommer dieses Jahres verständigen“, sagte der Finanzminister. „Denn wenn wir 2025 einen Aufschwung haben wollen, dann brauchen wir jetzt ein Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.“

Lindner beklagt auch andere Vorstöße aus Reihen seiner Koalitionspartner, die die mühsam erreichte Einigung auf den Haushalt 2024 konterkarierten. „Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. In nahezu jeder Haushaltsrede von SPD und Grünen wurden diese Woche aber entweder Steuererhöhungen oder mehr Schulden gefordert oder beides“, sagte Lindner. „Ich verstehe nicht, warum der Erfolg der gemeinsamen Haushaltspolitik so negiert wird. Für die Öffentlichkeit muss das irritierend sein.“

Man komme in der Regel zu tragfähigen Ergebnissen, sagte er. „Während die FDP die Steuerentlastungen und die Schuldenbremse als Erfolge hervorhebt, sagen SPD und Grüne gleichzeitig: Könnten wir allein, würden wir es ganz anders machen.“ Dadurch entstehe der Eindruck, dass diese Politik nur vorläufigen Charakter habe. Dieses Deutungsvakuum sei das Problem der Ampel, klagte Lindner. „Nicht das, was im Gesetzblatt steht – sondern das, was jeden Tag in der Zeitung steht.“

Foto: Christian Lindner am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. „Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen jetzt zu früh“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Derzeit scheinen wir die richtige Dosis an Zinserhöhungen zu verabreichen. Aber wie in der Medizin ist es auch in der Geldpolitik wichtig, dass wir den Patienten genau im Auge behalten“, sagte er. „Dabei dürfen wir die Dosis nicht zu früh reduzieren und das Erreichte aufs Spiel setzen. Das ist eine Herausforderung.“

Der Bundesbankpräsident äußerte sich zufrieden über den bisherigen Rückgang der Inflation. „Wir sind im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zuversichtlich, dass unsere Geldpolitik wirkt und die Inflation wieder zu ihrem Zielwert von zwei Prozent zurückbringt.“ Dass die Inflation deutlich zurückgehe, sei ein gutes Signal. „Es sieht auch so aus, als wäre eine sogenannte sanfte Landung im Euroraum möglich“, so Nagel weiter. „Das heißt: die Inflation zu senken, ohne gleichzeitig die Konjunktur zu sehr zu belasten.“

Nagel sprach sich auch für die Vollendung der Bankenunion aus. „Ich weiß, dass die Begeisterung hierzulande nicht groß ist“, sagte der Bundesbankpräsident. „Trotzdem finde ich diese Diskussion wichtig und habe sie bewusst angestoßen. Wir brauchen die Banken- und Kapitalmarktunion.“ Das habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Haushaltsrede gefordert, so Nagel.

„Das Ganze steht aus meiner Sicht in einem größeren Zusammenhang: Europa muss enger zusammenrücken und eine größere Robustheit aufbauen – das gilt auch für unseren Finanzsektor.“ Er sei überzeugt, dass es hier Kompromisslinien gebe, bei denen die Sparkassen und Volksbanken Teil der Lösung sind. Diese lehnen eine Bankenunion, die auch mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung einhergeht, bisher ab.

Nagel wünscht sich zudem eine baldige Besetzung der drei offenen Vorstandsposten an der Spitze der Bundesbank. „Derzeit liegt der Ball beim Bund und den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ich gehe davon aus, dass sie zeitnah dafür sorgen, dass der Vorstand bald wieder komplett ist“, sagte der Bundesbankpräsident.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im Monat zustehen sollen. „Wir werden nochmal überlegen, ob wir dagegen auch rechtlich vorgehen“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

Es gebe durchaus Präzedenzfälle für solche Klagen, so Wagenknecht. Viel Lust, sich um Prozesse zu kümmern, habe sie allerdings nicht. „Eigentlich sollten wir lieber die Zeit investieren in gute Anfragen, die dann auch wirklich Dinge offenlegen, die die Menschen interessieren“, so Wagenknecht. Erst einmal werde man mit den zehn Anfragen arbeiten – es gehe ja ohnehin nur noch um einen begrenzten Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl

Die Begrenzung sei „bedauerlich, weil das Nachfragerecht ja tatsächlich eine Möglichkeit ist, Fehlleistungen der Regierung offenzulegen“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Oft kommt dabei raus, dass viele Dinge nicht klar sind, dass viele Dinge auch sehr problematisch sind. Und offensichtlich stört das die Regierung. Eine Regierung, die so viele Fragen offenlässt, die will eben nicht, dass man ihr Fragen stellt“, so Wagenknecht. „Deswegen ist das ärgerlich, dass sie das so limitiert hat.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. „Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis kommen, dass die Ukraine viel stärker unterstützt werden muss, und zwar nicht nur militärisch, auch diplomatisch“, sagte er ntv.

In den vergangenen zwei Jahren hätte jedwede diplomatische Bemühung „praktisch gefehlt“. Mit welchem konkreten Ziel Gespräche mit Russland gesucht werden sollten, könne er nicht sagen, erklärte Melnyk und ergänzte: „Niemand in der Ukraine will diesen Krieg bis zum letzten Soldaten führen. Uns geht es darum, unsere Staatlichkeit zu bewahren. Das ist das A und O.“

Da es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland geben könne, seien nun „neue, echte Impulse für Diplomatie“ von außen nötig, so Melnyk. „Da reicht es sicherlich nicht für Olaf Scholz, Putin anzurufen, sich seine Märchen und Lügen anzuhören, um danach zu sagen: Ok, ich habe es zumindest versucht, das macht gar keinen Sinn, das tue ich mir lieber nicht mehr an. Tschüss.“

Auf die Frage, ob der Bundeskanzler sich mit Putin treffen solle, antwortete Melnyk: „Warum sollte Herr Scholz sich nicht mit Putin treffen? Man muss ihn vielleicht nicht gerade nach Deutschland für ein Bier einladen oder selbst nach Moskau fliegen, aber auch im Kalten Krieg gab es Treffen, auf Island beispielsweise, wo man dann hinter geschlossenen Türen Tacheles gesprochen hat.“

Die Welt müsse sich nun Gedanken machen, wie man einen Zugang zur russischen Führung finde, sagte Melnyk. „Im Moment sieht Putin sich als der Stärkere, der die Oberhand gewinnen kann. Eine strategische diplomatische Initiative müsste versuchen, Putin herauszufordern und dabei auch den globalen Süden stärker einzubinden.“ Die Großmächte – die USA, Deutschland, Großbritannien, aber auch China, vielleicht Brasilien – seien heute aufgefordert, nicht abzuwarten, wie die große Schlacht ausgeht, sondern selbst aktiv zu werden.

Melnyk erinnerte an die Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des seinerzeitigen französischen Präsidenten François Hollande, deren Ergebnis im Februar 2015 die Minsker Vereinbarung war. Der Vergleich sei „sehr schwierig und wahrscheinlich nicht passend“, so der Diplomat: „Aber wenn man nüchtern zurückblickt, hat das Abkommen von Minsk schwarz auf weiß vorgesehen, dass Moskau all die besetzten Gebiete in den Regionen von Donezk und Luhansk bis zum Jahresende 2015 hätte zurückgeben müssen.“

Zudem habe das Abkommen der Ukraine „sieben Jahre gegeben, um stärker zu werden – stark genug, um auch die aktuelle großangelegte Aggression Russlands besser abwehren zu können“. Es hätte mehr präventive Aufrüstung geben müssen. „Aber das ist leider nicht geschehen, das ist vorbei. Die Lehren bleiben.“

Wichtig sei es, so Melnyk, dass der Westen verstehe, worum es in diesem Krieg gehe, nämlich nicht nur um das Existenzrecht der Ukraine: Putin wolle das westliche Lebensmodell von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zerstören. „Das ist sein größeres Ziel. Das bedeutet, gerade für die Deutschen, dass man viel mehr tun müsste, um Russland dabei zu stoppen.“ Das habe eine militärische Dimension, aber nicht nur. „Wir sind dankbar für den soliden Beitrag Berlins und froh über die wachsende Führungsrolle Deutschlands. Chapeau. Aber um Putin wirklich aufzuhalten, ihn in die Schranken zu weisen, müsste noch viel mehr getan werden.“ Deutschland habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt und damit eine historische Wahl getroffen. Jetzt sollte es keine Zurückhaltung mehr geben, sagte Melnyk.

Dazu gehörten auch Taurus sowie deutsche Kampfjets wie Eurofighter und Tornado. Wichtig sei aber vor allem, dass militärische und finanzielle Hilfen für die Verteidigung und Befreiung der Ukraine zur eigenen Staatsräson würden. In diesem Jahr unterstütze die Bundesregierung die Ukraine aber bereits mit sieben Milliarden Euro für Waffen. „Das ist wirklich beeindruckend“, so Melnyk.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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