Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern“, so Künast. Nötig sei dafür aber ein „Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen“.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für „absolut nachvollziehbar“. „Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt. Wir haben erlebt, wie ein billiger Kuhhandel praktiziert wurde: Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht“, sagte sie. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. „Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen“, sagte Konrad.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger. „Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt“, sagte Bilger, der vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen warnte. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten, so der Oppositionspolitiker.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag teilweise deutlich zugelegt. Erst gegen Nachmittag schaffte es der Dow Jones, sich aus der Verlustzone zu befreien. Eine Belastung stellten die Kursverluste von Schwergewicht Boeing dar: Anteilsscheine des Flugzeugbauers verloren nach den jüngsten Geschehnissen im Tagesverlauf über 6 Prozent. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.683 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.764 Punkten ganze 1,4 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zum Handelsende mit rund 16.650 Punkten sogar 2,1 Prozent fester.

„Nach den robusten US-Arbeitsmarktdaten und in der Folge etwas abgekühlten Zinssenkungserwartungen stimmen sich die Anleger jetzt schon auf das wohl wichtigste Nachrichten-Event in dieser Woche vor ein, die Inflationsdaten Dezember aus den USA am Donnerstag“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0952 US-Dollar (0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9130 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,42 US-Dollar, das waren 234 Cent oder 3,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. „Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele `der Kaiser` – auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. „Er wird uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Mit Franz Beckenbauer verlieren wir eine Legende des deutschen Sports. Kaum jemand hat den deutschen Fußball so geprägt, kaum jemand wird so unvergesslich bleiben.“ Mit seiner Eleganz und seinem Stil auf dem Platz habe er den Fußball neu definiert, so die SPD-Politikerin. „Als Weltmeister als Kapitän der Nationalmannschaft 1974 und als Weltmeister als Teamchef 1990 hat er Geschichte geschrieben. Franz Beckenbauer wird für immer seinen Platz im Herzen von Millionen Fußballfans behalten.“

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte an die Fußball-Ikone: „´Geht´s raus und spielt´s Fußball´ – niemand hat Fußball so gelebt und geliebt wie Franz Beckenbauer“, schrieb Lindner auf Twitter. „Fußball-Deutschland hat ihm mehr zu verdanken als nur Titel.“

Nach Bundesjustizminister Marco Buschmann hat kaum ein anderer den Fußball als Spieler und Mensch so geprägt wie Franz Beckenbauer: „Ruhe in Frieden – es gilt weiterhin: Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein“, so Buschmann.

CDU-Chef Friedrich Merz drückte sein Mitgefühl aus: „Die Nachricht, dass Franz Beckenbauer gestorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb Merz auf Twitter. „Wir verlieren ein großes sportliches Vorbild.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, äußerte sich auf Twitter: „Er spielte für Deutschland. Ruhe in Frieden Franz Beckenbauer.“

Beckenbauer war bereits am Sonntag im Alter von 78 Jahren gestorben.

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen.

In der zweiten Instanz wird nun das Hessische Landesarbeitsgericht angerufen. „Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage“, sagte Bahn-Manager Florian Weh am Montagabend. Im Sinne der Kunden werde die Bahn „alles“ tun, „um ihn zu verhindern“. „Die Hürden liegen bei einem Eilverfahren für den Arbeitgeber immer hoch. Das Streikrecht ist aus gutem Grund ein hohes Gut. Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist.“

Die Bahn begründet ihr juristisches Vorgehen damit, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit „weit entgegenkommen“ sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

Die GDL hatte deswegen am Sonntagabend angekündigt, von Mittwochmorgen, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, den gesamten Bahnverkehr zu bestreiken. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand schon am Dienstagabend.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. „Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen – wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre grandios“, sagte Spitzenkandidat Maximilian Krah dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Zugleich ist uns bewusst, dass bis Juni politisch noch viel passieren kann. Wir setzen daher in unseren Wahlkampf weniger auf langfristige Printkampagnen, sondern richten ihn so aus, dass wir vor allem online flexibel reagieren können.“ Trotz des klaren Anti-EU-Kurses der AfD, der eine Rückabwicklung der Europäischen Union zum Ziel hat, spricht Krah davon, dass „kein reiner Dagegen-Wahlkampf“ geführt werden soll, man werde „positiv für unsere Vorstellung von Europa werben: Frieden statt Krieg, Wohlstand statt ideologischem Klimaschutz, Familien- statt Genderpolitik, Vorrang für das eigene Volk statt Masseneinwanderung.“

Die AfD sei, so der Europaabgeordnete weiter, „nicht die Partei der reinen Renationalisierung, als die sie hingestellt wird. Wir wissen, dass es in dieser Welt europäische Zusammenarbeit und Institutionen braucht – nur schwebt uns statt der EU ein Bund europäischer Nationen vor.“

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Heidrun Beckenbauer zum Tod ihres Mannes kondoliert. „Wohl niemand hat den deutschen Fußball so stark geprägt wie Franz Beckenbauer“, schrieb Steinmeier der Witwe.

„Als Spieler, Teamchef und Trainer hat er Fußballgeschichte geschrieben. Er war eine Ausnahmeerscheinung, das Wort Libero in seiner ganzen Bedeutung scheint für ihn erfunden zu sein. Seine Eleganz am Ball, sein Blick für das Spiel, seine Leichtigkeit, aber auch sein immer mannschaftsdienliches Spiel haben die Fußballfreunde in der ganzen Welt begeistert.“

Seine größten Erfolge seien die Meisterschaften und Europapokalsiege mit dem FC Bayern, der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahre 1974 als Mannschaftskapitän und der Erfolg bei der Weltmeisterschaft 1990 als Teamchef gewesen, so Steinmeier. „Mit seinem Führungsstil und seiner Spielphilosophie hat Franz Beckenbauer die deutsche Nationalmannschaft in der ganzen Welt zu einem herausragenden Botschafter unseres Landes gemacht. Dafür werden wir ihm immer dankbar sein. Und auch das Sommermärchen in unserem Land 2006 wäre ohne ihn undenkbar gewesen.“

Auch mit seinem sozialen Engagement habe er Pioniergeist und Durchhaltewillen bewiesen. Mit Franz Beckenbauer verliere das Land den bekanntesten und in aller Welt beliebten Repräsentanten des deutschen Sports: „Wir werden ihn nicht vergessen“, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: „Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt“, schrieb er auf Twitter. Macron muss sich nun um die Nachfolge kümmern, wer die neue Regierung anführen wird, ist zunächst nicht klar. Beobachter rechnen damit, dass Macron zahlreiche Positionen austauschen wird.

Borne hatte das Amt seit Mai 2022 inne. Bereits im Juni desselben Jahres hatte sie Macron ihren Rücktritt angeboten, dieser hatte damals jedoch abgelehnt. Die Regierung um Borne hatte die in Frankreich höchst umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters gegen viel Widerstand durchgesetzt. Élisabeth Borne war die zweite Frau in der Geschichte Frankreichs, die an der Spitze der französischen Regierung stand.

Foto: Fahne von Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.716 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, Qiagen und Airbus.

Der Termin der Woche ist die Bekanntgabe der US-Inflationsdaten aus dem Dezember am Donnerstag. „In der vergangenen Woche ist die blinde Euphorie, mit der die Aktienmärkte das letzte Jahr beendeten, zu einem Großteil verflogen“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. „Der bevorstehende Zyklus von Zinssenkungen der Fed wird wahrscheinlich nicht so lange dauern wie seine Vorgänger und er wird wahrscheinlich auch nicht so viele Zinssenkungen mit sich bringen, wie aktuell von den Anlegern erhofft.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0975 US-Dollar (0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9112 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,70 US-Dollar, das waren 306 Cent oder 3,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) eine Gefahr für den Standort Deutschland. Die Positionen des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ seien „als Ganzes widersprüchlich und würden der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Forderung etwa, den Klimaschutz und die ökologische Transformation nicht nur zu stoppen, sondern wieder rückgängig zu machen, „würde Deutschland viele Arbeitsplätze und großen Wohlstand kosten“.

Zudem sei die Wirtschaftspolitik geprägt von Forderungen nach Protektionismus und einer Abschottung vom Rest der Welt. „Alles in allem würden die Vorschläge der Partei von Sahra Wagenknecht das Ende des Wirtschaftsmodells Deutschlands bedeuten.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. „Die Robustheit hat sich verändert“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Die Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass unter den Demonstranten „vielleicht mancher sich nicht sicher sein kann, dass er nicht umgedreht oder funktionalisiert wird“. Manche wollten vielleicht sogar „auch Demokratie abschaffen und ein autoritäres System schaffen“. Für sie sei da die Grenze erreicht. Künast vergleicht die Proteste mit „Trumpismus“: „Da soll eigentlich gar nicht diskutiert werden, sondern nur sehr robust seine Meinung ausgedrückt werden“, sagte sie.

Obwohl bei den aktuellen Protesten vor allem die Finanzierung des Agrardiesels im Vordergrund stehe, liegen die Probleme der deutschen Landwirtschaft nach Meinung der Grünen-Politikerin eigentlich woanders, nämlich bei der „Ausrichtung der Zukunft“ und dem Umgang mit neuen klimatischen Bedingungen. „Sie haben Probleme mit zu viel, zu wenig Wasser. Sie haben Probleme damit, dass sie jahrzehntelang eine Exportstrategie gefahren haben, und jetzt nimmt China unser Schweinefleisch nicht ab.“ Es müsse überlegt werden, „wie geht es morgen und übermorgen weiter, wo ist die Perspektive“.

Dabei gebe es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, so Künast. Es dürfe sich aber nicht an bestehenden Modellen festgeklammert werden: „Wer Wettbewerbsfähigkeit so diskutiert, als wären wir unter klimatischen Bedingungen von vor 30 Jahren, der hat, glaube ich, den Schuss nicht gehört“. Künast zitiert Einstein mit den Worten, „dass die Probleme nicht mit denselben Maßnahmen und Methoden gelöst werden können, die Grund für die Probleme waren“.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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