Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind am Mittwochabend erneut Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu zeigen. Um den Hermannplatz im Bezirk Neukölln war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, um eine verbotene Protestkundgebung mit dem Titel „Demo in Solidarität mit Palästina“ zu verhindern.

Nachdem sich trotzdem über hundert Protestler versammelten, kam es zu Rangeleien mit der Polizei, Böllerwürfen und Festnahmen. Die radikal-islamistische Hamas hatte am Samstag vom Gazastreifen aus Israel angegriffen und nach letzten Angaben über tausend Menschen getötet, darunter mehrere Hundert junge Leute auf einem Musikfestival regelrecht niedergemetzelt. Bei israelischen Gegenschlägen starben mittlerweile ebenfalls über tausend Menschen.

Foto: Personalienfeststellung nach Pro-Palästina-Demo in Berlin-Neukölln am 11.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach der Freischaltung einer Hotline für die Buchung von Evakuierungsflügen aus Israel für deutsche Staatsbürger mit der Fluggesellschaft Lufthansa sind massive Probleme aufgetreten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten der Zeitung gesagt, dass die Hotline trotz mehr als 100 Anrufen nicht zu erreichen sei. Es gebe keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in sozialen Medien gab es entsprechende Beschwerden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Abend dazu, die Lufthansa habe darüber informiert, dass ihr Callcenter derzeit mit einem extrem hohen Anfrageaufkommen konfrontiert sei.

Demnach versicherte die Fluggesellschaft, sie arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag angekündigt, dass am Donnerstag und Freitag jeweils vier Sonderflüge von Lufthansa angeboten würden, um deutsche Staatsangehörige aus Israel herauszubringen. Deutsche Staatsbürger, die sich auf der Krisenliste des Auswärtigen Amtes registriert haben, wurden am Mittwoch darüber informiert. Ihnen wurde eine Telefonnummer in Deutschland mitgeteilt, über die sie die Flüge buchen könnten.

Offenbar kann diese den Ansturm aber nicht bewältigen. Die Tickets kosten je 550 Euro, davon trägt die Bundesregierung 250 Euro. In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag fragte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, warum es so lange gedauert habe, Deutsche aus Israel herauszubringen und warum die Bundesregierung dafür nicht Militärmaschinen genutzt habe, die nach seinen Informationen auf europäischer Ebene verfügbar gewesen wären. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) antwortete darauf, man habe aufgrund der Menge der Anfragen der Ausreise von Jugendgruppen Priorität eingeräumt; zudem seien Tausende Deutsche mit anderen Fluggesellschaften über Umsteigeverbindungen ausgereist.

Für die geplanten Sonderflüge will die Lufthansa auch zwei Großraumflugzeuge einsetzen. Am Donnerstag und Freitag sollen jeweils ein Boeing-Jumbo 747-400 (371 Plätze) von Frankfurt und ein Airbus A350 (293 Plätze) von München nach Tel Aviv starten. Dazu kommen pro Drehkreuz jeweils ein Airbus A321 mit jeweils 200 Sitzplätzen. Für beide Tage zusammen ergibt das eine Gesamtkapazität von 2.128 Sitzplätzen.

Für die Flüge im Auftrag der Bundesregierung hatten sich zahlreiche Piloten und Flugbegleiter trotz der bestehenden Sicherheitsrisiken freiwillig gemeldet, wie die Airline auf Anfrage mitteilte. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes halten sich mehr als 100.000 Deutsche in Israel auf, die Mehrzahl von ihnen deutsch-israelische Doppelstaater. In der Krisenliste hatten sich bis Mittwochmorgen mehr als 5.000 von ihnen registriert. Unklar sei aber, wie viele von ihnen das Land verlassen wollen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen. Israels Luftwaffe fragte schon am Wochenende an, ob Deutschland die beiden Kampfdrohnen vom Typ Heron TP, mit denen deutsche Drohnen-Piloten in Israel ausgebildet werden, für die laufenden Operationen gegen die Hamas abgeben könnte, wie der „Spiegel“ berichtet.

Demnach gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch grünes Licht, dass die Israelis die beiden Drohnen ab sofort benutzen können. Die Luftwaffe lässt seit Monaten Piloten an der Heron TP-Drohne ausbilden. Das israelische Drohnen-Modell gibt es in der Aufklärungs-Variante, aber auch als mit Präzisionsraketen ausgestattete Kampfdrohne. Deutschland hat die beiden Heron TP-Drohnen, nach denen die Israelis fragten, für das Training der Piloten geliehen.

Israel setzte das Training der deutschen Piloten am Wochenende wegen des Überfalls der Hamas auf Israel aus. Die 16 Flugschüler kehren dem Bericht zufolge am Wochenende nach Deutschland zurück. Zusätzlich zu den Drohnen hat Israel in Berlin auch nach Sanitätsmaterial für seine Feldkrankenhäuser gefragt. Verteidigungsminister Pistorius sagte am Mittwoch, er stehe mit seinem israelischen Amtskollegen in engem Kontakt, dabei habe er Israel Unterstützung angeboten.

Ob über die Anfrage nach Sanitätsmaterial schon entschieden ist, war am Mittwochabend noch unklar.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung richtet eine Info-Seite für Menschen ein, die um Verwandte oder Bekannte in Israel fürchten. „Uns erreichen in diesen Tagen viele besorgte Nachfragen von Menschen aus Nordrhein-Westfalen, deren Angehörige und Freunde in Israel leben oder die sich zurzeit dort aufhalten“, sagte der Landesminister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Uns geht es darum, in einer Zeit großer Unsicherheit und Sorge durch gebündelte Informationen Orientierung zu bieten“, erklärte Liminski. Hierzu greife man auf die Kompetenz der Mitarbeiter des Landesbüros in Tel Aviv zurück. Die Seite „NRW-Infopunkt Israel“ soll beispielsweise Anlaufstellen in NRW und Israel benennen und am Mittwoch online gehen, hieß es aus dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Sie solle fortlaufend gepflegt und aktualisiert werden.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.460 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart hat der Dax im weiteren Verlauf zugelegt. „Der Deutsche Aktienindex bleibt ungeachtet der Situation im Nahen Osten auf Erholungskurs und hat wie die Wall Street vor der Veröffentlichung der Fed-Protokolle und der US-Inflationsdaten lediglich das Tempo heute etwas herausgenommen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen. „Die Anleger gehen davon aus, dass solange der Konflikt auf Israel und die Hamas beschränkt bleibt, sich auch die Auswirkungen auf die weltweiten Finanzmärkte in Grenzen halten.“ Oldenburger schätzt, dass die Rally weit ins vierte Quartal reichen könnte, wenn es in der am Freitag startenden Berichtssaison in den USA zu positiven Überraschungen kommt.

„Bedingungen hierfür ist, dass der Dax die Oktobertiefs bei rund 15.000 Punkten nicht unterschreitet und den Widerstand bei 15.500 Punkten überwinden kann. Mit der Berichtssaison könnte sich allerdings auch die Outperformance der US-Aktien gegenüber den europäischen Börsen fortsetzen, sollten die Ergebnisse wegen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage im Euroraum schlechter ausfallen als in den USA“, so der Marktanalyst. „Die Gewinnschätzungen für das dritte Quartal wurden in den vergangenen Wochen vor allem in Europa nach unten revidiert.“ Bis kurz vor Handelsschluss konnten die Papiere von Rheinmetall am deutlichsten zulegen.

Das Schlusslicht in Frankfurt bildeten die Fresenius-Aktien. Hintergrund sind Studienerfolge eines Mitbewerbers hinsichtlich der Behandlung von Nierenerkrankungen mit einem Diabetes-Medikament. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 46 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,36 US-Dollar, das waren 229 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0622 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9414 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unser Land verlassen müssen und Menschen mit guten Perspektiven schnellstmöglich arbeiten dürfen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir wollen angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen. Wir müssen sie schnellstmöglich in Arbeit bringen“, so die SPD-Politikerin. „Das ist entscheidend für eine schnelle Integration und für den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der Menschen in Deutschland“, sagte sie. Konkret habe sich die Bundesregierung deshalb darauf geeinigt, dass künftig die Geflüchteten, die eine gute Bleibeperspektive haben, nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften.

Bisher gelte dies erst nach neun Monaten. „Außerdem regeln wir, dass bei Geduldeten künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden soll“, so Faeser. Zugleich aber seien klare Ausnahmen vorgesehen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, darf weiterhin nicht arbeiten.“

Die wichtigste Voraussetzung für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft bleibe das „unmittelbare Erlernen“ der deutschen Sprache. Deshalb haben man die Integrationskurse stark ausgebaut. Im letzten Jahr habe man über 340.000 Teilnehmer in Integrationskursen gehabt und damit mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. „Daran werden wir weiter anknüpfen“, so Faeser.

Das von der Bundesregierung geplante, sogenannte „Migrationspaket 2“ sieht zudem beschleunigte Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland vor. Dazu hat Faeser am Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Grünen-Chef Omid Nouripour hat die erleichterte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete in Deutschland ebenfalls begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir beim Thema Abbau von Arbeitsverboten endlich vorankommen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das ist wichtig für die vielen Unternehmen in diesem Land, die händeringend nach Arbeitskräften suchen. Und es ist wichtig für die Menschen, die zu uns kommen“, so der Parteichef. Der Arbeitsmarkt sei „Integrationsmotor Nummer 1“. Indem man Menschen schneller in Arbeit bringe, erleichtere man die Integration und entlaste die Kommunen und öffentlichen Kassen, so Nouripour.

Zum „Migrationspaket 2“ sei nun die Ressortabstimmung eingeleitet worden. „Wir werden uns die vorliegenden Vorschläge nun genau anschauen und sie rechtlich und politisch prüfen. Bei den im Parlament folgenden Verhandlungen werden wir den Schutz von Kindern und Familien in den Vordergrund stellen“, sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder fordern schon seit Längerem weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten. Anstatt eines gemeinsamen Papiers gibt es aber bislang lediglich einen Beschlussvorschlag der SPD-regierten Länder, der sogenannten A-Seite, und eines der unionsregierten Länder (B-Seite). Bei dem Treffen in Frankfurt am Main soll es unter anderem auch um Energiepolitik und die Finanzierung des Deutschlandtickets gehen.

Streit zwischen A- und B-Ländern gibt es aber dem Vernehmen nach vor allem beim Flüchtlingsthema. Über die Forderungen der SPD-geführten Länder geht das Papier der unionsgeführten Länder deutlich hinaus. Darin wird etwa verlangt, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Zudem solle es ein deutlich klareres Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs und eine Orientierung an den Möglichkeiten der Kommunen geben, außerdem ein deutliches Bekenntnis zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu dafür nötigen Bemühungen der Bundesregierung.

Auch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete, die Leistungen in Form von Bargeld ersetzen sollen, streben die unionsgeführten Länder an. Ihre Forderung nach einem Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen dürfte dagegen hinfällig sein, nachdem das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf präsentierte. Auf diesen hatten sich zuvor die Fraktionen der Ampelparteien geeinigt.

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