Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten „über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können“, so die Idee des CDU-Politikers. Seine Partei fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn erklärte, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung „wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung“, sagte er. Darüber müsse debattiert werden, „auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten“. Wenn man die Auslandsfinanzierung nicht stoppe und keine deutschen Moscheegemeinden aufbaue, „werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben“, so Spahn. „Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.“ Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien.

„Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter“, sagte der CDU-Politiker. „Und das wäre furchtbar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis der neuen Ausgabe des Institutionen-Rankings, das Forsa im Auftrag von „Stern“, RTL und ntv seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig ermittelt.

Dafür wurde für 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt, ob die Bürger in sie großes Vertrauen haben. An der Spitze liegen unverändert die Ärzte (81 Prozent), die Polizei (81 Prozent) und die Universitäten (73 Prozent). Dazu kommen mit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbesserten Werten das Bundesverfassungsgericht (74 Prozent, plus vier Prozentpunkte) sowie die Gerichte allgemein (71 Prozent, plus drei Prozentpunkte). Den stärksten Zuwachs hat mit sieben Prozentpunkten die Bundeswehr, der nun 53 Prozent großes Vertrauen schenken.

Zum ersten Mal erhoben wurde das Ansehen der sozialen Medien, die zusammen mit den Werbeagenturen auf dem letzten Platz des Rankings landen. Zu ihnen haben jeweils nur drei Prozent der Deutschen großes Vertrauen. Die Ergebnisse für die klassischen Medien sind deutlich besser: Dem Radio vertrauen 50 Prozent, der Presse 41 Prozent und dem Fernsehen 27 Prozent. Noch einmal weiter eingebrochen ist das Vertrauen in die zentralen politischen Institutionen auf Bundesebene.

Zum Bundeskanzler haben nur noch 20 Prozent großes Vertrauen – 13 Prozent weniger als vor einem Jahr. Genauso stark ist der Ansehensverlust der Bundesregierung insgesamt, die nur noch auf 21 Prozent kommt. Auch der Bundestag erreicht nur noch einen Vertrauenswert von 32 Prozent – fünf Prozentpunkte weniger. Den politischen Parteien vertrauen nur 13 Prozent – ein Rückgang um vier Prozentpunkte.

Auffällig ist vor allem, wie groß das Misstrauen der Anhänger der AfD gegenüber fast allen Institutionen ist. Je größer ihr Wähleranteil ist, desto mehr prägen ihre Ansichten das Gesamtbild. Dem Bundesverfassungsgericht schenken nur 34 Prozent Vertrauen, der Presse nur acht Prozent und dem Bundeskanzler nur sogar nur ein Prozent. Lediglich ein Wert ist signifikant höher als in der übrigen Bevölkerung: 15 Prozent der AfD-Wähler vertrauen den sozialen Medien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige dazu aufgefordert, den Libanon zu verlassen. „Eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts kann, insbesondere angesichts der Tötung des stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Saleh Al-Arouri, im Raum Beirut am 2. Januar 2024, nicht ausgeschlossen werden“, begründete das Auswärtige Amt am Mittwoch die Entscheidung.

„Dies gilt vor allem für die südlichen Teile des Libanon bis einschließlich der südlichen Stadtgebiete Beiruts.“ Im Zusammenhang mit den Spannungen in der Region müsse zudem mit Demonstrationen und Protestkundgebungen gerechnet werden, hieß es. Im Umfeld solcher Aktionen könne es zu Ausschreitungen kommen. Die Sicherheitslage in der Region sei hoch volatil, so das Auswärtige Amt.

Es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel, die jederzeit weiter eskalieren könnten. „Nachdem die palästinensische Hamas am 7. Oktober 2023 einen Großangriff auf Israel gestartet hat, wurden seit dem 8. Oktober 2023 auch von libanesischem Gebiet durch Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen unter anderem Mörsergranaten, Panzerabwehrwaffen und Raketen auf Israel verschossen“, schrieb das Ministerium. Das israelische Militär habe hierauf mit Gegenschlägen reagiert und mitgeteilt, dass man alle Bewegungen in einem Abstand von bis zu drei Kilometern von der „Blue Line“, der de-facto-Grenze zwischen Libanon und Israel, als Ziele betrachte.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte.

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Demnach sollen die Vereinigten Arabischen Emirate den Austausch vermittelt haben. Selenskyj erklärte, man werde „weiter daran arbeiten, alle unsere Leute zurückzubringen“. Die Gefangenenaustausche hätten seit Langem geruht, aber die Verhandlungen seinen „nicht einen einzigen Moment lang“ unterbrochen worden.

„Wir nutzen jede Gelegenheit, versuchen jedes Vermittlungsformat und bringen das Thema auf allen internationalen Treffen zur Sprache, die hilfreich sein könnten“, so Selenskyj.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. „Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. „Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an Putin“, forderte Wadephul. „Es fehlt jede Rechtfertigung des Kanzlers für seine Weigerung, endlich auch Taurus-Waffensysteme zu liefern.“

Zurückhaltung ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur zu weiteren Eskalationen. „Das muss Olaf Scholz endlich begreifen“, sagte Wadephul. Deutschland müsse auf die „barbarischen Aktionen“ Russlands unmissverständlich reagieren. „Russland führt seit Jahresbeginn einen Krieg mit einer neuen Dimension an Skrupellosigkeit gegen die Ukraine.“

Die aktuellen Bombardierungen der russischen Armee hätten nicht nur quantitativ eine neue Dimension angenommen, sondern auch in ihrer Qualität. „Russland greift massiv rein zivile Ziele wie Hochhäuser, Schulen und Krankenhäuser an“, so Wadephul. Von den Aussagen seines CDU-Parteikollegen Michael Kretschmer distanziert sich der Fraktionsvize. Der sächsische Ministerpräsident hatte Ende Dezember gefordert, Deutschland müsse diplomatischer mit der Situation in der Ukraine umgehen und könne nicht nur immer weiter Waffen liefern.

Der ukrainischen Regierung legte Kretschmer nahe, einen vorübergehenden Gebietsverzicht hinzunehmen, um so einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen herbeizuführen. Wadephul entgegnete, die Bundesrepublik solle die Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Territoriums vollständig unterstützen. „Wir dürfen Putin keine Signale senden, dass sein Rechtsbruch Erfolg haben könnte.“ Zudem kritisiert er, die viel beschworene Zeitenwende finde in Deutschland bislang nicht statt.

„Auch bei der Rüstungsproduktion kommen wir nicht von der Stelle. Russland hat auf `Kriegswirtschaft` umgestellt. Die Bundesregierung verliert dagegen jeden Tag Zeit beim Aufbau verteidigungsfähiger Streitkräfte. Die Ampel wird zum sicherheitspolitischen Risiko für Deutschland“, so Wadephul.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Ukraine-Hilfen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Geld fehle der Bundeswehr entsprechend zum Aufwachsen.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 25, 28, 32, 36, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1949040. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 510475 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 48 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.538 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start auf Vortagesniveau baute der Dax weitgehend kontinuierlich seine Verluste aus. „Die ersten beiden Handelstage halten mit Sicherheit nicht das, was sich die Anleger vom Jahreswechsel versprochen hatten“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Viele von ihnen wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Ihre Enttäuschung darüber hat sich heute in einem Minus von fast 300 Punkten im Deutschen Aktienindex entladen“, erklärte er.

„Die Korrektur, die bereits im Dezember erwartet wurde, verlief bislang mehr über die Zeit als über den Preis. Heute aber musste der Dax kräftig Federn lassen und ist nun anfällig für eine stärkere Korrektur.“ Dennoch solle man die Bullen nicht voreilig abschreiben. „Mit 16.530 Punkten ist heute das alte Allzeithoch erreicht worden. Zusammen mit der 16.300er Marke ist das Niveau eine wichtige Standortbestimmung für den Dax. Gelingt es, dieses zu verteidigen, könnte sich von hier aus die nächste Rally entfalten“, so Oldenburger.

„Als Grund hierfür ließe sich vielleicht das heutige Protokoll der letzten Fed-Sitzung finden, sollte das aktuell herrschende Narrativ von deutlichen Leitzinssenkungen in 2024 neue Nahrung erhalten.“ Bis kurz vor Handelsschluss in Frankfurt standen nur wenige Titel im Plus.

Die deutlichsten Zugewinne hatten die Papiere der Deutschen Telekom zu verzeichnen. Der Konzern hat am Mittwoch mit einem Aktienrückkaufprogramm begonnen. Das Dax-Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Siemens Energy. Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 33 Euro und damit sieben Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,11 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollen am Donnerstag das Hochwassergebiet in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, besuchen. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Mittwochnachmittag mit.

Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), soll zunächst der Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht, aufgesucht werden. Im Anschluss ist in der Einsatzzentrale ein Austausch mit dem Einsatzleiter, den Einsatzkräften und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen geplant. Abschließend wollen Scholz und Haseloff zur zentralen Sandsackbefüllungsanlage in der Ortschaft Berga fahren und mit freiwilligen Helfern sprechen, hieß es. Am Sonntag hatte Scholz bereits das Flutgebiet im niedersächsischen Verden an der Aller besucht.

Der Deutsche Wetterdienst hat am Mittwoch die laufenden Dauerregenwarnungen zum Teil bis in den Freitag hinein verlängert.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten bei zwei Explosionen in der iranischen Stadt Kerman am Mittwoch ist auf 103 gestiegen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna beziffert die Zahl der Verletzten auf 141. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, in Medienberichten war von einem „Terrorangriff“ die Rede.

Die Explosionen sollen sich bei einer Gedenkfeier zum Todestag von Qasem Soleimani, dem ehemaligen General der iranischen Al-Quds-Brigaden, nahe seiner Grabstätte ereignet haben. Zum Zeitpunkt der Detonationen sollen Tausende auf den Straßen gewesen sein, die zu der Grabstätte Soleimanis pilgerten. Soleimani war im Januar 2020 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden, Kerman ist seine Heimatstadt.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, sagte er der „Welt“.

Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen einer Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. Laut Bakondi wurden an Ungarns Grenze bereits Islamisten und Personen aufgegriffen, „die vorhatten, in Europa Morde zu begehen“. Auch hätten aufgegriffene Afghanen „enge Verbindungen zu der Taliban-Regierung oder zu deren Geheimdienst“. Die Situation an der Außengrenze eskaliere aufgrund bewaffneter Schlepperbanden zunehmend.

2022 und 2023 sei es an der Südgrenze zu 2.000 „bewaffneten Zwischenfällen“ gekommen, was „überwiegend Warnschüsse“ gewesen seien. Bakondi gibt Deutschland eine Mitschuld an dem wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschlands Migrationspolitik es möglich gemacht hat, dass eine große Anzahl an illegalen Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die Europäische Union kommen konnten.“ Zudem sei es „viel mehr eine Tatsache, dass die hohen Sozialgelder in Deutschland erheblich zur illegalen Migration beitragen“, kritisiert er. Auch eine rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft werde „von Islamisten stets als Einladungen“ verstanden.

Westeuropas Zukunft sehe ohne eine baldige Migrationswende düster aus: „Da die Bedrohung durch den Terrorismus enorm zunimmt, besteht für Westeuropa nur noch die einzige Chance darin, dass im Zuge der Europawahlen im nächsten Jahr eine harte Politik gegen illegale Migration stärker unterstützt wird“, sagte Bakondi.

Foto: Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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