Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. „Es braucht mehr Vermittlung von wirtschaftlichem und finanziellem Wissen regulär im Lehrplan“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Dafür brauche es aber auch Lehrer, die entsprechende Kompetenzen hätten: „Deswegen müssen wir auch in der Lehrkräfteausbildung ansetzen, finanzielles Wissen zu verankern.“ Ihm sei wichtig, dass die Vermittlung finanziellen Wissens nicht „bevormundend“ werde, „sondern befähigend“ sei. „Ich glaube, das kann man in der Schule ganz plastisch und lebensnah vermitteln: an Handyverträgen, beim ersten eigenen verdienten Geld und vielem mehr“, so Lindner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren – deutlich unter einem Prozent liegenden – Parteien unter der Rubrik „Andere“ zusammenfassen dürfen.

Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Dem ohnehin nur für die Vorwahlberichterstattung geltenden parteienrechtlichen Prinzip der so genannten abgestuften Chancengleichheit, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkurrierende Parteien im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen müssten, sei hier Genüge getan. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles nicht gefolgt. Der Anspruch der Tierschutzpartei ergebe sich hier aus dem im Grundgesetz verbürgten Recht der Parteien auf Gleichbehandlung.

Es bestehe ein legitimes Interesse an der Nennung des nicht unbeachtlichen Wahlergebnisses, die Umsetzung der Forderung könne hier ohne großen Aufwand geleistet werden und der Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit sei gering. Die Revision wurde aber wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 25. Mai 2023 – OVG 3 B 43/21).

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Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik. „Diktator Lukaschenko und sein Regime müssen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen, dass sie Belarus und das belarussische Volk im Falle eines Atomkonflikts zum Ziel auf der Weltkarte machen“, sagte der weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Der ehemalige Kulturminister des Landes lebt heute in Warschau im Exil und ist Vizechef des Übergangskabinetts von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssten „mit einer starken synchronisierten Aktion“ antworten, so Latuschka. Als Beispiele nannte er die vollständige Einstellung des Güterverkehrs zwischen der EU und Weißrussland, die Schließung von Korrespondenzkonten weißrussischer Banken bei europäischen und US-Banken sowie ein Einfrieren von US-Dollar-Guthaben der Nationalbank von Weißrussland in den USA. Nach seiner Auffassung sollten die Banken des Landes in die Sondersanktionsliste des US-Finanzministeriums aufgenommen und die gegen Russland verhängten Handelssanktionen in Bezug auf Weißrussland angepasst werden.

„Wir haben unsere internationalen Partner vor einem Jahr vor den Absichten und den laufenden Vorbereitungen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt“, sagte der Ex-Kulturminister. Das Versäumnis, nicht rechtzeitig reagiert und notwendige Präventivmaßnahmen ergriffen zu haben, sei ein „strategischer Fehler, für den die gesamte Region einen schrecklichen Preis zahlen“ müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit 377 Stimmen, bei 275 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Dieser sieht vor, dass der Beitrag zum 1. Juli um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben wird, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,7 Prozent. „Die Erhöhung der Beitragssätze um 0,35 Prozentpunkte muss uns die verbesserte Pflege wert sein“, kommentierte Lauterbach die Reform. Die Beiträge würden auch gerechter verteilt, Versicherte mit mehr Kindern würden stärker entlastet, so der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung soll laut dem „Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ außerdem dazu ermächtigt werden, den Beitragssatz künftig durch Rechtsverordnung festzusetzen, falls auf einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf reagiert werden muss. Zusätzlich soll zum gleichen Datum der Beitragssatz nach der Zahl der Kinder weiter ausdifferenziert werden. Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll von derzeit 0,35 auf 0,6 Beitragssatzpunkte steigen. Für Mitglieder ohne Kinder gilt künftig ein Pflegebeitragssatz in Höhe von vier Prozent.

Bei einem Kind sinkt der Beitragssatz auf 3,4 Prozent. Ab zwei Kindern wird der Beitrag bis zum 25. Lebensjahr des Kindes um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind weiter abgesenkt. Bei Familien mit fünf oder mehr Kindern liegt der Beitrag künftig bei 2,4 Prozent. In der häuslichen und stationären Pflege sollen die „finanziellen Belastungen begrenzt werden“, durch eine Anhebung des Pflegegelds und der ambulanten Sachleistungen zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent.

Zum Jahresbeginn 2025 und 2028 sollen die Geld- und Sachleistungen regelhaft und in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch angepasst werden. Das Pflegeunterstützungsgeld können Angehörige nach dem Willen der Regierung künftig pro Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage je Pflegefall in Anspruch nehmen und nicht nur einmalig. Gestaffelt angehoben werden sollen mit Jahresbeginn 2024 auch die Zuschläge der Pflegekassen an die Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen. Je länger die Verweildauer im Heim, desto höher der Zuschlag.

Bei einer Verweildauer bis zu einem Jahr sollen die Zuschläge von fünf auf 15 Prozent erhöht werden, bei einer Verweildauer zwischen einem und zwei Jahren von 25 auf 30 Prozent, bei einer Verweildauer zwischen zwei und drei Jahren von 45 auf 50 Prozent und bei einer Verweildauer von mehr als drei Jahren von 70 auf 75 Prozent. Neu strukturieren und systematisieren will die Regierung die Regelungen beim Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach Paragraf 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Schließlich soll die Reform auch zu „besseren Arbeitsbedingungen“ beitragen. So soll in der stationären Pflege die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens durch die Vorgabe weiterer Ausbaustufen beschleunigt werden.

Vorgesehen ist ferner ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege. Das Förderprogramm für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen im Volumen von rund 300 Millionen Euro soll ausgeweitet und bis Ende des Jahrzehnts verlängert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der Rückzug von russischen Truppen. Ausdrücklich ließ der Kanzler die Frage offen, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. „Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.“ Russland hingegen müsse verstehen, dass es nicht um eine Art „kalten Frieden“ mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine gehen könne, so der Kanzler.

„Das würde Putins Raubzug nur legitimieren.“ Unterdessen sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, dass man die Marschflugkörper „Taurus“ der Bundeswehr „auf alle Fälle liefern“ solle, wenn feststehe, ob die Ukraine diese einsetzen könne. Zum Vorschlag des Vize-Chefs des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, die Ukraine zwischen Russland und mehreren EU-Staaten aufzuteilen, sagte Hofreiter: „Nein, ich glaube, das ist in der Tradition der absurden Behauptungen aus Russland, dass es die Ukraine eigentlich nicht gibt.“ Die Bevölkerung sehe sich als Bürger der Ukraine und die seien „überhaupt nicht zu irgendwelchen Spielereien bereit“.

„Und deshalb muss Russland, muss die russische Führung erkennen, das ist ein souveränes Land, das die überfallen haben“, so der Grünen-Politiker. Frieden gebe es dann, wenn sie ihre Soldaten zurückzögen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen vor dem Pfingstwochenende mit leichten Zuwächsen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.815 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne konnten am Morgen die Aktien von Continental, Porsche und Siemens Energy verbuchen. Am unteren Ende der Kursliste rangierten unterdessen Zalando, Vonovia und Sartorius. Der Blick der Anleger richtet sich weiterhin nach Washington. „Der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hinterlässt einen faden Nachgeschmack und blockiert den deutschen Aktienmarkt zunehmend“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen.

Auch im asiatischen Handel habe sich zuletzt eine gewisse Kaufzurückhaltung für Aktien gezeigt. Lediglich die Halbleiterunternehmen profitierten von der Frühlingsstimmung in dem Segment. Am Freitag stünden „einige interessante makroökonomische Daten aus den USA auf der Agenda“, so Lipkow. Diese sollten auf Interesse bei den Marktteilnehmern stoßen und könnten für Impulse im europäischen Handel sorgen, erwartet der Marktexperte.

Speziell nach der offiziellen Rezessionsbekundung in Deutschland suchten die Investoren nach Indizien für eine potenzielle Erholung der hiesigen Wirtschaft. „Dabei werden den konjunkturellen Entwicklungen in China und den USA bedeutende Rollen zu gespielt“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0736 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9315 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als in den Jahren zuvor (2019: +5,2 Prozent, 2020: +9,3 Prozent und 2021: +1,8 Prozent) aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Auch im Vergleich zum langjährigen Mittel seit 1991 (+3,1 Prozent) entwickelten sie sich unterdurchschnittlich. Hierbei handelt es sich um die monetären Sozialleistungen des Staates in jeweiligen Preisen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Verbraucherpreisindex verzeichnete im Jahr 2022 einen erheblich stärkeren Zuwachs (+6,9 Prozent), sodass sich preisbereinigt ein Rückgang der monetären Sozialleistungen ergibt. Auch die Ausgaben des Staates insgesamt wuchsen mit 4,3 Prozent im Jahr 2022 stärker als die monetären Sozialleistungen, sodass der Anteil der monetären Sozialleistungen an den Ausgaben des Staates insgesamt in 2022 auf rund 16,0 Prozent fiel.

Im Vorjahr lag er noch um einen Prozentpunkt höher. Bei den monetären Sozialleistungen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen handelt es sich um Geldleistungen des Staates, die dazu dienen, soziale Risiken abzusichern. Im vergangenen Jahr entwickelten sich die einzelnen monetären Sozialleistungen unterschiedlich: So sorgte die deutliche Erholung am Arbeitsmarkt für einen Rückgang der Ausgaben für Arbeitslosengeld I (-14,8 Prozent oder -3,1 Milliarden Euro) und Kurzarbeitergeld (-79,5 Prozent oder -9,7 Milliarden Euro). Dies dämpfte den Anstieg der monetären Sozialleistungen insgesamt.

Darüber hinaus waren die Ausgaben für Kindergeld rückläufig (-5,1 Prozent oder -1,3 Milliarden Euro) und auch für Sozial- und Jugendhilfe wurde etwas weniger ausgegeben (-0,8 Prozent oder -0,3 Milliarden Euro). Dagegen stiegen die öffentlichen Pensionen (+4,4 Prozent oder +3,4 Milliarden Euro) sowie die Geldleistungen der Deutschen Rentenversicherung (+3,9 Prozent oder +13,2 Milliarden Euro) spürbar an, Letztere unter anderem wegen der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld II (ALG II) erhöhten sich (+2,4 Prozent oder +0,5 Milliarden Euro) in Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden aus der Ukraine, die im 2. Halbjahr 2022 Anspruch auf ALG II hatten. Erheblich mehr als im Vorjahr wurde für Wohngeld ausgegeben (+28,3 Prozent oder +0,4 Milliarden Euro), auch aufgrund der Heizkostenzuschüsse, die im Rahmen der sogenannten „Entlastungspakete“ der Bundesregierung gezahlt wurden.

Beim Krankengeld war ein Plus von 7,3 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen, beim Pflegegeld eine Zunahme um 7,3 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro. Die Entwicklung der Sozialleistungen hängt nicht allein von deren gesetzlicher Ausweitung oder Kürzung ab, sondern von vielen verschiedenen Faktoren: etwa von der Situation am Arbeitsmarkt, der Erwerbsbeteiligung oder der demografischen Entwicklung der Bevölkerung.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April, teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit.

Das war der achte Rückgang in Folge. „Bis das bis zum Verbraucher durchschlägt, wird aber noch einige Zeit vergehen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau, von 69,7 auf 63,2. Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken, denn auch bei vielen Dienstleistern gehen die Preiserwartungen nur schleppend zurück; zum Beispiel in der Gastronomie von 36,4 auf 34,1 oder bei den Reisebüros von 48,6 auf 46,5 Punkte. Im Handel insgesamt gingen die Preiserwartungen zurück, von 26,4 auf 18,6 Punkte.

Bei den Fahrradhändlern, einem Ausreißer, stürzte die Zahl sogar ab, von plus 31,2 auf minus 21,8. Diese Betriebe planen also mehrheitlich Preiskürzungen. Damit rechnen können auch die Auftraggeber beim Bau. In der Branche sank die Zahl von plus 3,9 auf minus 6,9. In der Industrie sanken die Preiserwartungen von 12,1 auf 7,7 Punkte. In einzelnen Branchen zeichnen sich sogar deutliche Preissenkungen ab.

Zu erwarten sind Preissenkungen bei den Papierherstellern (minus 55,4 nach minus 71), in der Chemie (minus 27,9 nach minus 23), bei Gummi- und Kunststoffwaren (minus 14,2 nach minus 4,4) bei Glas, Keramik (minus 9,5 nach minus 3,8) und bei Textilien (minus 20,7 nach minus 10,1). Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. „Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen, das tun wir als IHK Köln ausdrücklich nicht“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Man habe in den letzten Monaten viele Gespräche zu dem Thema geführt. „Niemand konnte uns darlegen, wie der Strukturwandel im Rheinischen Revier mit der Schaffung der relevanten Arbeitsplätze und dem Zubau von genug Erneuerbaren für eine sichere und bezahlbare Energie innerhalb von nur 6,5 Jahren möglich sein soll.“ Der Bund der Steuerzahler NRW bezweifelt, dass die staatlichen Mittel „überhaupt sinnvoll“ ausgegeben werden können. „Ob die enormen Summen angemessen sind, lässt sich mit einem Fragezeichen versehen, hier liegt eine große Gefahr: Ein solch hoher Betrag verleitet schnell dazu, dass nicht jeder Euro in wirtschaftliche und nachhaltige Projekte mit echtem Nutzen fließt“, sagte Steuerzahlerbund-Chef Rik Steinheuer.

Der vorzeitige Ausstieg werde „teuer erkauft“. Es handele sich um Steuergeld, für das der Bund im Zweifelsfall Schulden machen müsse und gehe um Strukturmittel von 14,8 Milliarden Euro, so Steinheuer. Am Dienstag wollen Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und kommunale Vertreter den Reviervertrag unterzeichnen, Bundeswirtschaftsminister Habeck wird zugeschaltet.

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler, über dts Nachrichtenagentur

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