Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein neues Hilfsprogramm für Freilandobst- und Hopfenbaubetriebe auf den Weg gebracht. „Seit Beginn der Covid-19-Pandemie kämpfen gerade Obst- und Hopfenbaubetriebe mit den Folgen gestörter Lieferketten“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

„Die gestiegenen Energiekosten in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine schlagen bei Produktionsmitteln wie Dünger hart zu Buche.“ Man unterstütze die Betriebe in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation jetzt „zielgenau“ mit einem 29 Millionen Euro starken Hilfsprogramm. Die Landwirte sollen das Geld „unbürokratisch, ohne unnötigen Papierkram oder Antragsverfahren“ bekommen, fügte Özdemir hinzu. Grundlage für die Anpassungsbeihilfe ist eine wissenschaftliche Analyse der Kosten- bzw. Erlössituation verschiedener landwirtschaftlicher Sektoren durch das bundeseigene Thünen-Institut.

Demnach ist die Lage der Freilandobstbau- und Hopfenbaubetriebe besonders kritisch, weshalb sie mit einer Hektarprämie unterstützt werden sollen. Die individuelle Beihilfe pro Betrieb soll sich nach den Hektarzahlen richten, die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hinterlegt sind. Da der Kreis der berechtigten Betriebe eindeutig bestimmt ist, kann die SVLFG die Anpassungsbeihilfe deshalb auch ohne Antragsverfahren an die Landwirte auszahlen. Freilandobstbetriebe sollen eine Prämie in Höhe von 342 Euro je Hektar, Hopfenbaubetriebe in Höhe von 375 Euro erhalten.

Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, soll die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden. Eine Auszahlung soll bis spätestens 31. Januar 2024 erfolgen.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeit kann ein guter Start sein“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Es muss aber passen. Es darf nicht zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten führen.“ Wer in Deutschland bleiben dürfe, sollte möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten, „um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und für sich selbst sorgen zu können“, fügte Wiese hinzu. So lerne derjenige schneller die Sprache und werde Teil der Gemeinschaft.

Asylbewerbern, die eine Bleibeperspektive hätten, sei lange verwehrt worden, eine Arbeit aufzunehmen. „Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem Land. Die allermeisten, die zu uns kommen, wollen aber arbeiten“, sagte der SPD-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Höhe der Arbeitslosigkeit in einer Region und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung beeinflussen maßgeblich den Erfolg bei der Integration von Geflüchteten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Eine niedrige Arbeitslosigkeit in einem Landkreis erleichtert dort die Beschäftigungsaufnahme und damit die Eingliederung“, schreibt Panu Poutvaara, Leiter des Ifo-Zentrums für internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung, in dem Aufsatz. „Eine Reform des Verteilungsmechanismus sollte die Integrationsfähigkeit der Bundesländer stärker berücksichtigen. Zum Beispiel könnten Steuereinnahmen pro Kopf oder offene Stellen in der Region mit einfließen“, schlägt Poutvaara vor. Bislang werden Asylsuchende gemäß dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt, bei dem die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftsleistung berücksichtigt werden.

Die Verteilung auf die Landkreise geschieht dann weitgehend nach der Zahl der Einwohner. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts sinkt die Wahrscheinlichkeit um fünf Prozentpunkte, dass Geflüchtete eine Beschäftigung finden, wenn sie in einen Landkreis mit einem Prozentpunkt höherer Arbeitslosigkeit gesendet werden. Gelingt es ihnen, eine Anstellung zu finden, liegt der Lohn sogar durchschnittlich um 35 Prozent niedriger, wenn die Arbeitslosigkeit einen Prozentpunkt höher ist. Auf europäischer Ebene sprächen die Ergebnisse eher gegen eine gleiche Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten: „Werden Asylsuchende auf weniger aufnahmebereite Länder verteilt, steigt das Risiko einer missglückten Integration, die Folgekosten nach sich zieht“, so Poutvaara.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt über die Finanzierung der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen. Zuvor hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Verhandlungen zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis abgebrochen. „Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ist angesichts der jetzigen Lage inakzeptabel“, sagte Wüst. Nach Angaben der Länder will der Bund sich im kommenden Jahr nur noch mit 1,7 Milliarden Euro an den Kosten beteiligen.

Dieses Jahr stellt der Bund 3,75 Milliarden Euro bereit. Die Länder bringen nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 17,6 Milliarden Euro auf, hinzu kommen den Angaben zufolge weitere rund 5,7 Milliarden Euro der Kommunen. Es werde für Städte und Gemeinden immer schwerer, den ankommenden Menschen gerecht zu werden, sagte Wüst. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.“

Nötig seien „klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen“.

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