Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. „Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken“, sagte er der „Bild“.

Dabei gehe es um „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die Arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern“. Sie müssten „im Mittelpunkt der Politik stehen“. Konkret sprach der Co-Vorsitzende der SPD eine „Ausweitung der Pendlerpauschale“ im nächsten Jahr an, um den zu erwartenden leichten Anstieg der Spritpreise als Folge der Erhöhung des CO2-Preises „abzufedern“. Zu Details wollte sich Klingbeil nicht äußern: „Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird“, aber wie das ausgestaltet werden könne, werde er mit den Koalitionspartnern erörtern und nicht in der Öffentlichkeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte er der „Bild“.

Spahn hatte zuletzt gefordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. „Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt. Sie lässt sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt.“ Stamp, der am Montag in Georgien erwartet wird, ergänzte: „Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene werden allerdings von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird. Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen. Die Migrationskrise lässt sich nur durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen, nicht aber durch schnelle Schlagzeilen.“ Die Ampel-Koalition prüft seit zwei Jahren, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten möglich wären. „Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an“, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse „zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“ Sein Land hoffe weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper: „Wir setzen die Verhandlungen fort. Konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht. Wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört. Wir haben unsere Gegenargumente angeführt. Das Gespräch dauert.“

Kuleba hatte lobende Worte für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen diplomatischer Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen: „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist. Deutschland versteht, wie schwer das nächste Jahr wird.“

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München das Verfolgerduell gegen den VfB Stuttgart klar mit 3:0 gewonnen. Keine zwei Minuten waren gespielt, bis die Münchener bereits in Führung lagen.

Nach einem Ballverlust im Stuttgarter Spielaufbau schalteten die Hausherren schnell um, Leroy Sane spielte VfB-Keeper Alexander Nübel etwas glücklich aus, legte im Strafraum quer und Harry Kane musste nur noch einschieben. In der 25. Minute jubelten die Bayern erneut, doch das Kopfballtor von Min-Jae Kim wurde wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen. Der Rekordmeister drückte weiter auf das 2:0, das quasi mit dem Pausenpfiff vermeintlich fiel, aber erneut lag eine Abseitsstellung – diesmal von Thomas Müller – vor. Knapp zehn Minuten nach Wiederanpfiff gelang den Bayern dann doch noch das 2:0. Kane war nach einem Standard per Kopf erfolgreich.

Eben dieses Erfolgsrezept – Kopfballtor nach einem Standard durch Aleksandar Pavlovic – wiederholte der FC Bayern in der 63. Minute. Diesmal durfte sich Kim tatsächlich in die Liste der Torschützen eintragen. Der VfB konnte die Bayern nie wirklich in Bedrängnis bringen. Durch den Erfolg bleibt der Serienmeister an Tabellenführer Bayer Leverkusen dran.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. „Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln – zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte er am Sonntag der ARD. „Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“

Kuleba dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist.“ Deutschland verstehe, wie schwer das nächste Jahr werde.

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“ Kuleba sagte auch, dass die Ukraine weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hoffe. „Wir setzen die Verhandlungen fort, konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht, wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört, wir haben unsere Gegenargumente angeführt.“

Das Gespräch dauere, sagte Kuleba.

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Pirna (dts Nachrichtenagentur) – Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch.

Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 38,5 Prozent der Stimmen. Auf die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth entfielen demnach 31,4 Prozent, während Ralf Thiele 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.

Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht. Zuletzt waren im nordthüringischen Nordhausen und in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten bei Oberbürgermeister-Wahlen knapp gescheitert.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. „Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“.

Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu zwingen, wäre „der falsche Weg“. Allerdings habe das von Pistorius ins Spiel gebrachte schwedische Modell auch einen Vorteil: „Es bewirkt, dass alle jungen Menschen sich zumindest einmal mit dem Gedanken, einen Dienst an der Gesellschaft beziehungsweise für den Staat zu leisten, auseinandersetzen müssen.“ Schon dadurch würden sich sicherlich mehr Menschen für einen solchen Dienst entscheiden. Pistorius hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er lasse derzeit Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das in Schweden praktizierte Modell. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst.“ Doch auch der Koalitionspartner FDP hält eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst für falsch, Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht.“ Auch eine Teil-Verpflichtung junger Menschen wie in Schweden wäre unverhältnismäßig und wenig hilfreich. „Es wird nicht gelingen, die jeweils sportlichsten und fittesten jungen Menschen in die Truppe zu zwingen, und allen anderen ihre berufliche Freiheit zu lassen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch Zwangsmaßnahmen in die Berufsfreiheit junger Menschen einzugreifen, um damit Lücken zu stopfen.“

Während sich die Grünen nicht äußern wollten, kommt Zuspruch von der Opposition – für die Union sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Wir sind gesprächsbereit.“ Die CDU sei klar für eine allgemeine Dienstpflicht, allerdings mangele es bisher an Taten. „Der Verteidigungsminister äußert sich seit Monaten in Andeutungen, statt zu entscheiden.“

Die AfD lobt: „Die jetzige Initiative des Verteidigungsministers geht in die richtige Richtung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen. Nötig sei die rasche Reaktivierung der Wehrpflicht in zeitgemäßer Form. „Das schwedische Modell kann hier ein Vorbild sein.“ Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:0 gegen den 1. FC Köln gewonnen. In der lange ereignisarmen Partie gab es in der ersten Stunde zunächst kaum Highlights.

Erst nach einem Platzverweis für den Kölner Julian Chabot (Gelb-Rot) in der 62. Minute kam etwas Bewegung in die Partie. In Überzahl konnten die Hausherren schließlich in der 72. Minute durch ein Tor von Michael Gregoritsch in Führung gehen. Mit einem Mann weniger auf dem Platz waren die Gäste im Anschluss zu harmlos, um noch einmal in das Spiel zurückzufinden. Stattdessen machte Freiburg in der Nachspielzeit durch einen Treffer von Roland Sallai den Deckel drauf.

In der Tabelle rücken die Breisgauer durch den Sieg auf den sechsten Platz vor, Köln steht auf Rang 16. Für die Freiburger geht es am Mittwoch in Heidenheim weiter, die Kölner sind ebenfalls am Mittwoch bei Tabellennachbar Union Berlin gefordert.

Foto: Manuel Gulde (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. „Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.“ Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) getroffen worden. „Es liegt nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt“, sagte Verlinden. „Dazu gehört der Stopp der E-Autoförderung. Das wissen auch die Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen.“

Aus der Union wurden unterdessen angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos Rufe nach Übergangsfristen laut: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Man habe bisher erst nach Auslieferung eines Autos eine Förderung beantragen können, kurzfristig müsse jetzt „Vertrauensschutz“ gewährt werden. „Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Jung sagte weiter: „Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.“ Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“

Zugleich sagte Jung: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli trotz langer Führung nur 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gespielt und damit den Sprung zurück an die Tabellenspitze verpasst. Nachdem die Hamburger im ersten Durchgang noch trotz mehrerer guter Chancen ohne Tor geblieben waren, konnte Marcel Hartel sie direkt nach dem Seitenwechsel in Führung bringen.

Auch im Anschluss machten die Hausherren das Spiel, während den Gästen nicht viel gelang. Da aber die Hanseaten weiterhin nicht viel aus ihren Chancen machten, blieb es bis zum Ende spannend. Bestraft wurde die schlampige Chancenverwertung schließlich in der 84. Minute, als John Iredale etwas glücklich den Ausgleich für die Gäste erzielte. Am Ende blieb es bei der Punkteteilung.

Durch das Remis gehen die Kiezkicker nicht als Spitzenreiter in die Winterpause, Wehen steht unterdessen weiter auf dem elften Platz. Für St. Pauli geht es nach der Winterpause am 20. Januar gegen Kaiserslautern weiter, Wiesbaden ist am 21. Januar in Magdeburg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Eintracht Braunschweig – 1. FC Kaiserslautern 2:1, Karlsruher SC – SV 07 Elversberg 3:2.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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