Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt.

Zudem seien etliche zivile Einrichtungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit. Darunter seien eine Entbindungsstation, Bildungseinrichtungen, ein Einkaufszentrum, Wohngebäude, ein gewerbliches Lager und ein Parkplatz. Betroffen von dem Beschuss sollen die Städte Dnipro, Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw sein. Selenskyj zufolge wurden in der Nacht auf Freitag und am Morgen rund 110 Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Russland habe „fast jede Waffengattung in seinem Arsenal“ verwendet, so der Präsident.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der „taz“.

Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, „um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen“. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr in Berlin plant die dortige Polizei in diesem Jahr mit ihrem größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten. Rund 2.500 Beamte stehen dafür bereit. Auch in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen bereitet sich die Polizei mit Großaufgeboten auf erwartete Ausschreitungen vor.

Das Grundproblem sei, dass es in der Gesellschaft eine wachsende Gruppe gebe, für die Gewalt gegen andere „hip“ sei und Angriffe auf Polizisten oder Sanitäter das eigene Image fördere, sagte Kopelke. Hier müsse man mit konsequenten Strafen, besseren Präventionskonzepten und mehr Forschung gegensteuern. Zugleich müsse man aber auch die Frage beantworten, warum man diese Gruppen nicht mehr erreiche. „Das ist Aufgabe der Politik. Sie hat hier total versagt.“

Kopelke kritisierte die Politik zudem für eine zu geringe Bezahlung der Polizeikräfte. Wenn man wisse, dass Polizisten, „die in der schwierigen Silvesternacht den Kopf für andere hinhalten, für ihre langen Nachtschichten mit Zulagen abgespeist werden, die seit zwanzig Jahren nicht erhöht worden sind, ist sofort klar, auch hier besteht Handlungsbedarf“, so der GdP-Vorsitzende. Mehr Respekt gegenüber den Beamten ließen daher nicht nur die Randalierer vermissen, sondern auch die Politiker, sagte Kopelke.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riad/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des „Spiegels“ vor Weihnachten Berlin.

Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die Gemäldegalerie, die Antikensammlung und das Museum für Islamische Kunst. Auf dem Programm soll auch ein Abendessen mit Vertretern der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und des Auswärtigen Amts gestanden haben. Ein Sprecher Roths bestätigte, dass die saudi-arabische Museumskommission Interesse „an einer breiten Kooperation im kulturellen, vor allem musealen Bereich“ habe, „die von gemeinsamen Ausstellungen über kuratorische Zusammenarbeit und Leihgaben bis hin zur Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksbeständen reicht“. Allerdings sei es beim Besuch der saudischen Kommissionsleiterin noch nicht um konkrete Kunstwerke gegangen.

Die Gespräche stünden ganz am Anfang, so der Sprecher. Roth hatte ihren saudischen Amtskollegen Prinz Badr bin Abdullah Al Saud im Sommer im Kanzleramt empfangen. Eine Kooperation müsse, so der Sprecher Roths, das gegenseitige Kennenlernen und Verständnis befördern und dazu geeignet sein, für die Freiheit von Kunst und Kultur zu werben. Das seien „notwendige Rahmenbedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit der SPK mit Museen in Saudi-Arabien“, sagte der Sprecher.

Foto: Fahne von Saudi-Arabien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, „war in der Rückschau sicherlich überhöht“, sagte Freuding der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgaben) mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine.

„Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen“, räumte Freuding ein, der auch den Planungs- und Führungsstab im Ministerium leitet. „Wir haben auch nicht gesehen, dass ihnen gelingen wird, was wir jetzt klar beobachten: Dass sie ihren militärisch-industriellen Komplex hochfahren, ausbauen, Produktionskapazitäten, trotz des drakonischen Sanktionsregimes, steigern.“ Zudem habe man zu wenig gesehen, dass Russland in der Lage sei, von Verbündeten weiterhin versorgt zu werden. Sei es Nordkorea, sei es China, auch von Staaten aus dem globalen Süden.

„Und wenn diese Staaten nur Kühlschrank-Beleuchtungen liefern, die dann zu militärischen Zwecken verwendet werden können“, so Freuding. So wie die russische Armee es tue, erwarte er, dass nun auch die ukrainische Seite zunehmend und auf mehreren Kilometern Breite ihre Verteidigungslinien mit Minenfeldern absichern werde. Auf die Frage, ob sich dadurch nicht ohnehin eine Grenze zementiere und der Druck wachsen werde, auf der Basis den Konflikt einzufrieren, antwortete Freuding: „Dies ist denkbar, aber nicht die Option, die wir wollen und genau deshalb ist auch unsere weitere Unterstützung für die Ukraine so wichtig.“ Gleichwohl seien die russischen Verluste enorm.

Westliche Dienste gingen von 300.000 getöteten russischen Soldaten oder so stark Verwundeten aus, dass sie im Krieg nicht mehr einsetzbar sind. „Wir gehen davon aus, dass sie im hohen vierstelligen Bereich Verluste an Kampfpanzern und Schützenpanzern zu verzeichnen haben.“ Gleichzeitig gelinge es den Russen weiterhin, Personal zu rekrutieren. „Unter anderem durch die Heranziehung von Strafgefangenen.“

Und man sehe massive Investitionen in die Rüstungsindustrie, die mit Erhöhung und Erweiterung der Kapazität insbesondere in der Munitionsproduktion einhergingen. Darauf müsse sich auch Deutschland besser einstellen: „Wir müssen davon ausgehen, dass Russland fähig sein könnte, sich in einem Zeitraum von etwa fünf bis acht Jahren wieder neu aufzustellen.“ Dieses Zeitfenster sei für die Bundeswehr handlungsleitend, „wenn wir unsere Streitkräfte glaubhaft abschreckungsfähig ausrüsten und ausbilden“. Zugleich sagte er, dass 80 Prozent der Ukraine immer noch frei seien und das nach zwei Jahren Krieg gegen eine angebliche militärische Großmacht.

Und die Schwarzmeerflotte der Russen sei de facto aus dem westlichen Schwarzmeer verdrängt. In diesem Jahr seien bereits etwa 10.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet worden, erläuterte Generalmajor Freuding. Allerdings soll derzeit etwa die Hälfte der von Deutschland gelieferten 18 Leopard-2-Kampfpanzer nicht einsatzfähig sein, auch wegen fehlerhafter Reparaturen. Zudem geht viel Zeit verloren, weil sie weit entfernt in ein Wartungszentrum in Litauen transportiert werden müssen.

„Ich glaube, es wäre naiv anzunehmen, dass die Ukraine in der jetzigen Situation die Panzer nach unseren Wartungs- und Instandsetzungs-Vorschriften reparieren kann, was natürlich zu einem höheren Verschleiß führt und dies wiederum zu längeren Ausfallzeiten“, sagte Freuding. Generell gelte bei der Wartung, je näher an der Front, desto besser. Man verhandele mit der Industrie, ob es Möglichkeiten zur Instandsetzung in der Ukraine geben könne. Aber die Transportdauer habe im Vergleich zu den langen Instandsetzungszeiten „keinen signifikanten Einfluss auf die Verfügbarkeit der Waffensysteme für den Kampf“.

Großen Nachholbedarf sieht er für die Bundeswehr als eine Lehre aus dem Krieg im Bereich Drohnen, dazu habe man eine Task Force eingerichtet. „Das ist ein Thema, das nicht nur für mechanisierte Verbände des Heeres relevant sein wird, sondern für die ganze Breite der Streitkräfte, etwa zum Schutz von Versorgungs- und Führungseinrichtungen.“ Einsatz und Abwehr von Drohnen werde in den Streitkräften eine „Jedermann“-Aufgabe werden.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sanaa (dts Nachrichtenagentur) – Ein Kriegsschiff der US-Marine hat offenbar eine von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohne sowie eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete über dem südlichen Roten Meer abgeschossen. Das teilte das US-Zentralkommando am Freitag mit.

Keines der 18 Schiffe in dem Gebiet sei beschädigt worden. Zudem seien keine Verletzten gemeldet worden, hieß es weiter. Auf der bedeutenden Schiffsroute Richtung Suezkanal werden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anfang Oktober immer wieder Schiffe vor der Küste Jemens durch die Huthi-Milizen angegriffen. Bei dem jüngsten Vorfall handelt es sich nach Angaben des US-Militärs um den 22. Angriffsversuch seit dem 19. Oktober.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. „Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt“, sagte der Ministerpräsident der „Welt“ (Freitagsausgaben).

„Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch.“ Ein Beispiel sei die Anhebung der CO2-Bepreisung. „So, wie es jetzt geplant ist, halte ich die CO2-Bepreisung für einen Fehler. Pendler beispielsweise in einem Flächenland wie Brandenburg haben nicht die Möglichkeit zu sagen, ich verzichte einfach mal aufs Auto und fahre mit der Bahn“, erklärte Woidke.

Das funktioniere in Berlin, aber nicht in Brandenburg. „Die Menschen dort würden dafür bestraft, dass sie jeden Tag 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen, weil mit dem höheren CO2-Preise der Spritpreis steigt“, sagte Woidke, der auch Vorsitzender der SPD Brandenburgs ist. „Hier ist dringend eine Korrektur der Pläne der Bundesregierung nötig. Pendler, die lange Strecken zur Arbeit fahren, brauchen einen Ausgleich.“

Der Ministerpräsident lehnt auch die Pläne ab, Agrardiesel zu verteuern – die Zeche würden die Verbraucher zahlen. „Ich kann bei den Plänen, Agrardiesel zu verteuern, kein strategisches Ziel erkennen, keine Absicht, lenkend einzugreifen. Es geht ganz offensichtlich nur darum, eine Geldquelle für den Bundeshaushalt zu erschließen. Und das auf dem Rücken der Landwirte. Das halte ich für falsch, auch deshalb, weil diese Kostensteigerung am Ende auf dem Teller der Verbraucher landet“, so Woidke.

Er fordert, dass die Länder in die Haushaltssanierung eingebunden werden. „Ich sehe die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltssanierung kritisch und erwarte, dass die Ministerpräsidenten stärker in diese Diskussion einbezogen werden. Bisher ist das nicht der Fall.“

Es sei nötig, dass „die Bundesregierung in der Frage der Haushaltssanierung auf die Ministerpräsidenten zugeht und dass man uns informiert, sich mit uns abstimmt und das möglichst, bevor Beschlüsse gefasst werden“, forderte Woidke.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitnehmer in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu: Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit hat nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder leicht zugenommen. Das berichtet die „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

Waren demnach abhängig Beschäftigte 2019 durchschnittlich 10,9 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, blieben sie 2021 bereits 11,0 Jahre auf demselben Arbeitsplatz. Die Anzahl der Arbeitnehmerkündigungen sank dem IW zufolge im ersten Halbjahr 2020 um acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Sie lag nach den letztverfügbaren Daten im Jahr 2021 unter dem Niveau der Jahre 2017 bis 2019, so das IW. Das Institut stützt sich dabei auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), der größten deutschen Datenbank für diesen Bereich. Es erklärt die stärkere Arbeitsplatz-Bindung der Arbeitnehmer vor allem mit der erhöhten Unsicherheit während der Corona-Pandemie, die Ende 2019 ausgebrochen war. Anders als in den USA, wo viele Arbeitnehmer auch während der Krise häufiger ihre Jobs wechselten, sei in Deutschland ein gegenläufiger Trend erkennbar, schreibt IW-Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer. „Die in der Krise gesunkene Bereitschaft eines Arbeitsplatzwechsels hat dafür gesorgt, dass sich die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit in den letzten Jahren leicht erhöht hat“, so Schäfer. Am längsten mit im Schnitt rund 17 Jahren blieben Angestellte von Banken und Versicherungen in ihren Jobs. An zweiter Stelle kommen in der Rangliste Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen mit durchschnittlich gut 16 Jahren Betriebszugehörigkeit. Auch in der Verkehrsbranche, in der Metall- und Elektroindustrie, in landwirtschaftlichen Berufen und am Bau blieben die Menschen länger im Betrieb als im Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Am geringsten sei die Bindung an einen Job im Gastgewerbe: hier blieben Angestellte im Schnitt nur gut fünf Jahre im selben Job. Arbeitnehmer in größeren Betrieben weisen zudem im Durchschnitt eine höhere Betriebszugehörigkeitsdauer auf. So sind es in Betrieben mit 2.000 und mehr Mitarbeitern 13,5 Jahre, in kleinen Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern dagegen nur 8,5 Jahre.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden. „Nachdem ich gemeinsam mit anderen Europäern zwei Jahre lang sehr hart dafür gekämpft habe, haben wir jetzt eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erreicht. Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage“, so die SPD-Politikerin. Man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen. „Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern, erstmals kommen wir zu einer verbindlichen Verteilung in der EU. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen“, sagte Faeser zu. Man werde außerdem irreguläre Migration wirksam begrenzen, indem Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen geführt würden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz hätten. Faeser verwies auf das geplante Rückführungspaket, das Verfahren weiter beschleunigen soll, sowie auf Verhandlungen über Migrationsabkommen. Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst“, so Faeser weiter. Das zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke.

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