Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, doch sei auch eine Kartenlösung „nicht ohne zusätzlichen Aufwand“ für die Städte machbar.

Göppert ergänzte: „Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“ Der Städtetag reagierte damit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union gehen davon aus, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, weil die Antragssteller dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten. Städtetags-Vertreterin Göppert zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Das sei heute schon möglich, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach wünschen sich im laufenden Jahr die Eltern für rund 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung. „Tatsächlich einen Platz haben aber nur 857.000 Kinder. So besteht auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch ein gravierender Betreuungsengpass von 299.000 Plätzen“, heißt es in der Studie. Besonders groß seien die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. „Absolut gesehen fehlen mit 87.400 am meisten Plätze im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen“, schreibt das IW. Generell bestehe ein auffälliges Ost-West-Gefälle: In Ostdeutschland sei die Betreuungssituation wesentlich besser als in Westdeutschland. Dass es auf absehbare Zeit gelingen werde, die Kitalücke zu schließen, sei „eher unwahrscheinlich, da derzeit im Betreuungsbereich massive Fachkräfteengpässe bestehen, die einen weiteren Ausbau der Infrastruktur stark hemmen“, berichtet das IW. Immerhin sei die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von 2014 bis 2023 von 503.000 auf 715.000 gestiegen. Wegen geringerer Geburtenzahlen seit 2022 sei eine gewisse Entspannung der Lage zu erwarten. War der dritte Geburtstag in der Vergangenheit die gängige Altersuntergrenze für den Besuch einer Kita, sei es inzwischen zum Normalfall geworden, dass auch die Zweijährigen institutionell betreut werden, heißt es in der Studie.

„Deutschlandweit liegt die Betreuungsquote für sie inzwischen bei 66,4 Prozent, wobei sich mit einem Anteil von 80,7 Prozent noch deutlich mehr Eltern für ihre Zweijährigen eine Betreuung wünschen.“

Foto: Kita (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie sollen Kommunen entlasten, bei der Integration unterstützen und nicht zu noch mehr Bürokratie führen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit für Kommunen, auf Sachleistungen umzustellen – nur machen es die meisten nicht, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Sinnvoll und wichtig wäre jetzt die Aufhebung der Arbeitsverbote – für Wirtschaft, Handwerk und für die geflüchteten Menschen selbst“, sagte Haßelmann.

Merz fordert unter anderem eine Verschärfung für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Zudem fordern Union und FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Davon seien besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen, sagte Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Da gehen tatsächlich Tafeln die Lebensmittel aus, obwohl ja immer noch viele Lebensmittel vernichtet werden.“ Der Handel habe seine Strategien gegen Lebensmittelverschwendung verbessert. Der Effekt ist für die Tafeln jedoch nachteilig. „Bei Supermärkten und Discountern bleiben weniger Lebensmittel übrig“, so Steppuhn.

Die Märkte bestellten nur noch das, was sie auch verkaufen könnten. Das Problem betreffe vor allem Einrichtungen auf dem Land, so der Bundesverbands-Vorsitzende. „Eine Tafel in einer Stadt kann viele Supermärkte anfahren. Im ländlichen Raum haben sie vielleicht zwei oder drei Supermärkte. Wenn also insgesamt die Menge an gespendeten Lebensmitteln zurückgeht, die übrig bleiben, dann merken Tafeln im ländlichen Raum das.“

Die Tafeln gingen deswegen nun verstärkt auf Lebensmittelhersteller direkt zu, dort gebe es ebenfalls Ware, die vor der Vernichtung gerettet werden könne. „Manchmal fehlen uns Lager oder Transportkapazitäten, um Großspenden annehmen zu können“, sagte Steppuhn. „Deshalb fordern wir auch finanzielle Unterstützung von der Politik.“

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 – ein Anstieg um 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter angestiegen. Der erneute Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger im Rentenalter stellt sich in einzelnen Bundesländern stark unterschiedlich dar. Den höchsten Anstieg gab es der Aufstellung des Statistischen Bundesamtes zufolge in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den größten Anstieg in Westdeutschland gab es in Niedersachsen und dem Saarland mit 11,3 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es dagegen in Hamburg mit 4,3 Prozent.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich alarmiert und griff die Bundesregierung an. „Die Altersarmut in unserem Land jagt von Rekord zu Rekord“, sagte Bartsch dem RND. Die aktuelle Bundesregierung tue gegen Altersarmut weniger als die Vorgängerregierung. „Die Ampel treibt mit ihrer Politik faktisch die Preise, weshalb viele Menschen abrutschen. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert“, sagte Bartsch.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Molde/Thessaloniki (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der Europa League hat Bayer Leverkusen gegen Molde FK 2:1 gewonnen. Unverändert steht die Werkself damit an der Spitze von Gruppe H, die norwegischen Meister bleiben auf Platz drei.

Auch wenn Molde immer wieder gefährlich wurde, dominierte Leverkusen das Spiel. Für die Werkself trafen Jeremie Frimpong (14.) und Nathan Tella (18.), für Molde Emil Breivik (87. Minute). In der Europa Conference League hat PAOK Saloniki gegen die Eintracht Frankfurt derweil 2:1 gewonnen. In Gruppe G bleibt Frankfurt folglich hinter Saloniki auf Platz zwei.

Für PAOK traf Andrija Živković in der 28. Minute. Omar Marmoush glich in der 68. Minute für die äußerst bemühten Frankfurter aus, bevor Saloniki das Spiel in der 2. Minute der Nachspielzeit dank Konstantinos Koulierakis für sich entschied.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es sei „legitim und wichtig“, wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagte Heusgen am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal.

Medienberichten zufolge soll ein solcher Angriff ein Bedenken von Regierungsvertretern sein. Die Scholz zugeschriebene Sorge, dass es für Taurus deutsche Soldaten in der Ukraine brauche, hält Heusgen für unbegründet. Denn nach britischen und französischen Angaben könnten inzwischen Ukrainer solche Waffen selbst programmieren. „Dann sehe ich keine Bedenken, warum wir nicht im Verbund mit England und Frankreich diese wichtigen Marschflugkörper liefern sollten.“

Es sei für die Ukraine auch rechtmäßig, mit diesen Waffen die russisch besetzte Halbinsel anzugreifen, sagte Heusgen. Selbst die von Russland „gegen Völkerrecht“ gebaute Krim-Brücke Kertsch sei ein „legitimes Ziel“, sagte er. „Wenn man die dann auf völkerrechtlich ukrainischem Territorium trifft, dann wäre das ein legitimes Ziel, und es wäre sogar ein wichtiges Ziel, weil dadurch ja der Nachschub für die Russen ja dann auch unterbrochen werden würde.“ Mit Patriot-Raketen, die der Bundeskanzler stattdessen zugesagt hat, könne man kein ganzes Land schützen, sagte Heusgen, der einst Sicherheitspolitischer Berater unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bereits am Freitag in den USA mit Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Das teilten das Bundespräsidialamt und das Weiße Haus am Donnerstag überraschend mit.

Die Reise finde „auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten“ statt, hieß es. Biden habe den „German-American Day“ am 6. Oktober für den Besuch vorgeschlagen. Es ist das erste Treffen der beiden Männer in ihrer Eigenschaft als Staatsoberhäupter. Bei dem Treffen sollten „die starken Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland“ bekräftigt werden, hieß es aus dem Weißem Haus, aber auch um Fragen der „engen Koordinierung als Nato-Verbündete“ und „der Verteidigung demokratischer Werte und unserer gemeinsamen Verpflichtung, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Invasion zu unterstützen“.

Bislang war der Termin nicht öffentlich bekannt. Stattdessen war für den 5. bis 7. Oktober die Teilnahme Steinmeiers an einem Treffen nicht-exekutiver Staatspräsidenten der Europäischen Union in Portugal angekündigt.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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