Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. „Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden“, so die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen.

Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden – für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken „wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt“, sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt.“ Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: „Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird.“

Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. „Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen.“

Foto: Hotel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis nicht zufrieden. „Natürlich begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung den Spitzenausgleich nicht streicht. Einfach nur den Status Quo beizubehalten, reicht aber nicht, um die Deindustrialisierung aufzuhalten“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir brauchen den Brückenstrompreis als Befreiungsschlag, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Lindner hat angeregt, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit würde Großverbrauchern auch künftig ein Teil der Strom- und Energiesteuern zurückerstattet werden.

Foto: Christian Lindner am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein geht davon aus, dass alle Praxen rechtzeitig den an die Omikron-Subvariante XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoff erhalten. „Die Arztpraxen konnten bis Dienstagmittag bei den Apotheken ihre Vorbestellungen für die nächste Woche platzieren. Wir gehen davon aus, dass alle Vorbestellungen für die neuen angepassten Corona-Impfstoffe in der nächsten Woche bedient werden können“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Ab 18. September sollen die neuen Impfstoffe von Biontech in den Praxen sein. Preis rechnet damit, dass viele Praxen beim Impfen mitmachen: „Mit Blick auf die jetzt schon zahlreichen Impfstoff-Vorbestellungen der Praxen in den Apotheken gehen wir davon aus, dass die allermeisten Arztpraxen, die letzten Winter Corona-Impfungen angeboten haben, diese mit den neuen Impfstoffen auch wieder ab der nächsten Woche durchführen.“

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen. Der Verband bezeichnete den Vorstoß als „kontraproduktiv“.

Ein solches Sexkaufverbot führe für Sexarbeitende in prekären Situationen zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen, sagte der Sprecher des Verbands, Kolja-André Nolte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sexarbeitende, die keine beruflichen Alternativen haben, müssten dann weiter machen, allerdings unter erschwerten Bedingungen. „Im Klartext: Gerade diejenigen, die eigentlich gerettet werden sollen, müssen in der Sexarbeit verbleiben“, so Nolte. Auch die Grünen positionierten sich gegen ein Sexkauf-Verbot. „Wir Grüne sehen ein Sexkauf-Verbot kritisch“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit der Forderung nach einem Verbot mache die Union es sich zu einfach. „Wir wissen, dass Prostituierte durch ein Verbot in Gefahr laufen, in die Illegalität gedrängt zu werden.“ Damit steige auch die Gewalt. Schauws forderte stattdessen einen Ausbau von Hilfsangeboten und Beratungsstrukturen. Bär hatte sich zuvor für die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ ausgesprochen, das unter anderem in Schweden gilt und die Käufer von Sexdiensten bestraft, nicht jedoch die Prostituierten.

Foto: Kondom (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wir bekennen uns in einem Letter of Intent mit dem Land Niedersachsen dazu, bis Ende 2027 für zusätzlich 500.000 Haushalte das Glasfasernetz im eigenwirtschaftlichen Ausbau zu erschließen“, so Pfisterer. Das Projekt ist demnach ohne staatliche Subventionen geplant. Die Deutsche Glasfaser will dabei erklärtermaßen volle Transparenz bei ihren Projekten garantieren und ihre Daten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug setzt sich die Landesregierung nach Informationen des RND für eine Entbürokratisierung bei Genehmigungsverfahren, eine schlanke Regulierung und fairen Wettbewerb ein. Ziel soll sein, den Ausbau zu beschleunigen und ihn günstiger zu machen, was dann auch dazu führen soll, mehr Gebiete in Niedersachsen ohne staatliche Subventionen zu erschließen. Nach Pfisterers Worten hat die Deutsche Glasfaser bereits 450.000 Haushalte in Niedersachsen erschlossen. „Mit den dann insgesamt 950.000 Haushalten haben wir in vier Jahren knapp 24 Prozent der niedersächsischen Haushalte erschlossen“, so der Manager. Sein Unternehmen ist vor allem in ländlichen und kleinstädtischen Regionen unterwegs, die bei den schnellen Datenleitungen unterversorgt sind. Bei dem Thema Genehmigungsverfahren geht es insbesondere um eine neue Verlegemethode, die gerade vom Deutschen Institut für Normung (DIN) vorgestellt wurde. Die Branche fordert seit geraumer Zeit vehement neue Wege beim Tiefbau. Die DIN-Norm 18220 soll nun dazu beitragen, dass das Verlegen der Kabel deutlich billiger und schneller im Vergleich zur klassischen „offene Graben-Bauweise“ wird. Es muss nicht mehr gebaggert und die Leitungen müssen in einer geringeren Tiefe im Erdboden versenkt werden. Solche Verfahren gibt zwar schon länger, doch die Skepsis in Rathäusern und auch bei Baufirmen war bislang sehr groß.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ihr Freundschaftsspiel gegen Frankreich in Dortmund mit 2:1 gewonnen. Bereits in der vierten Minute konnte Thomas Müller das Team von Interimscoach Rudi Völler in Führung bringen.

Frankreich hatte unterdessen noch Schwierigkeiten, ins Spiel zu finden. Auch wenn Frankreich später wieder deutlich stärker wurde, blieb die deutsche Mannschaft fokussiert. In der 87 Minute erhöhte Leroy Sané auf 2:0 – nur um kurz darauf einen Foulelfmeter für Frankreich zu verursachen, den Antoine Grieszmann gekonnt verwandelte. Für Frankreich ist es das erste verlorene Länderspiel nach acht gewonnenen Partien.

Die weiteren Ergebnisse: Marokko – Burkina Faso 1:0; Schottland – England 1:3; Sénégal – Algerien 0:1. Das Spiel der Elfenbeinküste gegen Mali wurde zur Halbzeit (0:0) aufgrund der Witterung abgebrochen.

Foto: Linienrichter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorsitzenden des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, kondoliert. „Anlässlich der vielen Toten und der Verwüstung, die die entsetzlichen Überschwemmungen über Ihr Land gebracht haben, sende ich Ihnen mein herzliches Beileid“, schrieb Steinmeier, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

„Dass Ihr Land, das durch den jahrelangen Bürgerkrieg und die damit verbundene Not großes Leid erlebt, nun von einer solch gewaltigen Naturkatastrophe getroffen wird, macht meine Landsleute und mich fassungslos. Wir hoffen mit Ihnen und den Menschen in Ihrem Land, dass viele der zurzeit Vermissten noch gerettet werden“, so der Bundespräsident. „Den Rettungskräften wünschen wir Stärke und Kraft zur Bewältigung ihrer schweren Aufgabe.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor seine Bestürzung über die schweren Überschwemmungen ausgedrückt. „Vor allem im Osten wird mit vielen Toten und Verletzten gerechnet“, so Scholz. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich anhand der Bilder über die Verwüstungen erschüttert: „Die EU verfolgt die Situation aufmerksam und ist bereit, Unterstützung zu leisten“, so Borrell. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dem Land Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. Nach den Unwettern am Sonntag sprachen Meteorologen von den schwersten Regenfällen seit mehr als 40 Jahren. Der TV-Sender Libya al Ahrar berichtet davon, dass mehrere Brücken eingestürzt und zwei Dämme gebrochen seien. Zehntausende Menschen werden weiterhin vermisst, einige Beobachter schätzen die Zahl der Toten auf über 2.300, die Lage bleibt jedoch weiterhin unübersichtlich.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben „Millionen Menschen in die Hungersnot“ und zerstörten „Hoffnungen, Chancen, Häuser und Leben“, sagte Türk in Genf.

Der UN-Kommissar zeigte sich in diesem Zusammenhang „schockiert über die Nonchalance“, mit der die steigende Zahl von Todesfällen unter Flüchtlingen wahrgenommen werde. „Es ist offensichtlich, dass viel mehr Migranten und Flüchtlinge unbemerkt sterben“, sagte er mit Verweis auf die mehr als 2.300 Menschen, die in diesem Jahr bei der Flucht übers Mittelmeer als tot oder vermisst gemeldet wurden. Türk nannte zudem den Ärmelkanal, den Golf von Bengalen, die Karibik und die Grenze zwischen den USA und Mexiko, wo jährlich zahlreiche Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben kommen. Der UN-Menschenrechtskommissar bekräftigte seine Forderung nach Aufklärung nach Berichten über mutmaßliche Massentötungen und Misshandlungen von Migranten durch saudi-arabische Grenzschützer. Diese sollen seit Anfang 2022 Hunderte äthiopische Migranten an der Grenze zum Jemen getötet haben. Zugleich prangerte Türk eine „Politik der Täuschung“ an. Mithilfe neuer Technologien würden „massenhaft Lügen und Falschinformationen verbreitet, um Chaos zu säen, zu verwirren und letztlich die Realität zu leugnen und sicherzustellen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Interessen der etablierten Eliten gefährden könnten“, sagte er. Das offensichtlichste Beispiel dafür sei der Klimawandel.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden.

Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Vor dem Hintergrund des „hohen Migrationsdrucks nach Deutschland“ und der „anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ sei „Italien Ende August darüber informiert“ worden, dass die Auswahlprozesse von Migranten für die Umverteilung „bis auf Weiteres verschoben“ würden, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Bereits von der deutschen Seite in der Vergangenheit bestätigte Migranten würden aber „weiterhin übernommen“. Hintergrund der Aussetzung ist laut „Welt“-Informationen die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in ein anderes Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert ohnehin selten, seit einem dreiviertel Jahr blockiert Italien aber vollständig. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2022 aus Rom an die übrigen EU-Mitglieder heißt es: „Aus plötzlich aufgetauchten technischen Gründen, die mit fehlenden Aufnahmekapazitäten zusammenhängen“, werden „Überstellungen nach Italien ab morgen zeitlich befristet storniert“. Diese „zeitliche Befristung“ dauert bis heute an.

Bei dem nun ausgesetzten „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ handelt es sich um ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebenes temporäres Verteilungsprojekt. Sie setzte es im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen auf EU-Ebene durch. 10.000 Asylsuchende sollten aus den Hauptankunftsstaaten, vor allem dem besonders belasteten Italien, in möglichst viele aufnahmewillige Staaten ausgeflogen werden, 3.500 davon nach Deutschland. Anschließend, so das Ziel Faesers, sollte sich dieses Pilotprojekt zu einer dauerhaften Verteilung innerhalb der EU weiterentwickeln.

Weil sich nur wenige Staaten in merklichem Umfang an dem Pilotprojekt beteiligen wollten, wurde das Ziel auf 8.000 gesenkt. Laut Angaben der EU-Kommission gegenüber „Brussels Signal“ sollen bis August 2023 erst rund 2.500 Personen insgesamt im Rahmen des Mechanismus verteilt worden sein, vor allem nach Deutschland und Frankreich. Wie das Bundesinnenministerium der „Welt“ mitteilte, wurden bisher 1.700 Personen mit diesem Mechanismus aufgenommen. Die legale Umverteilung aus anderen EU-Staaten – etwa über den „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“, die „Relocation“ von aus Seenot geretteten Flüchtlingen oder das schon abgeschlossene Aufnahmeprogramm zur Entlastung der griechischen Inseln – ist zahlenmäßig kein bedeutender Faktor für die Zuwanderung nach Deutschland.

Das Gros der Schutzsuchenden reist aus sicheren Nachbarländern ein. Im laufenden Jahr wurden bislang mehr als 200.000 Asylerstanträge gestellt.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit.

In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das Verfahren um den Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, gegen den wegen Steuervergehen und wegen Waffenbesitzes ermittelt wird. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Beteiligung des US-Präsidenten an möglichen Vergehen seines Sohns.

Um die Ermittlungen gegen Hunter Biden zu entpolitisieren, hatte US-Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler David Weiss eingesetzt, der 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden war. Die Vorwürfe sind Dauerthema in Medien, die vor allem von Anhängern der Republikaner konsumiert werden. Joe Biden würde als „impeached“ gelten, sollte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit das Verfahren einleiten. Eine Amtsenthebung ist allerdings unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig wäre.

Während im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit halten, sind sie im Senat allerdings in der Minderheit. Dort ist die Partei Bidens, die Demokraten, in der Mehrheit.

Foto: Joe Biden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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