Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August erinnert die EU-Kommission an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. „Da die Zahl der Überlebenden und Zeitzeugen dieser Gräueltaten sinkt, ist es mehr denn je unsere Pflicht, ihre Erinnerungsarbeit fortzusetzen und ihre Schilderungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und der für Gleichstellungspolitik zuständigen Kommissarin, Helena Dalli.

„Aus diesem Grund ist die Wissensvermittlung im Zusammenhang mit dem Holocaust nach wie vor ein Eckpfeiler für den Aufbau von Resilienz und die Förderung nachhaltiger Bemühungen zur Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Vorurteilen und Hass.“ Die Geschichte des Holocausts verpflichte zur Gestaltung eines umfassenden Systems zum Schutz vor Diskriminierung, so die Kommission. Sie fordere daher alle Mitgliedstaaten erneut dazu auf, sich zum Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verpflichten. 2020 hatte die EU-Kommission dem Mitgliedstaaten einen Zehnjahresplan vorgeschlagen, der unter anderem eine Erhöhung der bislang geringen Lebenserwartung von Sinti und Roma als Ziel ausgab.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen zur Erreichung der Zeile eigene nationale Strategien vorlegen, deren Umsetzung alle zwei Jahre überprüft werden soll. Zwischen 1935 und 1945 haben die Nationalsozialisten Schätzungen zufolge rund 500.000 Sinti und Roma als „Zigeuner“ verfolgt und ermordet. Der Völkermord wird häufig unter dem Begriff Holocaust subsumiert, der in manchen Kontexten allerdings auch ausschließlich für den Völkermord an den rund sechs Millionen europäischen Juden gebraucht wird. Der Völkermord an den Sinti und Roma wird auch als Porajmos bezeichnet.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel in Deutschland kann nach Ansicht des Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser, nicht allein durch Zuwanderung behoben werden. Vielmehr sei es nötig, das Potenzial der vielen jungen Menschen ohne Berufsausbildung zu heben, indem diesen Menschen passende Ausbildungen und eine individuellere Betreuung angeboten würden, sagte Esser dem Fernsehsender „Phoenix“ am Dienstag.

„Wir sind immer noch ein Stückweit mit unserer Berufsbildung auf die Prozesse der 70er-, 80er-, 90er-Jahre ausgerichtet. Die Welt hat sich verändert, sie ist komplexer, vielfältiger geworden. Und deshalb müssen wir auch individueller mit unseren Angeboten auf diese Zielgruppen zugehen, sie abholen und sie mitnehmen auf einen entsprechend individuell ausgerichteten Ausbildungspfad“, so Esser. Rund 2,6 Millionen Menschen unter 30 seien ohne jegliche Ausbildung.

Diesen jungen Menschen müssten aus ihren „prekären Lagen“ herausgeholt und mit passgenauen Angeboten in Ausbildungs- und Weiterbildungskarrieren gebracht werden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines „Ungeziefer“-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, nannte es „völlig daneben“, Migranten mit „Ungeziefer“ zu vergleichen, wie es Ramsauer in einer später dementierten Interviewäußerung offenbar getan habe.

Hohlmeier warf ihrem Parteifreund zudem vor, er verstehe nicht, wie der chinesische Spitzenpolitiker Deng Xiao Ping seinen „Ungeziefer“-Vergleich gemeint habe. „Ich war dabei, als Deng Xiaoping über geöffnete Fenster und Ungeziefer gesprochen hat, und deshalb weiß ich, welchen Unsinn Peter Ramsauer verbreitet“, sagte Hohlmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dengs Aussage sei in einem Gespräch mit ihrem Vater 1985 in Peking gefallen. Hohlmeier begleitete ihren Vater auf der Reise.

In jener Zeit öffnete sich die chinesische Führung wirtschaftlich in Richtung Markt, wollte politisch aber so totalitär bleiben wie bisher. Deng und Strauß hätten darüber diskutiert, ob sich wirtschaftliche Freiheit mit einer Diktatur kombinieren lasse, sagte die CSU-Politikerin. „Mein Vater war fest davon überzeugt, dass Markt und Marxismus völlig unvereinbar sind. Ein bisschen Freiheit, das hielt er für unmöglich.“

Deng habe dann verschmitzt und „sehr chinesisch“ darauf hingewiesen, dass China ökonomisch ein „geschlossenes Haus“ sei, dem der Sauerstoff ausgehe, so Hohlmeier. Deshalb müsse die Führung für die Wirtschaft die Fenster ein Stück weit öffnen. All das Ungeziefer, das dann mit hereinkomme, müsse man möglichst komplett erschlagen. „Aber damit hat er keine Menschen gemeint, sondern systemfremdes, nichtmarxistisches Gedankengut, das möglicherweise in das Haus hineinweht.“

Dass Ramsauer diese „systemischen Überlegungen“ mit der Migrationspolitik verwechsle, könne sie nicht verstehen, sagte Hohlmeier.

Foto: Peter Ramsauer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und deutliche Kursverluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Damit sehen sich die Skeptiker, die an die Statistik und einen eher schwierigen Börsenmonat glauben, zunächst bestätigt“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Abschwung zu Beginn des August. „Noch allerdings könnte auch ihre Hoffnung auf die langersehnte Korrektur verfrüht sein, denn Verkaufssignale aus technischer Sicht sind weiterhin Fehlanzeige.“ Vieles spreche trotz aufziehender Rezessionsgefahren für eine Fortsetzung der Aufwärtstrends an den Aktienmärkten dies- und jenseits des Atlantiks, so Oldenburger. Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Post, BMW und Zalando.

Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. Der Rüstungskonzern hatte am Dienstag den ersten Spatenstich zum Bau einer neuen Fabrik in Nordrhein-Westfalen gesetzt. In dem Standort sollen Bauteile des F-35 Kampfjets von Lockheed Martin produziert werden. Auch die Bundeswehr hat 35 Stück bestellt.

Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug soll in vielen Luftstreitkräften der Nato bisherige Modelle ersetzen und demnach in großen Stückzahlen produziert werden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0965 US-Dollar (-0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9120 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,62 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Gao (dts Nachrichtenagentur) – Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen, um den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali wie geplant bis Jahresende abzuschließen. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach hat es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Frachtflüge aus dem Bundeswehrstandort im nordmalischen Gao mit Zwischenstopp in Algerien nach Deutschland gegeben. Aktuell laufen noch Verhandlungen für Landegenehmigungen mit Senegal, Tunesien und Ghana. Bislang diente der Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey der Bundeswehr als Drehkreuz, um Material und Personal aus Gao über Niger nach Deutschland auszufliegen. Seit dem Militärputsch in Niger vergangene Woche ist der Luftraum über dem Land noch bis mindestens Freitagnacht gesperrt.

Zudem ist die Zusammenarbeit mit den künftigen Machthabern im Land ungewiss. Die Bundeswehr ist auf die Möglichkeit zum Tankstopp angewiesen, weil die Transportmaschinen nicht voll betankt aus Gao abheben können. Meist handelt es sich dabei um privat betriebene Frachtmaschinen vom Typ Iljuschin. Allerdings bemüht sich die Bundesregierung laut „Spiegel“ auch um Landegenehmigungen für den Airbus A400M der Bundeswehr.

Frachtflüge lassen sich dem Vernehmen nach unkompliziert mit den gecharterten Maschinen organisieren; beim Ausfliegen von Personal ist die Bundeswehr jedoch auf ihre Maschinen angewiesen. Die Militärs hoffen, dass Ende der Woche der Luftraum über Niger wieder geöffnet wird, sodass in der nächsten Woche Personal aus Mali ausgeflogen und neue Kräfte eingeflogen werden können. So sieht es die planmäßige Rotation vor. Derzeit nehmen rund tausend deutsche Soldaten an der auslaufenden UN-Blauhelmmission in Mali teil; rund hundert weitere unterstützen die Mission am nigrischen Standort Niamey.

Auf Druck der malischen Militärregierung müssen die internationalen Truppen das Land bis zum Jahresende verlassen.

Foto: Bundeswehr-Helme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. August ist eine Verordnung in Kraft getreten, mit der die Verwendung mineralische Abfälle wie Bodenaushub, Bauschutt oder Schlacken bundeseinheitlich geregelt wird. Laut Bundesumweltministerium soll sie dafür sorgen, dass vermehrt recycelte Baustoffe zum Einsatz kommen: Qualitätsgeprüfte Ersatzbaustoffe können nun ohne wasserrechtliche Erlaubnis bundesweit verwendet werden.

„Mit der neuen Ersatzbaustoffverordnung gehen wir einen Riesenschritt in Richtung Kreislaufwirtschaft im Bausektor“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn (Grüne). „Wir beenden die Kleinstaaterei bei der Frage der recycelten Baustoffe und schaffen bundesweit einheitliche Regeln.“ Kühn kündigte an, dass im nächsten Schritt Sekundärbaustoffe, die qualitativ hochwertig und aus Umweltsicht unbedenklich sind, künftig nicht mehr als Abfall gelten sollen. „Damit werden sie auch für Bauherren attraktiver. Keine Gemeinde will zum Beispiel einen Kindergarten aus Bauabfällen errichten, sondern aus guten Baustoffen, von denen keine Gesundheitsgefahren und andere Sicherheitsrisiken ausgehen.“

Dem Umweltministerium zufolge gehen rund 60 Prozent des Abfallaufkommens in Deutschland auf mineralische Abfälle zurück. In mineralischen Abfällen stecke ein „enormes Recycling-Potenzial“, weil diese zu hochwertigen mineralischen Ersatzbaustoffen aufbereitet werden könnten, hieß es. Recycling-Baustoffe kommen derzeit vor allem beim Bau von Straßen, Bahnstrecken, befestigten Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwällen oder im Hochbau als Recycling-Beton zum Einsatz.

Foto: Straßenbau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Allianz-Chef Oliver Bäte steht wohl voraussichtlich für drei weitere Jahre an der Spitze des Münchener Dax-Konzerns. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider.

Zuletzt verdichteten sich demnach die Hinweise, dass das zwölfköpfige Aufsichtsgremium mit dem Vorsitzenden Michael Diekmann Bätes Vertrag im Herbst um eine weitere Amtszeit verlängern will. Ebenfalls verlängert werden soll laut des Berichts zu diesem Zeitpunkt der Vertrag von Andreas Wimmer, der im Vorstand der Allianz unter anderem für die Vermögensverwaltung zuständig ist. Die Allianz wollte sich dazu nicht äußern. In den nächsten Monaten beraten die Aufseher den Informationen zufolge über Details und über die Dauer von Bätes neuem Vertrag.

Die Tendenz geht dem Vernehmen nach zu einer dreijährigen Verlängerung, nachdem der vorherige Kontrakt eine Dauer von fünf Jahren hatte. Der Hauptgrund dafür ist die hauseigene Altersgrenze für Vorstände der Allianz, die bei 62 Jahren greift. Der heute 58-jährige Bäte hätte sie bei Ablauf seines möglichen neuen Vertrags im Jahr 2027 erreicht. Bäte steht seit 2015 an der Spitze der Allianz, sein laufender Vertrag würde am 30. September 2024 enden.

Mit einer wahrscheinlichen weiteren Amtszeit zeichnen sich bereits strategische Schwerpunkte für die kommenden Jahre ab. Vor allem der Vertrieb der Allianz-Produkte dürfte deutlich umstrukturiert werden, heißt es aus dem Konzern. Nach Ansicht des Top-Managements mache die Allianz pro Kunde zu wenig Geschäft. Damit das gelingt, soll der Vertrieb dem Bericht zufolge den Schritt weg vom Produktverkauf machen und hin zu einer umfassenden Beratung, die weiter als das gewöhnliche Versicherungsgeschäft angelegt sein soll.

Der Allianz-Berater soll dann auch erster Ansprechpartner sein, wenn der Kunde beispielsweise außer Fragen zu Feuer oder Einbruch Rat sucht zu einer Patientenverfügung oder zu seinem Stromtarif, so die Überlegungen im Konzern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert. Im wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhobenen „Trendbarometer“ verlieren die Unionsparteien zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent.

Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent, den höchsten von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. Darüber hinaus liegen Union und AfD mit 4 Prozent so nah beieinander wie noch nie. Die SPD verliert unterdessen einen Prozentpunkt und kommt auf 17 Prozent, während die Grünen sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern können. Die Werte für FDP (6 Prozent), Linke (5 Prozent) und sonstige Parteien (mit zusammen 11 Prozent) bleiben unverändert zur Vorwoche.

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz (CDU) zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Olaf Scholz (SPD) muss einen Verlust von einem Prozentpunkt hinnehmen, während Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) sich um jeweils einen Punkt verbessern können. In der Kandidatenkonstellation Scholz – Merz – Habeck würden sich somit aktuell 22 Prozent für Scholz, 18 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. In der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 24 Prozent für Scholz, 21 Prozent für Merz und 18 Prozent für Baerbock entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 25. bis 31. Juli erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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