Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew.

Doch es reiche nicht, „nur Gesetze“ zu ändern. „Das muss in einer Gesellschaft auch gelebt werden.“ Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die Ukraine gehe, „ist es wichtig, dass das auf der Tagesordnung steht und das tut es auch“, ergänzte die Außenministerin. Zur Frage der Lieferung von Taurus-Waffensystemen sagte Baerbock, man habe bei anderen Lieferungen gesehen, „dass Systeme mit anderen nicht automatisch integriert arbeiten können“.

Bei der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper „ist es für uns wichtig, dass wir alle Details klären, bevor wir Dinge final versprechen“. Auf die militärische Situation und die Gegenoffensive der Ukraine angesprochen, sagte die Ministerin, „es käme auf den jeden Tag an. Jeden Tag seit über 560 Tagen leben Menschen in Gefangenschaft“. Zum G20-Abschlussdokument erklärte Baerbock, Russland sei im G20-Format mit dabei.

Da sei es klar, „dass der Aggressor in einem Abschlussdokument nicht erklärt, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden in seinem Namen“.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas. Der Anstieg der Hypothekenzinsen könne zu einem „sozialen Notstand“ führen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) und der französischen Zeitung „Les Echos“.

Das gelte gerade für Länder wie Spanien, in denen viele Immobilienkäufer Darlehen mit variablen Zinsen abgeschlossen haben. Es gebe schon jetzt „große Unzufriedenheit“. Um die Wirtschaft zu stützen, sprach sich Gentiloni für „gemeinsame europäische Investitionsprojekte“ aus. Auch eine Ausgabe neuer EU-Anleihen müsse dabei diskutiert werden.

Einen Industriestrompreis, wie er in Deutschland diskutiert wird, sieht Gentiloni skeptisch: „Wir würden das Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit unterschätzen, wenn wir glaubten, nationale Subventionen seien die Lösung“, sagte er. Vielmehr sei ein „Mix aus nationalen und gemeinsamen europäischen Maßnahmen“ nötig. „Wenn wir die ökonomischen Gegensätze zwischen den EU-Staaten verstärken, helfen wir weder der deutschen noch der italienischen, der niederländischen oder französischen Wirtschaft“, mahnte Gentiloni. „Wir würden nur die Spaltung vertiefen, die für die Zukunft der EU gefährlich ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und NS-Forscher Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, übt scharfe Kritik an der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. „Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen“, sagte Wagner der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.“ Weidel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe sich dagegen entschieden, „die Niederlage des eigenen Landes mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu befeiern“. Angesprochen worden war sie auf einen Empfang der russischen Botschaft am 9. Mai dieses Jahres, an dem AfD-Chef Tino Chrupalla teilgenommen hatte.

„Weidel macht die Sowjetunion einseitig zur Besatzungsmacht und nimmt damit eine Schuldumkehr vor“, sagte Wagner. „Es hätte keine Besatzungsherrschaft gegeben, wenn Deutschland nicht den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen hätte.“ In Bezug auf Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte Wagner: „Das ist dumpfer Nationalismus, pure Verharmlosung des Nationalsozialismus und geht sogar in die Richtung der Verleugnung von NS-Verbrechen. Die AfD hat zuletzt immer mehr die Fassade fallen lassen. Krah postuliert eine drastische Absage an alles, was wir in Deutschland an liberaler Erinnerungskultur haben. Wir erleben in der mühsam aufgebauten Erinnerungskultur einen Hangrutsch. Das macht mir große Sorgen.“

Krah hatte in einem Video gesagt: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terroristen, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage fordern führende Grünen-Politiker die Gründung einer europäischen Agentur, um Nachrichtendienste besser zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben der Ko-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz, dass auf diese grenzüberschreitenden Gefahren zunehmend auch grenzüberschreitend geantwortet werden müsse.

Dafür maßgeblich sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden der europäischen Demokratien, also auch „der Nachrichtendienste als tragende Säulen einer wehrhaften Sicherheitsarchitektur“. Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis. Um dies strukturell auszubauen, schlagen die Grünen-Politiker die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Durch die Gründung einer solchen Agentur könnten nationale Nachrichtendienste Informationen auf europäischer Ebene miteinander teilen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Maßnahmen noch stärker gemeinsam grenzüberschreitend, abstimmen.

Für den Bereich der Nachrichtendienste könnten das bestehende europäische „Intelligence Analysis Centre“(EU-INTCEN) und das „Intelligence Directorate of the European Military Staff“ (EUMS.INT) zusammengeführt und zur Nachrichtendienstagentur ausgebaut werden. Selbstverständlich werde eine verstärkte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit durch effektive und demokratisch legitimierte Kontrollmechanismen begleitet werden müssen, um rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten.

Foto: Europaflagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Covestro durch den Ölkonzern Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) zeigt nach Überzeugung der Opposition die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland. „Übernahmen sind Marktentscheidungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn der „Welt“.

„Aber der Fall zeigt eben auch die Standortprobleme. Unsere Unternehmen brauchen in Deutschland bessere Rahmenbedingungen, damit sie aus einer Position der Stärke agieren können.“ Spahn stammt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Covestro beheimatet ist. Die Ampel-Regierung müsse endlich eine andere Standortpolitik verfolgen.

„Dafür ist eine wirtschaftspolitische Wende nötig, hin zu einer angebotsorientierten Politik, weniger Bürokratie und günstigeren Energiepreise“, so Spahn.

Foto: Jens Spahn am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Zu dem Gremium gehören neben Claudia Roth selbst der Regisseur und Oscarpreisträger Edward Berger („Im Westen nichts Neues“), der Staatssekretär Florian Graf, die Geschäftsführerin der Deutschen Filmakademie Anne Leppin, die Schauspielerin Sara Fazilat und der Produzent Roman Paul. Die Kommission ist laut Roth eine „gute Voraussetzung, um nun gemeinsam eine Intendanz für die Berlinale zu finden, die den künstlerischen Anspruch wie die wirtschaftlichen Anforderungen konsequent zusammendenkt“. Zugleich sicherte Roth zu, die noch amtierenden Berlinale-Chefs bei ihrer letzten Festivalausgabe im Februar 2024 „nach Kräften“ zu unterstützen. Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian hatten das Festival seit 2019 als Nachfolger von Dieter Kosslick geführt.

Rissenbeek, die sich vor allem ums Geschäftliche kümmert, hatte bereits im März angekündigt, nach 2024 in Rente gehen zu wollen. Chatrian, der fürs Programm verantwortlich ist, hatte Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben. Im Anschluss hatte es massive Kritik an Kulturstaatsministerin Claudia Roth gegeben. Mehrere hundert Filmemacher, darunter Stars wie Martin Scorsese, hatten sich in einem offenen Brief für Carlo Chatrian eingesetzt.

Allerdings hatte es gerade an Chatrian in den vergangenen Jahren immer wieder auch Kritik gegeben. Seine Führungsqualitäten als Chef eines A-Festivals waren wiederholt infrage gestellt worden.

Foto: Claudia Roth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Neu-Delhi auch am Sonntag nicht mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Scholz war beim Gipfel bereits am Samstag von Journalisten zu einem möglichen Kontakt befragt worden und hatte dies verneint. Im Verhandlungsraum habe Lawrow „die üblichen Erzählungen“ von sich gegeben, sagte der Kanzler weiter und ergänzte: „Ich glaube, niemand im Raum hat sie geglaubt.“ Am Sonntagnachmittag begegneten sich Scholz und Lawrow dann zufällig auf dem Flur, auf einem Bild ist zu sehen, wie der Kanzler dem russischen Außenminister die kalte Schulter zeigt, der kurz darauf grußlos unmittelbar an ihm vorbeigeht. Dabei waren nicht alle G20-Vertreter so auf Abstand bedacht: Auf weiteren Bildern vom Gipfeltreffen ist zu sehen, wie Mexikos Wirtschaftsministerin Raquel Buenrostro mit Lawrow scherzt und für ein gemeinsames Erinnerungsfoto posiert.

Lawrow hatte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten. Dieser hatte sich wohl auch aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen Besuch in Indien entschieden.

Foto: Olaf Scholz und Sergei Lawrow am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es in dem noch unveröffentlichten Fortschrittsbericht des Bundeswirtschaftsministerium, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Das 46-seitige Dokument soll am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt werden. 50 Prozent der Maßnahmen seien angestoßen und zehn Prozent noch nicht gestartet. Als „Meilenstein“ bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dem Bericht beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches die Anwerbung von Talenten aus dem Ausland deutlich vereinfachen soll. Zudem gebe es „wichtige Projekte“ im Finanzierungsbereich wie den „Deep Tech & Climate Fonds“.

Andere Vorhaben sieht Habeck auf einem guten Weg, etwa den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Dieses soll das von Start-ups viel kritisierte „Dry Income“-Problem lösen, bei dem Mitarbeiter Firmenanteile versteuern müssen, bevor sie sie zu Geld machen können. Die Branche hingegen warf der Bundesregierung eine schleppende Umsetzung vor. Zwar sei die Strategie ein „wichtiger Meilenstein für das Start-up-Ökosystem in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, dem „Handelsblatt“, andere Länder aber seien „hier schon deutlich weiter, haben konkrete Start-up-Ziele“, sagte er.

„Wir brauchen insgesamt mehr Tempo im Sinne der Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Die Bundesregierung müsse Start-up-Themen mit mehr Priorität vorantreiben – die nächsten zwölf Monate seien zur Umsetzung der Strategie entscheidend.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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