Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten. „Ich halte diese Aussagen für völlig inakzeptabel“, sagte er am Dienstag der „Bild“, der „Welt“ und Politico.

Israel halte sich an das Kriegsrecht. „Wir nehmen keine Zivilisten ins Visier. Jeder Tod eines Zivilisten ist eine Tragödie“, so Netanjahu. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um zivile Opfer zu minimieren. Das haben wir getan und wir werden das auch weiterhin tun.“

Aber Israel werde „Terroristen keinen Zufluchtsort“ gewähren. Denn wenn man akzeptiere, dass Terroristen sich hinter Zivilisten verstecken könnten, „dann haben sie Immunität“, sagte der Ministerpräsident. Wer nicht in der Lage sei, zwischen dem gezielten Angriff auf Zivilisten und dem bewussten Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas sowie den legitimen Militäraktionen Israels zu unterscheiden, habe „jeglichen moralischen Kompass verloren“, sagte er.

Die Belehrungen gegenüber Israel seien „falsch und oft heuchlerisch“. Netanjahu appellierte an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und andere Staaten, Israel dabei zu helfen, zivile Opfer zu vermeiden. Andere Länder könnten beim Aufbau der Sicherheitszonen helfen und sollten dies auch von UNRWA verlangen. Netanjahu wiederholte die Kritik an dem UN-Hilfswerk, dass in dessen Schulen in Gaza palästinensischen Kindern beigebracht werde, „dass ihr Lebensziel darin besteht, Israelis zu ermorden und Israel zu zerstören“.

Andere Staaten sollten UNRWA dazu drängen, seinen Kurs zu ändern und beim Bau von Sicherheitszonen mit Feldlazaretten zu helfen, „damit die Bevölkerung in Sicherheitszonen gebracht werden kann und wir die die Zerstörung der Terrorgruppe Hamas zu Ende bringen können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. „Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza“, sagte Netanjahu am Dienstag der „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.

„Genau das wurde in Deutschland, Japan und anderswo getan.“ Netanjahu erinnerte an die Entnazifizierung Deutschlands, das heute ein völlig anderes Land sei als in den 1930er Jahren. „Dies wurde durch den totalen militärischen Sieg und die Veränderung der Kultur, der Bildung und des Lernens über die Fehler der Vergangenheit erreicht.“ Auch Japan sei ein anderes Land geworden, habe aber früher „eine imperiale, aggressive Kultur“ gehabt.

Der Regierungschef zog dann den Vergleich zur Lage in Gaza und fragte, welchen Sinn es habe, den Krieg zu gewinnen, die Hamas auszurotten und nicht auf eine Entradikalisierung Gazas hinzuwirken. Netanjahu ließ keinen Zweifel daran, dass Israel nach Ablauf der Waffenruhe seine Offensive gegen die Hamas uneingeschränkt fortsetzen werde. „Wir haben eine Vereinbarung, bei der Frauen, Kinder und Ausländer freigelassen werden, und wir stehen dazu. Und wenn das erledigt ist, werden wir den Kampf fortsetzen, weil die Hamas sagt, dass sie das Massaker, das sie an uns verübt haben – das schlimmste am jüdischen Volk seit dem Holocaust – wiederholen werden.“

Israel habe also keine andere Wahl, als die Hamas zu zerstören. Wenn man Frieden, Sicherheit und eine andere Zukunft für Israelis, Araber, Palästinenser und alle anderen wolle, müsse man die Hamas zerstören. Aber auch danach will Israel laut Netanjahu „weiterhin die vorrangige militärische Verantwortung“ in Gaza tragen. „Sonst sehen wir niemanden, der es tun wird, der die Terroristen bekämpfen wird, die nach der Zerstörung der Hamas weitermachen wollen“, so Netanjahu.

Wann immer Israel im Gazastreifen handeln müsse, werde es dies nicht nur zum Wohle seiner eigenen Sicherheit tun, „sondern auch zum Wohle der Palästinenser, die endlich von der Tyrannei der Hamas und anderer Terroristen befreit werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. „Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen“, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.“ Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten Staatsangehörigkeitsreform, auf den sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatte. Arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren pflegende Angehörige könnten nach dem bisherigen Stand der Reform nur noch in seltenen Ausnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die FDP stemmt sich dagegen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, verwies auf den Fachkräftemangel. Es bräuchte ein Signal auch nach draußen, dass man nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als voll gleichberechtigter Bürger willkommen sei. Dafür bräuchten Eingewanderte eine klare Perspektive. „Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?“, sagte die Vize-Chefin der SPD dem „Tagesspiegel“.

Menschen konnten nach geltendem Recht auch dann eingebürgert werden, wenn sie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder XII bezogen, wenn sie diese nicht selbst zu vertreten hatten. Diese Ausnahme soll nach bisherigem Stand wegfallen. Durch diese Änderung könnten laut einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft (AG) für Migration und Vielfalt in der SPD, über das die Zeitung berichtet, künftig eingeschränkte Menschen, viele Alleinerziehende und Arbeitnehmer in Teilzeit keine Chance mehr auf Einbürgerung erhalten. Außerdem könnten Empfänger von Niedriglöhnen, die ihr Gehalt aufstocken müssen, nicht mit einem deutschen Pass rechnen.

Die SPD will das in den parlamentarischen Beratungen der Reform gern ändern. Die FDP stellt sich nach Tagesspiegel-Informationen bislang dagegen. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD und Berliner Sozialstaatssekretär, Aziz Bozkurt, kritisiert die Liberalen deshalb scharf. Die Menschen alle von Einbürgerungen auszuschließen, heiße, möglichst wenige Migranten mit gleichen Rechten auszustatten, sagte Bozkurt dem „Tagesspiegel“.

„Das ist doch zynisch. Was die FDP will, das ist dann de facto ein Einbürgerungsverhinderungsgesetz.“ Die Reform soll in an diesem Donnerstag erstmals im Deutschen Bundestag debattiert werden und Einbürgerungen für viele Menschen erleichtern. Die Koalition strebt eine Verabschiedung der Reform noch vor Weihnachten an.

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. „Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich auf Paranüsse verzichten“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag.

Paranüsse können ungewöhnlich hohe Mengen an radioaktivem Radium enthalten – ein Sonderfall im Vergleich zu anderen, insbesondere heimischen Nussarten. Für Erwachsene sei es unbedenklich, Paranüsse in Maßen zu verzehren, so das Bundesamt. Die Strahlendosis, die dadurch für sie entstehe, sei gering. Bei Kindern könne die gleiche Menge an Paranüssen zu einer deutlich höheren Strahlendosis führen als bei einer erwachsenen Person.

Das liegt dem Strahlenschutzamt zufolge nicht nur daran, dass sich der menschliche Körper und sein Stoffwechsel mit dem Lebensalter ändern. Radium lagerten sich wie Kalzium in Zähne und Knochen ein – und die seien bei Kindern noch im Aufbau, so das BfS. Über Plazenta und Muttermilch könnten zudem ungeborene Kinder und Säuglinge den radioaktiven Stoff aufnehmen. „Wenn Kinder Paranüsse nur gelegentlich essen, geht es auch bei ihnen um vergleichsweise kleine Strahlendosen. Deswegen mag der Rat zur Vorsicht übertrieben klingen. Aber Kinder brauchen besonderen Schutz, auch vor unnötiger Strahlung“, sagte Paulini.

„Kinder reagieren empfindlicher auf Strahlung als Erwachsene. Anders als Erwachsene können sie sich oft auch kein eigenes Urteil über das mögliche Risiko bilden und eigenverantwortlich entscheiden.“ Radium ist ein radioaktives Element, das natürlich in Böden vorkommt.

Paranussbäume können es mit ihren Wurzeln aufnehmen und bis in die Nüsse transportieren. Die Heimat dieser Urwaldriesen sind die tropischen Regenwälder Südamerikas. Dort gibt es zum Teil Böden, die große Mengen an Radium enthalten. Mit der Nahrung nimmt jeder Mensch in Deutschland natürlich vorkommende radioaktive Stoffe auf.

Bei durchschnittlichen Essgewohnheiten entsteht laut dem Bundesamt für Strahlenschutz dadurch eine vergleichsweise geringe jährliche Strahlendosis von rund 300 Mikrosievert. Bereits der regelmäßige Verzehr kleiner Mengen an Paranüssen kann diesen Wert merklich erhöhen, wie das BfS berechnet: Wer als erwachsener Mensch zum Beispiel ein Jahr lang im Schnitt täglich zwei Paranüsse isst, erhält demnach eine zusätzliche Strahlendosis von rund 160 Mikrosievert. Würde ein Kind im zweiten Lebensjahr dieselbe Menge an Paranüssen zu sich nehmen, läge die zusätzliche Strahlendosis unter anderem wegen des deutlich anderen Körperbaus und des unterschiedlichen Stoffwechsels bei rund 1.000 Mikrosievert – also etwa sechsmal so hoch. Berücksichtigt man alle natürlich vorkommenden Strahlungsquellen, ist die Bevölkerung in Deutschland einer durchschnittlichen Strahlendosis von 2.100 Mikrosievert im Jahr ausgesetzt, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. „Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den Nato-Gipfel 2024“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die Ukraine die Zusage erhalten, in die Nato eingeladen zu werden, sobald es die Sicherheitsbedingungen zuließen. „Die künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist für unsere Sicherheit essenziell und nicht verhandelbar“, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt brauche die Nato eine Gesamtstrategie. „Der Westen muss sich mental und materiell auf Krieg einstellen: Eine Art von `Kriegswirtschaft` etablieren, also die Rüstungsindustrie ankurbeln und finanziell planungsmäßig absichern und die politische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verändern“, erklärte Kiesewetter.

„Es muss allen klar werden, dass wir bereits hybrid angegriffen werden und dass neben Israel, weitere militärische und hybride Angriffe der CRINK-Allianz – also China, Russland, Iran und Nordkorea – drohen: Durch Russland in Finnland, durch Nordkorea gegen Südkorea, im Westbalkan durch Serbien, im Nahen Osten durch Iran, in Taiwan durch China.“

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. „Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen“, sagte Lazzarini der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Die Behauptung Israels, die Hamas habe Treibstoff der UNRWA geklaut, wies er zurück. Lazzarini äußerte sich auch zu Berichten, denen zufolge Mitarbeiter seiner Organisation den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober in den sozialen Netzwerken bejubelt hätten. Es sei „ganz klar verabscheuungswürdig, wenn Menschen nach einem solchen Massaker feiern“, sagte er. Daher nehme man „jeden einzelnen Fall sehr Ernst“ und habe interne Ermittlungen eingeleitet.

„Als UN-Organisation haben wir eine ganz klare Null-Toleranz-Politik, wann immer es zu solchen Vorfällen kommt“, so Lazzarini. Dass die UNRWA Hamas-Mitglieder beschäftige, könne er mit Sicherheit ausschließen: „Gäbe es den geringsten Verdacht, dass wir Leute von einer als terroritisch eingestuften, politischen Organisation beschäftigen, dann wüssten wir längst Bescheid – und würden die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“ Lazzarini forderte, Israel müsse die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser schützen und sich an das humanitäre Völkerrecht halten. „Es fällt schwer zu glauben, dass 14.000 getötete Menschen innerhalb von 45 Tagen, darunter 10.000 Kinder und Frauen, verhältnismäßig sind“, sagte der UNRWA-Chef.

Nichtsdestotrotz pflege die UNRWA zu Israel sehr enge Kontakte, „außer zu den politisch dogmatischen Parteien“. Lazzarini forderte größere Anstrengungen, um ausreichend humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza sicherzustellen. Nach den Bombardierungen sei es nun es „die Abriegelung des Gazastreifens, die die Menschen in den Tod treibt“, sagte er. „Wir stehen vor einer nie dagewesenen humanitären Krise.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. „Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Er reagierte damit auch auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Dienstagmorgen. Dulger mahnte: „Der Staat verfügt über viel Geld, mit dem er aber besser und seriöser haushalten muss.“ In Richtung Regierung sagte er, wer nur auf Durchhalteparolen setze, riskiere den Wohlstand und die Fähigkeit zur Transformation.

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