Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten rufen in ihrer Abschlusserklärung in Neu-Delhi zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ auf. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territorialen Besitz zu erlangen“ oder gegen die territoriale Integrität eines Staates vorzugehen, berichtet der indische TV-Sender NDTV. Demnach wird in der Erklärung auch festgehalten, dass der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen „unzulässig“ sei, heißt es weiter.

Eine direkte Verurteilung des russischen Angriffs bleibt damit aus. Im Vorfeld war angezweifelt worden, ob sich die Mitglieder überhaupt auf eine gemeinsame Formulierung zum Ukrainekrieg würden einigen können. Russland ist selbst Teil der G20-Gruppe, aber auch andere Mitglieder haben bereits in der Vergangenheit den Krieg nicht klar verurteilt.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Neu-Delhi auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. „Dank der harten Arbeit unseres Teams konnte ein Konsens über die Erklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi erzielt werden“, verkündete Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag.

Weitere Details nannte er zunächst nicht. Im Vorfeld war angezweifelt worden, ob sich die Mitglieder auf eine gemeinsame Formulierung würden einigen können. Besonders die Haltung zum Ukrainekrieg war als Streitpunkt ausgemacht worden, Russland ist selbst Teil der G20-Gruppe. Der genannte „Konsens“ wird voraussichtlich sowohl auf Forderungen Moskaus als auch auf die der Unterstützer der Ukraine eingehen.

Eine Veröffentlichung der Abschlusserklärung wird für den Nachmittag (Ortszeit) erwartet.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach drei Brandanschlägen in Hamburg, die am Freitag und Samstag den Bahnverkehr nach Berlin größtenteils lahmgelegt haben, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen die Bahntrassen besser schützen. „Wer die Täter waren, wird mit Hochdruck ermittelt und klar ist nicht erst seit dieser Tat: Wir müssen unsere Bahn-Infrastruktur noch besser schützen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Daher verstärken wir die Videoüberwachung: Bis nächstes Jahr erhöhen wir die Zahl der Kameras an Bahnanlagen von 9.000 auf 11.000“, kündigte sie an. Die Motive des Anschlags müssten laut Faeser genauestens geprüft werden, dazu gehöre auch das aufgetauchte mögliche Bekennerschreiben, das auf einem linksextremistischen Portal veröffentlicht wurde. Unterdessen werden die letzten Reparaturarbeiten laut Bahn fortgesetzt. Züge des Fernverkehrs werden weiterhin zwischen Hamburg und Berlin bis voraussichtlich Samstagnachmittag über Uelzen umgeleitet oder fallen aus, heißt es bei der Bahn.

Eine Bahnsprecherin sagte der „Bild am Sonntag“ über das Ausmaß der Störungen: „Bis 7.30 Uhr am Samstag gab es in Summe bereits mehr als 4.500 Verspätungsminuten. Es fielen 29 Züge zwischen Hamburg und Berlin ganz aus, 66 Züge fielen auf Teilabschnitten aus, 60 Züge waren deutlich verspätet.“

Foto: Nancy Faeser am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler „eine seriöse Alternative“ bräuchten: „Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.“

Auf die Frage nach der von ihr in Aussicht gestellten Gründung einer neuen Partei sagte Wagenknecht: „Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“ Die AfD liegt laut Umfragen bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Nach Ansicht von Wagenknecht sind die etablierten Parteien inklusive der Linken schuld am Aufstieg der AfD: „Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen von keiner Partei mehr vertreten.“ Viele wählten AfD, um damit der etablierten Politiker-Klasse eine Ohrfeige zu geben: „Aber diese große Repräsentationslücke ist ein Problem für die Demokratie.“

Zudem spricht sich Wagenknecht dafür aus, Migration nach Deutschland zu beschränken. Wer „wirklich verfolgt“ werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. „Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert“, sagte sie. Deutschland dürfe nicht aus „falsch verstandener Toleranz“ zulassen, „dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird“, so die Bundestagsabgeordnete: „Andere Länder lösen das Problem auch, nahezu keins ist so offen wie Deutschland.“

Migranten seien auch eine Konkurrenz zu den sozial Schwachen in Deutschland, sagte Wagenknecht: „Viele Bürgermeister berichten, dass in ihren Städten sämtliche Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt sind.“ Dasselbe gelte für Kita-Plätze oder guten Unterricht in der Schule: „Mittel sind immer begrenzt, wer das leugnet, lebt nicht auf dieser Welt.“ Ferner fordert Wagenknecht „Elemente einer direkten Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz“. Ihrer Ansicht nach sollte man die Bürger fragen, „ob wir nicht ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs schaffen sollten, statt jetzt zehn Milliarden Euro Steuergeld in eine neue Aktienrente zu versenken“.

In Österreich zahlten alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Politiker „und ein langjährig versicherter Rentner hat im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland“, so die Linken-Politikerin. Ein anderes Thema für einen solchen Entscheid könnte die Energieversorgung sein, also die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten, sagte Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. „Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist uns ein weiterer Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir brauchen dringend Migrationsabkommen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten, darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.“ Zu den Maghreb-Staaten zählen Marokko, Tunesien und Algerien. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

„Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte sie den Funke-Zeitungen und der französischen „Ouest-France“. „Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.“ Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

Dürr sagte: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt, dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas. „Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft“, so Landsberg. Bundesweit kommt es derzeit zu Protesten gegen neue Flüchtlingsheime, berichtet die NOZ. Für Schlagzeilen sorgte Anfang des Jahres das Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo Anwohner eine Containersiedlung für Asylbewerber verhindern wollten. Landsberg fordert eine deutliche Ausweitung der in der Regel von Bundesländern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, „sodass nur Personen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“.

Zudem sollten Asylverfahren für diejenigen Migranten mit geringer Anerkennungschance möglichst bereits an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im laufenden Jahr bereits mehr als 200.000 Asylanträge registriert.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten.

Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, in westlichen und erdbebenerprobten Ländern bleiben die aber bei dieser Stärke oft noch überschaubar. Das starke Beben in der Türkei und in Syrien im Februar war mit einer Stärke von 7,8 wesentlich heftiger.

Foto: Chefchaouen in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs.

Formelles Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, was insbesondere wegen Russland und dessen Krieg gegen die Ukraine als Herausforderung gilt. Aber auch das Thema Klimawandel sorgte bereits im Vorfeld, wo die sogenannten „Sherpas“, also Unterhändler der Teilnehmerstaaten, miteinander um Formulierungen feilschen, für Schwierigkeiten. Auf der Agenda sind aber auch Themen wie Kryptowährungen oder eine mögliche Aufnahme der Afrikanischen Union zum Kreis der G20. Indien, das neuerdings China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst hat, will sich mit der Ausrichtung des Gipfels für eine wichtigere Rolle auf dem Parkett der Weltpolitik empfehlen und diese gleichzeitig einfordern. Delhi ist seit Wochen zugekleistert mit G20-Plakaten auf denen Premierminister Modi freundlich grüßt, für den Gipfel wurden manche Slums extra entmüllt und mit großen Sichtbarrieren umzäunt. Das Land gilt als besonders dreckiger Emittent von Treibhausgasen und liegt beim Gesamtausstoß auf Platz drei hinter China und den USA; angesichts der hohen Einwohnerzahl von rund 1,4 Milliarden Menschen fällt die Pro-Kopf-Bilanz aber trotzdem gemäßigt aus und ist nur etwa ein Viertel so hoch wie in Deutschland. Scholz hält sich keine 32 Stunden in Delhi auf. Neben der Teilnahme an den Sitzungen in großer Runde sind auch bilaterale Treffen geplant, mit Nigerias Präsident Bola Tinubu, dem Premierminister von Saudi-Arabien, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, und mit Ägyptens Präsident Al-Sisi.

Foto: Das Tagungszentrum für den G20-Gipfel in Indien, über dts Nachrichtenagentur

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