Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn dann wieder 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“ Karliczek stellte sich hinter den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der vor wenigen Tagen vor 12.000 Betriebsschließungen warnte, sollte der Staat ab kommendem Jahr bei Speisen wieder 19 statt derzeit 7 Prozent einbehalten. Die Große Koalition hatte in der Corona-Pandemie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich beschlossen, um Betrieben durch die Krise zu helfen. Die Ampel-Fraktionen hatten kurz vor der Sommerpause im zuständigen Bundestagsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer über dieses Jahr hinaus aber abgelehnt. „Die Zeit drängt. Wenn nicht bald Planbarkeit herrscht und die Ampel bis in den Herbst oder Winter weiter herumlaviert, können die Unternehmen nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und verlieren Kunden“, warnte die CDU-Politikerin Karliczek in der „NOZ“. „Es ist weder Gästen noch Einheimischen vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet.“ Kanzler Olaf Scholz habe die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie überdies im Wahlkampf versprochen, auch Finanzminister Christian Lindner habe das zugesagt, sagte Karliczek. „Wir müssen echt aufpassen, dass nicht zu viele Gastrobetriebe in den deutschen Urlaubsregionen zumachen“, sagte Karliczek. „Wenn das Angebot ausdünnt, dann kommen weniger Gäste.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse „weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung“, heißt es in dem Positionspapier, das der Energie- und Wasserdachverband (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) sowie der Stadtwerkeverband VKU gemeinsam erarbeitet haben und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Flächen müssten entsiegelt werden, in der Land- und Forstwirtschaft müsse der Boden wieder seine wasserspeichernde Funktion bekommen und auch die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen sei notwendig – dahinter steckt das Prinzip der sogenannten Schwammstadt. Das Positionspapier nennt als Ziel aller Anstrengungen, dass die „lebensnotwendige und in Hinblick auf Hygiene erforderliche Daseinsvorsorge der Bevölkerung“ gewährleistet sein muss. Um Nutzungskonflikte mit Landwirtschaft und Industrie zu entschärfen, sei es notwendig Konzepte zur „Substitution natürlichen Wasserressourcen“ zu entwickeln. Dahinter verbirgt sich die Forderung, die Potenziale der Nutzung von Gebrauchswasser anzugehen.

Es geht den Autorinnen und Autoren auch um den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Gewitter und Starkregen: „Notwendig sind auch verbindliche Maßnahmen zur Gefährdungs- und Risikobewertung, eine effiziente Überflutungs- und Hochwasservorsorge (…) sowie ein wirkungsvolles Regenwassermanagement.“ Die vier Verbände betonen zudem, dass mehr Transparenz über das „nutzbare Wasserdargebot“ geschaffen eine zügige Vernetzung der Infrastrukturen geschaffen wird. „Darüber hinaus muss die Herstellung notwendiger überregionaler Verbindungen von Wasserversorgungssystemen über Fernwasserleitungen politisch unterstützt und wirtschaftlich gefördert werden“, heißt es in dem Papier. Die Genehmigungsverfahren für solche Projekte müssten beschleunigt werden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.944 Punkten berechnet, 0,6 Prozent höher als zum Wochenschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.410 Punkten 0,2 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 15.046 Punkten 0,1 Prozent höher als am Freitag. Neben der Zinsthematik rückt die Berichtssaison nun in den Fokus von US-Anlegern, ab Donnerstag kommen vielbeachtete Zahlen rein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete genau 1,1000 US-Dollar und damit 0,33 Prozent mehr als am Tag davor, ein Dollar war dementsprechend für 0,9091 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,86 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend im litauischen Vilnius, wo am Dienstag offiziell der Nato-Gipfel startet.

Zuvor hatte er sich bereits zusammen mit Erdogan und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson persönlich getroffen, um zu vermitteln. Auf vorherige öffentliche Aussagen Erdogans, einen Nato-Beitritt Schwedens an seit Jahren praktisch brach liegenden EU-Verhandlungen mit der Türkei zu knüpfen, hatte Stoltenberg betont gelassen reagiert. Der Vorstoß des türkischen Präsidenten war in Deutschland von allen Parteien im Bundestag heftig kritisiert und vielfach als „Erpressungsversuch“ bezeichnet worden.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten Stunden.“ Kuleba widersprach Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme: „Wir glauben, dass es jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen.“ Die Gefahr, dass dadurch die Nato-Staaten in einen Krieg mit Russland gezogen würden, sieht Kuleba nicht. Der Bündnisfall laut Artikel fünf des Nato-Vertrags würde erst dann gültig werden, wenn die Ukraine Mitglied sei.

Der ukrainische Außenminister zog Parallelen zum Nato-Gipfel in Bukarest 2008. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe sich seinerzeit klar gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen, das habe noch aggressiveres Verhalten von Russland etwa in Georgien und die Aggression gegen sein Land zur Folge gehabt: „Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen.“ Kuleba betonte, es gebe zudem bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die einen schnelleren Prozess der Integration der Ukraine unterstützten. Eine Aufnahme in das Bündnis bezeichnete Kuleba als Weg zu Frieden in Europa: „Sobald die Ukraine der Nato beitreten kann, gibt es keine Kriege mehr in Europa.“ Russland würde es sich seiner Einschätzung nach nicht trauen, das Bündnis anzugreifen.

Den jetzigen Krieg könne eine Nato-Mitgliedschaft nicht aufhalten, weitere Kriege hingegen schon.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.“

Der Präsident stellte aber klar: „Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde.“ Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine („tasking procedure“) ein deutliches Zeichen setzen, „dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.“ Er sieht Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang findet.

Duda äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine vor einem Waffenstillstand mit Russland: „Wenn heute die Ukraine aufgenommen würde in die Nato während des Krieges, dann würde sie fordern, dass Artikel 5 ausgeführt würde. Dann müssten die anderen alliierten Staaten der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und dann käme es zum Krieg.“ Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands.

Aber: „Wenn der Krieg zu Ende ist, will ich, dass die Ukraine so schnell wie möglich aufgenommen wird.“ Für Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Nato-Beitritt sehr wichtig, weil dadurch „die Moral der Soldaten und der Gesellschaft der Ukraine“ gestärkt würde. Der polnische Präsident deutete die Bereitschaft seines Landes an, sich an einer Nato-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Wenn es eine kollektive Entscheidung des Atlantischen Bündnisses geben sollte, Truppen zu entsenden, „die darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied der Nato natürlich diese Entscheidung mittragen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach ersten Abschlägen zu Handelsbeginn ins Plus gedreht und sich dort auch gehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.673 Punkten berechnet, 0,5 Prozent stärker als am Freitag.

Dabei halfen in der allgemein um sich greifenden Sommerflaute auf dem Parkett positive Vorgaben aus den USA, wo die Standardwerte nach einem kurzen Minus bei Eröffnung schnell in den grünen Bereich sprangen, abgesehen von den Tech-Werten, die leicht im Minus blieben. Bei den deutschen Standardwerten legten Industrieaktien wie Rheinmetall oder MTU, Chemiewerte wie Bayer und Brenntag, und Finanztitel wie Commerzbank und Deutsche Bank deutlich zu, die meisten Anteilsscheine aus dem Automobilsektor und die Energieriesen RWE und Eon waren dagegen im Minus. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0983 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9105 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen.

Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden. Das System der Fallpauschalen werde durch „Vorhaltepauschalen“ ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. „Das nimmt den ökonomischen Druck weg“, sagte Lauterbach.

Die nun vereinbarten Eckpunkte seien schon sehr detailliert, über den Sommer werde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet und er gehe davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Lauterbach.

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