Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet.

„In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Er wolle ihn fortsetzen. „Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es laut Zeitung, er habe Linnemann angeboten, einen Ministerposten zu übernehmen oder Generalsekretär zu bleiben. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden, ein Ministeramt anzunehmen. Merz heiße den Entschluss gut, da er nicht wolle, dass die Partei zum bloßen Anhängsel des Kanzleramts werde.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Dienstagmorgen erneut ein Inhaftierter verstorben.

Der vorerkrankte 49-Jährige habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Vormittag mit. Er wurde gegen 6:30 Uhr im Rahmen einer Lebendkontrolle gefunden. Reanimationsversuche seien ohne Erfolg geblieben. „Der sofort verständigte Notarzt stellte gegen 07:00 Uhr seinen Tod fest“, hieß es weiter. Die Kriminalpolizei übernahm die die Ermittlungen.

Erst am Donnerstag war ein Inhaftierter in der JVA verstorben. Der Mann, der wegen Diebstahls einsaß, hatte sich ebenfalls alleine in einem Haftraum befunden. Die Kriminalpolizei hatte auch in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg.

„Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Und auch wenn er das Programm nicht ganz absolvieren konnte, hat er wichtige Schwerpunkte gesetzt, gerade auch für die wichtigen Bereiche Forschung, Raumfahrt und natürlich Industrie.“

Insofern sei das eine „wichtige Reise“ gewesen, so Huber. „Und wie gesagt, er selbst ist schon auf dem Weg der Besserung.“

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland 282.290 Menschen gestorben. Dabei waren die Sterbefallzahlen seit Ende Januar 2025 zeitgleich mit einer vergleichsweise starken Verbreitung von Atemwegserkrankungen („Grippewelle“) gegenüber dem mittleren Wert der vier Vorjahre erhöht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit.

Zu Jahresbeginn lagen die Sterbefallzahlen zunächst noch deutlich unter dem mittleren Wert der Vergleichsjahre (1. Kalenderwoche vom 30. Dezember 2024 bis 5. Januar 2025: -9 Prozent). Ende Januar überstiegen die Sterbefallzahlen dann den entsprechenden Wert. Insgesamt lagen die Sterbefallzahlen damit im Januar 2025 im Bereich des mittleren Werts der Jahre 2021 bis 2024 für diesen Monat.

Im Februar 2025 starben dann deutlich mehr Menschen als in den vier Vorjahren, die Differenz zum Vergleichswert betrug in diesem Monat insgesamt +9 Prozent. Im März 2025 ging der Unterschied zum Vergleichswert etwas zurück und betrug noch +5 Prozent.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein. Im 1. Quartal 2025 wurden in den meisten europäischen Ländern dort insbesondere zu Jahresbeginn größere Abweichungen von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt.

So wurden beispielsweise für Frankreich und für Spanien im Januar zeitweise eine „hohe Übersterblichkeit“ („high excess“) festgestellt. Als die Grippewelle dann im Februar in Deutschland ihren Höhepunkt erreichte, ging sowohl die Intensität der Grippewelle als auch die beobachtete Übersterblichkeit europaweit tendenziell bereits zurück.

Foto: Friedhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Hauke Stars, IT-Vorständin von Volkswagen, rechnet Europa gute Chancen aus, andere Weltregionen bei künstlicher Intelligenz (KI) für die Industrie zu übertreffen. „Wir haben eine echte Chance, vorn mitzuspielen, weil unser industrieller Kern stärker ist als der anderer Regionen – einschließlich dem Silicon Valley“, sagte Stars dem „Spiegel“.

„Es ergibt keinen Sinn, US-Konzerne oder andere bei den Large Language Models, also den Sprachmodellen, einholen zu wollen“, so Stars. Stattdessen schlägt die Vorständin von Europas größtem Autokonzern ein europäisches „Large Industry Model“ als Antwort auf die Dominanz von US- und chinesischen Technologiefirmen bei KI vor. Autohersteller, Zulieferer und andere europäische Industriekonzerne aus verschiedenen Branchen sollten gemeinsam an einem KI-Modell arbeiten, das speziell auf industrielle Prozesse zugeschnitten ist und mit entsprechenden Daten trainiert wird.

Volkswagen selbst hat ein eigenes KI-Modell für Werkstoffe entwickelt, das Analysen aus 15 Jahren nutzt, um Mitarbeitern zeitaufwendige Recherchen zu ersparen. Bis 2030 plant Volkswagen durch den Einsatz von KI jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer-Chef Bill Anderson sieht in den niedrigen Arzneipreisen in Europa eine Gefahr für den Pharmastandort. Während die Branche in den USA die Forschung und Entwicklung über höhere Einnahmen finanzieren könne, erzwänge die Politik hierzulande niedrige Pharmapreise: „Die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen finanzieren also Fortschritt und Innovation in der Medizin, wovon die ganze Welt profitiert“, sagte Anderson dem „Handelsblatt“.

Amerika habe damit in der aktuellen Debatte um Zölle auf den Import verschreibungspflichtiger Medikamente ein gewichtiges Argument, sagte der Bayer-Chef. Bislang sind solche Arzneien von Donald Trumps Zollpaket ausgenommen. Allerdings hat der US-Präsident bereits angekündigt, auch diese Importe in absehbarer Zeit mit „erheblichen Zöllen“ zu belegen.

Darauf sieht Anderson sein Unternehmen gut vorbereitet: „Wir haben viel Energie in die Planung und Logistik an unseren globalen Standorten gesteckt, um etwaige Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.“ Gleichzeitig schließt der gebürtige US-Amerikaner nicht aus, die dortige Produktion in Zukunft auszuweiten.

Vor der Hauptversammlung des Konzerns muss Anderson zudem die Aktionäre besänftigen. Denn auch in diesem Jahr wird Bayer, wie auch im Jahr zuvor, nur das gesetzliche Minimum als Dividende ausschütten. Der Aktienkurs steht bereits länger unter Druck und hat seit April 2022 um mehr als 60 Prozent nachgegeben. Angesichts dessen will Anderson den Sparkurs vorantreiben: „Wir werden die Kosten über 2026 hinaus sogar noch stärker senken.“

Foto: Bayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Dabei wird zu definieren sein, wer in welchen Formaten mitmacht, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien beispielsweise – und wer nicht“.

In diesem Zusammenhang kündigte der CDU-Politiker, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, eine möglicherweise letzte Initiative an, um Ungarn trotz der Politik von Premier Viktor Orban wieder stärker an die Gemeinschaft zu binden. „Die neue Regierung wird noch einmal deutlich die Hand Richtung Budapest ausstrecken“, so Wadephul: „Wir erwarten aber, dass man dann auch einmal einschlägt.“

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken.

Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wer saubere Gewässer und Bürger finanziell entlasten möchte, darf jetzt nicht kneifen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), der NOZ. „Wir appellieren an die EU, nicht einzuknicken, sondern Kurs zu halten.“

Der Hintergrund: Die neue Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) stellt fest, dass Rückstände von Salben, Tabletten und Kosmetika die Hauptquellen für Mikroschadstoffe im Abwasser sind. Die zunehmende Verschmutzung erfordert zusätzliche Reinigung. Die Konsequenz: Ein ganz erheblicher Teil der rund 600 Kläranlagen in Deutschland muss ausgebaut werden – es braucht eine vierte Reinigungsstufe. Der VKU hat die Gesamtkosten für den Ausbau der Klärwerke und den Betrieb bis 2045 auf neun Milliarden Euro beziffert.

Die KARL-Richtlinie führt die Herstellerverantwortung ein, wonach 80 Prozent der Kosten von der Pharma- und Kosmetikbranche übernommen werden müssen, etwa sieben Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Den kommunalen Spitzenverbänden zufolge wehren sich die Lobbys der beiden Branchen dagegen.

„Der Weg, der in Brüssel jetzt versucht wird, ist problematisch: Eine lange und transparent verhandelte Richtlinie in einem Omnibus-Verfahren mal eben so abzuräumen, ist keine verlässliche EU-Gesetzgebung“, sagte Städtetagschef Dedy. „Wenn die Herstellerverantwortung wegfällt, landen die höheren Reinigungskosten für das Abwasser bei den Gebührenzahlerinnen und -zahlern in den Städten. Das kann so nicht richtig sein.“

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich dem Protest angeschlossen. „Mit der Verabschiedung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde ein echter Paradigmenwechsel in der europäischen Gewässerpolitik erreicht. Dieser darf jetzt durch nachträgliche Änderungen oder Abschwächungen auf europäischer Ebene keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der NOZ.

„Die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung im Bereich von Pharma- und Kosmetikprodukten ist überfällig und setzt die richtigen Anreize, um zukünftig schädliche Stoffe zu vermeiden und vermehrt in alternative und weniger gewässerbelastende Produkte zu investieren.“ Hierdurch werde ein zentraler Beitrag für den Gewässerschutz geleistet.

Foto: Kosmetikprodukte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.

„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland. Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht.“ Es drohe, dass solche Informationen nach Russland oder China abflössen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Der CDU-Politiker lehnte zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt, denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“

Die AfD sei „anti-demokratisch, zumindest in Teilen rechtsextrem“, ergänzte Kiesewetter und verwies auf den zu erwartenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, dessen Veröffentlichung berücksichtigt werden solle.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts