Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag an festsitzende Deutsche in Israel hervor, die sich auf der Krisenvorsorgeliste Elefand des Amtes registriert haben, wie „Business Insider“ berichtet.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv könne kurzfristig für den morgigen Freitag „freie Restplätze auf Flügen nach Deutschland anbieten“, heißt es in der Mail. Wer Interesse habe, solle sich innerhalb der nächsten anderthalb Stunden telefonisch beim Auswärtigen Amt melden. Aus dem Auswärtigen Amt wird informell bestätigen, dass die Rettungsflüge am Freitag aber nicht voll werden. So habe es allein am Donnerstag mehrere Menschen gegeben, die die Flüge an diesem Tag zwar gebucht und bezahlt hätten, aber nicht gekommen seien.

„Heute mehrere no shows“, sagte ein Topdiplomat „Business Insider“. Für die Flüge sollten ausreisewillige Deutsche 300 Euro pro Person bezahlen. Die Lufthansa stellt dem Auswärtigen Amt laut Regierungskreisen pro Person etwa 550 Euro in Rechnung, 250 Euro übernimmt die Bundesregierung. Ob der Preis der Grund ist, dass die Flüge nicht voll werden, ist unklar.

Erfahrene Krisenmanager erklärten, dass dies auch bei Evakuierungsflügen nicht selten vorkomme. Bei der Rettung deutscher Staatsbürger aus Rhodos nach verheerenden Waldbränden seien beispielsweise viele Deutsche nicht auf den Flügen aufgetaucht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aufruf der Hamas zu weltweiter Gewalt an diesem Freitag solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, richtete Worte an alle Muslime in Deutschland.

„Bleiben Sie besonnen. Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wir sollten gemeinsam klare Kante zeigen. Ich appelliere deshalb an alle Muslime in Deutschland, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen.“

Sofuoglu sorgt sich wegen des Terrors in Israel und der Solidaritätsbekundungen in Deutschland um das friedliche Zusammenleben hierzulande. Vor dem Freitagsgebet ruft auch der Vorstandsvorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, zu Frieden auf. „Während der morgigen Freitagspredigt werden wir bundesweit in allen Ditib-Moscheen dieses Thema aufgreifen und gemeinsam für den Frieden beten“, sagte er der Zeitung. Dem Verband gehören alle großen Islamverbände an und damit eine Mehrzahl der Moscheen in Deutschland.

Auch der Rat der Berliner Imame sprach sich am Donnerstag in einer Mitteilung deutlich gegen den Terror der Hamas aus. „Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Terrorakte im Nahen Osten und sind bestürzt über die Gewalt verherrlichenden Äußerungen und Gesten in Berlin“, heißt es in dem Schreiben, das von 18 Berliner Imamen unterzeichnet ist. Die Verhöhnung der Opfer von Terror und Mord auch in Deutschland seien „inakzeptabel und religiös nicht begründbar“, hieß es weiter. „Wir werden morgen eine Friedensbotschaft verkünden“, sagte die Imanin Seyran Ateş von der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee dem „Tagesspiegel“.

Sie will sich in ihrer Predigt deutlich auf die Seite Israels stellen. „Wir machen nicht mit, was die Hamas macht.“ Man solidarisiere sich mit den Palästinensern, die sich von der Hamas abgrenzen. Weitere vom „Tagesspiegel“ angefragte Imame planen dagegen am Freitag keine besonderen Aktionen.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Amman (dts Nachrichtenagentur) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. „Wir lehnen die Praktiken der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, weil sie gegen Moral, Religion und internationales Recht verstoßen“, sagte er bei einem Treffen mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.

Er lehne Gewalt ab und halte an internationaler Legitimität, friedlichem Widerstand der Bevölkerung und politischem Handeln als Weg zur Erreichung nationalen Ziele fest. Abbas forderte die Bereitstellung humanitärer medizinische Hilfe und Hilfsgüter für den Gazastreifen, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Lieferung von Wasser und Strom. Israel hatte in Reaktion auf die tödlichen Angriffe der Hamas den Gazastreifen abgesperrt und die Einfuhr von Trinkwasser, Nahrungsmittel und für die Stromproduktion nötigen Treibstoff unterbunden. Energieminister Israel Katz hatte angekündigt, die Blockade aufrecht zu erhalten, bis die Geiseln der Hamas wieder nach Hause zurückgekehrt sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte vor einer drohenden Nahrungsmittel- und Wasserknappheit im Gazastreifen. Das Internationale Rote Kreuz fürchtet, dass ohne Elektrizität Krankenhäuser zu Leichenhallen werden könnten, und rief zur Rückgabe der Geiseln auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über „Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt“, bestätigte ein Sprecher der Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September bei seiner Rede im Bundestag der Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Die Union will zunächst über Migration sprechen.

Seit der Rede im Parlament sei noch nichts passiert, so die Fraktion. CDU/CSU listen ihre Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration auf, aber auch für mehr Wachstum und Wohlstand. Zugleich wird die Tageszahl angezeigt, seit dem der Kanzler den Pakt ausgerufen hat. Auf einer Zeitachse kommen Unions-Politiker zu Wort.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. „Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

Ziel des Angriffs seien „Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen“. Prosor sprach davon, „wie intensiv diese Waffenlieferung aus Iran zu Syrien und Libanon“ seien. „Darum haben wir so viele Waffen und Raketen in der Gegend“. Auf die Nachfrage, ob nur der Flughafen oder auch andere Ziele in Syrien unter Beschuss genommen wurden, antwortete Prosor: „Wir beschränken uns nur auf Dinge, die einen direkten Draht zu Israel haben. Diese Raketen, diese Drohnen werden gegen Israel benutzt. Und wir gehen direkt auf diese Waffenlieferungen. Aber das machen wir schon seit langem.“

Israel wolle die „Infrastruktur des Terrors angreifen“, so Prosor.

Foto: Ron Prosor und Frank-Walter Steinmeier am 11.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“ zweifelsfrei strafbar sind. „In dieser Hinsicht ist es klar, dass man jetzt anders handeln muss“, sagte Prosor am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Es muss strafbar sein.“ Der Botschafter sprach sich dafür aus, das entsprechende Gesetz so zu ändern, dass auch für die Gerichte klar sei, was Meinungsfreiheit ist und was nicht. „Es muss so geschrieben werden, dass das strafbar ist.“ Wenn Hass, Gewalt und Hetze nicht strafbar seien, mache das die Täter stärker, so Prosor.

„Sie missbrauchen diese Demokratie“.

Foto: Ron Prosor und Frank-Walter Steinmeier am 11.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe).

Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die vielen Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. „Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung“, so Wegner weiter. Die Menschen erwarteten eine Veränderung, vor allem in der Migrationspolitik. „Diese Aufgabe hat die Bundesregierung jetzt – und die Opposition hat die Verantwortung, daran mitzuwirken.“

Dabei gehe es nicht mehr nur um Geld. „Wir müssen es schaffen, uns auf die Menschen zu fokussieren, die wirklich um ihr Leben fürchten und unsere Hilfe brauchen. Bei den anderen braucht es verstärkte und konsequentere Rückführungen.“ Berlin habe seine Abschiebepolitik bereits geändert und sei hinsichtlich der Rückführungen bundesweit im oberen Drittel angekommen, so Wegner weiter.

„Natürlich müssen wir uns von den Menschen trennen, die keine Bleibeperspektive haben. Nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bürger für unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik.“ Dazu brauche es ebenso wie bei der Frage der Sachleistungen ein abgestimmtes Verfahren der Länder, forderte Wegner. Er setze sich dabei für ein Bezahlkartensystem mit Prepaid-Cards ein.

In Berlin habe das Landesamt für Flüchtlinge bereits Alarm geschlagen, weil sämtliche Unterkunftsplätze belegt seien. „Im Schnitt kommen jeden Tag etwa 250 Geflüchtete in Berlin an. Wir haben deshalb angefangen, Großunterkünfte wie den ehemaligen Flughafen Tegel noch weiter auszubauen“, so der Regierende Bürgermeister. „Eine gute Unterbringung stelle ich mir zwar anders vor. Ich habe aber keine Alternative.“

Das Gleiche gelte für die Bildung. „Bis zum Ende des Jahres werden wir 2500 Kinder haben, die wir beschulen müssten. Allein in Tegel wären das drei komplette Grundschulen. Die werden wir so schnell nicht bauen können.“

Stattdessen würden in der Flüchtlingsunterkunft Willkommensklassen eingerichtet.

Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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