Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt über die Finanzierung der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen. Zuvor hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Verhandlungen zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis abgebrochen. „Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ist angesichts der jetzigen Lage inakzeptabel“, sagte Wüst. Nach Angaben der Länder will der Bund sich im kommenden Jahr nur noch mit 1,7 Milliarden Euro an den Kosten beteiligen.

Dieses Jahr stellt der Bund 3,75 Milliarden Euro bereit. Die Länder bringen nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 17,6 Milliarden Euro auf, hinzu kommen den Angaben zufolge weitere rund 5,7 Milliarden Euro der Kommunen. Es werde für Städte und Gemeinden immer schwerer, den ankommenden Menschen gerecht zu werden, sagte Wüst. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.“

Nötig seien „klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen“.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter. Im Wintersemester 2021/22 war gut jeder zehnte Studierende an einer privaten Hochschule eingeschrieben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Insgesamt besuchten knapp 342.600 Studenten private Hochschulen. Das waren nahezu zwölfmal so viele wie im Wintersemester 2001/02, als noch knapp 29.400 Personen an privaten Hochschulen studierten. Im selben Zeitraum stieg die Gesamtzahl der Studierenden an allen Hochschulen nur um 57,5 Prozent von knapp 1,9 auf 2,9 Millionen. Dadurch hat sich der Anteil der Studenten an privaten Hochschulen fast verzehnfacht: von 1,6 Prozent im Wintersemester 2001/02 auf 11,6 Prozent im Wintersemester 2021/22. Gefragt sind vor allem die privaten Fachhochschulen (FH): Gut neun von zehn Studierenden (90,5 Prozent) an privaten Hochschulen waren im Wintersemester 2021/22 an einer privaten FH eingeschrieben.

Von den Studierenden insgesamt studierte nur jeder Dritte (37 Prozent) an Fachhochschulen. Das Angebot an privaten Hochschulen nimmt seit Jahren zu: So hat sich die Zahl der privaten Hochschulen binnen 20 Jahren von 49 im Wintersemester 2001/02 auf 114 im Wintersemester 2021/22 mehr als verdoppelt. Zu diesem Zeitpunkt war gut jede vierte Hochschule (27 Prozent) eine private. 20 Jahre zuvor war es noch jede siebte (13,7 Prozent) gewesen.

Das Betreuungsverhältnis ist an privaten Hochschulen rein rechnerisch ungünstiger als an öffentlichen Hochschulen, so die Statistiker weiter. Demnach betreute eine Lehrkraft im Wintersemester 2021/22 an privaten Hochschulen im Schnitt 36,4 Studierende, an öffentlichen Hochschulen dagegen nur 14,6 Studierende. Diese Relationen sind allerdings stark von der besuchten Hochschulart und der belegten Fächergruppe abhängig, da das wissenschaftliche und künstlerische Personal neben der Lehre in unterschiedlichem Umfang forscht. Die meisten der Studierenden an privaten Hochschulen waren im Wintersemester 2021/22 in der Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eingeschrieben (69,5 Prozent), gefolgt von Ingenieurswissenschaften (13,2 Prozent) und Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften (11,0 Prozent).

In der am häufigsten gewählten Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften war die Betreuungsrelation an privaten Fachhochschulen mit durchschnittlich 53,4 Studierenden je Lehrkraft doppelt so hoch wie an öffentlichen Fachhochschulen, wo 25,7 Studierende auf eine Lehrkraft kamen. Im Schulbereich ist der Trend zur Privatisierung ebenfalls ungebrochen: Die Zahl der privaten allgemeinbildenden Schulen ist von 2.522 im Schuljahr 2002/03 um 50,0 Prozent auf 3.784 im Schuljahr 2022/23 gestiegen. Im selben Zeitraum verringerte sich die Zahl der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen um 24,0 Prozent von 38.022 im Schuljahr 2002/03 auf 28.882 im Schuljahr 2022/23. Dabei wurden knapp 2.100 öffentliche Grundschulen geschlossen oder zusammengelegt. Dementsprechend nahm der Anteil der Privatschüler erheblich zu: Im Schuljahr 2022/23 ging knapp ein Zehntel (9,2 Prozent) der Kinder und Jugendlichen, welche allgemeinbildende Schulen besuchten, auf Privatschulen.

Insgesamt waren das rund 797.600 von insgesamt knapp 8,7 Millionen Schülern. 20 Jahre zuvor hatten noch 6,0 Prozent aller Schüler eine Privatschule besucht: Von insgesamt 9,78 Millionen Schülern waren das 590.400. Wie stark Privatschulen genutzt werden, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich: Am höchsten war der Anteil von Privatschülern in Mecklenburg-Vorpommern – im Schuljahr 2022/23 gingen 12,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen, welche dort allgemeinbildende Schulen besuchten, auf Privatschulen. Auch in Sachsen (11,5 Prozent) und Bayern (11,2 Prozent) war der Anteil der Privatschüler vergleichsweise hoch. Am niedrigsten war er in Schleswig-Holstein mit rund 5,6 Prozent.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“.

Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien „längst überfordert“. Man brauche „mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen“. Zu hören seien viele Ankündigungen, konkrete Maßnahmen seien aber noch kaum zu sehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte: „Die Spannungen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage nehmen zu.“

Die Landkreise stünden „unter enormem Druck“, sagte er dem „Handelsblatt“. An eine geordnete Integration der Geflüchteten sei vielerorts nicht mehr zu denken. Auch Sager mahnte, der Bund müsse die Zuwanderung konsequent begrenzen und steuern. Er verlangte zudem, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.

„Vor Ort wächst das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten gibt.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben – und zwar ein dauerhaftes System“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir können uns in Zukunft nicht mehr Jahr für Jahr einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten.“ Die Kommunen bräuchten „finanziell Planungssicherheit“. Göppert fügte hinzu: „Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten.“ Die Verbandsfunktionärin forderte ein dynamisiertes System: „Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst.“

Unterm Strich müsse mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen ankommen als bisher. „Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben“, verlangte sie.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die CO2-Bepreisung“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das ist unsozial und schadet am Ende auch dem Klimaschutz, weil so die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leidet. Vor allem Geringverdiener sind bereits jetzt erheblich von den Kosten des Emissionshandels betroffen“, monierte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe in Berlin. „Spätestens Anfang 2024 muss das versprochene Klimageld kommen“, forderte er. Ploß schlug vor, das Klimageld an den steigenden CO2-Preis zu koppeln, um die Menschen in Zeiten der Inflation nicht auch noch einseitig zu belasten.

So hätten es auch die Politiker der Ampel-Koalition versprochen, sagte Ploß weiter. Hintergrund seiner Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, über die die „Rheinischen Post“ berichtet. In der Antwort beziffert das Finanzministerium die Mehrbelastungen durch den aktuellen CO2-Preis auf 0,65 Cent pro Kilowattstunde Gas, auf 8,6 Cent pro Liter Benzin und auf 9,6 Cent pro Liter Diesel. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

„Bereits heute werden Haushalte und Unternehmen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und Beihilfen nach §11 BEHG entlastet“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums weiter. Zudem würden die „technischen Grundlagen“ für den Auszahlungsmechanismus für das geplante Klimageld derzeit geschaffen werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 seien die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende September im Bundestag in Aussicht gestellt, dass das erste Klimageld bereits 2025 fließen könne.

Foto: Christoph Ploß (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Er zeigt das völlige Scheitern einer vermeintlich werteorientierten Außenpolitik der Ampel“, so Schirdewan. „Statt nach den entsetzlichen Angriffen auf Israel nun ausgerechnet humanitäre Hilfsorganisationen und die demokratische Zivilgesellschaft in den Fokus zu nehmen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Deal mit einem der größten staatlichen Terrorfinanziers im Nahen Osten aufkündigen.“ An diesem Donnerstag wird der Emir von Katar zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Scholz solle den Emir ein Ultimatum stellen, so der Linken-Chef. „Entweder Katar stellt seine Unterstützung der Hamas und ähnlicher Gruppierungen umgehend ein oder der Vertrag platzt. Alles andere wäre erbärmliche Leisetreterei.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erreicht, dass Katar verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Deutschland liefert. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und bis zu 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas geliefert werden.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

„Sie führen zu hohen Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie bislang die Versorgung der Versicherten nachweislich verbessern“, heißt es in dem Bericht. Allein bis Ende 2021 hätten die Kassen über eine Milliarde Euro mehr an die Ärzte gezahlt. Der Rechnungshof habe „keinerlei Nachweise“ dafür gefunden, dass zum Beispiel die zusätzliche Vergütung von „offenen“ Sprechstunden ohne Terminvereinbarung zu geringeren Wartezeiten geführt habe. „Der Bundesrechnungshof hält es für verfehlt und unwirtschaftlich, die Erfüllung ohnehin bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit GKV-Mitteln in Milliardenhöhe zu vergüten“, so der Rechnungshof weiter. Die Bundesbehörde forderte Lauterbach zudem auf, die Pläne für die generelle Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen zu lassen. Es bestünden Zweifel, ob sich durch die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität signifikant erhöhe. Allenfalls sollte die Budgetaufhebung auf unterversorgte Regionen beschränkt werden, mahnten die Rechnungsprüfer.

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