Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Spätestens jetzt müsse man grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben, sagte Strack-Zimmermann am Montag im Deutschlandfunk.

„Wir haben genug Taurus-Marschflugkörper, wir können einen Teil davon abgeben.“ Sie seien einsatzbereit und könnten die Front schützen sowie russische Nachschubwege unterbrechen. „Deswegen sollten wir in Deutschland aufhören, hier monatelang uns solche Diskussionen zu leisten.“ Die Ukraine brauche es und Kiew sei ein „verlässlicher Partner“, so Strack-Zimmermann.

„Der Außenminister hat das jetzt noch mal bestätigt, wie umsichtig man damit umgeht“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.630 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Zalando, Rheinmetall und Daimler Truck. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Vonovia, Siemens Energy und der Deutschen Börse. „Hierzulande hoffen die Börsianer auf eine Erholung von den Verlusten aus der Vorwoche“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Zumindest ein positives Argument nehmen die Börsianer in diese Börsenwoche mit: Das Verlaufstief aus dem Juli bei 15.456 Punkten hat ganz knapp gehalten und wurde nicht unterschritten.“

Allerdings werde es diese Woche wohl am wenigsten von lokalen Faktoren abhängen, wie sich der Dax entwickele. „Entscheidend werden einmal mehr die größten Volkswirtschaften der Welt sein“, so Altmann. „Das Notenbanker-Treffen in Jackson Hole und die weitere Entwicklung in China werden wohl im Alleingang über die Börsenrichtung in dieser Woche entscheiden.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0884 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,55 US-Dollar. Das waren 75 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus“, sagte Geywitz am Montag den Sendern RTL und ntv.

Sie sei eigentlich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabredet gewesen, um zusammen mit seinem „Wachstumschancengesetz“ ein neues Hilfspaket für die Bauwirtschaft anzukündigen, dann aber ließ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Kabinettsbeschluss platzen. „Ich war irritiert und ich glaube, da bin ich nicht alleine“, so Geywitz. Man habe sich nach der Debatte um das Heizungsgesetz eine andere Zusammenarbeit vorgenommen. „Das ist nicht nur die Position von Olaf Scholz, sondern auch von Christian Lindner und die von Robert Habeck, dass Schluss sein muss mit Streit in der Ampel.“

Sie jedenfalls werde den Rat des Kanzlers an seine Fachminister umsetzen, die Probleme in ihrem Bereich erst zu lösen und dann die Ergebnisse zu präsentieren.

Foto: Klara Geywitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht. Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr bei den Flächenländern verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 26,7 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 Prozent das stärkste Plus.

Dagegen hat Brandenburg mit einem Minus von 3,8 Prozent als einziges Bundesland einen Rückgang zum Vorjahr zu verbuchen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen 2022 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,3 Prozent. Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2022 insgesamt 14,9 Milliarden Euro ein und damit 2,0 Prozent mehr als 2021.

Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2022 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 85,5 Milliarden Euro, so die Statistiker. Gegenüber 2021 ist dies ein Anstieg um 9,4 Milliarden Euro beziehungsweise 12,4 Prozent. Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen: Im Jahr 2022 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 403 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2022 gegenüber 2021 um drei Prozentpunkte auf durchschnittlich 350 Prozent.

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2021 ebenfalls bundesweit um fünf Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2022 bei 486 Prozent.

Foto: Finanzamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären.

In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, kritisieren Katja Dörner (Bonn), Sibylle Keupen (Aachen) und Uwe Schneidewind (Wuppertal), dass das Land Erwartungen erzeugt habe, weil die Städte dazu angehalten waren, die Isolierung der Schulden auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorzunehmen. „Vor diesem Hintergrund mussten sich die Städte, aber auch die Kommunalaufsichten zwangsläufig darauf verlassen, dass eine Isolierung auch tatsächlich bis 2026 ermöglicht wird“, schreiben sie. Von einer Überwindung der Krisensituation könne überhaupt nicht die Rede sein. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten.“

Die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine müsse durch Wegfall von Sozialleistungen, Kultur- und Sportangeboten, Einsparungen beim Klimaschutz und durch Steuererhöhungen bezahlt werden, lautet die Befürchtung. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir machen uns Sorgen, welche Auswirkungen dies auf unsere örtliche Bevölkerung mit Blick auf die aus unserer Sicht sehr wichtige Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine hat.“ Zudem sei es „nicht verantwortbar, angesichts der aktuellen politischen Situation die Kommunen in massive Sparzwänge zu bringen, ihre Handlungsfähigkeit derart einzuschränken und damit das wichtige Vertrauen in funktionsfähige Kommunen als Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus noch weiter auszuhöhlen“.

Foto: Katja Dörner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. „Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen. „Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.“ Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der „Welt“.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, „um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten“. Nach jahrelangem Stillstand sei „auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen“. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Zeitung: „Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.“ Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, sei heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten.

„Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.“ Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Zeitung, dass Deutschland dringend eine „Atempause bei der Migration“ brauche. Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. „Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der „Merkel-Partei“ schon genau hinhören: „Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine `Pause`.“ Die Union wolle „weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer“.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kommen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen“, sagte er. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung“, sagte er. Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei.

Er sagte: „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.“ Er warf den Grünen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen und forderte „mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft“. Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei „recht eindimensional fokussiert“.

Foto: Baustelle A 100 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rom/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei „die vernünftigste Vorgehensweise“ ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des Thinktanks, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Hintergrund ist das Vorhaben Irlands, ab 2026 auf Alkoholflaschen vor Gefahren vor Leber- und Krebserkrankungen sowie vor Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft warnen zu wollen. Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsverbände und Politiker anderer EU-Staaten wie Italien und Frankreich vor dem Vorhaben gewarnt. Irland daran zu hindern, die Verordnung umzusetzen, sei „illusorisch“, halten die CEO-Ökonomen in ihrem Positionspapier fest. Auch sei es unwahrscheinlich, dass Klagen vor der WTO oder dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben würden.

Um eine Zersplitterung zu verhindern, plädieren die Verfasser des Papiers daher dafür, die Regelung auf den EU-Binnenmarkt auszuweiten. „Die Regulierung könnte auch die freie und informierte Wahl der Verbraucher fördern“, heißt es darin. „Mit Blick auf die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken von Alkohol sollte der irische Vorstoß in ganz Europa umgesetzt werden“, sagte Andrea De Petris vom CEP-Standort Rom den Funke-Zeitungen. Der Pariser Ökonom Victor Warhem hält eine solche EU-weite Regelung unterdessen nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll, da andernfalls kleinere Hersteller aus dem Markt gedrängt würden.

„Ein einheitliches Label ist nicht nur im Interesse der Gesundheit, sondern auch förderlich für den europäischen Binnenmarkt“, sagte Warhem.

Foto: Laden für Alkohol und Zigaretten in Polen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) soll das Programm mit dem Namen „Manufacturing-X“ als Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Industrieunternehmen voranbringen.

So sollen neue Geschäftsmodelle und digitale Lösungen entstehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die Initiative einen „wichtigen Hebel“ für die digitale Transformation der Industrie: „Es geht zum Beispiel darum, durch eine enge Zusammenarbeit bei Daten Produktionen effizienter und industrielle Lieferketten resilienter zu machen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Dadurch könne die deutsche Industrie vom Fabrikausrüster zum Digitalausrüster der Welt werden und gleichzeitig zum Vorreiter für eine klimafreundliche industrielle Produktion. „Das ist auch für unsere mittelständischen Betriebe wichtig, da sie eine wichtige Rolle in industriellen Lieferketten spielen und daher Teil des Förderprogramms sein werden.“ Gefragt sind laut Wirtschaftsministerium „anwendungsnahe Projektideen, die für viele Industriebranchen relevant sind“. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können bis zum Ende 2023 Projektskizzen einreichen für Projekte, mit denen sie sich um Förderung durch „Manufacturing-X“ bewerben wollen. Die Laufzeit ist begrenzt bis maximal zum Ende des Jahres 2026.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts