Berlin/Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.“

Sozialbetrug sei Betrug und „somit eine Straftat“. Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern könnten die jeweils zuständigen Stellen der Länder, in der Regel die kommunalen Ausländerbehörden, den Duldungsstatus widerrufen, wenn ein solcher bestehe, und eine Abschiebung in die Wege leiten, so Thomae. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kündigte eine mögliche Gesetzesprüfung an. Zu „Bild“ sagte Wiese: „Sozialbetrug müssen wir auf allen Ebenen Einhalt gebieten – falls nötig, müssen wir bestehende Rechtslücken zügig schließen. Das schauen wir uns jetzt ganz genau an.“

Wiese betonte, Betrüger ergaunerten sich „Leistungen, die der Sozialstaat für Menschen vorsieht, die unsere solidarische Unterstützung brauchen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche registriert.

„Publikumsmagnet“ sei das Bundeskanzleramt gewesen, hieß es von der Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich auf einer Bühne den Fragen der Bürger, die vorher allerdings eine Warteschlange und eine Sicherheitskontrolle ähnlich wie am Flughafen passieren mussten. Auch in den Ministerien und in der Bundespressekonferenz trafen Minister und Staatssekretäre auf Politikinteressierte. Es war der 23. „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung.

Foto: Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 16.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagausgabe).

Klug wäre es ihrer Ansicht nach, dabei die Opposition einzubinden, weil es nicht um einzelne Stellschrauben gehe, sondern um ein Gesamtpaket. „Bestenfalls würde der Koalitionsvertrag angesichts der Haushalts- und Wirtschaftslage neu verhandelt, um die Prioritäten neu zu ordnen und um nicht länger Zeit zu verlieren beim gegenseitigen Blockieren im Bundeskabinett.“ SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz warnte hingegen vor Schnellschüssen und plädierte für langfristige Investitionen in Zukunftsindustrien, steuerliche Anreize zur Investition, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland und einen zeitlich begrenzten staatlich subventionierten Industriestrompreis, einen sogenannten Brückenstrompreis. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für einen Industriestrompreis aus, den Scholz bislang ablehnt – sowie für „Impulse für die Bauwirtschaft“.

Reformen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Ampel angegangen. Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau seien wichtige gemeinsame Projekte. „Aber wir brauchen eine Politik, die stärker auf Impulse für Zukunftsinvestitionen setzt. Denn hier drohen wir zurückzufallen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus dieses dringend nötige Entlastungspaket aus parteitaktischen Gründen blockiert, ist ein Fehler. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist zu ernst für solche Störmanöver.“ Der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm kritisierte, Deutschland sei in vielen Bereichen „von der einstigen Tabellenspitze in den Keller gerauscht“.

Hinzu komme eine politisch gewollte Umverteilung, die den Leistungsgedanken untergrabe und bekämpfe und damit bereits bei den Kindern anfange: „Schule ohne Noten, Abschaffung der Bundesjugendspiele und das ständige Senken der Standards sind fatal und setzen die völlig falschen Signale“, sagte Holm der „Welt“. „Wir müssen endlich wieder zurück zu den Tugenden und Werten, die unser Land einmal weltspitze gemacht haben. Fleiß, Disziplin, Ehrgeiz.“ Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht eine Abkehr vom Leistungsgedanken, allerdings unter einem anderen Aspekt: „Leistungslos werden riesige Vermögen vererbt, andere arbeiten hart ein Leben lang und landen in Altersarmut. Wir haben ein gewaltiges Problem in Deutschland mit der Definition von Leistung“, sagte Bartsch.

„Multimillionäre schreiben ihr Vermögen ihrer eigenen Leistung zu. Was sagen die der Krankenpflegerin oder der Kita-Erzieherin?“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des ersten Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt das Lokalderby gegen Darmstadt 98 mit 1:0 gewonnen. Der von Wechselgerüchten umgebene Randal Kolo Muani erzielte in seinem vielleicht letzten Spiel für die Eintracht in der 40. Minute den Entscheidungstreffer, nachdem er den Ball ein paar Stationen vorher selbst im Mittelfeld abgefangen hatte.

Darmstadt hat für seine Verhältnisse gut mitgespielt, zeigte aber auch die begrenzten Möglichkeiten des Aufsteigers. Die Eintracht teilt sich mit dem Sieg Tabellenplatz sieben mit Borussia Dortmund, davor sind naturgemäß ebenfalls punktgleich aber aufgrund des Torverhältnisses wohlsortiert: Stuttgart, die Bayern, Union, Wolfsburg, Leverkusen und Freiburg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Vorstoß aus der CDU spricht sich auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für eine Bewerbung Berlins um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 aus. „Eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 sehe ich als Chance, Berlin als weltoffene, internationale und inklusive Metropole zu präsentieren, in der Rassismus, Diskriminierung, jede Form von Extremismus, Menschenfeindlichkeit gegenüber Gruppen und Hasskriminalität konsequent bekämpft werden“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“.

Die Koalition habe mehrfach bekräftigt, dass Berlin als ein Austragungsort im Rahmen einer nationalen Bewerbung in Deutschland zur Verfügung stehe. Neben einem „nachhaltigen Konzept“ sei dabei auch klar, dass die Spiele neben Berlin an mehreren Standorten stattfinden müssten. „Die Entscheidung darüber, ob, für welches Jahr, mit welchen Städten oder Regionen und unter welchen Bedingungen sich Deutschland bewirbt, liegt jedoch beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)“, sagte die Senatorin. Klar sei zudem, dass die Bevölkerung in die Konzeptentwicklung einbezogen werden müsse. Zuvor hatte sich auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner für eine Berliner Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 ausgesprochen. „Ich halte 2036 für ein gutes Jahr, um die Olympischen Spiele in Berlin auszurichten. Berlin und Deutschland haben sich seit 1936 stark gewandelt, Berlin ist heute eine offene Metropole, die Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Genau das könnten wir mit einer Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 zum Ausdruck bringen“, hatte Stettner dem „Tagesspiegel“ gesagt.

Foto: Olympiastadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel der neuen Bundesliga-Saison hat Union Berlin 4:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Die Köpenicker legten den Grundstein für ihren Sieg bereits in den ersten Minuten.

Nach nicht einmal 60 Sekunden sorgte Kevin Behrens mit seinem ersten Tor des Tages für die Führung der Berliner, in der neunten Minute konnte er zudem nochmal nachlegen. Mainz präsentierte sich auf der anderen Seite schwach, Zug zum Tor konnten die Gäste fast überhaupt nicht entwickeln. Nach dem Seitenwechsel lief es dann zunächst etwas besser für die Mainzer: In der 62. Minute bekamen sie einen Elfmeter zugesprochen, den Ludovic Ajorque allerdings nicht verwandelte, zwei Minuten später erzielte Anthony Caci aber doch den Anschlusstreffer. Union blieb dennoch das bessere Team und ließ nichts anbrennen: In der 70. Minute war es wieder Behrens, der mit seinem dritten Tor für die Vorentscheidung sorgte.

Etwas Spannung hätte am Ende zwar noch einmal aufkommen können, Ajorque verschoss aber in der 88. Minute einen weiteren Elfmeter. Mit der letzten Aktion des Spiels sorgte dann Milos Pantovic in der 95. Minute für den Endstand. Für Union geht es am Samstag in Darmstadt weiter, Mainz ist am kommenden Sonntag gegen Frankfurt gefordert.

Foto: Dominik Kohr (Mainz 05) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“ Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. „Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.“

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“ Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter. Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe.

Vielmehr sei es eine „besondere Geste des deutschen Sozialstaats“ gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. „Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch“, kritisierte Sager. „Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.“ Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland „ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt“.

Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein „funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland“ geben. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des dritten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison hat der FC Schalke 04 mit 0:1 bei Eintracht Braunschweig verloren. Die Braunschweiger revanchierten sich damit für die 1:3-Niederlage gegen Schalke im DFB-Pokal.

Die Niedersachsen präsentierten sich am Sonntag von Beginn an als das stärkere Team. In der 21. Minute konnten sie durch einen Treffer von Fabio Kaufmann in Führung gehen. Mit Ausnahme einer Großchance gelang den Schalkern auf der anderen Seite nicht viel. Im zweiten Durchgang konnten zunächst die Schalker jubeln, da Simon Terodde bereits in der 53. Minute den vermeintlichen Ausgleich erzielte; das Tor wurde aber wegen einer Abseitsstellung aberkannt.

Auch im Anschluss waren die Gäste besser im Spiel, in der 68. Minute landete ein von Thomas Ouwejan getretener Freistoß an der Latte. Von Erfolg gekrönt waren die Angriffsbemühungen der Knappen auch danach nicht, sodass sie mit der zweiten Niederlage im dritten Saisonspiel im Gepäck die Heimreise antreten mussten. Daran änderte auch die Gelb-Rote Karte gegen den Braunschweiger Brian Behrendt in der letzten Minute der Nachspielzeit nichts mehr. Für Braunschweig geht es am kommenden Sonntag in Karlsruhe weiter, Schalke trifft bereits am Freitag zu Hause auf Kiel.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – 1. FC Magdeburg 2:4, VfL Osnabrück – 1. FC Nürnberg 2:3.

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Eindhoven (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, „sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sagte der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte am Sonntag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Luftwaffenstützpunkt in Eindhoven.

Es ist das erste Mal, dass westliche Länder zusagen, der Ukraine moderne Kampfflugzeuge zu liefern. Bisher wurden nur Jets sowjetischer Bauart geliefert. Rutte wollte sich aber noch nicht darauf festlegen, wann genau und in welcher Größenordnung Flugzeuge geliefert werden sollen. In den Niederlanden sollen F-16 durch F-35 ersetzt werden.

Die USA haben dir Lieferung von F-16-Jets aus den Niederlanden und Dänemark an Kiew bereits abgesegnet.

Foto: F-16-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins Innere Russlands vordringen, zugenommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Entsprechende Angriffe seien von strategischer Bedeutung, da der russische Präsident Wladimir Putin wohl in der Annahme in die Ukraine einmarschiert sei, dass dies kaum direkte Auswirkungen auf die Russen haben würde. Den Briten zufolge treffen unbemannte Drohnen mittlerweile regelmäßig Moskau. Darüber hinaus häuften sich Berichte über Einschläge von SA-5-Gammon-Raketen in Russland. Diese Waffe aus der Sowjetzeit wurde ursprünglich im Bestand der Ukraine aus ihrer Luftverteidigungsrolle ausgemustert – mittlerweile werde sie jedoch offenbar als ballistische Bodenangriffsrakete eingesetzt, so die Briten.

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