Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design.

In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren, so die „Süddeutsche Zeitung“. Die Abstimmung zu dem Thema laufe.

Hinter den Sorgen stehen die geplanten Differenzverträge, über die künftig Investitionen vor allem in erneuerbare Energien abgesichert werden sollen. Staaten können hier eine garantierte Vergütung für neue Anlagen zusagen. Steigt der Marktpreis jedoch über dieses Garantieniveau, schöpfen sie die zusätzlichen Erlöse ab. Aus diesen Erlösen sollen sich auch Erleichterungen für Stromkunden finanzieren lassen.

Frankreich möchte diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke anwenden. Die Mitgliedstaaten befürchten aber, dass Frankreich auf diese Weise den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. So könnte Paris mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Entsprechend hoch wären die Überschüsse, die dann in die Senkung der Strompreise für französische Verbraucher fließen könnten.

In dem internen Papier unterbreitet die Staatengruppe um Deutschland mehrere Vorschläge, wie sich dieses Problem beheben ließe. Allerdings sind alle recht kompliziert. Die Strompreise sind auch Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die diesen Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem missglückten Saisonstart hat sich der FC Augsburg am Montagabend von Trainer Enrico Maaßen getrennt. Die Entscheidung sei Maaßen persönlich mitgeteilt worden, berichtet die „Augsburger Alleimeine“.

Den Trainerposten werde vorübergehend der Trainer der U23-Mannschaft des FC Augsburg übernehmen. Dieser solle ebenfalls sogleich am Dienstag das Training leiten. Damit war die 1:2 Niederlage gegen Aufsteiger Darmstadt 98 am vergangenen Wochenende das letzte Spiel von Maaßen. „Leider ist es Enno und der Mannschaft nicht gelungen, den Trend zu brechen und die angestrebte Entwicklung erfolgreich auf den Platz zu bringen“, sagte Sportdirektor Marinko Jurendic.

Foto: Enrico Maaßen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer „Regierung der nationalen Einheit“ anzuschließen. „Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden“, sagte Netanjahu.

Dieser Krieg sei Israel von „einem verabscheuungswürdigen Feind“ aufgezwungen worden. „Die von der Hamas begangenen Gräueltaten hat es seit den Gräueltaten des IS nicht mehr gegeben“, so der Ministerpräsident. Man habe immer gewusst, was Hamas sei: „Jetzt weiß es die ganze Welt. Hamas ist IS.“

Berichte darüber, dass Warnungen vor einem Angriff auf Israel, etwa von ägyptischen Geheimdiensten, von der israelischen Administration ignoriert worden seien, wies Netanjahu zurück und bezeichnete derlei Behauptungen als Fake News. Weiterhin bedankte sich der Ministerpräsident für die Unterstützung, die sein Land aus großen Teilen der Welt erhalten habe. „Schwierige Tage liegen noch vor uns“, so Netanjahu.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 – die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) gab an, dass die „Säuberung Südisraels von Terroristen“ bald abgeschlossen sei.

Zudem verfüge die Armee über Informationen, die alle in Gaza als Geiseln genommenen Israelis betreffen. Sobald alle Familien benachrichtigt worden seien, werde die Zahl der Geiseln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Medienberichten kommt es auch am Montagabend noch zu teils heftigen Feuergefechten in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“.

„Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr Vorgehen sei damit „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden, zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen, kritisierte der Sozialdemokrat. Diese Fehler müsse die SPD nun „aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Türmer, der im November neuer Bundesvorsitzender der Jusos werden will.

„Es ist klar, dass sich die gesamte Partei erneuern muss“, sagte Türmer. Eine solche Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. Es gehe nicht nur um Faeser, sondern um die gesamte Landesspitze. „Die handwerklichen Fehler des Wahlkampfs treffen vor allem den Generalsekretär“, sagte der Juso-Vize.

„Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vize-Ministerpräsident einer Großen Koalition ins Gespräch gebracht hat. Diejenigen, die für den Wahlkampf verantwortlich waren, müssen jetzt auch Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.“ Eine bundespolitischen Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen müsse sein, dass die Ampelkoalition einen Politikwechsel brauche, sagte Türmer. „Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen. Jetzt ist der Kanzler gefragt.“

Scholz dürfe nicht länger akzeptieren, „dass die FDP mit ihrer Sparpolitik der Bremsklotz des ganzen Landes ist“, so Türmer. Er forderte die Ampel auf, die Schuldenbremse aufzugeben. „Alle Industrieländer nehmen gerade Kredite auf, um zu investieren. Vor allem in die Klimatransformation ihrer Industrie und Gesellschaft. Nur Deutschland hält an der Schuldenbremse fest. Das ist verantwortungslos und ökonomischer Wahnsinn“, sagte Türmer.

„Diese Regierung braucht eine klare sozialdemokratische Linie. Die erste Halbzeit der Ampel war nix, die zweite muss besser werden.“

Foto: SPD-Wahlparty bei Landtagswahl in Hessen am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon an fünf Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Montag auf Dienstag zum ganztägigen Streik auf. Anlass für den Ausstand ist der von Amazon veranstaltete „Prime Day“, bei dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel erstehen können.

Es gehe um Anerkennung für die Beschäftigten, sagte Gewerkschaftssekretärin Monika Di Silvestre. Verdi fordert von dem Unternehmen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem die Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne.

Foto: Zustellfahrzeug von Amazon Prime (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.128 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. Der Rüstungskonzern konnte im Tagesverlauf rund 6,5 Prozent zulegen. Grund dafür dürfte eine mögliche Eskalation im Nahost-Konflikt sein. Der Ölpreis stieg ebenfalls stark an: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 88,04 US-Dollar, das waren 4,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

„Ein Dynamisierungstreiber der Inflation sind die Energieträgerpreise und diese befinden sich wieder am Anstieg“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Das schlägt sich mittel- und unmittelbar auf die Ertragslage der Unternehmen nieder.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0547 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9481 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Und die Regeln hat das Versammlungsgesetz beschrieben. Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.“ Zur Not werde die Polizei die Demonstration am Abend auch beenden, so Reul: „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.“ Er beobachte die Lage „angespannt, mit Vorsicht, gut vorbereitet“, sagte der Innenminister.

Ein Vorab-Verbot der Demo sei nicht möglich, so Reul: „Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Für das Anliegen der Demonstranten hat Reul allerdings keinerlei Verständnis: „Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“.

Es ist der bisher größte Aufruf mit prominenten Mitgliedern, der in der Linken gegen Wagenknecht gestartet wurde. „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, heißt es darin, so der „Spiegel“. Ersucht werde die Schiedskommission nicht, um die mit Wagenknecht „geführten innerparteilichen Konflikte mit einem administrativen Verfahren ein Ende zu setzen“. Die Antragssteller sehen vielmehr, „sollte die Antragsgegnerin auf den Antrag hin nicht ausgeschlossen werden, die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“.

„Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei, die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, heißt es im Antrag. In dem rund 30-seitigen Papier wird der Ausschlussgrund vor allem mit Wagenknechts Planungen für eine Parteigründung argumentiert. Die Gründungspläne einer „neuen zur Linken konkurrierenden Partei“ „stellen keine bloße Differenz zur Programmatik dar“. „Die Antragsgegnerin bekämpft die Programmatik der Partei vielmehr in Gänze. Sie zielt darauf ab, der Partei ihre Existenzberechtigung aufgrund ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik abzusprechen“, heißt es im Text.

„Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss“, sagte Leonidakis dem „Spiegel“. „Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Weiter sagte Leonidakis: „Der logische Schritt wäre ebenfalls, wenn Wagenknecht jetzt die Linksfraktion verlässt.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern. Solidarität ja, ein Ende der Terrorunterstützung und Finanzierung nein, insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention mangelt es an langfristigen Strategien“, so Reinfrank. Die zurückliegenden 48 Stunden seien für Juden „dramatisch“ gewesen. Die Hamas habe „mit unfassbarer Brutalität“ einen Krieg begonnen.

Das verschärfe auch die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten. Es wäre das Mindeste, nun entschieden die Vorfeldorganisationen der PFLP wie Samidoun zu verbieten“, forderte Reinfrank. „Wenn das Existenzrecht Israels bedroht wird und damit die viel beschworene Staatsräson der Bundesrepublik infrage gestellt wird, müssen wir entschieden reagieren und uns auch ehrlich fragen, ob wir in den letzten Jahren genug getan haben, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen“, so der Stiftungschef weiter.

Dieser beginne oft mit Terrorverherrlichung und kostenlosen Süßigkeiten auf der Sonnenallee, doch am Ende ende es immer mit „toten Juden“. Reinfrank forderte uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept. „Im Einwanderungsland Deutschland sind aber auch die Islamverbände gefragt, die sich jetzt klar positionieren müssen. Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig“, so Reinfrank weiter.

Foto: Synagoge in Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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