Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. „Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

Sie habe mit Bartsch „immer gern und gut zusammengearbeitet“ und 2017 als Spitzenkandidatenduo „ein Ergebnis von 9,2 Prozent erreicht“. „Das jetzt öffentlich vorgetragene Bedauern der Parteiführung steht im Widerspruch dazu, dass sie und ihre Unterstützer die Fraktionsvorsitzenden seit Monaten zum Rückzug aufgefordert haben“, so Wagenknecht. „Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Es spricht wenig dafür, dass sich so das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lässt.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.676 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart reduzierte der Dax bis zum Mittag zunächst seine Verluste. Am Nachmittag sank er jedoch wieder auf das Niveau vom Morgen ab. „Die Luft aus dem Aktienmarkt scheint raus und die Rally-Pause seit Monatsanfang noch nicht beendet“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Börsengeschehen. Die Anleger stünden momentan vor zwei Problemen.

„Erstens steigen die Realzinsen wieder und zweitens sendet China immer düstere Signale aus, die die Anleger an den schrecklichen Sommer des Jahres 2015 erinnern.“ Maßgebend seien die Anleihenmärkte, da robuste US-Wirtschaftsdaten und neue Anzeichen für Inflationsdruck die weltweiten Renditen auf neue Höchststände steigen lassen, so Oldenburger. „Gestern kletterte die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2008 und notierte in der Spitze bei 4,30 Prozent.“ In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Covestro und Münchener Rück an der Tabellenspitze.

Am Tabellenende fanden sich dagegen die Aktien von SAP, Infineon und der Deutschen Börse. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,74 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag geringfügig schwächer. Ein Euro kostete 1,0879 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9192 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ will Lindner die Arbeit des sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

Das Gesetz sei jedoch „rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Freitagausgabe). Mit Lindners Entwurf werde „eine viel kritisierte Filterpraxis der FIU bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken, Schmuckhändlern oder Notaren“ gesetzlich festgeschrieben, so Rebehn. Durch die Fortsetzung des sogenannten risikobasierten Ansatzes der FIU werde „das Vertrauen in die Arbeitsweise der FIU bei den Strafverfolgungsbehörden und den Meldepflichtigen nicht gestärkt“, so Rebehn. Der risikobasierte Ansatz besagt, dass die FIU nicht alle Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche, die sie von Banken, Versicherungen oder Notaren erhält, an die Staatsanwaltschaften weitergibt, sondern nur besonders „werthaltige“.

Die Kriterien, nach denen die Meldungen sortiert werden, sind geheim. Der Richterbund fordert, „den sogenannten risikobasierten Ansatz der Behörde im Kampf gegen Geldwäsche enger mit den Staatsanwaltschaften abzustimmen und ihn damit nachzuschärfen“. Im Gesetzentwurf heißt es zwar: „Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die Parameter der Risikobewertungssysteme gemeinsam mit Strafverfolgungs- und Zusammenarbeitsbehörden festlegen.“ Aber das ist eine Kann-Bestimmung, keine Verpflichtung.

Darüber hinaus müsse Lindner die FIU „technisch und personell so aufstellen, dass sie die jährliche Flut Hunderttausender Meldungen künftig effektiver bewältigen kann“, so Rebehn weiter.

Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. „Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Und ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können“, fuhr sie fort. Dabei sei es doch umgekehrt: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“ Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben werde: „Bis Meseberg sind alle offenen Punkte besprochen und abgestimmt. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung.“

Der Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig. Nun liefen die finalen Besprechungen innerhalb der Bundesregierung. „Der Kanzler hat in seinem Brief deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause vorliegen soll. Ich für meinen Teil tue alles, dass uns das gelingt“, so die Ministerin.

Paus beharrt darauf, den Kreis anspruchsberechtigter Kinder auszuweiten: „Nach meinen Planungen wird es für unterschiedliche Gruppen mehr Geld geben.“ Zukünftig würden 1,9 Millionen Kinder Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, die bisher Bürgergeld bezogen haben. Es würden auch Familien profitieren, die Aufstocker sind und voll arbeiten. Die Ministerin beklagte, viel zu lange hätten die Parteien in Regierungsverantwortung das Problem der Kinderarmut nicht ernst genug genommen.

„Der Sozialstaat hat versagt.“ Natürlich gebe es auch eine Verantwortung der Eltern. „Aber vermutlich 65 Prozent der Familien, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, obwohl sie arbeiten, bekommen diese Leistungen nicht“, sagte Paus. „Ich finde, man kann es nicht den Eltern anlasten, wenn der Staat seinen Job nicht vernünftig macht.“

Foto: Lisa Paus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment lasse sich der Beweis dafür „fast nicht erbringen“, sagte er dem Sender HR-Info.

„Wir müssen auf jeden Fall das Beweismaß vor Gericht absenken, damit die Patienten überhaupt eine Chance haben“, fügte er hinzu. Im Moment müssten sie nachweisen, dass ein aufgetretener gesundheitlicher Schaden auf jeden Fall durch die Behandlung aufgetreten ist. In Zukunft solle deshalb der Nachweis einer „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ ausreichen, fordert Schwartzer. In einem neuen Patientenrechtegesetz müssten auch die Informationsrechte von Patienten verbessert werden.

„Das Recht, die Patientenakte zu bekommen, hat heute schon jeder. Ich erlebe aber an vielen Stellen, wie alles getan wird, um Patientenakten nicht oder nicht vollständig auszuhändigen und dort hohe Hürden aufzubauen.“ Krankenhäuser sollten im Streitfall auch verpflichtet werden, zum Beispiel Dienst- und Hygiene-Pläne oder den Nachweis von Gerätewartungen auszuhändigen. Die am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Zahlen von Behandlungsfehlern hält Schwartzer für viel zu niedrig: Er glaube, die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher und die Kontakte, die er zu Patienten habe und auch zu Betroffenen von Behandlungsfehlern, zeigten deutlich, „es ist unglaublich schwierig, einen Fehler nachzuweisen“.

Das lasse die Zahlen jetzt so klein aussehen, so Schwartzer. Der Medizinische Dienst Bund hatte am Mittag berichtet, im vergangenen Jahr sei etwas mehr als 13.000 Verdachtsfällen von Behandlungsfehlern nachgegangen worden. In knapp 2.700 Fällen sei ein Behandlungsfehler als Ursache für einen Schaden festgestellt worden. Nur in diesen Fällen hätten die Patienten Anrecht auf Entschädigung.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen“, so der CDU-Politiker. „Das ist bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.“ Auch für die Bundeswehr selbst sei die Entscheidung fatal, denn sie bewege sich damit „sehenden Auges“ auf den „drohenden Kollaps“ zu, sagte Wadephul dem RND. Die laufenden Kosten müssten nämlich jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom Mittwoch.

Zugewinne gab es unter anderem bei den Aktien der Commerzbank, Münchener Rück und von Adidas. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Fresenius, Rheinmetall und Daimler Truck. Das Marktgeschehen sei „Ausdruck eines gemilderten Zweckoptimismus der Investoren, dass die deutsche Konjunktur doch noch an Fahrt gewinnen kann“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Positionierung der Investoren ist dabei jedoch wesentlich defensiver und zurückhaltender sowohl bei der Branchenauswahl als auch dem Handelsvolumen.“

Die Marktteilnehmer bevorzugten derzeit Banken und Finanzwerte, da diese von den neuen Zinsanhebungsbefürchtungen direkt profitierten, so Lipkow weiter. „Auch die Aktien von Versorgertiteln stehen auf den Kauflisten, vorsichtiger sind die Investoren weiterhin bei stark zyklischen Branchen.“ Der Fokus liege am Donnerstag auf den US-Arbeitsmarktdaten. „Diese geben Auskunft über eine der wichtigen Konjunktursäulen in den USA“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,10 US-Dollar. Das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts