Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. „Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden“, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das muss auch sein, denn wir wollen nach der Sommerpause als Ampel-Koalition zurück in den Arbeitsmodus finden.“ Zugleich kritisierte Mihalic den Ton in der Ampel-Regierung. „Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.“ Es sei „doch normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben wird, wenn Beratungsbedarf herrscht“, sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf das Veto der Bundesfamilienministerin zum sogenannten „Wachstumschancengesetz“. „Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz“, so Mihalic.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet angesichts des Bundesligastarts erneut Randale in den Zügen und appelliert an die Fußballfans, sich in dieser Saison respektvoll gegenüber den Bahnbeschäftigten zu verhalten. „Oft kommt es in den von Fußballvereinen bestellten Sonderzügen zu Randale, Vandalismus und Übergriffe auf Bahnbeschäftigte. Manchmal müssen sich die Zugbegleiter beim Lokführer einschließen, um sich zu schützen – das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir appellieren zum Start der Bundesliga an alle Fußballfans, sich sorgsam und respektvoll in den Zügen und an Bahnhöfen zu verhalten. Die Fußballvereine können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müssen auf ihre Fans einwirken.“ Burkert forderte die Deutsche Bahn auf, für die Beschäftigten Smartuhren mit Notrufknöpfen zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen landesweit einen Notrufknopf für das Bordpersonal in den Zügen. Das wird aktuell in einigen Bundesländern erprobt. Es gibt Möglichkeiten, dies über Smartwatches umzusetzen“, sagte der Gewerkschafter. „Der Bahnkonzern muss jedem Beschäftigten eine solche Uhr zur Verfügung stellen.“ Zentral sei allerdings, dass bei einem Notruf auch ausreichend Personal bei der Bundespolizei zur Verfügung stehe. „Nach Vorfällen in den Sonderzügen muss von allen Fans die Identität durch die Bundespolizei aufgenommen werden, damit die Täter gefunden werden können“, so der EVG-Chef. „Am besten wäre es, wenn in jedem Fernverkehrszug und Sonderzug die Bundespolizei präsent ist. Das scheint derzeit aber offenbar nicht möglich.“

Zudem müsse die Deutsche Bahn für eine bessere Verkehrsplanung sorgen „Es muss verhindert werden, dass verfeindete Fans, die in ihren jeweiligen Sonderzügen fahren, am Endbahnhof aufeinandertreffen. Ihre Fahrten müssen zeitversetzt geplant werden“, sagte Burkert.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben.

Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.

Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, hat außerdem weiteren Referenden zum Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland sowie zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisierte die Referenden als Wahlkampf für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit staatlichen Mitteln. Die Parlamentswahl und die Referenden sollen am 15. Oktober stattfinden. Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, haben sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten geeinigt.

Für die erste Kammer ist dies nicht gelungen.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag weiter nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.475 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.370 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.317 Punkten 1,2 Prozent schwächer. Obwohl sich die Märkte eigentlich darauf eingeschworen haben, dass im September keine weitere Leitzinserhöhung durch die US-Zentralbank Federal Reserve zu erwarten sei, zeigten sich einige Anleger am Donnerstag weiter verunsichert von den am Vortag veröffentlichten Fed-Protokoll. Danach scheint eine Zinspause nämlich keinesfalls sicher. Die Konjunktur zeigt sich derweil weiterhin robust: In der vergangenen Woche sind laut US-Arbeitsministerium die Anträge auf Arbeitslosengeld wieder zurückgegangen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0872 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9198 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls geringfügig schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.889,31 US-Dollar gezahlt (-0,15 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,77 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten.

Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die angewandte Methode zur Berechnung der während des Herstellungsprozesses freigesetzten Emissionen im Detail festgelegt. Erste Berichte werden ab 31. Januar 2024 fällig. Mit spezieller Software, Schulungsmaterial, Webinaren und Tutorials soll die Einführung des Grenzausgleichssystems begleitet werden. 2026 soll schließlich das dauerhafte System in Kraft treten.

Dann müssen Importeure für die CO2-Emissionen ihrer Produkte Zertifikate erwerben. Damit soll laut EU-Institutionen verhindert werden, dass die Produktion von CO2-intensiven Gütern wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff bei einem steigenden innereuropäischen CO2-Preis in Nicht-EU-Länder verlagert wird.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. „Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen“, sagts er der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz kommt“. Insgesamt stellte die Polizei in NRW im vergangenen Jahr 644 Unfälle mit Personenschaden unter Drogeneinfluss fest, ein Anstieg von 30 Prozent. Die Zahlen der Unfälle unter Alkoholeinfluss sind mit 3.272 noch deutlicher, der Anstieg fällt aber mit 22,6 Prozent etwas geringer als bei den Fahrten unter Drogen aus. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW übt Kritik: „Dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt“, sagte Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender.

Welche Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer bestehen werden, sei noch unklar. Geräte oder Testmöglichkeiten, einen genauen Wert zu ermitteln, stünden auf dem Markt sowieso nicht zur Verfügung. „Bislang gibt es nur die Blutprobe.“ Diese greife aber in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein.

Maatz sieht so eine deutliche Mehrbelastung auf die Beamten zukommen, die bei Kontrollen aufwendiger nachweisen müssen, ob jemand noch hinters Steuer gehört oder nicht.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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