Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb „geht es darum, dass die Union Alternativangebote macht, dass die Union deutlich macht, was sich verändern würde, wenn wir regieren würden“, sagte Wegner am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Und das gelingt zurzeit nicht optimal.“ Die etablierten Parteien erreichten die Wähler nicht mehr ausreichend, findet Wegner – und schließt die Union in diese Kritik mit ein: „Wir machen allgemein offenkundig einiges falsch, wir erreichen die Menschen nicht mehr. Das Vertrauen der Menschen schwindet.“ Das sehe man auch in den Zustimmungswerten der AfD. „Und hier müssen wir gemeinsam jetzt mal langsam wachwerden.“

Die Union müsse aufzeigen, dass sie in vielen Themenfeldern von der Migration über die Verkehrspolitik bis hin zur Digitalisierung Alternativen zur Ampel anbiete, so Wegner. „Hier muss die Union deutlich machen, wofür wir stehen. Dass wir das anders machen würden.“ Für Investitionen etwa in Infrastruktur und Digitalisierung würde Wegner auch die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen – was aber dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht.

Geredet hat Wegner mit seinem Parteichef darüber noch nicht: „Nein, aber wir diskutieren das ja jetzt in der Partei und ich glaube auch, dass es wichtig ist, in Parteien über solche Themen zu diskutieren. Die CDU will und soll eine Debattenpartei sein, und diese Debatte führen wir jetzt.“ Ob Friedrich Merz denn auch der beste Kanzlerkandidat für die Union sei, wollte Wegner nicht beantworten. „Das entscheiden wir ja Mitte nächsten Jahres, das haben wir ja schon gesagt. Friedrich Merz ist auf jeden Fall ein starker Parteivorsitzender, ein starker Fraktionsvorsitzender, er hat den Rückhalt der Partei. Und die entscheidenden Fragen, sprich: Wer Kanzlerkandidat wird, das besprechen wir in der Partei, erstmal.“

Das sei auch keine Entscheidung, die die Unions-Chefs Merz und Söder unter sich ausmachen könnten, mahnte Wegner: „Natürlich können das nicht zwei Personen alleine entscheiden, sondern wir haben Landesverbände, Landesvorsitzende, wir haben Ministerpräsidenten – und das sollten wir gemeinsam besprechen.“ Beim letzten Mal sei das Auswahlverfahren „nicht so optimal“ gewesen.

„Das sollten wir vermeiden. Ein Kanzlerkandidat muss sich auf breite Unterstützung verlassen können, ein Wahlkampf, gerade ein Kanzlerwahlkampf, ist nicht einfach, hier muss die Partei geschlossen sein und hier muss sie auch stehen.“ Diese Debatte werde die Union „spätestens Mitte nächsten Jahres führen müssen“, so Wegner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur, sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. „Ich finde, wir sollten auch Schlagermusik fördern, wenn es unseren Förderkriterien entspricht“, sagte Chialo der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Man kann nicht sagen: Dem Jazzmusiker gebe ich Geld, der Schlagersänger wird sein Auskommen schon auf dem Volksfest finden. Wir müssen über alle Musikrichtungen reden, die die Herzen zum Klingen bringen. Dazu gehören auch Schlager.“ Der Schritt soll nach den Worten des Senators dazu dienen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

„Da geht es um die Rolle der Kultur als Bindeglied – zum Beispiel auch darum, dass wir Stadtrand und Innenstadt zusammenbringen“, sagte er. „In den Innen- und Außenbezirken sollten die Kulturangebote so aufgestellt sein, dass für jeden etwas dabei ist.“ Breite und Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft müssten sich in der Fördersystematik abbilden. Die CDU hatte die aufgrund von Abstimmungspannen nötig geworden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor allem aufgrund ihres guten Abschneidens in den Außenbezirken gewonnen, während die Grünen in der Innenstadt stärkste Partei blieben.

Der neue schwarz-rote Senat war im April mit dem Anspruch angetreten, weniger als die rot-rot-grüne Vorgängerregierung die Befindlichkeiten akademischer Milieus in den Altbauquartieren zu bedienen.

Foto: Joe Chialo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den vergangenen beiden Wochen seine Bemühungen intensiviert, ukrainische Häfen an der Donau zu anzugreifen. Ziel sei es, das Ein- und Auslaufen von Handelsschiffen, zu verhindern, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland setze dabei auf sogenannte Suicide-Drohnen, oder Einweg-Drohnen, die sich selbst ins Ziel stürzen und dabei ebenfalls zerstört werden. Teilweise fänden diese Angriffe lediglich 200 Meter entfernt von der rumänischen Grenze statt. Moskau habe sich bei dem Vorgehen diesbezüglich bewusst für diese Drohnen und gegen Marschflugkörper entschieden, da die Drohnen über kleinere Sprengköpfe verfügen und mit ausreichender Präzision ihre Ziele träfen, so die Briten. Die Schiffsroute vom Schwarzen Meer in die Donau galt als eine der letzten verbliebenen halbwegs sicheren maritimen Transitwege in die Ukraine.

Seit dem Aussetzen des Getreideabkommens greifen die russischen Streitkräfte vermehrt Häfen, Verladeinfrastruktur sowie Nahrungsmitteldepots an.

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Washington/Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen für die Region. „Niger wird von einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie zu stürzen, und ich bin nur einer von Hunderten von Bürgern, die willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert wurden“, schreibt Bazoum in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“.

Sollte der Staatsstreich erfolgreich sein, hätte dies „verheerende Folgen für unser Land, unsere Region und die ganze Welt“, so der demokratisch gewählte Präsident. In dem Beitrag verweist Bazoum unter anderem auf die bisherigen Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Überdies bezeichnete er Niger als „die letzte Bastion der Achtung der Menschenrechte inmitten der autoritären Bewegungen“ in der Sahelzone. Am Ende des Beitrags bittet Bazoum die US-Regierung und die internationale Gemeinschaft bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes zu helfen: „Das nigerianische Volk wird Ihre Unterstützung in diesem entscheidenden Moment unserer Geschichte nie vergessen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu erhöhen. „Die große Reform im Personalwesen steht noch aus“, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) dem „Tagesspiegel“, ohne jedoch ein konkretes Datum dafür zu nennen: „Dafür braucht es einen langen Atem.“

Pistorius bezeichnete das Vorhaben zudem als aktuelle Priorität seines Hauses: „Was mich derzeit am meisten umtreibt, ist das Thema Personal: Wie können wir einerseits die guten Leute bei der Bundeswehr halten? Wie können wir andererseits junge Frauen und Männer, die sich für unser Land engagieren wollen, für die ungewöhnlichen und vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr gewinnen?“ Der Verteidigungsminister hatte bereits am Mittwoch beim Besuch eines Karrierecenters der Bundeswehr in Stuttgart auf rückläufige Bewerbungszahlen und hohe Abbrecherquoten aufmerksam gemacht. Pistorius verwies gegenüber dem Tagesspiegel auch auf erste, bereits laufende Gegenmaßnahmen: „Schon setzen wir einige Ideen um, um bürokratische Hürden abzubauen und den Einstieg in die Bundeswehr zu erleichtern: Zum Beispiel bieten wir Bewerbungscoachings an und begleiten Interessierte vom Assessment bis zur Einstellung. In einem anderen Pilotprojekt prüfen wir, ob monatliche Einstellungstermine helfen können, der Ungeduld bis zur Einstellung etwas entgegenzusetzen.“ Nach knapp 200 Tagen sieht Pistorius sich in einem neuen Abschnitt seiner Amtszeit angekommen. „In einer ersten Phase ging es mir darum, zu analysieren, was wir verbessern können“, sagte er: „In der zweiten Phase geht es nun also darum, unsere Pläne in die Tat umzusetzen und gleichzeitig aufgeschlossen zu sein, unseren Blick für Neues offenzuhalten.“ Es sei allerdings „schon einiges passiert“ in den vergangenen Wochen: „Bei der Beschaffung geben wir Gas, wie sich unter anderem an den vielen Vorhaben zeigt, die wir dem Parlament zur Billigung vorlegen und auch der neue Planungs- und Führungsstab hat seine Arbeit aufgenommen, der die vielen wertvollen Erkenntnisse, die im Ministerium erarbeitet werden, bündelt.“ Den internen Reformen seines Hauses kommt ihm zufolge dabei eine große Bedeutung für andere Reformprojekte zu: „Wichtig ist mir, dass wir bei all den Veränderungen ehrlich miteinander sind, einen offenen Austausch pflegen und auch da tut sich was nach meiner Wahrnehmung.“ In den Gesprächsrunden werde manchmal durchaus kontrovers diskutiert, in jedem Fall aber konzentriert, fügte er hinzu. Dies helfe, so Pistorius weiter, „alle Argumente zu kennen, abzuwägen, bevor wir am Ende zu einer Lösung kommen.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Agenda 2030 von der Politik. „Wir haben weniger ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).

Politische Entscheidungen müssten darauf ausgerichtet werden, dass sie Wachstumskräfte entfesseln können. „Dafür aber müssen mehr Freiheiten zugestanden und nicht immer mehr Kontrolle und Bürokratie verordnet werden“, so Dittrich. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD fordert er die Politik zudem auf, sich stärker der Mitte der Gesellschaft zuzuwenden. „Eine neue Agenda muss die Menschen mitnehmen, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln“, sagte Dittrich.

Der Staat müsse den Menschen vermitteln, dass sie auch in Zukunft gut und CO2-neutral in Einfamilienhäusern leben könnten, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. „Sich in allen Bereichen einschränken zu müssen, ist keine positive Erzählung, die die Menschen zusammenführt und zur Anstrengung motiviert“, sagte Dittrich. Wer einer geregelten Arbeit nachgehe, müsse eine Chance haben, Wohneigentum zu bilden.

Foto: Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag abschließen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Konkret sollen Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen langlaufenden Liefervertrag mit einem Abnehmer schließen. Dadurch werden Anlagen schneller gebaut, das Stromangebot wird größer. Wir brauchen positive Effekte auf die Strompreise für die gesamte Wirtschaft“, so der DIHK-Präsident. „Zügig sollten jetzt die hohen Energiekosten angegangen werden. Deutschland braucht dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien“, sagte Adrian. Die DIHK habe dazu über die Strompartnerschaften hinaus bereits „pragmatische und einfach umsetzbare Vorschläge“ gemacht. „Der Staat soll zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen“, sagte Adrian. Der DIHK-Chef lobte zudem das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, das steuerliche Entlastungen und Investitionsprämien für Unternehmen verspricht.

„Das Wachstumschancengesetz sendet richtige Signale: Das gilt für die Thesaurierungsrücklage, die Vereinfachungen bei Abschreibungen, Verbesserungen bei der Verlustverrechnung sowie die Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Adrian. „Das geplante Entlastungsvolumen gerade bei Abschreibungen und der Investitionsprämie ist leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre die Prämie zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen. Das wird aber kaum ausreichen, um die Investitionszurückhaltung in der Breite der deutschen Wirtschaft aufzubrechen“, sagte Adrian.

Deutschland habe im internationalen Vergleich weiterhin hohe Steuern, eine komplizierte Bürokratie und insbesondere hohe Energiepreise. „Es geht also um deutlich mehr als nur um die Höhe des fiskalischen Impulses. Die Politik ist angesichts der wirtschaftlichen Flaute in Deutschland gefordert, die Prioritäten konsequent auf Wachstum und Investitionen zu legen“, so Adrian.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen. Junge Arbeitslose sollen künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Dafür kommt dann die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der Bundeshaushalt auf. Dedy sagte, vielfach gehe es um Jugendliche mit einem schwierigen Lebensumfeld, „die trotz vieler offener Stellen keinen Ausbildungsplatz finden. Schulden, Sucht oder psychische Probleme sind einige der Stichworte.“ Für die jungen Menschen gebe es in den Städten gemeinsam mit den Jobcentern ein breites Hilfenetz. „Die Städte appellieren eindringlich, die erfolgreiche Arbeit bei der ganzheitlichen Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen und ihren Familien nicht über Bord zu werfen“, sagte Dedy. Kürzlich hatten auch die 400 Jobcenter in Deutschland die Regierungspläne zur Betreuung junger Arbeitsloser in einem Brandbrief scharf kritisiert. Laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 242.000 unter 25-Jährige ohne Job.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden“, fügte er hinzu. Die Kritik Habecks am Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner wies er erneut zurück. Diese sei „haltlos“. Das Gesetz werde „entscheidend zur Investitionsförderung beitragen und so die Produktivität und den Wohlstand nachhaltig stärken“, sagte Djir-Sarai. „Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet, Investitionen in klimafreundliche und innovative Technologien steuerlich attraktiver. Damit setzt der Finanzminister wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen ist in den vergangenen Tagen hauptsächlich mit Forderungen nach Subventionen aufgefallen, die das langfristig anzugehende Problem der Standortschwäche Deutschlands nicht lösen“, so der FDP-Politiker.

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