Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Demnach wurden allein im vergangenen Jahr Ansprüche des Staates auf 620 Millionen Euro komplett erlassen. Darunter waren 260 Millionen Euro aus dem Bildungsetat. Laut Bundesbildungsministerium handelte es sich allerdings vor allem um die Rückzahlung von Bafög-Leistungen, die z.B. bei einer vorzeitigen Tilgung der Bafög-Darlehensschuld erlassen wurden. Im Corona-Jahr 2021 erließen die Ministerien Schuldnern sogar 7,5 Milliarden Euro. 2020 wurden 753 Millionen Euro erlassen. Wie die „Bild“ weiter berichtet, hat der Bund seit 2020 weitere Zahlungsansprüche in Höhe von sieben Milliarden Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen. Das heißt: Die Behörden verzichten zeitweise oder dauerhaft auf die Einziehung des Geldes, weil beim Schuldner kein Geld zu holen ist oder die Kosten für die Einziehung des Geldes zu hoch sind. So wurden im vergangenen Jahr Ansprüche von einer Milliarde Euro befristet niedergeschlagen. Dabei handelte es sich um 621 Millionen Steuern. Betroffen waren laut Bundesfinanzministerium fast alle Steuerarten, vor allem Lohn-, Einkommen-, Ertrags- und Umsatzsteuer. Auf die Rückzahlung von 201 Millionen Euro verzichtete das Arbeitsministerium vorläufig. Dabei handelt es sich laut Ministerium vor allem um Hartz-IV-Leistungen oder Darlehen, die zu viel gezahlt wurden und bei den Empfängern derzeit nicht mehr einzutreiben sind.

Unbefristet niedergeschlagen wurden von den Bundesbehörden zudem Ansprüche auf 1,2 Milliarden Euro. Darunter waren weitere 968 Millionen Euro Steuerzahlungen, die bei den Bürgern und Unternehmen z.B. wegen Insolvenzen nicht mehr einzutreiben waren. Aber: Die befristet und unbefristet niedergeschlagenen Ansprüche des Staates verfallen nicht. Liegen Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass die Schuldner wieder zu Geld gekommen sind, kann der Staat seine Ansprüche wieder geltend machen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.502 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.354 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,29 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Saudi-Arabien hatte zuletzt seine Kürzung der Ölförderung um einen Monat verlängert, diese soll nun bis September gelten. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Vorrunden-Aus der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg das Vertrauen ausgesprochen. Dieses genieße sie „nach wie vor“, sagte er am Donnerstagabend dem ZDF-Heute-Journal.

Ein Treffen mit ihr sei unmittelbar nach ihrer Rückkehr geplant, fügte er hinzu. „So kurz nach dem Spiel Schlüsse zu ziehen, das ist zu voreilig“, so Neuendorf. Allerdings habe er fest mit dem Erreichen der K.O.-Runde gerechnet. Nun auszuscheiden sei „nicht unser Anspruch.“

Einen Schaden für den deutschen Frauenfußball sieht Neuendorf mit Blick auf steigende Zuschauerzahlen bei Pokal- und Ligaspielen, sowie großem Zulauf in den Vereinen, vorerst nicht. „Das ist ein Dämpfer, den wir jetzt bekommen haben, aber generell lässt sich diese Entwicklung nicht mehr aufhalten.“ Am Mittag waren die DFB-Frauen nicht über ein 1:1 gegen Südkorea hinausgekommen. Nach der vorherigen Niederlage gegen Kolumbien und dem Sieg Marokkos im Parallelspiel endete damit das Turnier für die deutsche Auswahl erstmals bereits nach der Vorrunde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) „Geschieht dies nicht, werden wir als Parlamentsfraktionen im weiteren Haushaltsverfahren deutlich nachschärfen müssen.“

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hatte Anfang Juli das Kabinett passiert, obwohl noch nicht alle Streitfragen geklärt sind. In den sich nun anschließenden parlamentarischen Beratungen können sich noch einige Schwerpunkte verschieben. Im Digitalbereich dreht sich die Auseinandersetzung um die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, künftig nur noch drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitzustellen, nachdem es in diesem Jahr 377 Millionen Euro und in den Jahren zuvor sogar Milliardenbeträge investiert hatte. Diese Meldung habe die Grünen überrascht, sagte von Notz.

Er verwies darauf, dass der Bund auch gegenüber den Ländern in der Pflicht sei. Deshalb müsse das zuständige Ministerium die notwendigen Mittel bereitstellen. Kritisch reagierten auch die Digitalminister aus Bayern und Baden-Württemberg. „Wir wollen den Digitalisierungsturbo zünden und nicht die Digitalisierungsbremse anziehen“, sagte der zuständige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).

Der Verband der Familienunternehmer wies zudem darauf hin, dass es „tiefgreifende Strukturreformen“ in den Verwaltungen geben müsse, um in der Digitalisierung voranzukommen. „Es wird Zeit, dass Kanzler Scholz dieses Thema in der Ampel zur Chefsache macht und vorantreibt“, forderte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Das Gleiche müsse auch in den Ländern und Kommunen geschehen. Der Ampelregierung warf sie vor, im Vergleich zur Vorgängerregierung die Lage „verschlimmbessert“ zu haben.

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Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr mit.

Dazu, ob es sich bei den Personen nur um deutsche Staatsangehörige oder auch um Bürger von Partnerstaaten handele, machte das deutsche Militär unterdessen keine Angaben. Am Dienstag hatte bereits Frankreich mit der Evakuierung von Staatsbürgern begonnen. Dabei wurden auch Deutsche mit ausgeflogen. Zu Wochenbeginn hatte das deutsche Außenministerium laut eigener Aussage noch keinen Anlass für eine Evakuierung gesehen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (AZ).

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren, wie der Freistaat bei der Verteilung von Bundesmitteln für Migration insgesamt vorgeht. In einem Schreiben an das bayerische Sozial- sowie das Innenministerium, über das die AZ berichtet, heißt es: „Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), „die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Die Politik muss endlich konkrete Pflöcke einschlagen. Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen.“ Die GdP begrüße auch die vom Innenministerium geforderten „erweiterten Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen“, sagte Hüber weiter. Demnach soll die Polizei bei der Suche nach abzuschiebenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften künftig nicht mehr nur die Zimmer des Gesuchten betreten dürfen.

In erster Linie seien die Ausländerbehörden am Zuge, „den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten, zu strukturieren und am Ende der Debatte zielgerecht umzusetzen“, betonte der Bundespolizist und Gewerkschafter. „Als Polizeien sind wir dabei das letzte Glied in der Kette.“ Massiver Widerstand kommt unterdessen von den Grünen. „Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun“, sagte Filiz Polat den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass der Ausreisegewahrsam aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht „grundsätzlich abzulehnen“ sei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der NBR, dass die Union bereits im Mai in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen habe, die Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Die Ampel-Koalition habe das noch „empört abgelehnt“. Auch Faesers Vorschlag, falsche Angaben zur Identität härter zu bestrafen, findet Frei richtig: „Wer die Behörden seines Gastlandes vom ersten Tag an hinters Licht führt, hat meiner Meinung nach sein Gastrecht verwirkt.“

Aus der Sicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union benötigen die Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen von allen Partnern getragenen Gesetzentwurf bis Ende August verlangt hatte.

Streit gibt es demnach unter anderem darüber, ob bestimmte Leistungen zur „Bildung und Teilhabe“ in die Kindergrundsicherung integriert werden und somit pauschal und automatisch an Berechtigte ausgezahlt werden sollen. Sie stehen Menschen zu, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen aber bislang einzeln beantragt werden. In den Eckpunkten für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus dem Januar heißt es, der „verfassungsrechtliche Spielraum für Pauschalisierungen“ solle bei diesen Leistungen „möglichst weitgehend genutzt werden“. Die FDP lehnt eine automatische Auszahlung ab.

„Einfach nur mehr Geld für die Eltern halte ich für den falschen Weg, so tun wir nichts gegen Chancenarmut“, sagte FDP-Politiker Jens Teutrine dem Nachrichtenportal T-Online und spricht sich für ein digitales „Kinderchancenportal“ aus: „Die Leistungen soll man buchen können wie im Amazon-Warenkorb: ein Sportangebot oder eine Nachhilfestunde, alles über eine digitale Plattform.“ So spare man Bürokratieaufwand, ohne an sozialen Leistungen zu kürzen. Der Sozialverband VdK kritisiert das scharf: „Ein Schlüssel für die wirksame Bekämpfung von Armut und für mehr Teilhabe ist die pauschale Ausbezahlung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die 15 Euro für die Teilnahme in einem Sportverein oder in einer Musikschule dürften nicht immer wieder infrage gestellt werden.

„Sollte das wirklich so kommen, wird nach meiner Ansicht der größte Vorteil der Kindergrundsicherung verspielt.“ Bisher nähmen viele anspruchsberechtigte Familien die Leistungen nicht wahr, da sie nicht davon wüssten oder die Beantragung zu bürokratisch sei, sagte Bentele. „Das muss sich mit der Kindergrundsicherung ändern.“ Deshalb sei es wichtig, sie in der Kindergrundsicherung zu bündeln und automatisch auszuzahlen.

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