Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten künftig noch vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es fehlten Beschleunigungsregelungen, wie sie für die LNG-Terminals beschlossen worden seien.

„Dazu gehören ein vorzeitiger Baubeginn vor einer endgültigen Genehmigung und eindeutige Entscheidungsfristen für Behörden“, sagte Adrian. Es sei zwar höchste Zeit, „dass die Regierungskoalition die Genehmigung von Industrie- und Energieanlagen sowie von Verkehrswegen nun konkret beschleunigen will“, die bisherigen Pläne der Ampel speziell für den Verkehrssektor seien jedoch unzulänglich: „Das wird nicht reichen, damit die Wirtschaft in der Breite wirklich Tempo aufnehmen kann“, sagte der DIHK-Präsident; „Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren eigenen Zielen zurück.“ In dieser Woche wird der Bundestag die Vorhaben der Koalition bei einer Anhörung beraten, auf dem Prüfstand der Experten stehen die Änderungen mehrerer Gesetze: So soll es etwa Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen geben, auch für Ersatzneubauten bei Brücken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben).

„Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch“, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, „die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden“. Er verwies hierbei auf die Konjunktur ankurbelnde Schritte der Berliner Ampel-Regierung: „Wir verbessern die Einwanderung von Fachkräften, bauen Bürokratie ab und geben steuerliche Impulse mit dem von mir vorgelegten Wachstumschancengesetz.“ Lindner räumte aber auch ein: „Bei der Klima- und Energiepolitik war Deutschland zu lange ideologisch unterwegs.“ Enttäuscht zeigte sich der FDP-Chef von Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger mit der Affäre um ein in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefundenes antisemitisches Flugblatt: „Der Umgang mit den entsetzlichen Vorwürfen hat mich nicht überzeugt. Menschen machen Fehler und können sich ändern. Aber Transparenz und ehrliches Bedauern fehlen hier.“

Zudem kritisierte der FDP-Politiker Aiwangers Amtsführung: „Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist nicht, erhitzende Reden im Bierzelt zu halten, sondern seine Kraft für Handwerk, Mittelstand und Industrie einzusetzen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Die Liberalen könnten „für Bayern in Deutschland und der Welt eine seriöse Visitenkarte abgeben, darauf kommt es gerade beim Wirtschaftsminister an“.

Vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober unterstrich Lindner, wie wichtig es seiner Ansicht nach sei, eine liberale Partei im Parlament zu haben: „Wer seine Freiheit liebt, Respekt vor Leistung und Eigentum hat, an Fortschritt glaubt und großzügig andere ihr Leben leben lässt, für den sind wir das Angebot.“ Angesichts der Umfragewerte von 3 bis 4 Prozent für die FDP in Bayern erinnerte er an die Politik seiner Partei in Zeiten der Corona-Pandemie: „Als alle anderen mit CSU und Freie Wählern an der Spitze während der Pandemie in die Freiheit der Menschen eingegriffen haben, haben nur Martin Hagen und die Liberalen die Bürgerrechte hochgehalten. Das war der politische Charaktertest.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten.“ Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, so Thomae. Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits jetzt selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. „Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist“, so Thomae. Söder hatte angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Zudem plane er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. „Das sollte überall in Deutschland gemacht werden“, hatte Söder der „Bild am Sonntag“ gesagt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Unterstützung für Söders Vorschläge, verbunden mit Kritik an der Ampel. Den Einsatz von Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten begrüßte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm, sprach allerdings bei anerkannten Asylbewerbern von einem „riesigen Nachholbedarf“: „Trotz des enormen Bedarfs an Arbeitskräften empfängt nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe“, sagte Throm dem RND. Bezahlkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber seien „ein wichtiger Baustein für die Asyl-Wende“, sagte er weiter. „Denn unsere hohen Sozialstandards sind ein wesentlicher Anreiz für die irreguläre Migration.“ Zudem müsse aber auch die Bundesregierung mehr gegen Anreize für irreguläre Migration tun: „Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen das allein übernehmen müssen“, so Throm. Dazu gehöre eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, so der Unionspolitiker: Dass die Ampel bislang nur Georgien und Moldau neu in die Liste der aufnehmen will, sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Migrations-Krise“, sagte Throm dem RND. „Auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Behörden zu entlasten und Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können.“ Auch FDP-Politiker Thomae sprach sich für die Prüfung weiterer Staaten aus. „Wir brauchen eine Entlastung des deutschen Asylsystems“, sagte er. Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern sei dazu ein spürbarer Schritt. „Auch die Einstufung anderer Länder sollten wir prüfen“, forderte er.

„Allerdings macht eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nur dann Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder auch wirklich abgeschoben werden können. Dazu braucht es ergänzende Vereinbarungen.“ Zuletzt hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einstufung zwei weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten geeinigt, Georgien und Moldau. Damit sollen Abschiebungen in die entsprechenden Länder erleichtert werden.

Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Impfstart mit dem angepassten Corona-Wirkstoff an diesem Montag haben Experten aus Medizin und Politik vor dem Anstieg der Covid-Fälle gewarnt. Die Zahl der Patienten nehme derzeit und die Immunität in Deutschland lasse nach, sagte der Epidemiologe und Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation beim Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie, Hajo Zeeb, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Eine Impfung mit einem auf aktuelle Varianten angepassten Impfstoff, am besten zusammen mit dem diesjährigen Grippeimpfstoff, macht da Sinn.“ Es sollten sich insbesondere die Gruppen impfen lassen, für die die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Impfung mit der neuen Booster-Impfstoff von Biontech empfiehlt, so Zeeb. Dazu zählten Menschen ab 60 Jahren sowie Patienten, die zu einer Risikogruppe zählen, weil sie infolge einer Grunderkrankung ein besonderes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben. Hinzu kommen Bewohner von Pflegeheimen und Beschäftigte in Pflegeheimen und im Gesundheitsbereich, so der Epidemiologe. „Im Verlauf des Winters wird sich zeigen, ob weitere Gruppen ebenfalls geimpft werden sollten.“ Bei den während der Pandemie praktizierten AHA-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmasken – müsse man künftig wieder stärker auf Masken im Innenbereich achten, sagte Zeeb dem RND: „In Krankenhäusern und Pflegeheimen erwarte ich im Lauf der kommenden Monate vielfach auch wieder eine Maskenpflicht, wenn die Fallzahlen weiter ansteigen und damit auch die Fehlzeiten zunehmen.“ Allerdings geht Zeeb angesichts der aktuellen Virus-Varianten, die allesamt Omikron-Verwandte seien, nicht von vielen Corona-Patienten mit einem schweren Verlauf aus: „Es ist auch weiterhin mit niedrigen Krankenhausbelegungen zu rechnen, und so sollte es – mit Vorsicht und Impfungen – weiterhin bleiben.“ Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem RND: „Zurzeit gibt es noch keine generelle Notwendigkeit, die es erforderlich macht, wieder eine Maske zu tragen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Aber mit dem Anstieg der Atemwegserkrankungen im Herbst und im Winter kann es durchaus empfehlenswert sein, in Risikobereichen wie etwa im Gesundheitswesen wieder Maske zu tragen.“ Seit rund sechs Wochen seien die Corona-Infektionszahlen wieder angestiegen, so Dahmen: „Vor der Herbst-Winter-Saison mit den üblichen Atemwegserkrankungen ist es deshalb sinnvoll, die eigene Corona-und Grippe-Impfung entsprechend der medizinischen Empfehlungen rechtzeitig aufzufrischen“, sagte er dem RND. Aber auch Menschen, bei denen die letzte Impfung lange zurückliegt oder der Impfschutz unvollständig war, sollten Kontakt zu ihren behandelnden Ärzten aufnehmen und mit ihnen eine Auffrischungsimpfungen besprechen, hieß es. Für die Impfsaison 2023/24 sollen laut Gesundheitsministerium 14 Millionen Dosen des angepassten Biontech-Präparats zur Verfügung stehen. Ausgeliefert werden sie demnach bis November. Erwartet werden 13,6 Millionen Dosen für Menschen ab zwölf Jahren, 300.000 Dosen für Kinder von fünf bis elf Jahren sowie 200.000 Dosen für Kleinkinder.

Foto: Frau mit Mundschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des vierten Bundesliga-Spieltags hat der 1. FC Heidenheim 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen. Es ist der erste Sieg überhaupt für die Heidenheimer im deutschen Fußball-Oberhaus.

Bereits in der fünften Minute gingen sie durch einen von Tim Kleindienst verwandelten Elfmeter in Führung. Nachdem Bremen in der Folge lange brauchte, um halbwegs in das Spiel zu finden, konnten die Hausherren kurz vor der Pause durch den ausgeliehenen Bremer Eren Dinkçi weiter erhöhen. Direkt nach dem Seitenwechsel erzielten die Gäste dann allerdings den Anschlusstreffer: Marvin Ducksch vergab zwar zunächst einen Elfmeter, im Nachgang köpfte er den Ball aber doch noch ins Tor. Kurz darauf vergaben die Bremer eine riesige Chance zum Ausgleich – ihren Druck hielten sie im Anschluss aufrecht und belohnten sich in der 64. Minute mit einem Kopfballtor von Mitchell Weiser. Nur vier Minuten später lag Heidenheim aber wieder vorn – und erneut war es Leihgabe Dinkçi, der den Treffer erzielte. Statt einem weiteren Comeback der Bremer legten die Hausherren diesmal nach: Jan-Niklas Beste traf in der 76. Minute und sorgte so für die Entscheidung. Für Heidenheim geht es am kommenden Sonntag in Leverkusen weiter, Bremen ist bereits am Samstag gegen Köln gefordert.

Foto: Jiří Pavlenka (Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe).

„Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, und in der zweiten Jahreshälfte würden Schutzsuchende abgewiesen, egal ob sie schutzbedürftig sind oder nicht. Das führt das Asylsystem völlig in die Absurdität, denn beim Asylrecht geht es um die individuelle Schutzbedürftigkeit.“ Thomae sieht den Schlüssel in Migrationsabkommen. Schutzgesuche sollten schon in Drittstaaten geprüft werden können, ehe die Menschen europäischen Boden betreten. „Wir können auch vereinbaren, dass Personen ohne Asylanspruch, Straftäter oder Gefährder zurückgenommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete. „Als Gegenleistung können wir Visaerleichterungen für Menschen anbieten, die wirklich bei uns arbeiten wollen, denn Arbeitskräfte fehlen bei uns an vielen Stellen.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wies Söders Vorschlag als nicht umsetzbar zurück. „Es funktioniert rein rechtlich nicht.“ Es bestehe ein Recht auf ein geregeltes Asylverfahren. „Was sollten wir denn mit dem 200 001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?“ Auch die AfD lehnt eine Obergrenzen-Debatte ab. „Das ist in Wahrheit eine planvolle Ausblendung des eigentlichen Kerns der gesamten Problematik“, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. „Tatsache ist vielmehr, dass das Erstzutrittsland innerhalb der EU zuständig ist. Wer sich an die Gesetze und die tatsächliche Rechtslage bezüglich zu gewährender Schutzaufnahme hält, braucht keine Obergrenzen.“

Die Unionsfraktion unterstützt den Vorschlag des CSU-Chefs. „Wir brauchen eine Asylwende“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Die Union erwarte 300.000 Asylerstanträge in diesem Jahr.

„Diese Zahl befindet sich weit jenseits unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit.“

Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des vierten Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Darmstadt und Mönchengladbach mit einem 3:3 unentschieden getrennt. Für die Darmstädter bedeutet das hart errungene Remis den ersten Bundesliga-Punkt nach sechs Jahren und den ersten in dieser Saison und bringt sie vom letzten auf den vorletzten Tabellenplatz, Gladbach klettert auf Rang 14. Darmstadt hatte gegen in der ersten Halbzeit extrem schwache Borussen gut vorgelegt und war nach Treffern von Marvin Mehlem (8.), Matej Maglica (10.) und Tim Skarke (33.) schon siegesgewiss, nach einer Roten Karte gegen Matej Maglica in der 49. Minute fanden die Gäste wieder zu besserer Form zurück und holte durch Jordan Siebatcheu (56.), Florian Neuhaus (73.) und TomᚠČvančara (77.) den Ausgleich.

Foto: Ko Itakura (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Mit ihren Straftaten und ihren Chaos-Aktionen erreicht die Letzte Generation überhaupt nichts. Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.“ Angehörige der Gruppe hatten am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit.

Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurden demnach eingeleitet. Die „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, die Hauptstadt mit einer neuen Protestwelle überziehen zu wollen; die Aktion vom Sonntag ist dem Vernehmen nach der Auftakt dazu.

Neben der Farbattacke auf das Brandenburger Tor verschütteten die Protestler auch Farbe auf dem Pariser Platz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. „In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„In der CO2-Bilanz steht Deutschland aufgrund der Kohlereaktivierung im europäischen Vergleich schlecht da.“ Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen. „Ich verstehe nicht, wieso die Ampel nicht die Kraft hat, um wie viele andere Staaten diesen klima- und wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren“, sagte Winkel. „Stattdessen fahren wir Kohlekraftwerke aus der DDR hoch. Genau das habe ich auch die `Letzte Generation` gefragt, nur leider keine Antwort bekommen. Da drängt sich dann schon der Eindruck auf: In Deutschland steht Klima-Marketing bei vielen vor echtem Klimaschutz.“ Auf die Frage, was die Junge Union von Fridays for Future unterscheide, sagte Winkel, er habe zwar Respekt vor den Demonstrationen, die FFF organisiere: „Man darf aber auch sagen: Es ist einfacher, junge Menschen zu motivieren, am Freitag einen freien Schultag zu haben, um auf einer Demo mitzulaufen, als sie zum dauerhaften Eintritt in eine politische Partei zu bewegen.“ Denn das bringe nicht nur Rechte mit sich, sondern man müsse auch Verantwortung übernehmen.

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