Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. „Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es müsse ein „konsequentes Verbot“ geben. Kopelke nannte es „erschreckend, mit welcher Brutalität über Stunden, unsere Polizisten angegriffen wurden“. Es habe gezielte Angriffe mit Steinen und Flaschen gegeben, fügte der Gewerkschafter hinzu. Die Angreifer hätten es auf die Polizisten abgesehen.

„Es gab über 200 Festnahmen, aber sie sind fast alle wieder frei. Diese Personen müssen mit Polizeimaßnahmen – zum Beispiel Meldeauflagen, Einreisesperren, Gewahrsam – davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen“, so Kopelke.

Foto: Polizei bei einer Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. Nicht mehr und nicht weniger.“ Er halte es mit dem Bundeskanzler, der gesagt habe, „dass sich niemand davon abhängig machen darf, wie die AfD stimmt“. Er sei nicht bereit, der AfD „eine Art parlamentarisches Veto-Recht und damit eine viel zu mächtige Position einzuräumen“.

Es dürfe und werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, bekräftigte Winkel. Auf die Frage, wo er die Grenze solcher gemeinsamen Aktionen im Parlament sehe, sagte Winkel: „Die Grenze ist die der Zusammenarbeit. Also immer dann, wenn gemeinsam politische Konzepte besprochen und aufeinander abgestimmt werden müssten. Diese Grenze gilt bei der Sachpolitik, selbstverständlich auch bei der Personalpolitik.“

Es sei der CDU deshalb auch nicht möglich, im Thüringer Landtag als Oppositionspartei toleriert von der AfD durchzuregieren, da dies politischer Absprachen bedürfte. „Eine solche Konstellation kann es aber auch schlicht aus inhaltlichen Gründen nicht geben, da die Positionen der AfD denen der CDU in grundsätzlichen Fragen diametral widersprechen.“

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit.

Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurden demnach eingeleitet. Die „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, die Hauptstadt mit einer neuen Protestwelle überziehen zu wollen; die Aktion vom Sonntag ist dem Vernehmen nach der Auftakt dazu.

Neben der Farbattacke auf das Brandenburger Tor verschütteten die Protestler auch Farbe auf dem Pariser Platz.

Foto: Brandenburger Tor in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. „Ich erinnere daran, dass die USA in der Zeit von Präsident Trump ihre militärische Präsenz in Europa erhöht haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es gibt in den USA – das gilt für Republikaner wie für Demokraten – eine starke Unterstützung für die Nato. Der Aufstieg Chinas, seine Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, machen es für die USA noch wichtiger, Freunde und Verbündete in der Nato zu haben.“ Die Nato sei wichtig für die europäische Sicherheit, fügte er hinzu, „aber auch für die Vereinigten Staaten“. Trump hatte in seiner Amtszeit mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht.

Stoltenberg sagte dazu: „Die Nato besteht aus 31 Ländern mit verschiedenen Parteien und verschiedenen Regierungschefs. Trotz Meinungsverschiedenheiten haben wir uns immer hinter unserer zentralen Aufgabe versammelt, einander zu beschützen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) wurde noch deutlicher: „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Viel wichtiger ist, das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren. Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen.“

Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden. „Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben“, so Hofreiter. „Angesichts der völlig offenen Wahlen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss.“ Stoltenberg hatte Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben ermahnt.

„Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „das Minimum sind“.

Er gehe davon aus, dass viele Alliierte dieses Ziel übertreffen würden. Der russische Angriffskrieg habe allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten. „Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind“, sagte Stoltenberg. „Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man in die Verteidigungsausgaben erhöhen.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Der Kernvorwurf lautet demnach: Die Mitarbeiter würden behandelt wie „Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse“ und könnten sich nicht darauf verlassen, ihnen zustehende Leistungen von der Gewerkschaft zu erhalten. Tarifverhandlungen würden bei der Gewerkschaft massiv erschwert, schreibt der Betriebsrat. Grund dafür sei der Gewerkschaftsrat, eine Art Aufsichtsrat der Verdi, der die Arbeit des Bundesvorstandes kontrolliert: Dieser Rat kann jeden Kompromiss, jede Schlichtung oder Einigung in Tarif- und Gehaltsfragen zwischen Bundesvorstand und Betriebsrat mit einem einfachen Veto kippen. Das Problem: In dem Gremium hat die Arbeitnehmerseite weder Stimm- noch Teilnahmerecht.

Verdi-Mitarbeiter könnten außerdem nur selten und wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen Rechtsschutz erhalten, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber im Streit liegen, schreiben die Arbeitnehmervertreter. 20 bis 25 Prozent der Anträge seien in den vergangenen Monaten abgelehnt worden. Der Betriebsrat moniert, dass Anträge von Verdi-Mitarbeitern im Vergleich zu einfachen Mitgliedern der Gewerkschaft deutlich strenger geprüft würden. Die Doppelrolle von Verdi als Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft der Mitarbeiter funktioniere deswegen nicht mehr, so der Gesamtbetriebsrat.

„Als hauptamtliche Gewerkschaftsmitglieder können wir uns nicht darauf verlassen, die uns satzungsgemäß zustehenden Leistungen von Verdi zu erhalten“, schreiben die Arbeitnehmervertreter. Der Verdi-Personalchef weist in einer internen Replik vom Freitag die Vorwürfe des Betriebsrates zurück, wie „Business Insider“ weiter berichtet. Darin argumentiert er, dass Verdi-Beschäftigte durchaus eine Rechtsvertretung erhalten und sogar Kostenübernahmen bei arbeitsrechtlichen Verfahren gewährt würden. Die allgemeine Ablehnungsquote liege in den vergangenen vier Jahren bei elf Prozent, schreibt der Bundesvorstand.

Die Kritik an Tarifverhandlungen weist der Personalchef ebenfalls zurück.

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