New York (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. „Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024“, sagte die Ministerin in New York.

Seit Jahren setze man sich zudem als G4 gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ein. „Denn eines ist klar: Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des 20. Jahrhunderts repräsentiert, ist nicht mehr zeitgemäß“, so Baerbock. „Nur wenn die Vereinten Nationen sich ein `Update` ihres Betriebssystems verpassen, um in der Welt des 21. Jahrhunderts anzukommen, werden sie auf Dauer der Ort sein, an dem die Weltgemeinschaft ihre Probleme gemeinsam löst.“

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA).

Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst. Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief „Daniel“ hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für diejenigen gesetzt hat, die für uns ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit geopfert haben“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef. „Der Geist, der die Invictus Games getragen hat, darf mit der Abschlussfeier nicht erlöschen.“ Es müsse der Auftrag für die Zukunft sein, den versehrten Soldaten beizustehen, „das Netzwerk der Hilfen noch engmaschiger zu machen und ihnen auch die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdient haben.“ Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.

„Als Zeichen, dass wir die Leistungen, Belastungen und Risiken des soldatischen Dienstes nicht nur sehen, sondern in Dankbarkeit anerkennen. Ich werde die Etablierung eines solchen Tages gern unterstützen und auch beim Bundestag dafür werben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres. Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, sieht die Linke als klares Indiz dafür, dass immer mehr Rentner arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Immer mehr Menschen müssen auch noch mit über 67 Jahren arbeiten, das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Rentensystems“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem RND. Schlechte Renten und hohe Preise würden faktisch immer mehr Rentner dazu zwingen weiterzuarbeiten. „Für viele ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, um über den Monat zu kommen“, kritisierte Pellmann.

Foto: Senioren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Die Unterstellung einer Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD sei „grob falsch“, so der CDU-Politiker weiter. „Das sagt übrigens auch Günthers Ministerin Karin Prien. Ich stelle mal die Gegenfrage: Wie soll konstruktive Oppositionsarbeit, gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen wie derzeit in Thüringen, möglich sein, wenn CDU-Anträge nicht mal mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen?“ Die CDU in Thüringen hatte mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in dem Bundesland durchgesetzt. Günther hatte den Landesverband nach der Abstimmung für ihr Festhalten am Antrag kritisiert. Es dürfe keine Mehrheit mit CDU-Stimmen geben, „die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, sagte der Ministerpräsident gegenüber der FAZ.

Foto: Sven Schulze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. „Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, wird deutlich, welche Gefahr von dem Krieg auch für Nachbarländer ausgeht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deswegen hat die Nato ihre Präsenz in Rumänien und anderen Anrainerstaaten ausgeweitet. Wir senden eine starke Botschaft der Abschreckung – und helfen dabei, mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.“ Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der USA, die Nato-Luftraumüberwachung in Rumänien mit weiteren F-16 Kampfflugzeugen zu stärken. Eine Absicht Moskaus vermutet Stoltenberg allerdings nicht.

„Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Drohnen-Vorfälle absichtliche Angriffe auf Nato-Gebiet sind“, sagte er.

Foto: Jens Stoltenberg am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht.“ Man dürfe die Sorgen der Bürger „nicht allein der AfD überlassen“, so Söder weiter. „Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und Nato austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht.“ Die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner CSU erklärte Söder mit der Politik der Bundesregierung: „Das liegt daran, dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen. Daher müssen Probleme gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren. Wegen ein paar Prozentpunkten in den Umfragen darf man sein politisches Gewissen und seinen Anstand nicht riskieren.“

Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, ist für Söder kein Thema mehr: „Der Fall ist durch meine Entscheidung abgeschlossen“, sagte Söder. Zum geplanten Treffen Aiwangers mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilte Söder mit: „Es ist immer gut, wenn die Bereitschaft zum persönlichen Austausch besteht.“

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Josefine Paul (Grüne), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Der Gesetzgeber in Deutschland hat entschieden, Prostitution zu legalisieren und die Grenzen und Bedingungen hierfür zu normieren. Dieses Vorgehen ist richtig, denn nur die Legalisierung der Prostitution ermöglicht es, Bedingungen dafür festzulegen, ihre Einhaltung zu kontrollieren und Schutz- und Ratsuchenden wirkungsvolle Unterstützung anzubieten“, so die Sprecherin. Nachfrage und Angebot würden bestehen bleiben, auch wenn man den Sexkauf verbiete. Mit einem Abdrängen der Prostitution ins Dunkelfeld wären Prostituierte für Beratung und Hilfsangebote aber kaum noch erreichbar – und eine „selbstbestimmte Ausübung der Prostitution“ ausgeschlossen. „Ein Hellfeld, in dem wir Prostituierten konkrete Hilfen und Unterstützung anbieten, ist der bessere Weg.“ Ein Ermittler des Landeskriminalamts in NRW unterstrich diese Haltung gegenüber der Zeitung: Verbote führten in aller Regel nicht dazu, Menschen von kriminellen Handlungen abzuhalten, sagte er. 2022 waren dem Statistischen Landesamt in NRW zufolge 7.419 Prostituierte offiziell angemeldet.

Foto: Prostituierte (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Schalke 04 den 1. FC Magdeburg in einem furiosen Spiel mit 4:3 bezwungen. Die Hausherren probierten es zu Beginn der Partie häufig mit langen Bällen, die jedoch allzu oft keinen Abnehmer fanden.

Nach einem Ballverlust der Schalker schaltete der FCM schnell einen Gang höher und belohnte sich mit einem dem ersten sehenswerten Treffer in der 16. Minute durch Silas Gnaka. In der 27. Minute erhöhte Gnaka mit seinem starken linken Fuß. Schalker hielt dagegen und konnte in der 40. Minute den Anschlusstreffer durch Sebastian Polter verbuchen. Den Fans beider Seiten wurde in einer durchaus sehenswerten ersten Halbzeit einiges geboten.

Nach dem Wiederanpfiff glich Derry Murkin in der 62. Minute für die Gelsenkirchener aus und brachte erneut Spannung in die Partie. In der 67. Minute traf Connor Krempicki und brachte die Gäste aus Magdeburg erneut in Führung. Es entwickelte sich ein rasanter Schlagabtausch: In der 69. Minute glich Schalke erneut aus, diesmal war es Thomas Ouwejan. In der 77. Minute foulte Magdeburgs Daniel Heber Polter im Strafraum, den anschließenden Elfmeter verwandelte der Gefoulte selbst und brachte den S04 erneut in Führung.

In der fünften Minute der Nachspielzeit Magdeburgs Co-Trainer Andre Killian nach einer Roten Karte die Coaching-Zone verlassen. Schalke bezwingt Magdeburg in einem furiosen Spiel.

Foto: Schalke-Fans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach wollen 52 Prozent, dass Faeser als Innenministerin zurücktritt, nur 21 Prozent wollen, dass sie bleibt (keine Angabe: 27 Prozent). Faeser steht derzeit unter anderem wegen der Entlassung des Ex-BSI-Chefs Arne Schönbohm in der Kritik. Weitere Ergebnisse der Umfrage: 54 Prozent sind der Meinung, dass Faeser als Ministerin einen schlechten Job macht, nur 21 Prozent attestieren ihr gute Arbeit (keine Angabe: 25 Prozent). 45 Prozent glauben, dass Faeser der Hessen-SPD im Wahlkampf schadet, einen Nutzen sehen nur 12 Prozent (weder noch: 25 Prozent; keine Angabe: 18 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.004 Personen am 14. und 15. September 2023 befragt. Fragen: „Sollte Nancy Faeser Ihrer Meinung nach als Bundesinnenministerin zurücktreten?“, „Macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ihrer Einschätzung nach derzeit einen (eher) guten oder einen (eher) schlechten Job?“ und „Alles in allem: Nutzt oder schadet die Kandidatur von Nancy Faeser der hessischen SPD?“

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