Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen. Obwohl es in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung darauf gegeben hatte, forderte die SPD-Ernährungspolitikerin Peggy Schierenbeck gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) „eine andere Besteuerung im Bereich der Lebensmittel in Richtung einer gesunden, zuckerarmen Ernährung“.

„Ein Beispiel wären null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel, ebenso auf pflanzliche, proteinhaltige Lebensmittel wie Hülsenfrüchte und im Gegensatz dazu eine höhere Besteuerung für verarbeitete Produkte. Auch eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke halte ich für sinnvoll.“ Gleichzeitig sei es in einer Limonade beispielsweise nicht der Zucker allein, sondern die Menge an Kalorien, die man zu sich nehme, ohne dabei – wie bei einer gesunden Mahlzeit – auch wertvolle Nährstoffe aufzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses, der FDP-Abgeordnete Gero Hocker, widersprach der Vorstellung einer Zuckersteuer vehement und wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag sie ausschließe.

„Um Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bekämpfen zu können, müssen wirklich wirksame Maßnahmen angestrebt werden.“ In keinem Land der Welt sei bislang ein Zusammenhang zwischen einer Zuckersteuer und diesen Krankheitsbildern nachgewiesen werden können. Eine Zuckersteuer wäre deswegen „lediglich eine Scheinlösung“, die bereits durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, der sich „zurecht gegen Steuererhöhungen“ ausspreche. „In Zeiten von Inflation und Krieg in Europa sollten Steuererhöhungen als zusätzliche Preistreiber insgesamt kein Mittel der Wahl sein.“

Statt auf Scheinlösungen setze er auf mehr Bewegung und Ernährungsbildung, damit am Ende jeder die Folgen seines Handelns abschätzen und dementsprechend essen könne. In der Opposition gibt es noch weitergehende Forderungen als die der SPD. Die Linken-Ernährungspolitikerin Ina Latendorf fordert, Firmen zu zwingen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu vermindern. Sie zeigte sich auch offen für eine Limonadensteuer.

„Um Kinder stärker zu schützen, fordere ich eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln, die gleichzeitig sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt. Ziel der Reduktionsstrategie muss eine Qualitätssteigerung sein.“ Die Einführung einer Zuckersteuer auf Softgetränke würde sie laut eigener Aussage unterstützen, nicht hingegen eine allgemeine Zuckerabgabe.

Foto: Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verhaftet worden. Girkin ist seit Langem ein Kritiker der Kriegsführung des russischen Verteidigungsministeriums, in den letzten Tagen wurden seine Äußerungen jedoch zu direkter Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Zeit an der Macht, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass der Grund für seine Festnahme unklar sei: „Wir wissen nicht, wohin er gebracht wurde und auch nicht, warum er in Gewahrsam genommen wurde“, sagte demnach Girkins Anwalt. Dieser Schritt dürfte laut London die Mitglieder der Militär-Blogger-Szene – und Teile des dienenden Militärs – verärgern, die Girkin weitgehend als scharfsinnigen Militäranalysten und Patrioten betrachten. Er spielte wohl eine wichtige Rolle in Russlands Krieg im Donbass ab 2014 und verbrachte 2022 Monate an der Frontlinie. Obwohl Girkin kein Verbündeter der Wagner-Gruppe sei, sei er wahrscheinlich bereit gewesen, die Grenzen der öffentlichen Kritik im Zusammenhang mit der gescheiterten Meuterei von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Juni zu überschreiten.

Das Tabu gegen unmaskierte Kritik am Putin-Regime habe sich deutlich abgeschwächt, so die Briten.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist. „Es wird im kommenden Jahr einen Bundesparteitag geben. Dort kann sich jeder für jedes Amt zur Wahl stellen. Und dann entscheidet die Mehrheit. Nicht der Proporz“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Connemann reagierte auf Forderungen aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ihr Chef Laumann müsse den frei gewordenen Vize-Posten des wirtschaftsliberalen Linnemann erhalten, damit der Sozialflügel nicht ins Hintertreffen gerate.

„Ich schätze Karl-Josef Laumann sehr, wir arbeiten hervorragend zusammen“, sagte Connemann dazu der „NOZ“. „Aber Personaldebatten sind das Letzte, was unsere Mitglieder wollen und Bürger brauchen. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen. „Ungewollte Teilzeit sollten wir überwinden durch bessere Kinderbetreuung und warum setzen wir nicht Anreize, damit Menschen länger arbeiten wollen – statt die Rente mit 63 zu finanzieren, die ist eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Darüber hinaus gibt es Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben. Wir müssen diese Menschen aktivieren, dass sie mindestens mit einem Mini- oder Midi-Job in den Arbeitsmarkt eintreten.“ Lindner weiter: „Diskussionen über die Vier-Tage-Woche werden uns nicht dabei helfen, dass wir unser soziales Niveau und unsere Umweltstandards dauerhaft finanzieren können.“ Dem Vorschlag des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die Wochenarbeitszeit zu verlängern oder den Urlaubsanspruch zu verkürzen, wollte sich der FDP-Chef nicht anschließen: „Das ist Sache der Tarifpartner.“

Lindner kritisierte indes die Bemerkung von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), es mangele gerade bei Jüngeren an „Bock auf Arbeit“: „Die Pauschalierung ist falsch, auch unter Jüngeren haben wir viele, die wirtschaftlich vorankommen wollen und Lust auf Leistung haben“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung „illegaler Migranten“, sagte Frei der „Welt“.

„Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich wäre.“ Voraussetzung für das Gelingen einer Kontingentlösung statt des geltenden individuellen Anspruchs auf Asyl sei ein „effektiver Außengrenzschutz“. Das bedeutet laut dem CDU-Politiker: „Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, so Frei. „Im Klartext: Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, werden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.“ Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte er: „Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. „Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks“ seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich. „Bloßen Reparaturmaßnahmen“ am Asylsystem erteilte Frei eine Absage. Es sei stattdessen nötig, „das System vom Kopf auf die Füße stellen.“ Zur Frage, inwiefern sein Vorstoß geltenden europäischen Regelungen zum Zurückweisungs-Gebot (Non-Refoulement) widerspreche, sagte er: Er sei davon überzeugt, dass im Rahmen einer politischen Vereinbarung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten eine Regelung gefunden werden könnte, „mit der sich das Kontingentkonzept im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben zum Refoulement durchsetzen ließe“, so Frei. „Die geltende Rechtslage, die den Asylantrag nach Einreise erlaubt, stellt, verbunden mit der europäischen Auslegung des Non-Refoulement-Prinzips, ein unbeschränktes Recht auf Einreise nach Europa dar. Und so etwas kann man weder aus der Menschenrechts- noch aus der Flüchtlingskonvention ableiten.“ „Das Non-Refoulement-Prinzip ist kein individuelles Asylrecht, sondern bedeutet nur, dass man nicht dorthin zurückweisen darf, wo Folter und Verfolgung drohen“, betonte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. „Das ist bei keinem direkten europäischen Nachbarland der Fall.“ Frei sagte, im Fall der Umsetzung seines Konzepts rechne er mit einer Absenkung illegaler Grenzübertritte auf eine Zahl „nahe null“. Dass Menschen zurzeit trotz Gefahren die Überschreitung befestigter Landgrenzen versuchten, liege daran, „dass die aktuelle Rechtsprechung suggeriert, dass sie bleiben können, sobald sie es nach Europa geschafft haben. Diese Verheißung wird es mit diesem Modell nicht mehr geben.“

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. „Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische Lösungen wie beim Tunesien-Abkommen setzt, ist sie für uns genauso Ansprechpartner wie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und viele Liberale“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Meloni war am vergangenen Wochenende am Zustandekommen eines Abkommens zwischen der EU und Tunesien beteiligt, mit dem die irreguläre Migration in die EU eingedämmt werden soll. Seinen Vergleich zwischen Meloni und dem tschechischen Premier Fiala begründete Weber so: „In der EU sind parteipolitische Wettbewerber häufig auch Partner, weil es einen Kompromiss braucht.“ In CDU und CSU ist Webers Kurs gegenüber Meloni allerdings umstritten: „Politiker wie Meloni, die aus dem postfaschistischen Lager kommen, stehen noch einmal ganz anders unter Beobachtung als etwa der liberalkonservative tschechische Ministerpräsident Petr Fiala“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum (CDU), dem „Tagesspiegel“. Auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke mahnte zur Zurückhaltung gegenüber der italienischen Regierungschefin: „Frau Meloni hat sich mit Blick auf die EU noch keine groben Schnitzer geleistet“, sagte er, es sei allerdings unklar, „ob es sich dabei um eine ehrliche Läuterung handelt oder eher um bloße Strategie“.

Foto: Giorgia Meloni (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Steigerung der Ausgaben für das Elterngeld bremse, sei allerdings ihre Ressortfreiheit, fügte er hinzu. Sie könne auch von anderen Stellen im eigenen Etat umschichten. Paus will Lindners Sparvorgabe umsetzen, indem sie das Elterngeld für Paare ab einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) streicht. Lindner bekräftigte zugleich Pläne, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, sagte aber erhebliche Verzögerungen voraus. Die Ersetzung der Steuerklassen III und V durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV werde umgesetzt. Das verteile die Steuerschuld gerechter auf beide Partner. „Aber das IT-Verfahren der Länder wird dann noch einige Jahre brauchen“, sagte er. „Die Gesetzgebung geht schnell, die Umsetzung in der IT der Länderfinanzverwaltung dauert Jahre. Dieses gehört bedauerlicherweise auch zum Status quo unseres Landes, der sich ändern muss.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert.

Dagegen seien die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie „nach wie vor weit davon entfernt, konkret umgesetzt zu werden“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Brief des DIHK-Präsidenten an die Spitzen der bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern. Wenn die Politik so weitermache wie bisher, sei die „Wahrscheinlichkeit groß, dass Kohlekraftwerke deutlich länger laufen werden als jüngst beschlossen und Deutschland die Klimaziele nicht einhalten wird“, schrieb Adrian weiter. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg statt bis 2038 bereits bis 2030 erfolgen. Adrian erneuerte die Forderung nach einem dauerhaft günstigen Strompreis. „Nach wie vor leiden wir darunter, dass am Standort Deutschland die Energiepreise im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch sind“, schrieb er. Für die Transformation sei jetzt ausschlaggebend, dass der „Strom schnell günstig wird“. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Industriestrompreis hilft laut Adrian nur bedingt. Denn die hohen Kosten träfen nicht nur die energieintensive Industrie, sondern den gesamten Mittelstand. „Die beste und schnellste Maßnahme, um die Strompreise zu dämpfen, hat die Bundesregierung selbst in der Hand: Sie müsste die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken“, schrieb Adrian weiter. Diese Forderung stellte diese Woche auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums auf.

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts