Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als „unzureichend“ kritisiert. „Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – erst recht nicht, wenn dies nicht einmal mit einer Verpflichtung für ein Mehr an Ware verbunden wird“, sagte Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Statt eines weiteren Arbeitskreises neben dem schon bestehenden BfArM-Beirat für Lieferengpässe sei ein strukturierter Plan notwendig, vor allem in puncto Bevorratung und Monitoring, und zudem eine bedarfsgerechte Produktion. „Mehr Versorgungssicherheit könnte zudem erreicht werden, wenn die Arzneimittelrabattverträge der Krankenkassen mit ihren Bevorratungspflichten gestärkt werden“, sagte Richard. „Gerade dieses Instrument wurde jedoch für Kinderarzneimittel sogar verboten.“ Das Spitzengespräch zu Kinderarzneimitteln am Donnerstag, bereits sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen, zeige, dass die Gesetzesmaßnahmen unzureichend waren.

Lauterbach hatte am Donnerstag Vertreter von Pharmakonzernen, Apothekern und Ärzteschaft zu einem Gespräch zur Versorgungslage bei Kinder-Medikamenten eingeladen. Die Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückzuholen, sei eine wirtschaftspolitische Entscheidung und Sache staatlicher Standortförderung, führte Richard weiter aus. „Auch kurzfristige Maßnahmen, die zu Lasten der Wirtschaftlichkeit unserer Arzneimittelversorgung gehen, müssen durch Steuermittel gegenfinanziert werden.“ Das dürfe nicht über weitere Belastungen für die Beitragszahlenden geregelt werden, so Richard.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hat das Vorhaben der Grünen-Parteispitze kritisiert, im Europawahlprogramm auch für die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 zu werben. „Wir kritisieren den ersten Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf seine Passagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 deutlich“, sagte Broock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„CCS ist keine Wunderlösung. Die Technik ist energieaufwändig und konnte in den letzten Jahrzehnten nicht erfolgreich skaliert werden. Und über die Sicherheit der Lagerstätten haben wir dann noch gar nicht gesprochen.“ Solange noch Öl, Gas und Kohle verfeuert würden, erwiesen „diese großtechnischen Träumereien effektivem Klimaschutz einen Bärendienst“, so von Broock weiter. „Denn es droht die reale Gefahr, dass CCS von der fossilen Industrie als Rettungsanker missbraucht wird, um weiter Business-as-usual zu machen, anstatt CO2 zu sparen.“ Der Grünen-Vorstand hatte am Donnerstag einen Programmentwurf vorgestellt, wonach es in einigen wenigen Bereichen auch in Zukunft Emissionen geben werde, die schwer oder gar nicht zu vermeiden seien: „In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen.“ Im Grünen-Programm zur Europawahl 2019 wurden „Risikotechnologien“ wie CO2-Abscheidung und -Speicherung wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt noch abgelehnt. Auch der Weltklimarat (IPCC) setzt mittlerweile auf die CO2-Endlager. Dabei sieht er allerdings in näherer Zukunft nur eine geringe Rolle von CCS bei der Erreichung der Klimaziele: Der potentielle Beitrag der Technologie wird mit weniger als einer Gigatonne CO2 jährlich beziffert, während beispielsweise eine geringere Umnutzung natürlicher Ökosysteme, Solar- und Windkraft je rund vier Gigatonnen CO2 jährlich einsparen könnten – zu deutlich geringeren Kosten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. „Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen `den Kemmerich macht`, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt“, sagte sie am Donnerstagabend auf Anfrage des „Spiegel“.

Strack-Zimmermann ist auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei. Das Verhältnis der Bundes-FDP zum thüringischen FDP-Landes- und Fraktionschef Kemmerich gilt als belastet, seitdem sich dieser im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Dies löste heftige Reaktionen in der Landes- und Bundespolitik aus. Kemmerich trat schließlich nach starkem Druck aus der Spitze der Bundes-FDP nach drei Tagen von seinem Amt zurück.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag unter ihrem Fraktionschef Kemmerich hatte am Donnerstag den CDU-Antrag für die Senkung der Grunderwerbssteuer mitgetragen. Auch die AfD unter ihrem Landes- und Fraktionschef Björn Höcke stimmte dem Antrag zu.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.505 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.926 Punkten 0,8 Prozent fester. Anleger bewerteten am Donnerstag weitere Berichte zur Konjunktur und zur Inflation. Die Einzelhandelsumsätze sind im August erneut gestiegen, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Zugleich legten auch die Großhandelspreise wieder schneller zu, was als Zeichen für eine hartnäckige Inflation interpretiert werden kann.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0643 US-Dollar (-0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9396 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.908,43 US-Dollar gezahlt (+0,09 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,86 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die Internationale Energie-Agentur hatte am Vortag vor einem Angebotsdefizit noch in diesem Jahr gewarnt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu können.“ Das sei im Blick auf den Deal mit Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall, so Köster. „Damit ist jede Grundlage für die Vereinbarung entfallen. Sie muss gekündigt oder zumindest auf Eis gelegt werden. Ursula von der Leyen muss sofort Abstand davon nehmen.“

Mitte Juli hatte von der Leyen (CDU) in Tunis im Beisein des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied eine Absichtserklärung über eine „strategische und umfangreiche Partnerschaft“ unterzeichnet. Einer der wichtigsten Punkte war die stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration.

Eine Delegation wollte am Donnerstag in Tunis einreisen und bis Samstag bleiben. Doch in einem Schreiben des Außenministeriums vom Mittwoch wird der Gruppe mitgeteilt, dass die Delegation „nicht autorisiert sei“, nationales Territorium zu betreten. Gleichzeitig, so heißt es, man wolle die Gelegenheit nutzen, den Einreisewilligen „erneut eine hohe Wertschätzung zu versichern“.

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