Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der diplomatischen Bemühungen angekündigt. „Wir haben heute darüber erneut gesprochen, wie wir insbesondere vor dem Winter unsere gemeinsame Ukraine-Hilfe noch enger miteinander verzahnen können, denn wir sehen, dass insbesondere das Zusammenspiel der Hilfe – sei es militärisch, sei es aber auch wirtschaftlich und humanitär – besonders wichtig ist“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Blinken.

Es gehe nicht nur um Waffenlieferungen, sondern vor allen Dingen um das Humanitäre. „Es geht um den Schutz vor Infrastruktur. Es geht um das zurückholen von Kindern, die verschleppt worden sind“, so die Außenministerin. Ihr US-Kollege ergänzte, das Ziel sei, dass die Ukraine in ihren Bestrebungen Erfolg habe, ihre Souveränität wieder zu erlangen „und nicht nur die russische Aggression zu überleben, sondern auch für die Zukunft stark zu werden“.

Bei den Gesprächen in Washington soll neben dem Schwarzmeer-Getreideabkommen, der Nato und der deutschen China-Strategie auch eine Vertiefung internationaler Diplomatie Thema gewesen sein. Viele Länder hätten in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt, warum sie Europa beistehen sollten, „jetzt wo euer Frieden in Europa bedroht ist, wenn ihr nicht da wart als wir euch brauchten“, so Baerbock. „Wir wollen stärker mit Ländern zusammenarbeiten, deren Partnerschaft wir in den letzten Jahren vielleicht als etwas zu selbstverständlich hingenommen haben“, sagte sie. „Dieses mehr Diplomatie wagen, gerade in Zeiten des brutalen Angriffskrieges, auch das verbindet uns.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Fridays for Future“ haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 in Berlin, 22.000 in Hamburg und 5.000 in Leipzig.

Deutschlandweit waren insgesamt 259 Demonstrationen angemeldet. Weitere „Klimastreiks“ fanden beispielsweise in Dublin, Wien, Sindh und Spitzbergen statt. Die globalen Proteste standen unter dem Titel „Wir müssen die Ära der fossilen Brennstoffe beenden“. Zu den Kernforderungen gehört, ein „schneller, gerechter und fairer Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen“.

Zudem wollen die „Fridays“ massive Investitionen in gemeinnützige Projekte für erneuerbare Energien und einen internationalen „Loss and Damage Fund“, der die besonders von der Klimakatastrophe betroffenen Staaten beim Kampf gegen die Klimafolgen unterstützen und von den Hauptemittenten bezahlt werden soll. In Deutschland protestiert die Klimabewegung insbesondere gegen eine von der Ampel-Koalition geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes, die von Klimaschützern und Experten als Abschwächung des Gesetzes kritisiert wird. „Die Lage ist eindeutig: Was die Ampel macht, reicht nicht aus“, kritisierten die Klimaaktivisten in ihrem Streikaufruf. „Bis 2030 werden – Stand jetzt – 331 Millionen Tonnen CO2 zu viel emittiert und das sogar bezogen auf die noch immer unzureichenden Klimaziele.“

Auch die im Koalitionsvertrag versprochene, aber bislang nicht umgesetzte Einführung eines „Klimageldes“, mit dem die steigenden CO2-Preise sozial abgefedert werden sollen, steht auf der Forderungsliste der „Fridays for Future“. Sie stellen sich damit gegen die Auffassung, Klimaschutz würde den sozialen Rückhalt in der Bevölkerung gefährden. „Das ist verlogen, wo doch endlos gute Vorschläge für guten und gerechten Klimaschutz auf dem Tisch liegen. Das Klimageld ist dafür das beste Beispiel“, so die Organisatoren des Proteste.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte bei ihrer Rede in Berlin, es gehe nicht darum, „irgendwelchen Aktivisten einen Gefallen zu tun“. „Bei echtem, gerechten, bei schnellem, bei radikalem Klimaschutz geht es schon längst um ein Demokratieprojekt.“ Es gehe um Sicherheit und Perspektiven auf einem Planeten, der immer unsicherer werde, so Neubauer. „Es geht darum zu beweisen, dass irgendwann einmal weniger Krise sein kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Zeit noch nicht für reif, um über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu entscheiden. „Bei solchen hochmodernen Systemen liegt der Teufel wie immer im Detail und deswegen müssen wir uns das genau anschauen“, sagte Baerbock am Freitagnachmittag dem Fernsehsender „Welt“ während ihres USA-Besuchs in Washington.

„Das tun wir wissend, dass jeder Tag in diesem furchtbaren Krieg zählt.“ Die Ministerin machte keine Angaben, wie lange der Prüfprozess in Berlin noch dauern wird. Sie unterstützte auch die Haltung des Kanzlers, nur im engen Schulterschluss mit den USA zu entscheiden. Man arbeite da „Hand in Hand“ mit den USA und werde dazu weiterhin im engen Austausch sein, wie das zum Beispiel bei den Leopard-2-Panzern auch der Fall gewesen sei.

„Es braucht das Vertrauen, es braucht das Miteinander zwischen Europa und den USA“, so Baerbock.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler möchte kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie ihre Netzentgelte stark senken. Mittelständische Betriebe sollen über standardisierte Produkte leichter Zugang zu sogenannten „Power Purchase Agreements“ (PPA) erhalten, also direkten Strom-Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und Industriebetrieben, berichtet die FAZ (Samstagausgabe).

Das Konzept ist eine Alternative zu dem von Wirtschaftsminister eingebrachtem Konzept für Industriestrom. Der eingekaufte Strom soll dann regulatorisch wie Strom behandelt werden, der auf dem eigenen Werksgelände produziert und verbraucht wird – auch dann, wenn es keine direkte Stromleitung zwischen Kraftwerk und industriellem Abnehmer gibt. Somit entfielen die gängigen zusätzlichen Preisbestandteile. „Zum einen würden so auch Betriebe aus dem Mittelstand mit günstigem Strom versorgt, zum anderen würden mehr Erneuerbaren-Anlagen und Speicher gebaut“, sagte Köhler.

Die Laufzeit der Lieferverträge soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Zu den Kosten des Instruments macht der FDP-Abgeordnete keine Angaben. Sein Vorschlag soll am Dienstag in der FDP-Fraktion beschlossen werden. Köhler pocht außerdem wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin darauf, die Stromsteuer von derzeit 2,05 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde zu senken – ein Privileg, das schon viele energieintensive Unternehmen genießen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

„Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Wir alle sind von der Linken aufgestellt und auf Grundlage des Programms der Linken gewählt worden, da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man auch das macht, was man den Wählern und den Mitgliedern zugesagt hat.“ Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten angekündigt, nicht erneut für ihre Ämter zur Verfügung zu stehen. Bisher hat niemand öffentlich sein Interesse an einer Nachfolge bekundet.

Wissler sagte, es gebe „durchaus Abgeordnete, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“. Es brauche aber eine „tragfähige Lösung für den gesamten Fraktionsvorstand“, so die Linken-Vorsitzende. „Dafür haben wir jetzt etwas mehr Zeit.“ Wissler bekräftigte den Vorschlag zur Nominierung der parteilosen Seenotretterin Carola Rackete für Platz zwei der Europawahlliste ihrer Partei, der in der Partei umstritten ist.

„Carola Rackete hat Menschen, die vor Kriegen und Hunger geflüchtet sind, vorm Ertrinken gerettet. Deswegen finde ich, dass sie doch gerade für die Ideale der Linken steht“, sagte Wissler. „Weil wir immer auf der Seite der Menschenrechte stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das „Handelsblatt“ mit Verweis auf mehrere Regierungsmitglieder berichtet.

Die Finanzierung über den KTF könnte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen, der einen Industriestrompreis bislang ablehnt. „Nur so wird Lindner überhaupt zu überzeugen sein“, sagte ein Regierungsinsider. Zugleich befinden sich in dem Fonds laut „Handelsblatts“ genügend freie Mittel für einen Industriestrompreis – zumindest solange andere Vorhaben wie das sogenannte „Klimageld“, das zur sozialen Abfederung des CO2-Preises geplant war, nicht oder nur in geringem Umfang finanziert werden. So sollen auch in diesem Jahr wegen Verwaltungsengpässen nur 50 bis 60 Prozent der geplanten Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro abfließen.

Damit wären mindestens rund 15 Milliarden Euro für zusätzliche Projekte verfügbar. „Das eröffnet uns die Möglichkeit, einen Industriestrompreis aus dem KTF zu finanzieren“, hieß es in Regierungskreisen. Der KTF sei für den Industriestrompreis die einzig realistische Finanzierungsoption. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen Brückenstrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner lehnen diesen bislang ab, insbesondere wegen der unklaren Finanzierung. Habeck hatte dafür zuerst übrig gebliebene Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Energiekrise vorgeschlagen. Wegen zu großer rechtlicher Bedenken ist diese Option inzwischen vom Tisch. Eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt scheiterte an der Schuldenbremse.

Ob nun ein Industriestrompreis am Ende tatsächlich kommt, ist weiterhin ungewiss. Bis Ende September soll im Idealfall eine Entscheidung stehen, hieß es in Regierungskreisen.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.“ Nötig sei eine „CDU mit einer unverrückbaren Haltung: Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.“

Günther erläuterte, diese Haltung „bedeutet aber nicht, als CDU die eigene Position hintenanzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen.“ Er warf der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführten Thüringer Landesregierung eine schwere Mitschuld vor: „Die Minderheitenregierung in Thüringen hat es versäumt, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“.

Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert.

Die Regelungen seien „zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ in den Entwurf gelangt, rügt der Rechnungshof. „Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden.“ Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamten „Privilegien“, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. „Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel.“ Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. „Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur.“

Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich gesagt, „man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer“. Außerdem stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. „Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig“, so Linnemann.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte etwas weniger Waren aus China importiert. Für eine Entwarnung, was kritische Abhängigkeiten betrifft, ist es jedoch zu früh, heißt es in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die am Freitag veröffentlicht wurde.

Insgesamt sind die deutschen Exporte nach China im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent zurückgegangen, die Einfuhren aus China sogar um 16,8 Prozent. Damit sank das deutsche Handelsbilanzdefizit mit der Volksrepublik auf knapp 30 Milliarden Euro. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 hatte es bei 41 Milliarden Euro gelegen. Ein großer Teil des Importrückgangs lasse sich durch Sondereffekte erklären: Demnach importierte Deutschland in der ersten Hälfte des Vorjahres noch ungewöhnlich viele organische Grundstoffe und Chemikalien aus China, das habe sich inzwischen normalisiert.

86 Prozent des aktuellen Importrückgangs ließen sich damit erklären. Ohne diesen Sondereffekt wären die Einfuhren nur um rund 3 Prozent gesunken, so das IW. Auch beim Blick auf die importierten Produkte mit möglicherweise kritischen Abhängigkeiten von China sich lasse sich kaum Entwarnung geben. Das zeigt das regelmäßige IW-Monitoring zum De-Risking in Deutschland: Im Jahr 2022 lag der chinesische Importanteil bei 800 Produktgruppen bei mehr als 50 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 sank der Importanteil bei 560 dieser 800 Produktgruppen mehr oder weniger stark.

Doch wenn man kritische Abhängigkeiten stärker eingrenzt, verschlechtert sich das Bild. Schaut man nur auf Produkte, die für die Industrie wichtig sind – wie Maschinen oder chemische Grundstoffe – und legt einen Mindesteinfuhrwert von fünf Millionen Euro zugrunde, zeigen sich nur bei jeder zweiten Produktgruppe (meist geringe) Anteilsrückgänge. Nur bei weniger als fünf Prozent dieser industriefokussierten Produktgruppen gibt es wirklich starke Anteilsrückgänge von mehr als 20 Prozentpunkten. „Deutschland hat beim De-Risking von China noch einen langen Weg vor sich“, sagte IW-China-Experte Jürgen Matthes.

„Um die Abhängigkeitsrisiken besser einschätzen zu können, brauchen wir ein viel genaueres Monitoring. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die notwendigen Mittel für diese anspruchsvolle Aufgabe im Rahmen ihrer China-Strategie bereitzustellen.“ erklären.

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