Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“.

„Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen“, forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine Antwort der Länder an auf Vorschläge, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte. Man warte auf Rückmeldung, sagte Scholz. Wüst sagte nun, dass bereits seit November vergangenen Jahres Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen. „Der Bund ließ Monate ohne jede Antwort verstreichen, um dann mit großem Getöse Vorschläge zu machen, die längst in der Mache sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern“, kritisierte Wüst. Die Länder seien schon „seit Langem zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen“. Jetzt liege der Ball bei der Bundesregierung.

Wüst fragte, wann es endlich es in der Ampel geeinte Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gebe und wann die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema komme. In der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Sondertreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten skeptisch gesehen und auf eine gemeinsame Sitzung mit den Ländern verwiesen, die für Anfang November angesetzt ist. Zunächst müssten nun überdies die Länder auf die Vorschläge des Bundes reagieren. Man sei optimistisch, dass dies bald geschehe.

Zunächst sei es dann sinnvoll, die Einzelheiten von Experten besprechen zu lassen, bevor sich die Politiker wieder dem Thema widmeten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangene Woche gesagt, er gehe nicht von einem „gemeinsamen großen Gipfeltreffen“ aus. Es gehe vielmehr darum, an „konkreten Stellschrauben zu drehen“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte den Ländern im Juli einen Entwurf für einen Pakt zur Planungsbeschleunigung übermittelt.

Foto: Hendrik Wüst am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.

„Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat“, so Kühnert. „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme.

Am Donnerstag kündigte die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora an, im Falle einer Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet zum Oberbürgermeister im benachbarten Nordhausen nicht mit diesem zusammenzuarbeiten. „Wir nehmen keine Anmeldungen der AfD an, ob nun der Partei oder der Fraktion im Landtag“, sagte Stephanie Billib von der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Die AfD habe sich nie ausreichend von revisionistischen und demokratiefeindlichen Positionen distanziert, so Billib. Für Angehörige von NS-Opfern und Überlebende sei es „nicht vorstellbar, gemeinsam mit AfD-Vertretern auf dem Friedhof zu stehen, wo die KZ-Opfer begraben sind“, sagte sie der „Welt“.

Oliver von Wrochem, Leiter der Hamburger Gedenkstätte Neuengamme, erklärte, dass AfD-Politiker in der Gedenkstätte nicht erwünscht seien. Auch in der Gedenkstätte Buchenwald sei es Vertretern der Partei nicht möglich, an Veranstaltungen teilzunehmen, erklärte deren Sprecher Rikola-Gunnar Lüttgenau. So verwehrte man Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke im Januar 2017 schon den Zutritt zu einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Die Sprecherin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Verena Bierl, sagte auf Anfrage, man behalte sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen „und Personen, Parteien oder Organisationen, die durch antidemokratische, rassistische, antisemitische oder andere, dem Stiftungszweck widersprechende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren oder sie von der Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen“.

Der Zentralrat der Juden zeigt sich in diesem Kontext besorgt über die AfD und die weiterhin hohe Anzahl an „Schlussstrich“-Rufen. „Dass es in der Gesellschaft solche Tendenzen gibt, zeigen nicht nur Umfragen, sondern wird auch durch eine gereizte Stimmung sichtbar, immer dann, wenn es um Fragen an die Erinnerung der Schoa und die Zeit des Nationalsozialismus geht“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung. „Die AfD ist daran in meinen Augen maßgeblich beteiligt, indem sie diese Stimmung bewusst anheizt, provoziert und durch Geschichtsklitterung versucht, die Gesellschaft zu spalten“, so Schuster. Das Engagement vieler Bürger stehe diesen „Entwicklungen der Entfremdung von unserer so wichtigen Gedenk- und Erinnerungskultur“ entgegen, lobt Schuster dennoch.

„Es darf in diesen Fragen keine Gleichgültigkeit geben und gleichzeitig muss schon früh in den Schulen und in der Zivilgesellschaft das notwendige Bewusstsein für den Umgang mit der deutschen Vergangenheit geschaffen werden“, sagte der Zentralratspräsident.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einer ersten Tageshälfte, in der der Dax um den Vortageswert herum schwankte, konnte er nach der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) am frühen Nachmittag Zugewinne verbuchen. Die EZB habe eine erfolgreiche Gratwanderung absolviert, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die Falken haben sich zwar durchgesetzt, sodass die Währungshüter den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt 4,5 Prozent anhoben. Die Tauben aber sind insofern zum Zuge gekommen, dass sie diese Zinserhöhung als die wohl letzte verkaufen können“, so Oldenburger.

Die Gründe dafür sieht er unter anderem darin, dass die EZB die Inflationserwartungen für das kommende Jahr von drei auf 2,9 Prozent nach unten angepasst hat. Zudem heiße es im Kommuniqué: „Auf der Grundlage seiner derzeitigen Einschätzung ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Leitzinsen der EZB ein Niveau erreicht haben, das, wenn es für eine ausreichend lange Zeit beibehalten wird, einen wesentlichen Beitrag zur rechtzeitigen Rückkehr der Inflation zum Ziel leisten wird.“ Bis kurz vor Handelsschluss konnte ein Großteil der Werte an der Frankfurter Börse zulegen, insbesondere die Papiere von Vonovia, Siemens und Merck. Entgegen den Trend standen die Aktien von Porsche, Henkel und BMW mit einem deutlichen Minus am Ende der Kursliste.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 35 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 93,36 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0672 US-Dollar (-0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9370 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren.

„Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht“, sagte Johan Rockström, Mitautor der Studie. „Der Druck auf den Planeten nimmt weiter zu, dabei werden lebenswichtige Belastungsgrenzen überschritten. Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten können, bevor die Auswirkungen zu unumkehrbaren Veränderungen und Schäden führen.“ Die Belastungsgrenzen sind laut der Studie bereits in den Bereichen Globale Erwärmung, Biosphäre, Entwaldung, Schadstoffe/ Plastik, Stickstoffkreisläufe und Süßwasser überschritten.

„Wir können uns die Erde als einen menschlichen Körper vorstellen und die planetaren Grenzen als eine Form des Blutdrucks“, erklärte Katherine Richardson von der Universität Kopenhagen. „Ein Blutdruck von über 120/80 bedeutet zwar nicht, dass ein sofortiger Herzinfarkt droht, aber er erhöht das Risiko. Deshalb arbeiten wir daran, den Blutdruck zu senken.“ Der Grenzwert für den Ozonabbau sei beispielsweise zwar nicht global, aber mehr und mehr regional überschritten.

„Obwohl das in der Antarktis immer noch der Fall ist, zeichnet sich bereits eine Verbesserung ab – dank globaler Initiativen, die durch das Montrealer Protokoll erreicht wurden“, so Richardson. Zum ersten Mal haben die Forscher Zahlen für die Grenze für den Eintrag aller neuartigen, vom Menschen erzeugten chemischen Verbindungen in die Umwelt ermittelt. Unter diese „Novel entities“ fallen beispielsweise Mikroplastik, Pestizide oder Atommüll. Auch hier ist die planetare Grenze überschritten.

Besser sieht es bei der Grenze für die Aerosolbelastung der Atmosphäre aus. Diese ebenfalls neu belegte Grenze ist noch nicht überschritten, allerdings kann es regional zu Überschreitungen kommen, wie beispielsweise in Südasien. Die Grenze für Süßwasser bezieht sich nun sowohl auf sogenanntes „grünes“ Wasser, das in landwirtschaftlichen und natürlichen Böden und Pflanzen enthalten ist, als auch auf „blaues“ Wasser, also das Wasser von Flüssen und Seen. Beide dieser Grenzen sind überschritten.

Die Analysen haben darüber hinaus ergeben, dass bereits seit dem späten 19. Jahrhundert die Grenze zur Funktionsfähigkeit der Biosphäre im Erdsystem überschritten ist. Damals wurde die Land- und Forstwirtschaft weltweit stark ausgeweitet. „Neben dem Klimawandel ist die Funktionsfähigkeit der Biosphäre die zweite Säule der Stabilität unseres Planeten“, sagte Mitautor Wolfgang Lucht. „Und wie beim Klima destabilisieren wir derzeit auch diese Säule, indem wir zu viel Biomasse entnehmen, zu viele Lebensräume zerstören, zu viele Flächen entwalden und so weiter. Unsere Forschung zeigt, dass in Zukunft beides Hand in Hand gehen muss: die globale Erwärmung begrenzen und eine funktionierende Biosphäre erhalten.“

Foto: Fluss Oder an der Grenze Deutschland – Polen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der Messerattacken in einem Duisburger Fitnessstudio hat die Bundesanwaltschaft am 30. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Dem Angeschuldigte werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte.

Laut Anklageschrift soll der Mann Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sein. Aus dieser Einstellung heraus habe er den Entschluss gefasst, durch die Tötung vermeintlich „Ungläubiger“ in Deutschland einen Beitrag zu einem globalen Glaubenskrieg zu leisten. Dazu habe der Angeschuldigte am 9. April in der Duisburger Altstadt einem ihm zufällig begegnenden Mann mit einem Messer mindestens 28 Mal in den Bauch-, Kopf- und Nackenbereich gestochen, hieß es. Der Geschädigte sei am selben Tag an den Folgen der erlittenen Verletzungen.

Am 18. April habe der Beschuldigte zudem ein Fitnessstudio in Duisburg betreten, um dort möglichst viele aus seiner Sicht „Ungläubige“ zu töten. Im Umkleide- und Duschbereich stach er laut Anklageschrift mit einem Messer nacheinander drei männlichen Studiobesuchern zum Teil mehrfach in den Oberkörper und verletzte sie lebensbedrohlich. Im Anschluss daran fügte er demnach einem Ersthelfer zwei Stichverletzungen in den Oberschenkel zu. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 24. April in Untersuchungshaft, zunächst auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duisburg vom selben Tage, der am 24. Mai durch einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzt wurde.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles am 28. April übernommen.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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