Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Heizungsgesetz“ fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. „Hier müssen wir nach all der Krisengesetzgebung wieder in den Normalmodus zurückkehren“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Erst hatten wir die Corona-Pandemie zu bewältigen, dann kam es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darauf folgten die Energiekrise und eine starke Inflation“. Auf alle diese Dinge habe man schnell und entschlossen reagieren müssen, sagte der Justizminister. „Aber dieser Krisenmodus darf sich im Gesetzgebungsverfahren nicht einschleifen“.

Laut Buschmann dienen ausreichende Fristen letztlich der Qualitätssicherung. Als Beispiel nannte er eine Auswertung für das vergangene Jahr, die zeigte, wie wenig Zeit dem Justizministerium gelassen wurde, um die Rechtsprüfungen durchzuführen. „Wir haben eine Stichprobe gezogen von 261 Verfahren und festgestellt, dass in 40 Prozent der Fälle andere Ministerien uns Fristen von 24 Stunden oder weniger gesetzt haben“, sagte Buschmann. „Es ist also kein Wunder, wenn wir das gelegentlich zum Anlass für Kritik nehmen.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Itzehoe (dts Nachrichtenagentur) – In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind mutmaßliche Straftaten des 34-Jährigen in der Untersuchungshaft.

Im Gefängnis in Neumünster soll er im Juni in seiner Zelle Feuer gelegt haben – die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt daher wegen des Verdachts auf Brandstiftung, wie die Behörde laut eines Berichts des „Spiegel“ bestätigte. Nach dem Vorfall wurde A. in das Gefängnis in Lübeck verlegt, dort soll er am 1. Juli einen Bediensteten „getreten und geschlagen“ haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck mitteilte. Der Bedienstete wurde demnach an der Hand verletzt, der Sprecher sagte, man ermittle wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Ibrahim A. hatte Ende Januar in einem Regionalzug zwei Teenager erstochen und weitere Opfer verletzt.

Zurzeit läuft sein Prozess vor dem Landgericht Itzehoe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord vor, außerdem vierfachen versuchten Mord. Vor Prozessbeginn hatte A. Reue gezeigt, im Gerichtssaal bestritt er sie aber dann. Sein Anwalt geht davon aus, dass A. krank ist.

„Die neuen Verfahren verstärken den Eindruck, dass er in die Psychiatrie gehört“, sagte er.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Jazzsänger Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in seiner Geburtsstadt News York City.

Bennett gehörte zu den populärsten Künstlern der USA, gewann 19 Grammys und verkaufte über 50 Millionen Tonträger. Geboren am 3. August 1926 im New Yorker Stadtteil Queens entdeckte Bennett früh seine Leidenschaft für die Musik. Schon in jungen Jahren sang er in Kirchenchören und trat auf lokalen Bühnen auf. Seine Karriere begann jedoch erst richtig mit seiner ersten Plattenaufnahme im Jahr 1949.

Bald darauf, im Jahr 1951, gelang ihm der große Durchbruch mit der Hit-Single „Because of You“, die ihm seinen ersten Grammy Award einbrachte. In den kommenden Jahrzehnten sollte Bennett zu einem der bekanntesten und erfolgreichsten Künstler der Welt werden. Egal ob Jazz, Pop oder traditionelle Balladen – Tony Bennett beherrschte jedes Genre scheinbar mit Leichtigkeit. Mit Hits wie „I Left My Heart in San Francisco“, „The Way You Look Tonight“ und „Fly Me to the Moon“ erreichte er auch international Bekanntheit.

Neben seiner Solokarriere unternahm Bennett auch bemerkenswerte Kollaborationen mit anderen Größen der Musikwelt: Eine seiner bedeutendsten Partnerschaften war die mit dem Jazzpianisten Bill Evans, mit dem er mehrere erfolgreiche Alben aufnahm. Auch mit Künstlern wie Lady Gaga, Amy Winehouse und Paul McCartney arbeitete er ins einen späten Jahren zusammen, wodurch er sich eine neue Generation Publikum eroberte. Neben seinen musikalischen Erfolgen war Tony Bennett auch sozial engagiert: In den turbulenten Zeiten der Bürgerrechtsbewegung setzte er sich für Gleichberechtigung und Toleranz ein und unterstützte die Zivilrechtsbewegung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück. „Jugendliche zu einem sozialen Pflichtdienst zu verdonnern, macht keinen Sinn“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Gerade soziale Berufe brauchen motiviertes und gut ausgebildetes Personal.“ Pflegebedürftige zum Beispiel hätten ein Recht darauf, dass ihre Pfleger gut und gerne ihren Job machten, so die VdK-Präsidentin. „Jugendlichen pauschal zu unterstellen, sich nicht für die Gesellschaft zu interessieren, wie es die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr suggeriert, ist unfair“, sagte sie. „Dennoch sollten die Freiwilligendienste ausgebaut und – auch finanziell – so attraktiv gestaltet werden, dass mehr junge Leute hinterher Lust auf einen sozialen Beruf haben.“

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich gegen die Idee aus: „Ein Pflichtdienst wird nicht besser, wenn man aus einem Jahr drei Monate macht oder jedes Mal eine andere Begründung gewählt wird wie jetzt das Nichtbilden von Rettungsgassen“, sagte sie. „Auch angesichts des Fachkräftemangels ist dieser Vorstoß wenig hilfreich. Mit den Freien Demokraten wird kein Pflichtdienst kommen. Wir sind gerne bereit, über Freiwilligendienste zu sprechen und was hier verbessert werden kann“, so Stark-Watzinger.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer fordert in der Debatte unterdessen das Bundesfamilienministerium auf, die Entscheidung für eine Mittelkürzung bei den Freiwilligendiensten zurückzunehmen: „In einer Zeit, in der es wichtig wäre, die Freiwilligendienste auszubauen, ist das Kürzen der Mittel das völlig falsche Signal“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgabe). Auch die Union und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten sich zuvor für Pflichtzeiten ausgesprochen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte angekündigt, die Mittel für die Freiwilligendienste in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 113 Millionen Euro kürzen zu wollen. Dabei gingen „ein Großteil der Etatabsenkungen auf die Finanzplanung der vorherigen Regierung zurück“, teilte das Ministerium mit.

Laut Edelhäußer müssten Bundesfreiwilligendienst, Soziales und Ökologisches Jahr sowie die internationalen Jugendfreiwilligendienste stattdessen erheblich aufgestockt werden – von derzeit insgesamt etwa 115.000 Stellen um weitere 100.000. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte in der „Rheinischen Post“ erklärt, er wolle die Debatte über das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) „richtigerweise“ angestoßene Thema der sozialen Pflichtdienste nach der Sommerpause weiterführen. In der Twitter-Debatte am Freitag verbreitete Wiese ausführlich seine Vorschläge zum Pflichtdienst – trotz einer Intervention von SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie hat beantragt, dass Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz auszufertigen, berichtet der „Spiegel“.

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht zunächst 2011 die Fünfprozentklausel und dann 2014 auch eine anschließende Dreiprozentklausel für Europawahlen gekippt hatte. Bei den folgenden beiden Wahlen zogen deshalb mehrere deutsche Kleinstparteien in das EU-Parlament ein, darunter die Piraten, die Freien Wähler und auch „Die Partei“. 2018 fasste der Rat der EU auf deutsches Betreiben hin einen Beschluss, wonach europaweit Sperrklauseln zwischen zwei und fünf Prozent eingeführt werden sollen. Faktisch wirke sich dies, so „Die Partei“, aber nur auf Deutschland aus. Sobald alle Mitgliedstaaten den Beschluss angenommen haben, wäre eine solche Klausel zur übernächsten Europawahl einzuführen. „Die Partei“ macht geltend, die EU wäre dazu nicht befugt gewesen. Außerdem gebe es für eine Sperrklausel auch „keine sachgerechten Gründe“. Der Ratsbeschluss enthalte dazu keine Begründung. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass das EU-Parlament durch die Kleinstparteien zuletzt „in seiner Funktionsfähigkeit oder sonst seiner politischen Wirksamkeit Einbußen erlitten hätte“.

Foto: Stimmzettel zur Europawahl am 26.05.2019, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben. Den deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet beziehungsweise sich darin als Mitglieder betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit.

Sie sollen gemeinsam mit einer weiteren Person unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine Vereinigung gegründet haben, die das Ziel verfolgt habe, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen. Die Schriften enthielten demnach überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstachelten und den Holocaust leugneten. Bis Dezember 2020 sollen sie über 46.000 Schriften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet und dabei über 800.000 Euro umgesetzt haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in den Lagerräumen der Vereinigung wurden laut Behördenangaben im Dezember 2020 mehr als 47.000 weitere für den Verkauf vorgesehene Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro gefunden.

Die drei Beschuldigten waren im vergangenen Jahr festgenommen worden.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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