Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Juni erneut deutlich zurückgegangen. Sie waren um 2,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Das ist der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2020 (-3,3 Prozent gegenüber Juni 2019). Im Mai 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -2,6 Prozent gelegen, im April 2023 bei -0,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im Juni 2023 um 0,2 Prozent. Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung im Juni 2023 im Vergleich zum Juni 2022 hatte der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen mit -22,7 Prozent.

Gegenüber Mai 2023 stiegen die Preise in diesem Wirtschaftszweig allerdings um 1,3 Prozent. Deutlich günstiger gegenüber dem Vorjahr waren auch die Preise im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (-31,7 Prozent), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-28,4 Prozent) sowie mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-20,8 Prozent). Auch gegenüber dem Vormonat waren hier Preisrückgänge zu verzeichnen: -5,5 Prozent bei Altmaterial und Reststoffen, -3,9 Prozent bei Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln und -2,4 Prozent bei Erzen, Metallen und Metallhalbzeug. Höher als im Juni 2022 waren dagegen die Preise für Obst, Gemüse und Kartoffeln mit +29,2 Prozent (+5,2 Prozent gegenüber Mai 2023) sowie für lebende Tiere mit +20,7 Prozent (+1,4 Prozent gegenüber Mai 2023).

Baustoffe und Bauelemente aus mineralischen Stoffen waren auf Großhandelsebene um 7,7 Prozent teurer als im Vorjahr, verbilligten sich aber gegenüber Mai 2023 um 0,4 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Tanklager, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Sie und andere seien aber Ende der Achtzigerjahre für „Freiheit auf die Straße gegangen“. Sie sagte, wer damit nichts anfangen könne, solle sich fragen, wie sein Leben „ohne diese Freiheit“ wäre. „Zum Teil wollen sie aber einfach eine starke Führungsperson, die sagt, wo es hingeht und wohinter man sich einsortieren kann“, sagte Göring-Eckardt. Sie habe kein Verständnis für AfD-Wähler, aber dafür, „dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen“, sagte sie.

Sie habe auch Verständnis dafür, wenn Menschen sich fragten, warum in der Politik nur gestritten werde. „Dazu tragen wir ja selbst bei“, sagte sie mit Blick auf den andauernden Streit in der Ampel-Koalition. Göring-Eckardt lobte den Kompromiss beim Heizungsgesetz. „Es ist gut, dass der Zeitdruck rausgenommen wurde“, sagte sie.

Insbesondere die Menschen auf dem Land seien davon verunsichert gewesen. „Die Leute auf dem Land aber haben sich gefragt: Wie soll das gehen? Wie soll ich das machen? Woher kommt die Wärmepumpe, oder gibt es doch ein Blockheizkraftwerk?“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. „Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären ein wirtschaftlicher Irrweg“, sagte die Münchner Ökonomin der „Welt“ (Freitagausgabe).

Nachdem die Kosten bei Wind und Solar stark gefallen seien, wäre ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland mittlerweile teurer als erneuerbare Energien auszubauen. Unverständlich sei allerdings, wie schlecht Deutschland auf die Energiewende vorbereitet sei. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, etwa Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland gebe es weiterhin viel Nachholbedarf.

Schnitzer verteidigte in dem Gespräch auch ihre Aussage, wonach Deutschland perspektivisch 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr brauchen werde, um den demografischen Wandel zu stemmen. „Es hilft uns nichts, wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen. Wenn wir auch künftig genügend Arbeitskräfte haben wollen, dann werden wir pro Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen brauchen, auch von außerhalb Europas“, sagte sie. Weil auch Menschen das Land verließen, müssten jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen kommen.

Damit das gelinge, brauche das Land aber dringend eine andere Willkommenskultur. „Bisher sind wir da mit unseren Ausländerbehörden nicht gut aufgestellt.“ Die Ökonomin plädiert dafür, künftig bei der Anerkennung von Abschlüssen stärker auf die Bedarfe der Arbeitgeber zu achten und weniger auf standardisierte Anforderungskataloge. „Unsere Ausländerbehörden müssen zu Servicebehörden werden“, sagte Schnitzer.

„Nur dann kann es funktionieren.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der Bundestag soll endlich über das Gesetz beraten können“, so der FDP-Politiker. „Ich rechne damit, dass die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag lebhaft wird.“ Ihm gehe es um eine behutsame und pragmatische Fortentwicklung des Rechts. „Wir haben größten Wert daraufgelegt, alle Möglichkeiten des Missbrauchs – und seien sie noch so fernliegend – auszuschließen.“

Die überfällige Besserstellung von Personen, deren Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag abweiche, werde auch nicht zu Lasten anderer gehen, sagte der Minister. „Und es wird sich viel weniger ändern, als viele meinen. Vertragsfreiheit und Hausrecht bleiben gewahrt – so wie es in einer liberalen Gesellschaftsordnung selbstverständlich ist“, sagte Buschmann. Nach den Plänen der Koalition soll jeder Mensch in Deutschland künftig seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Das Gesetz richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Kritik gibt es vor allem an einzelnen Passagen im Gesetzentwurf, etwa zum Hausrecht. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes für Ende 2022 geplant.

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. „Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen“, sagte ein Sprecher der Autobahngesellschaft des Bundes der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zugleich rief der Sprecher die Autofahrer zur Vorsicht auf. „Bei hohen Temperaturen sollte besonders aufmerksam gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung stets eingehalten werden.“ Falls Schäden an der Fahrbahn bemerkt würden, solle man sofort die Polizei informiert. Die Gefahr von Hitzeschäden bei älteren Autobahnen mit Betonfahrbahnen sei in den vergangenen Jahren „mit sogenannten Entlastungsschnitten“ weitestgehend gebannt werden, ergänzte der Sprecher. „Sind Betonfahrbahnen nach dem aktuellen Stand der Technik gebaut, können Hitzeschäden und Blow-ups ausgeschlossen werden.“ Die Autobahnmeistereien seien allerdings sensibilisiert „und führen auf den noch wenigen verbleibenden unsanierten Streckenabschnitten Streckenkontrollen in einem engeren Raster durch“.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sie agiere „teilweise als Stichwortgeber der AfD“ und übernehme „Vokabular und Habitus“ der Extremrechten. „Wir erleben gerade einen rechten Kulturkampf, bei dem Teile der CDU, darunter der Vorsitzende, als Resonanzverstärker für Rechtsaußen auftreten.“ Dafür steht Wissler zufolge auch die Berufung von Carsten Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär. „Die derzeitige Strategie und auch der Generalsekretärswechsel zeigt, dass sie die CDU gerade immer weiter nach rechts rückt“, sagte die Linken-Vorsitzende.

Foto: Janine Wissler auf Erfurter Parteitag 2022, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklären.

Es gelte aber auch: „Die konkreten Maßnahmen obliegen (…) den Polizeien der Länder.“ Die Ministerin tausche sich regelmäßig mit den Innenministern und den Innensenatoren der Länder zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalitätslage und möglichen Handlungserfordernissen aus.

Foto: Columbiabad, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts