Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. „Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann, dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger“, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Deborah Düring, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Leider sei diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. „Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“ Laut Kabinettsbeschluss soll der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr um rund 5,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr schrumpfen. Dabei hatte sich die Ampelkoalition zu dem Ziel der Vereinten Nationen bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dass sie sich daran nun nicht halten will, hatten zuvor auch zahlreiche Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wird allerdings erst später beschlossen.

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Marl (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, appelliert an ARD und ZDF, auf teure Sportrechte zu verzichten. „Wir brauchen die Akzeptanz, und Fußball verbindet, aber das ist etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich perspektivisch nicht mehr leisten kann und nicht mehr leisten wird“, sagte Gerlach der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ (Montagsausgaben).

Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sei gefordert, immer wieder neu eine Begründung für seine Beitragsfinanzierung zu liefern; dazu bedürfe es eines unabhängigen, werteorientierten und wissensbasierten Programms. Gleichwohl müssten Vertreter aller demokratisch gewählten Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen dürfen. Ob allerdings, wie jüngst im ZDF, ein Sommerinterview mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla das richtige Format sei, „ist vielleicht zweifelhaft“, so Gerlach. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssten ihren Beitrag zu Aufklärung und Bildung leisten, was Unterhaltungssendungen einschließe. Sie wünsche sich allerdings, so Gerlach weiter, „dass mehr von den Schätzen aus der Mediathek im linearen Fernsehen zu attraktiven Zeiten programmiert wird“. Denn das sei doch der Reiz: „dass ich dort von Sendungen auch mal überrascht werde“. Das Grimme-Institut mit Sitz in Marl feiert am kommenden Samstag sein 50-jähriges Bestehen. Bekannt ist es unter anderem für den seit 1964 verliehenen Grimme-Preis.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow austauschen. Er werde das Parlament bitten, Resnikow zu entlassen, sagte Selenskyi in einer am Sonntag veröffentlichten Video-Ansprache.

Dies solle bereits in der kommenden geschehen. Nachfolger von Resnikow soll demnach Rustem Umjerow werden. Der war bisher nicht nur als Politiker, sondern auch als Unternehmer und als Leiter des Staatlichen Eigentumsfonds der Ukraine bekannt. Selenskyj sagte in seiner Ansprache, Resnikow sei 550 Tage lang in einem umfassenden Krieg Verteidigungsminister gewesen, das Ministerium benötige jedoch „neue Ansätze“ und „andere Formate der Interaktion“ sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft.

„Ich erwarte, dass das Parlament diese Kandidatur unterstützt“, sagte Selenskyj. Laut ukrainischen Medienberichten könnte mit dem Wechsel mitten im Krieg auch der im Januar 2023 rund um das Verteidigungsministerium bekannt gewordene Korruptionsskandal im Beschaffungswesen zu tun haben. Damals kamen erste Gerüchte über einen Rücktritt des Ministers auf. Im August gab wieder eine Welle an Berichten über eine Entlassung Resnikows und seine mögliche Ernennung zum ukrainischen Botschafter in Großbritannien – von Letzterem war am Sonntagabend von Selenskyj allerdings nichts zu hören.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Protesten von Weidetierhaltern will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Bestand der streng geschützten Wolfspopulation in Deutschland effizienter regulieren, um ein weiteres Ansteigen der Zahlen gerissener Weidetiere zu verhindern. Sie wolle dazu Ende September konkrete Vorschläge vorlegen, sagte Lemke der „Welt“ (Montagausgabe).

„Mein Ziel ist klar: Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein“, sagte die Umweltministerin. „Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine ganz große Belastung für die Betroffenen. Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.“ Die agrar- und forstpolitischen Sprecher der FDP in Bund und Ländern fordern in einem gemeinsamen Zehnpunkte-Katalog „einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf“. So müssten Bundes- und Landesregierungen „die Spielräume der europäischen Gesetzgebung“ nutzen, „um den Wolfsbestand in Deutschland auf ein ökologisch, ökonomisch und sozial verträgliches Maß zu reduzieren“. Das Bundesnaturschutzgesetz, so heißt es in einem Positionspapier, müsse künftig so ausgestaltet werden, „dass Genehmigungen zur Entnahme schnellstmöglich rechtssicher erteilt werden“ könnten, wie die „Welt“ weiter berichtet. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will sich in dieser Woche in Brüssel für Erleichterungen bei der Jagd auf übergriffige Wölfe einsetzen: „Unser Ziel ist es, in Brüssel darauf hinzuweisen, dass die europäischen Regeln nicht so starr sein dürfen, dass sie die dringend notwendigen regionalen Lösungen blockieren. In niedersächsischen Regionen mit übermäßigen Wolfspopulationen und deutlichen Nutzungskonflikten muss es möglich sein, lokal sehr zielgerichtet und sehr schnell zu intervenieren“, sagte Weil der „Welt“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“.

Es sei „ein sehr bitterer Tag für Bayern“. Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung „schadet dem Ansehen Bayerns“. Es ginge um etwas Grundsätzlicheres: „Jeder, der jetzt in Zukunft was Antisemitisches sagt, kann sich dann eigentlich im Endeffekt auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern beziehen.“ Heute sei „etwas verrutscht im Umgang mit der Erinnerungskultur“, dafür trage auch Ministerpräsident Markus Söder die Verantwortung.

Ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche zu haben sei „keine Jugendsünde, wie es manch einer gerne formuliert“. Die Menschen in Bayern hätten eine „Staatsregierung mit Anstand verdient, die die Demokratie verteidigt und die klare Kante gegen Antisemitismus zeigt“. Für den kommenden Donnerstag kündigte Schulze eine Sondersitzung im bayerischen Landtag an: „Die Aufklärung und Kontrolle bringen wir ins Parlament.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 3. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig bei Union Berlin mit 3:0 gewonnen und damit den vermasselten Saisonstart fast vergessen gemacht. Mit dem neuergatterten Rang vier spielt RB wieder an der Tabellenspitze mit, hinter dem neuen Spitzenreiter Bayer Leverkusen, den Bayern und dem VfB Stuttgart, Union Berlin ist jetzt hinter den Leipzigern auf Rang fünf.

Union brachte nach vorne nichts zu Stande, war aber wenigstens defensiv in der ersten Halbzeit noch ganz gut aufgestellt, erst im zweiten Durchgang ging es dann zur Sache: Leipzigs Xavi Simons eröffnete in der 51. Minute, und nachdem Unions Kevin Volland ab der 64. Minute mit Rot vom Platz gestellt wurde, gelang Benjamin Sesko ein Doppelschlag in der 85. und 87. Minute. Leipzig zeigte sich souverän und abgezockt, Union wirkt entzaubert, auch wenn die traditionell treuen Fans an der Alten Försterei bis zur letzten Minute zu den Eisernen hielten.

Foto: Benjamin Sesko (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden: Auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen – und auf der anderen Seite der Umgang damit.“

Und man habe gesehen, dass es bei Aiwanger „scheibchenweise Bekenntnisse“ sowie „Erinnerungslücken und Medienschelte“ gegeben habe – „jedenfalls nicht eine klare Position, Reue und Entschuldigung“. Und deshalb finde er den Umgang mit diesen Vorwürfen nicht geeignet, „um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren“. Und da übernehme Söder jetzt „Mitverantwortung“, so Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des dritten Bundesliga-Spieltags haben sich Eintracht Frankfurt und der 1. FC Köln 1:1 getrennt. Beide Mannschaften präsentierten sich von Beginn an spielfreudig, konnten zunächst aber kaum Torchancen herausarbeiten.

Im weiteren Verlauf der ersten Hälfte war Frankfurt das aktivere Team, ein durch Florian Kainz in der 43. Minute verwandelter Elfmeter brachte aber die Gäste noch vor der Pause in Führung. Nach dem Seitenwechsel blieben die Hausherren am Drücker und drängten auf den Ausgleich, gegen die eng stehenden Kölner fand die Eintracht aber lange kein Durchkommen. Erst in der 87. Minute klappte es dann doch noch mit dem Ausgleich durch Niels Nkounkou, zum Sieg reichte es aber nicht mehr. Für Frankfurt geht es nach der Länderspielpause am 16. September in Bochum weiter, Köln ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Aurelio Buta (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen.“ Bovenschulte kündigte an, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der mit den geplanten Entlastungen der Wirtschaft entstehenden Anteil der Kosten übernehmen würde. Andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen: „Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben.“

Die Folge wären „erhebliche Leistungseinschränkungen“ für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen. „Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden“, so der SPD-Politiker. Bovenschulte forderte wie zahlreiche andere Sozialdemokraten die Einführung eines „Brückenstrompreises“ für energieintensive Industrien; dabei gehe es auch um die Frage, ob alle Regionen in Deutschland in Berlin gleich ernst genommen würden. „Ich habe nichts dagegen, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für ein Halbleiterwerk in Sachsen-Anhalt in die Hand nimmt. Aber man muss auch andernorts etwas dafür tun, um Industriebetriebe mit Tausenden Arbeitsplätzen im Land zu halten oder gerne auch neu anzusiedeln“, so Bovenschulte.

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren Tausend Netzkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei. In Kreisen der Telekommunikationsunternehmen zeigten sich die Verantwortlichen insbesondere von der kurzen Frist schockiert, die das BMI gesetzt hat. Innerhalb einer Woche sollen die Unternehmen Einschätzungen zu jedem einzelnen gelisteten Geräte in ihren Netzen abgeben. Das Innenministerium fragt nach, inwieweit die genannten Netzkomponenten von außen angreifbar sind und wie sich jeweils ein Ausfall auf die Netze auswirken würde.

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die bisherigen Antworten der Netzbetreiber auf die Fragen der Bundesregierung zu Huawei-Komponenten. Das BMI hatte im März überraschend eine Auflistung aller sicherheitskritischen Bauteile und Geräte der Hersteller Huawei und ZTE in den deutschen Mobilfunknetzen verlangt.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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