Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werde. „Darauf sollte jetzt erst mal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können“, so Thomae. Merz hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Länder – etwa Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden soll am 26. September starten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mit.

Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern sollen demnach bei der KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro für eine Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und eines Batteriespeichers beantragen können. Voraussetzung ist, dass „ein eigenes Elektroauto vorhanden oder verbindlich bestellt ist“. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus „leistungsabhängigen Pauschalbeträgen“ für die Photovoltaikanlage und den Batteriespeicher sowie „fixen Pauschalbeträgen“ für die Ladestation. Für das neue Programm soll ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Pläne als „wesentlichen Schritt“ in Richtung einer „nachhaltigen und sicheren Energieversorgung“. Durch das Laden am eigenen Wohngebäude verringere man den Bedarf für öffentliches Laden und ermögliche es den Bürgern, „Energiekosten einzusparen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“.

Foto: Verkehrsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. „Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wenn man sich überlegt, dass Söder sonst wegen jeder Kleinigkeit Rücktritte fordert, aber bei übelstem Antisemitismus einfach einen Strich drunter zieht, ist das eine unerträgliche Verharmlosung aus billigem machtpolitischem Kalkül.“ Mihalic fügte hinzu: „Aiwanger hat sich nie klar distanziert. Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt.“ Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unterdessen, dass sich Söder „für Taktik statt Haltung“ entschieden habe.

Es sei ein „bitterer Tag für Bayern“. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte ebenfalls scharfe Kritik: „Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, weil ihm Taktik wichtiger als Haltung sei. „Das ist unanständig und schlecht für Bayern wie schlecht für Deutschland.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Söder unterdessen vor, Schaden für das Ansehen Deutschlands zu verursachen: „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein. Faeser fügte hinzu: „Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können. Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer – und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“

Die Generalsekretärin des Landesverbands der Freien Wähler in Bayern, Susann Enders, reagierte derweil erfreut auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Koalition fortzuführen. „Auch über die heutige Entscheidung des Ministerpräsidenten Söder bin ich nicht überrascht“, sagte Enders der „Welt“. Aiwanger „aufgrund einer Kampagne der SZ“ aus dem Amt zu entlassen, die auf einer „falschen Anschuldigung“ basierte, „wäre tatsächlich ein Skandal gewesen“.

Die Freien Wähler stünden hinter Aiwanger. „Bayern kann weiter in der bürgerlichen Koalition regiert werden und jetzt bin ich froh, endlich wieder unsere tatsächlichen Probleme, die Probleme der Bürger in Bayern, bearbeiten zu können“, so Enders.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“.

Man wolle 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent „moderat“ erhöhen. „Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist.“ Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen. „Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war“, sagte Kühnert.

Foto: Finanzamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Forderung der Gewerkschaft EVG nach einem 100 Milliarden Euro-Paket für die Bahn scharf zurückgewiesen. „Es ist weder finanziell noch logistisch möglich, kurzfristig 100 Milliarden Euro in das Bahnnetz zu investieren und zu verbauen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

„Die Lösung ist ein perfekt organisiertes Baustellenmanagement, damit die Auswirkungen auf den Personen- wie Güterverkehr so gering wie möglich bleiben. Hier muss die Bahn besser werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.“ Den von der Bahn ermittelten zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes will Wissing bis 2027 erfüllen. „Wir prüfen, ob der Bahn zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können. Die Bahn hat einen Mehrbedarf genannt von 45 Milliarden bis 2027. Wir werden die ausstehenden Mittel in den kommenden Jahren aufbauen und alles dafür tun, den gewaltigen Investitionshochlauf fortzusetzen“, so Wissing. An die Bahn hat Wissing die Erwartung ausgesprochen, dass die Sanierung der Riedbahn im kommenden Jahr nach Plan verläuft. Die Bahngäste hat er auf Zumutungen eingestimmt. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Sperrung einer der wichtigsten Bahnkorridore wird nicht ganz ohne Zumutungen gehen“, so Wissing. „Ich erwarte vom Bahnmanagement, dass diese Sanierung ein Erfolg wird – dazu zählt auch, dass die Bahn die Einschränkungen für die Bahnkunden auf ein Minimum reduziert. Auf die Umsetzung werde ich auch persönlich achten.“ Mit spürbaren Verbesserungen bei der Bahn-Pünktlichkeit rechnet Wissing Ende 2024. „Die Uhr nach der Bahn stellen kann man, wenn wir unseren Sanierungsplan vollständig umgesetzt haben, also spätestens 2030.“

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD wie in der Vorwoche auf 18 Prozent.

Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP bleibt bei niedrigen 7 Prozent. Gemeinsam kommt die Ampel in dieser Woche damit auf 38 Prozent und damit auf einen neuen Tiefstwert. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 27 Prozent, die AfD bleibt bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+ 1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.195 Personen im Zeitraum vom 28. August bis zum 1. September befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Anerkennungsquoten liegen zwischen drei und zehn Prozent. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“ Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. „Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt.“ Der CDU-Chef sagte: „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“ Merz weiter: „Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.“ Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt – das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es „weitere und deutlichere Reformschritte“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Notwendig sei „ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen“. Die bröckelnde Infrastruktur sei bei der Kabinettsklausur in Meseberg leider kein Thema gewesen. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer orientierte sich dabei an einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Darin wird der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett habe sich in Meseberg auch nicht mit der immer drängenderen Frage befasst, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle, beklagte Landsberg. „Obwohl wir in Deutschland Rezession haben und eine Besserung nicht in Sicht ist, blieb auch unbeantwortet, wie es mit den steigenden Energiepreisen, die Wirtschaft und Mittelstand belasten, weitergehen soll.“ Immerhin habe die Ampel erkannt, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau beschleunigt werden müssten, so der Hauptgeschäftsführer. Das Wachstumschancengesetz sei für die Wirtschaft sicherlich ein erster guter Schritt. „Leider ist offenbar nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein wird“, kritisierte er. „Insoweit blieb auch hier der notwendige Neustart der Wirtschaftspolitik aus.“

Foto: Feierabendverkehr am 30.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts