Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Vertragswerk am Mittag in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor in der vergangenen Woche grünes Licht für die Pläne gegeben. Die EU erhofft sich von dem Abkommen, dass der bilaterale Handel nach Inkrafttreten um bis zu 30 Prozent wachsen wird. Zugleich könnten die jährlichen Ausfuhren der EU um bis zu 4,5 Milliarden Euro zunehmen. Die Investitionen der EU in Neuseeland könnten nach Schätzungen aus Brüssel um bis zu 80 Prozent ansteigen.

Hingegen können die Zollabgaben für EU-Unternehmen dank des Abkommens ab dem ersten Jahr seiner Anwendung jährlich um rund 140 Millionen Euro gesenkt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Gesellschaft sei „müde“. Das Land sei seit drei Jahren im Krisenzustand: Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation. „Die Leute haben Zukunftsängste. Das sorgt dafür, dass ein Nährboden für Populismus entsteht, wie ihn die Rechtsextremen verbreiten.“ Er räumte ein, dass die Zerstrittenheit der Ampelkoalition zur Verunsicherung der Menschen geführt habe, aber dazu trage auch die Union bei, „weil sie sich mehr mit der Frage ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt als mit wirksamen Alternativen zur AfD“. Er glaube, dass CDU-Chef Friedrich Merz die „Brandmauer“ zur AfD wolle, aber ob er die Kraft habe, es in der gesamten Partei durchzusetzen, das werde sich zeigen. „Ich merke, dass genau diese Normalisierung – Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen – zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert.“ Und: „Wenn es bei CDU und CSU inhaltlich wird, dann geht es um irgendwelche Identitätsdebatten, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sind.“

Niemand im politischen Berlin rede etwa so viel über das Gendern wie Merz. Die AfD gaukele den Leuten vor, es könne alles bleiben, wie es ist. Inhaltlich sei sie aber „völlig blank“. Der Wandel müsse vorangetrieben werden, damit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibe, den Menschen müsse in diesen Zeiten Sicherheit gegeben werden.

„Was dabei aber nicht funktioniert, ist eine Politik von oben herab, die den Menschen vorschreibt, wie sie sein sollen“, so Klingbeil. Viele zögen sich immer mehr in ihre eigenen Kreise zurück, ein wirklicher Austausch mit anders Denkenden finde oft nicht statt. „Grundsätzlich müssen wir als Gesellschaft allerdings wieder stärker lernen, zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. „Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gib“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich sein.“ Die Linke fordere vor allem eine „sozial gerechte“ Gestaltung der Förderung. „Multimillionäre dürfen nicht genauso gefördert werden wie Familien mit niedrigen Einkommen.“ Dazu müssten die Sorgen der Mieter ernst genommen werden.

„Deshalb: Abschaffung der Modernisierungsumlage“, so Bartsch.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. „Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

800 bayerische Grenzpolizisten kontrollieren gemeinsam mit der Bundespolizei seit fünf Jahren an der 1.000 Kilometer langen Außengrenze zu Österreich und Tschechien sowie an Flughäfen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, „darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle“, so Söder. Mit Skepsis betrachtet unterdessen der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Temporäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen können sinnvoll sein, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfinden“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich wünsche sie mir aber nicht, sondern werbe dafür, dass die Grenzen in Europa offen bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wem ist geholfen, wenn die Menschen im Sommer im Stau stehen?“ Weber zeigte indes Sympathie für Leistungskürzungen. Die hohen deutschen Standards seien für viele Asylbewerber attraktiv. „Daher begrüße ich die Debatte über eine Absenkung auf europäisches Normalmaß“, sagte er.

Das Asyl-Grundrecht erklärte Weber für unantastbar: „Das Grundrecht auf Asyl ist eine Errungenschaft, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen verankert ist. Wir müssen diejenigen schützen, die politisch verfolgt sind – und das werden Deutschland und die EU weiter tun.“ Artikel 16a der Verfassung werde von ihm immer verteidigt werden.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. „Die parlamentarische Demokratie fußt auf Legitimation durch Verfahren, Fristverkürzungen müssen die absolute Ausnahme sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Man habe es im Bundesrat schon unter der alten Bundesregierung zu oft erlebt, dass die Ausnahme zur Regel geworden sei. „Insofern begrüßte ich die Stärkung der Verfahren.“ Es sei auch kein „Desaster“ für die Ampel-Koalition, wenn ein Gericht etwas anders sehe als die Regierung, fügte Kretschmann hinzu. „Das ist der tiefere Sinn der Gewaltenteilung, dass Gerichte das letzte Wort haben.“

Kretschmann sagte weiter, dass das „Hin und Her beim Heizungsgesetz und die teils überzogene Debatte“ zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hätten. „Aber die Situation ist für die Politik auch sehr schwierig, und dieses Verständnis für die Komplexität der Dinge fehlt mir bei aller berechtigten Kritik oft.“ Der Klimawandel erzeuge einen „immensen Druck“: „Wenn wir zu langsam sind, erreichen wir Kipppunkte und können nichts mehr ändern. Sind wir zu schnell, verlieren wir an Zustimmung einer verunsicherten Bevölkerung. Da das richtige Maß zu finden ist sehr schwer.“

Kretschmann lobte unterdessen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Kurs: „In Krisen, und wir sind gerade in der schwersten der Nachkriegszeit, muss man ins Risiko gehen. Das macht Robert Habeck, und dafür verdient er Anerkennung und Respekt.“ Kretschmann fügte hinzu, aus seiner Sicht könne der Republik „nichts Besseres passieren“ als Politiker wie Habeck zu haben.

Zur weit verbreiteten Klage, dass in Deutschland vieles nur langsam vorangehe, vor allem der Bürokratieabbau oder die Ertüchtigung der Infrastruktur, sagte Kretschmann: „Ich kann den Verdruss vieler Bürger eins zu eins nachvollziehen, weil ich der erste Betroffene der Bürokratie bin. Manchmal frage ich mich, was ich als Ministerpräsident eigentlich noch machen kann, so umringt bin ich von all den Verordnungen und Gesetzen, die wir in 70 Jahren Demokratie aufgetürmt haben.“ So könne das Land nicht weitermachen. Beim Bau der Flüssiggasterminals habe man gesehen, „wie schnell und pragmatisch“ Politik handeln könne.

„Diese `Deutschland-Geschwindigkeit` muss künftig der Standard werden, wir müssen die Art und die Tiefe, in der wir regulieren, radikal infrage stellen.“

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar.

Das ist eine von insgesamt elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts, die die Grünen in einem Papier äußern, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten. So fordern die Politiker unter anderem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil es faktisch Armut bestrafe. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen, heißt es in dem Forderungskatalog. Das sogenannte Containern bewerten sie nicht als Diebstahl, es solle daher nicht mehr strafbar sein. Zudem muss laut den Grünen im Völkerstrafrecht die UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vollständig umgesetzt sowie die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden. Verstöße gegen den Tierschutz sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker härter bestraft werden, wenn diese bandenmäßig, bei einer gewerblichen Tätigkeit oder von Amtsträgern begangen werden. Unterzeichnet ist das Papier etwa von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen).

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

„Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.“ Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen „Hoffnungsschimmer“ genannt. „Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden“, sagte Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.“ Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, „brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.“

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, das entspricht 432 Fällen pro Tag.

Im Jahr 2021 waren es 144.044 Fälle, der Anstieg liegt bei 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Opfer waren Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer. 40 Prozent der Täter waren Ex-Partner, 60 Prozent aktuelle Partner. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein strikteres Vorgehen bei Gewaltfällen in der Partnerschaft: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden.“ Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff „aus der Wohnung verwiesen werden“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Und das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren. Jede Betroffene muss sich sicher fühlen können vor erneuter Gewalt.“ Auch die Fallzahlen im Bereich der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und bei sexuellen Übergriffen sind im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen. Faeser will deshalb das Bewusstsein in der Gesellschaft ändern: „Keine Frau darf sich schämen, Gewalttäter anzuzeigen. Wir müssen helfen, das Schweigen zu brechen.“ Gewalt an Frauen sei kein Frauenproblem. „Gewalt gegen Frauen darf nicht als privates Schicksal abgetan werden“, so die Innenministerin.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die AfD will zerstören, was CDU und CSU immer vertreten haben. Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind.“ Wer die AfD wähle, müsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gefährde: „Wir leben vom Export. Und wer den europäischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand. Genauso wird Deutschlands Sicherheit gefährdet, weil die AfD nichts anderes als ein Steigbügelhalter für Putin ist.“

Die AfD wolle die Europäische Union abschaffen, hob der Chef der europäischen Christdemokraten hervor. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union. Wir werden das Erbe von Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen – und die zerstörerische Idee der AfD in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Ein Kampf um die Seele Europas steht bevor – auch in Deutschland.“

Weber rief dazu auf, einen neuen Aufbruch zu wagen. „Wir müssen den Mut haben, den militärischen Pfeiler der EU aufzubauen. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte er.

„Wir wollen ein starkes Europa, das verteidigt und die Sicherheit der Menschen garantiert – und nicht das Europa der AfD, das im Gegeneinander zerbröselt und an der Seite von Putin und anderen Diktaturen steht.“ Zugleich verteidigte Weber seine Annäherung an die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Alle Regierungen in Europa sind eingeladen, die Probleme zu lösen.“ Die AfD könne „die Migrationsfrage radikalisieren, den Leuten Angst machen“.

„Wir sind imstande, die Herausforderung zu lösen. Dafür brauchen wir auch Italien“, sagte er. „Aktuell setzen wir gemeinsam mit Italien ein Migrationsabkommen mit Tunesien um. Damit werden die Ankünfte in der EU sinken.“

Weber bestritt, ein Bündnis rechter Parteien in Europa zu schmieden. „Es stellt sich heute keine Bündnisfrage“, sagte er. „Die EVP ist die stärkste Partei im Europäischen Parlament – und hat europaweit jüngst eine Reihe von Wahlen gewonnen.“ Und weiter: „Für uns stellen sich Sachfragen, und die will ich lösen mit allen Beteiligten, die guten Willens und kompromissfähig sind.“

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