Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. „Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion als auch zahlreiche Landesregierungen zugunsten des Industriestrompreises ausgesprochen haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen würden innerhalb der Koalition weiter über die Einführung des Industriestrompreises diskutieren, allerdings könnten die energieintensiven Unternehmen „nicht bis in die Ewigkeit warten“. Sie suchten jetzt „händeringend“ Hilfe. „Freilich sind wir für jeden konstruktiven Vorschlag offen, der diese Unternehmen entlastet“, so die Grünen-Politikerin. Haßelmann will auch nach wie vor nicht ausschließen, die Schuldenbremse zu lockern: „Wir wissen alle, was im Koalitionsvertrag steht und wir wissen gleichzeitig, wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation, durch Putins Angriffskrieg, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise und die Nachwirkung der Pandemie.“

In dieser Lage müsse man sich permanent fragen, „ob wir die Handlungsspielräume für die notwendigen Investitionen – für den Klimaschutz, die Ausstattung der Bundeswehr, die Ertüchtigung der Infrastruktur tatsächlich und ohne zusätzliche Kraftanstrengungen aufwenden können“. Sie glaube das nicht, sagte Haßelmann. Auch darüber müsse in der Koalition diskutiert werden. Gegen die weitere Aufsetzung von sogenannten „Sondervermögen“ hat Haßelmann unterdessen nichts einzuwenden: „Wenn die nötigen Investitionen nur mithilfe eines Sondervermögens oder auch des Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich sind, dann habe ich mit dieser Art der Finanzierung keine Probleme“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt hat der Bund laut Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben. Die Corona-Testzentren rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab. Demnach müssen diese Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen einer Abrechnungsprüfung feststellt, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden.

Doch hier hakt es offenbar: Bis zum 15. August 2023 wurden durch die Vereinigungen als Ergebnis von Abrechnungsprüfungen gerade mal 17,8 Millionen Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgezahlt. Nach Angaben der KBV gegenüber dem Ministerium haben die KV im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund 295 Euro an Auszahlungen gegenüber Testcenter-Betreibern vorläufig ausgesetzt. Weiterhin wurden laut des Berichts in 2.073 laufenden Verfahren rund 115 Millionen Euro wegen Falschabrechnungen durch die KV bei Testcenter-Betreibern per Bescheid geltend gemacht. „Der Betrug in den Corona-Testzentren, die Maskendeals und auch die Intensivbettenförderungen gehören zu den vielen Corona-Hilfsprogrammen, bei denen Steuergelder in den Corona-Jahren mit zu wenig Kontrolle in zweifelhaften Löchern versickert sind“, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, der „Welt am Sonntag“.

„Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund der geringen Spielräume im Haushalt und den notwendigen Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen umso bitterer. Es war die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Abrechnungen der Corona-Tests zu kontrollieren. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung aller Fehler jetzt ehrlich und gründlich ist“. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Welt am Sonntag“, in Deutschland habe man in Sachen Corona-Testcenter so „dilettantisch zum Betrug eingeladen“, dass viele die Gelegenheit gerne wahrgenommen hätten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Dieses System wird nicht nur auf Covid-19 oder eine andere Krankheit beschränkt sein, vielmehr wird es schrittweise erweitert, wenn wir das gelbe Impfbuch der WHO digitalisieren“, heißt es demnach in einem Schreiben von Justizkommissar Didier Reynders und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an den deutschen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Dieser hatte sich zuvor besorgt an die Kommission gewandt, weil die EU-Impfzertifikate Ende Juni ausliefen und keine Vorkehrungen getroffen würden, um im Fall einer neuen Pandemie nicht erneut alles von vorne beschließen, entwickeln und in Gang bringen zu müssen. „Die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten, und immer mehr Länder migrieren in das neue System, damit Zertifizierungsschlüssel sicher ausgetauscht werden können“, heißt es von den Kommissaren. Somit sei für die EU-Mitglieder eine Lösung gefunden, die dem erfolgreichen System ein Weiterleben sichere und bei Bedarf auch eine zukünftige Nutzung ermögliche. Die Partnerschaft mit der WHO bezeichnen Reynders und Kyriakides als „bahnbrechend“. Sie ermögliche es, dass die von der EU gesetzten „Standards und Werte, einschließlich des Datenschutzes, auf globaler Ebene auf diese Weise umgesetzt“ würden. Liese begrüßt die Kooperation: „Es ist sehr gut, dass die WHO das gelbe Impfheft auf der Basis des EU-Covid-Zertifikates digitalisieren möchte“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. Damit setze die EU den Standard für die ganze Welt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie hatten die meisten EU-Länder Reisebeschränkungen erlassen, Einkaufsmöglichkeiten reduziert und zeitweise auch die Gastronomie schließen lassen. Schrittweise wurden die Möglichkeiten für solche Personengruppen wieder geschaffen, die ausreichenden Impfschutz oder eine Genesung von einer Infektion nachweisen konnten. Zur einfacheren und einheitlichen Dokumentation hatte die EU die digitale Corona-App entwickelt. Nach aktuellen EU-Angaben waren in das System über 2,2 Milliarden Zertifikate eingepflegt worden. Außer den 27 EU-Staaten hatten sich auch 51 weitere Länder außerhalb der Europäischen Union angeschlossen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. „Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben).

„Die Politik sollte die Förderung für E-Pkw über 2024 hinaus weiterführen, und zwar verlässlich bis zum Ende des Jahrzehnts.“ Auch müsse der jährliche Deckel auf die Förderung weg, so Reinicke. „Schon in der zweiten Jahreshälfte merken wir eine deutliche Zurückhaltung beim Kauf von Autos, weil die Leute fürchten, dass die Fördergelder schon aufgebraucht sind.“ Mit Blick auf den schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wirft Reinicke der Politik Kalkül vor: „Die Bundesregierung hat eine Million Ladesäulen für 2030 versprochen, das werden wir in dem jetzigen Schneckentempo nicht schaffen; mir scheint, dass das durchaus im Sinne bestimmter politischer Kreise ist, die das Auto aus den Städten verbannen und generell die Zahl der Autos reduzieren will.“ Aus Sicht des ADAC-Präsidenten hätten jene Vorteile, „die zu Hause in ihrer Garage ein E-Auto laden können“. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen könnte deutlich unter dem Bedarf bleiben, fürchtet er. „Das E-Auto darf aber nicht zu einer sozialen Frage werden.“ Mobilität mit Autos müsse bezahlbar bleiben. So fordert der ADAC die deutschen Autobauer vor der nächste Woche beginnenden IAA Mobility Messe in München auch auf, schnell günstigere Modelle auf den Markt zu bringen, sonst würden sie von der chinesischen Konkurrenz abgehängt. „Wir appellieren an die Hersteller, schnell Fahrzeuge mit E-Antrieb auf den Markt zu bringen, die für die breite Masse erschwinglich sind. Wir brauchen kleinere Fahrzeuge.“ Momentan sehe man eine Welle aus China mit Mittelklassefahrzeugen. „Die Stückzahlen sind enorm, die Qualität und die Preise sind ok. Wenn die deutschen Hersteller dieses Marktsegment nicht preisgeben wollen, müssen sie bald preiswertere kleinere Wagen anbieten, sonst werden sie abgehängt“, so Reinicke.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren auszunehmen, mag zwar auf den ersten Blick richtig sein, aber sie ist aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv“, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer der „Welt am Sonntag“.

Dies führe dazu, „dass künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden“. Nehammer weiter: „Eine solche Ausnahmeregelung wäre praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern, die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung, die gesamte Familie nachzuholen.“ Der Regierungschef kündigte an, dass „Österreich einer Ausnahmeregelung für Frauen mit Kindern in dieser Form nicht zustimmen würde“.

Hintergrund: Die EU-Innenminister hatten sich im Juni auf die Grundzüge einer neuen EU-Asylpolitik geeinigt. Dazu gehören auch schnelle Asylverfahren für ankommende Personen an den EU-Außengrenzen, die wenig Chancen auf Asyl haben. Das sind etwa 25 Prozent aller Migranten. Deutschland fordert, Frauen mit Kindern von diesen schnellen Asylverfahren auszunehmen.

Die EU-Länder lehnten diese Forderung im Juni ab. Aber auch weite Teile des EU-Parlaments vertreten die Auffassung Deutschlands, Frauen mit Kindern auszunehmen. Spätestens Anfang des kommenden Jahres müssen Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden, damit die geplanten Neureglungen auch Gesetz werden können. Zugleich erklärte Nehammer, dass sein Land die Forderung nach EU-Asylverfahren in Drittstaaten – diese Forderung hat bisher keine Mehrheit in Brüssel gefunden – nicht aufgeben werde: „Österreich wird auch in Zukunft mit aller Kraft in der EU dafür eintreten, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchgeführt werden. Wir werden nicht nachgeben.“

Entsprechende Abkommen mit Drittstaaten seien möglich, so Nehammer. Dies zeige das Beispiel Ruanda, denn das afrikanische Land habe mit Dänemark bereits eine solche Vereinbarung getroffen. „In diesem Fall würden die Migranten erst gar nicht europäischen Boden betreten. Sie könnten bei einem Ablehnungsbescheid auch nicht mehr in der EU einfach untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asylanträge stellen“, sagte Nehammer.

Außerdem würde man so „das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zerstören und den mörderischen Transport über das Mittelmeer beenden, weil die Asylentscheidung nicht mehr in Europa gefällt wird und damit hier auch kein dauerhafter Schutzstatus mehr vergeben wird.“

Foto: Österreichischer Grenzübergang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. „Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir halten können, was andere versprochen haben“, sagte Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Man warte auf Entscheidungen des Landes zu den Rahmenbedingungen, bislang seien weder ein Entwurf des Landesausführungsgesetzes zum Ganztagsausbau noch eine Verankerung im Schulgesetz in Sicht. „Ohne die entsprechenden Landesgesetze bleibt für uns weiter unklar, welche Vorstellung das Land von einer Ganztagsförderung hat“, so Eiskirch. Welche Anforderungen an die Schulräume und Personal gestellt würden oder wie Sportvereine, Musikschulen und andere außerschulischen Lernorte integriert werden sollten: „All diese Fragen sind offen – und wenn sie weiter offenbleiben, behindert das den Ausbau. Wir können ja nicht ins Blaue hinein investieren“, sagte Eiskirch. Zudem lehnt der Städtetag den vorgeschlagenen Eigenanteil der Kommunen bei Ausbau-Projekten ab. Laut dem Entwurf der Förderrichtlinie des Landes sollten 70 Prozent der Mittel zum Ausbau der Infrastruktur durch den Bund gestellt werden, jeweils 15 Prozent sollten das Land und die Kommunen als Eigenanteil übernehmen. „Das Land muss da nochmal nachsteuern und die restlichen 30 Prozent komplett übernehmen“, so Eiskirch.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen“, sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben).

„Aktuell haben wir eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrolllandschaft, das wollen wir ändern und für ein effektives Ineinandergreifen von behördlicher und parlamentarischer Kontrolle sorgen. Nur eine gut funktionierende, umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste, die ja naturgemäß im Verborgenen agieren, kann ihre Arbeit legitimieren.“ Zudem müssten nachrichtendienstliche Eingriffsbefugnisse auf den Prüfstand gestellt werden. Thomae fordert: Nicht immer neue Befugnisse, sondern „endlich klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen etwa Vertrauenspersonen eingesetzt und Wohnräume überwacht werden dürfen“. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angesichts der weltweit gestiegenen Bedrohungslage, insbesondere durch Russland und China, dagegen für „nicht effizient und sinnvoll“. „Vielmehr sollten wir kritisch die Regelungsdichte unserer Dienste überprüfen, gerade die hybriden Bedrohungen durch China und Russland sind immens gestiegen. Wir müssen deshalb die Nachrichtendienste stärken, um unsere Gesellschaft besser vor diesen Bedrohungen zu schützen.“ Kiesewetter fordert deshalb eine Stärkung der Geheimdienste durch eine Anpassung der finanziellen und personellen Ausstattung: „Die Ampel-Koalition rühmt sich gerne, die am besten kontrollierten Nachrichtendienste der Welt zu haben. Unser Ansporn muss es aber sein, nicht nur gut kontrollierte, sondern effiziente und zum Schutz der Bürger arbeitende Nachrichtendienste zu haben.“

Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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