Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. „Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Für die Arbeitnehmer sei es besonders wichtig, die Tarifbindung zu stärken. „Wir werden dafür sorgen, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und gleichzeitig das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern“, so Mützenich. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. Die Koalition wolle „in den nächsten Jahren unseren Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren“, sagte er der FAS. „Durch kluge Standortpolitik stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft“, sagte er.

„Kurzfristig schlagen wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis vor.“ Man müsse in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des Landes arbeiten und den Staat modernisieren, sagte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Ein wichtiger Baustein in der Familienpolitik ist für uns ein digitales Kinderchancenportal“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Kindergrundsicherung. Der Staat müsse „besser, aber nicht teurer werden“.

Auch Mützenich ging auf die begrenzten finanziellen Spielräume ein: „Natürlich ist die Haushaltslage heute schwieriger als zu Beginn unserer Regierungszeit“, sagte er. „Aber durch kluge Finanz- und Haushaltspolitik sind wir in der Lage, unsere Vorhaben zu stemmen. Zudem kosten einige davon, insbesondere im Ordnungsrecht, wenig.“ Alle drei Politiker sagten, die Regierung habe bisher mehr geleistet als öffentlich wahrgenommen.

„Wenn man einen sachlichen Strich unter die ersten anderthalb Jahre der Ampelkoalition zieht, kann man feststellen, dass sich abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz unserer Arbeit ziehen lässt – und das trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation“, sagte Mützenich. „Als Regierung haben wir die Weichen gestellt, um Deutschland krisenfester und stärker aufzustellen“, so Nouripour, und Dürr sagte: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gebäude mit schlechter Energiebilanz werden zunehmend unattraktiv, Eigentümern drohen hohe Wertverluste. Das zeigen neue Zahlen von Immoscout24, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach sind in kreisfreien Städten die Preise von Immobilien mit Energieeffizienzklasse C und D im Mai 2023 gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent gefallen, die mit noch schlechterer Energieklasse um 5,2 Prozent. Objekte mit guten Klassen A und B sind hingegen nahezu preisstabil, sie haben nur um rund 0,7 Prozent nachgegeben. „Wir rechnen damit, dass es Immobilien mit Energieklassen schlechter als D noch stärker treffen wird“, sagte Kristian Kehlert, Chefanalyst von Immoscout24. Das werde dann geschehen, wenn es für Käufer unwirtschaftlich werde, das Objekt durch Sanierungsmaßnahmen auf einen Standard von C bis D zu bringen. Vermutlich geben selbst diese Daten die Lage noch geschönt wieder.

Die Analyse von Immoscout24 beruht auf den Angebotspreisen der Immobilienplattform, nicht auf tatsächlich erzielten Verkaufspreisen. Viele Makler sprachen gegenüber dem „Spiegel“ von noch höheren Preisabschlägen bei unsanierten Objekten. Demnach liegen die durchschnittlichen Rückgänge zwischen 8 und 15 Prozent, bei besonders schlecht sanierten Objekten sogar bei bis zu 30 Prozent. Der Analyse von Immoscout24 zufolge vergrößern sich zudem die Preisunterschiede zwischen sanierten und unsanierten Objekten enorm.

In den Metropolen sind Immobilien mit Energieeffizienzklasse G bis H im Schnitt inzwischen 35 Prozent günstiger als Immobilien mit Energieeffizienzklasse A. Auf dem Land beträgt der Unterschied fast 50 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen ‚Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften‘ (‚Security and Defense Partnerships‘) einführen, als Erstes mit Japan. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise.

Ziel ist, mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen viel enger als bisher zusammenzuarbeiten, was neben regelmäßigen Zusammenkünften auf Ministerebene auch eine intensive Zusammenarbeit in bestimmten sicherheitsrelevanten Themenfeldern, aber auch gemeinsame Evakuierungen von Staatsbürgern oder Manöver und eine Beteiligung an EU-Militäroperationen beinhalten kann. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, wurde das vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erstellte Dokument am vergangenen Donnerstag von den zuständigen Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten im ‚Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee‘ der EU erstmals ausführlich beraten. Laut Bericht beabsichtigt die EU, sich künftig insbesondere mit Pazifik-Anrainern enger militärisch zu verzahnen. Australien und Südkorea sind im Gespräch.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wird aber Japan als erstes Land eine ‚Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft‘ mit der EU eingehen. Die neue Partnerschaft soll bereits bei einem EU-Japan-Gipfel am kommenden Mittwoch beraten werden. Schwerpunkte sollen laut Übereinkunft beider Seiten eine enge Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, aber auch bei der Bekämpfung von Desinformation und sogenannten hybriden Bedrohungen, Cybersicherheit und gemeinsame Positionen bei Abrüstungsinitiativen wie der Nichtverbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sein. Japan erscheint den Europäern besonders geeignet für die neue Art von Partnerschaften, weil es als funktionierende und wirtschaftsstarke Demokratie gesehen wird und auch das Sanktionsregime des Westens gegen Russland teilt sowie die Ukraine mit Geld und militärischem Material unterstützt.

Hinzu kommt, dass sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Bedrohungsgefühl der Japaner mit Blick auf einen potenziellen Angriff Chinas deutlich erhöht hat und das Land neue Partner in Sicherheitsfragen sucht. Gleichzeitig will Tokio die Militärausgaben in den kommenden fünf Jahren massiv auf fast 300 Milliarden Euro erhöhen und seine militärischen Fähigkeiten, wie die Raketenabwehr, deutlich verstärken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Markt für Flugtaxis wird in den kommenden Jahren stark wachsen. Bis 2030 werden hierzulande 300 der Fortbewegungsmittel in Betrieb sein.

Das geht aus einer Analyse des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Den ersten kommerziellen Flug in Deutschland erwartet der VUL bereits im kommenden Jahr. Bis 2030 soll der heimische Markt durchschnittlich um mehr als 30 Prozent wachsen – auf dann 167 Millionen Euro, heißt es in der Studie zum deutschen Drohnen-, Flugtaxi- sowie Drohnendetektions- und -abwehrmarkt. Schon heute sei Deutschland der größte Flugtaximarkt Europas.

„Die Zahlen sind ein wichtiges Signal und zeigen, dass wir in dieser Technologie führend sind“, sagte Michael Garvens, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL). „Damit diese Entwicklung anhält, ist es wichtig, dass zeitnah auch Voraussetzungen für den boden- und luftgebundenen Betrieb von Flugtaxis festgelegt werden.“ Der weltweite Markt soll mit mehr als 40 Prozent und der europäische Markt mit mehr als 50 Prozent jährlich bis 2030 sogar noch schneller wachsen als Deutschland, so die Prognose des VUL, einer Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die VUL-Studie untersucht bereits seit Jahren auch den Drohnenmarkt in Deutschland.

Die Zahl der Drohnen ist demnach im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Inzwischen gibt es in Deutschland nur noch gut 415.000 der Geräte, davon sind knapp 360.000 im privaten Besitz, knapp die Hälfte von diesen sind Spielzeugdrohnen mit einem Wert von 300 Euro und weniger. Die Zahl der kommerziell genutzten Drohnen steigt hingegen weiter, inzwischen auf 56.400 Stück. Seit 2019 hat sich ihre Zahl damit fast verdreifacht.

Sie werden unter anderem im Hoch-, Tief- und Straßenbau, in der Landwirtschaft, im Bergbau, zur Inspektion von Schienen und Immobilien, in der Logistik und von Feuerwehren und Polizei genutzt.

Foto: Flughafentower, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn hat ihre Pünktlichkeitswerte im Juni erneut verschlechtert. Nur noch 63,5 Prozent der Fernzüge erreichten ihr Ziel mit maximal sechs Minuten Verspätung, ein neuer Jahrestiefstwert.

„Auch im Juni hat die DB weiterhin auf Rekordniveau gebaut“, hieß es vom Staatskonzern zur Entschuldigung. Aktuell führen fast 70 Prozent der ICE- und IC-Züge durch mindestens eine Baustelle. „Wie angekündigt, tauscht die DB dabei weiterhin umfangreich Betonschwellen im gesamten Schienennetz aus“, so die Bahn: Rund 480.000 Schwellen in etwa 400 zusätzlichen Baustellen sollen in diesem Jahr ausgewechselt werden. Diese Maßnahmen wirkten sich „auch im Juni negativ auf die Pünktlichkeit aus“, hieß es.

Seit Jahresbeginn gehen die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr damit fast kontinuierlich zurück, im Vorjahresmonat lag die Pünktlichkeit mit 58 Prozent allerdings noch niedriger. Und selbst der Regionalverkehr, typischerweise viel pünktlicher, war betroffen: Hier kamen 90,9 Prozent der Züge mit maximal sechs Minuten Verspätung an, auch das der schlechteste Monatswert in diesem Jahr.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. Sie denke zwar nicht, dass es neue Hilfspakete für jedermann brauche, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber wenn die Preise weiter so schnell steigen wie bisher, wird sich der Bund überlegen müssen, wie er Menschen, die sich Energie, Lebensmittel und Mieten nicht mehr leisten können, noch einmal gezielt unterstützen kann.“ Sie denke insbesondere an Alleinerziehende und arme Rentner. Mit Blick auf die Rentner ergänzte Bentele: „Wir brauchen Härtefallfonds, an die sich die Menschen sehr unkompliziert wenden können.“ Außerdem müsse dringend noch einmal etwas beim Wohngeld geschehen.

Es sei zwar gut und richtig gewesen, dass die Ampel-Koalition den Kreis der Berechtigten erweitert habe. „Wir hören aber aus der Beratungspraxis unserer Landesverbände, dass die Anträge sehr kompliziert sind und viele Menschen überfordern.“ Die VdK-Chefin bekräftigte auch ihre Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro. Sie stellte sich hinter den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine rasche Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie.

„Ich hätte es begrüßt, wenn die Initiative zu einer substanziellen Erhöhung von der Mindestlohnkommission ausgegangen wäre. Aber dem standen die Arbeitgeber im Weg. Wenn die Regierung jetzt eine weitere Runde dreht, dann freut mich das sehr.“ Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni gegen das Votum der Gewerkschaften eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze um 41 Cent auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel vorgeschlagen.

Ein Jahr später soll der Mindestlohn noch einmal um denselben Betrag steigen. SPD-Chef Klingbeil kündigte daraufhin an, dass seine Partei in der Koalition auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie im kommenden Jahr drängen werde. Danach könne der Mindestlohn auf bis zu 14 Euro steigen.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Der Industriestrompreis ist ein Fehler. Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden“, sagte Schularick der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Deutschland wird auch mit Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie. Auch grünen Strom können andere Länder günstiger herstellen.“ Die Forderungen der Chemieindustrie hält der IfW-Chef für übertrieben.

„Es geht nicht um Millionen Jobs, das Lamento der Chemieindustrie verzerrt das Bild. Die energieintensiven Industrien machen gerade mal drei Prozent des Sozialprodukts aus“, sagte Schularick. Auch für die Autoindustrie sieht der Ökonom nach eigenen Angaben keinen Hilfsbedarf. „Gäbe es keine Teslas, würden die deutschen Konzerne noch immer den Verbrennermotor optimieren. Die Autobauer haben den Fortschritt verschlafen“, sagte der IfW-Chef.

„Ich empfehle der Wirtschaft mehr Risikofreude.“ Ebenso halte er die geplante hohe Förderung von Verbrauchern für den Kauf einer klimaneutralen Heizung für übertrieben. „Der Bundesregierung geht es darum, die Bevölkerung beim Klimaschutz nicht ganz zu verlieren. Doch ökonomisch sind solche Subventionen schwer zu rechtfertigen“, so Schularick.

„Immobilienbesitzer sind nicht die erste Gruppe, um die wir uns angesichts des Immobilienbooms des letzten Jahrzehnts sorgen müssen.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen eingebaut werden. Der Aufschub nach dem Urteil aus Karlsruhe sei „blöd für alle, die jetzt konkret vor der Frage stehen, was sie mit ihrer Heizung machen sollen“, sagte der GIH-Bundesvorsitzende Stefan Bolln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Es wäre wirklich fatal, wenn das Gesetz nicht zum 1. Januar in Kraft treten könnte.“ Es brauche endlich Planungssicherheit für die Menschen, die längst völlig verunsichert seien. „Deswegen müssen die Parlamentarier die Zeit im Sommer nutzen und sofort nach der Sommerpause das Gesetz verabschieden“, sagte Bolln. Sollte das Gesetz wie von der Unionsfraktion verlangt noch mal aufgeschnürt werden, „wäre die Gefahr weiterer Verzögerungen viel zu groß“.

Der GIH-Chef zeigte sich erschüttert über den Ampel-Streit der vergangenen Monate. „Wir Energieberater stellen da wirklich mit Schrecken fest, wie es die Politik geschafft hat, die Menschen völlig zu verunsichern oder dazu zu bringen, sich irrigerweise noch für eine Gasheizung oder sogar Holz zu entscheiden“, sagte Bolln. „Die Technologieoffenheit, die von einigen immer wieder und immer noch beschworen wird, ist nicht mehr als ein Placebo und irrelevant für die Masse der Haushalte.“ Aus Sicht des GIH sei es auch „sehr ärgerlich, dass es noch einen Aufschub für Gasheizungen von vier Jahren gibt“.

Bis zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung werde kaum etwas passieren. Dadurch werde bei der Wärmewende kostbare Zeit verloren. „Wir gehen davon aus, dass bis dahin in jedem Jahr noch rund 300.000 neue Gasheizungen eingebaut werden. Das ist in den allermeisten Fällen auf lange Sicht viel teurer für die Hausbesitzer und in jedem Fall schlecht für das Klima.“

Es sei auch „sehr bedenklich“, dass in den vergangenen Monaten „viele falsche Hoffnungen auf Heizen mit Biogas oder Wasserstoff geweckt worden sind“, beklagte der Verbandsvorsitzende und Schornsteinfegermeister. „Wasserstoff wird nach Überzeugung der gesamten Fachwelt kaum zum individuellen Heizen verfügbar sein. Maximal als geringe Beimischung. Hier werden sowohl technisch als auch von den Kosten Irrwege aufgezeigt.“

Unter Experten herrsche Einigkeit: „Die Wärmepumpe ist die neue Gasheizung. In 30 Jahren wird man sich sehr wundern, warum wir heute diese Diskussionen über Gas, Biogas und Wasserstoff geführt haben“, fuhr Bolln fort. Das habe schon dazu geführt, dass die Nachfrage nach Wärmepumpen eingebrochen sei. „Das ist auch verheerend für die vielen Installationsbetriebe, die nicht genau wissen, wohin sie ihren Betrieb ausrichten sollen. Das Ergebnis des Parteiengezänks ist Stillstand und Frust.“

Er sehe derzeit nicht, wie Deutschland sein Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, unter diesen Bedingungen noch schaffen könne, so Bolln. „Das einzig Positive: Wer jetzt eine Wärmepumpe kaufen will, kommt wieder schneller an das Gerät.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, es besteht die Gefahr, dass es auch die nächsten Wahlkämpfe bestimmen wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären.“ Viele Bürger hätten große Sorgen, was da auf sie zukomme. Schwesig warnte vor mittel- und langfristigen Folgen durch das Agieren der SPD-geführten Bundesregierung: „Es ist sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist. Eine große Mehrheit möchte Klimaschutz, aber die Maßnahmen müssen machbar und gerecht sein.“ Die Bundesregierung müsse durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung einer Entscheidung über das Gesetz die Sommerpause nutzen, um „zu erklären, was konkret beschlossen wird“, forderte Schwesig. In einer neuen Umfrage hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern überholt. Auch in Brandenburg, wo kommendes Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen vorne. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der SZ: „Wenn wir beim Klimaschutz in diesem Land etwas bewegen wollen, und das will ich, dann müssen wir die Menschen mitnehmen.“ Es müsse frühzeitig klar sein, was geplant sei und dass damit keiner finanziell überfordert werde. „Das muss die Richtschnur für alle weiteren Vorhaben sein.“ Auf Kritik stößt bei Schwesig auch die auf Betreiben von Kanzler Scholz durchgesetzte Entscheidung, auf Rügen ein in der Bevölkerung hoch umstrittenes neues Flüssiggas-Terminal zu errichten. Zudem soll von Lubmin noch ein weiteres LNG-Terminal nach Mukran auf Rügen umgesiedelt werden. „Die Landesregierung kann den Bau von zwei LNG-Terminals an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns so nicht befürworten“, sagte Schwesig. Ein solches Projekt müsse mit dem Umweltschutz, dem Tourismus und der Akzeptanz der Bevölkerung vereinbar sein. „Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sehe ich nicht, dass MV hier entsprechend unterstützt wird.“ Unverständlich sei zudem, dass der Bund für den Standort Mukran keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt habe. „Gas kann nur ein Energieträger für den Übergang sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten die Errichtung der Terminals am Freitag final gebilligt.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend.

Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, und beispielsweise das schon vorhandene Einkommen der Flüchtlinge zu einem Kriterium zu machen – ein Vorschlag, für den es womöglich eine Mehrheit im Parlament geben könnte, allerdings nicht innerhalb der Koalition. Selbst ein Vorschlag für ein temporäres „Notfallverfahren“ konnte die Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls konservativen CDA und ChristenUnie offenbar nicht zusammenhalten, wie es hieß. Gerade für Letztere ist eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes Tabu, auch die D66 wollte nicht mitmachen. Aus der Opposition kam umgehend Häme: Der Chef der rechtsgerichteten PVV, Geert Wilders, forderte, das erst diese Woche in die Sommerpause gegangene Parlament müsse bereits zu Beginn der nächsten Woche für eine Sondersitzung wieder zusammenkommen.

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