Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen hatte, Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufzufordern, griffen Parlamentarier aus dem „Wagenknecht-Lager“ die Parteiführung am Sonntag scharf an.

„Dieser Parteivorstand hat fertig“, sagte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wer bei einem 4,9-Prozent-Wahlergebnis mit der Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden Janine Wissler und Prognosen, die knapp an der 5-Prozent-Hürde kratzen, die beliebteste Linken-Politikerin vor die Tür setzen will, ist nicht nur völlig verantwortungslos, sondern hat etwas von politischen Geisterfahrern“, so Nastic. Auch die Linken-Abgeordneten Klaus Ernst und Alexander Ulrich ergriffen in einer gemeinsamen Erklärung, über die die FAZ berichtet, Partei für Wagenknecht und gingen mit der Linken-Führung hart ins Gericht. Sie forderten den Parteivorstand auf, geschlossen seinen Rücktritt zu erklären. „Ausgerechnet jene, die ihr Mandat Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen verdanken, fordern nun, dass Wagenknecht ihr Mandat zurückgeben soll. Das ist absurd.“ Ohne die genannten Zugpferde wären die Mitglieder des Parteivorstandes „nie ihrem Sektendasein entkommen und niemand hätte sie wahrgenommen. Zu Recht werden sie bald wieder ein Leben ohne Mandat führen können.“ Der Beschluss spalte die Partei und führe sie in die Bedeutungslosigkeit. Ernst und Ulrich appellieren an Wagenknecht, ihr Mandat keinesfalls zurückzugeben. „Sie spricht für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für Tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen.“ Zuvor hatten schon andere Abgeordnete des Wagenknecht-Lagers ihre Kritik auf Twitter geäußert. Dort kommentierte auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Beschluss der Parteispitze als „großen Fehler“. Die Führung der Linken wirft Wagenknecht vor, trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon abzulassen, öffentlich die Gründung einer neuen Partei zu erwägen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, teilt die Vorbehalte des Finanzministers.

„Die Bundesregierung ist gut beraten, im bisherigen Haushaltsrahmen zu bleiben“, sagte Kindler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Erhöhung wäre haushälterisch schwer darstellbar und gleichzeitig bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer Einzelsubvention für ein einziges Unternehmen nicht mehr begründbar.“ Lindner hatte in der „Financial Times“ möglichen höheren Subventionen für das Intel-Werk eine Absage erteilt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), in NRW seien im September 2022 insgesamt 723.874 Personen im Nebenjob geringfügig beschäftigt, zehn Jahre zuvor habe die Zahl noch bei 516.545 gelegen.

Bei den Mehrfachjobbern handelt es sich in der Mehrheit um Fachkräfte: 437.636 von ihnen hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Opposition zeigte sich alarmiert: „Wer arbeitet, darf nicht von Armut bedroht sein, wer einen Vollzeitjob hat, muss davon ohne Existenzsorgen mit einer Familie leben können, so einfach ist das“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. „Dass es anders aussieht, ist ein Versäumnis vieler, vieler Jahre.“ Niedriglohnbeschäftigung sei in vielen Fällen auch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, betonte Laumanns Sprecher.

Sie werde lediglich dadurch beschrieben, dass ein Arbeitnehmer weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalte. „Ziel muss es sein, den Niedriglohnsektor weiter einzudämmen, hierfür sind die Stärkung der Tarifbindung und die Qualifizierung der Beschäftigten wichtige Schritte, dies ist der beste Weg zu flächendeckend existenzsichernden Löhnen.“ Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Oktober sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Oppositionsführer Ott zufolge profitieren von der Erhöhung allein in NRW 1,3 Millionen Menschen.

„Dadurch sinkt glücklicherweise die Zahl der Menschen, die aufstocken müssen. Dennoch dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“ Die Zahl derer, die neben dem Job auf Sozialleistungen angewiesen seien, sei weiterhin zu hoch. „Viel zu viele brauchen zudem zwei Jobs, um über die Runden zu kommen. Das hat Gründe, die wir angehen müssen“, verlangte er und kritisierte die rückläufige Tarifbindung.

„Die Forderung nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen unterstützen wir.“ Zugleich forderte er, Familien bei den Bildungskosten zu entlasten. „Bildung und alles, was damit zusammenhängt, ist einfach zu teuer in unserem Land: Noch immer sind Kitas bei uns in NRW nicht gebührenfrei, noch immer gibt es kein kostenloses Mittagessen.“

Das alles wäre echte Unterstützung für Familien, aber von Schwarz-Grün komme da bisher nichts, so Ott. Auch die Kindergrundsicherung müsse endlich in trockene Tücher: „Wenn der Staat für Kinder kein Geld übrig hat, dann leben wir in einer sehr armen Gesellschaft, dann müssen wir uns das Geld von denen holen, die davon im massenhaften Überschuss viel zu viel haben.“ An der Besteuerung sehr hoher Vermögen führe daher kein Weg mehr vorbei.

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen sich auch rechtsextreme Kräfte beteiligt haben, neben dem GEG wurden von den Demonstranten auch andere Themen wie die Corona-Politik thematisiert.

SPD und Grüne im Bundestag werfen Söder „Populismus“ vor. Katja Mast, erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Mit solchen Auftritten positioniert sich die CSU als eindeutig populistische Partei, das schadet unserer Demokratie.“ Aiwanger und Söder normalisierten mit ihrer Präsenz populistische Inhalte und befeuerten die Verunsicherung von Menschen in herausfordernden Zeiten. „Als demokratische Kräfte sollte es unser aller Ziel sein, Sicherheit zu geben durch sachlichen Diskurs. Dieser Populismus zum eigenen Vorteil ist Gift für unser Land“, so Mast.

Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“: „Söders Populismus ist überdeutlich geworden: Vor Kurzem umarmte er noch Bäume, und jetzt hetzt er gegen Klimaschutz.“ Es sei „erschreckend“, dass der Ministerpräsident und sein Vize „eines noch immer nicht verstanden haben: Wer den Rechten und Antidemokraten nach dem Mund redet, wird weder Debatten noch Wählerstimmen gewinnen“. Stattdessen schade das der Demokratie „massiv“ und zahle am Ende nur bei der AfD ein.

„Ich erwarte, dass der bayerische Ministerpräsident und sein Vize mehr Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen“, so Kaddor. Es sei „unredlich und kurzsichtig“, die gesellschaftliche Debatte für die „trügerische Hoffnung auf ein paar mehr Wählerstimmen zu vergiften“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. „Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt“, sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Von Co-Chef Omid Nouripour und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) waren zuvor dagegen eher verteidigende Worte gekommen.

Gemeinsam werde man das Thema auf dem Parteitag diskutieren, „weil sich ja niemand diese Sache leicht macht, weil es ja auch schlichtweg nicht leicht ist“, kündigte Lang an. Zudem setzt sie bezüglich Nachbesserungen Hoffnungen auf die Verhandlungen im Europaparlament. Sie sei sich sicher, „dass sich unsere Europäer da sehr klar für Verbesserungen einsetzen werden – unter anderem, was eine Ausnahme für Kinder angeht“. Allerdings wäre das Ergebnis ohne Deutschland „noch schlechter“ gewesen, so Lang.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zweitligist Eintracht Braunschweig hat Jens Härtel als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 54-Jährige erhalte einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025, teilte der Verein am Sonntag mit.

„Es hat sich in den Gesprächen herauskristallisiert, dass Jens Härtel von seiner Herangehensweise, seiner inhaltlichen Arbeit und sportlichen Ausrichtung sehr gut zu uns passt“, ließ sich Sport-Geschäftsführer Peter Vollmann zitieren. „Er bringt die Erfahrung und die nötige Klarheit an der Seitenlinie mit, um uns sportlich weiterzuentwickeln“, fügte er hinzu. Härtel sagte: „Ich freue mich, Teil von Eintracht Braunschweig und damit eines besonderen Traditionsvereins zu werden und kann es kaum erwarten, die Mannschaft, Mitarbeiter und Fans kennenzulernen und mit ihnen zu arbeiten.“ Zuletzt stand Härtel von Januar 2019 bis November 2022 bei Hansa Rostock an der Seitenlinie, wo ihm 2021 der Zweitliga-Aufstieg gelang.

Zuvor war er von 2014 bis 2018 Cheftrainer des 1. FC Magdeburg und führte den Verein von der Regionalliga Nordost bis in die 2. Bundesliga. Die Braunschweiger, die die abgelaufene Saison auf Rang 15 beendeten, hatten sich am Freitag von Michael Schiele getrennt.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Stiftung Digitale Spielkultur, Çigdem Uzunoglu, fordert, Gaming als Bildungsmöglichkeit zu begreifen. „Games sind ein großartiges Instrument für die Vermittlung von Bildung und Wissen und für die Stärkung von Kompetenzen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Bei dieser interaktiven Wissensvermittlung bleiben Inhalte auf andere Weise hängen als bei Vorträgen eines Lehrers oder beim Lesen eines Buchs.“ Es gehe dabei nicht um ein Ranking von Methoden, sondern darum, „diese Potenziale von Games zu verstehen und zu wissen, wie sie eingesetzt werden können“, so Uzunoglu. Die Stiftung Digitale Spielkultur hat in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt Leitlinien für die Verwendung von Games im außenpolitischen Kontext entwickelt. Am Dienstag soll darüber auf einer Fachkonferenz in Berlin diskutiert werden.

Als Massenmedium gehörten Games zudem zur Lebensrealität von vielen. „Warum soll man so ein Medium dann nicht nutzen, um komplexe Zusammenhänge zu erklären?“, sagte Uzunoglu. Zu fast jedem Spiel lasse sich ein Einsatz in der Bildung entwickeln, auch zu Action-Spielen. „Wichtig ist, dass diese Spiele kontextualisiert und methodisch-didaktisch aufgearbeitet werden“, so die Geschäftsführerin.

So ließen sich Autorennspiele zur Erklärung mathematischer Probleme einsetzen, über Action-Spiele lasse sich auf Problemfelder aufmerksam machen. Auch komplexe politische Themen wie die Klimakrise, Migration und außenpolitische Konflikte ließen sich über Games vermitteln, so Uzunoglu.

Foto: Junge Leute beim Zocken, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler verbessern. „Wir brauchen verpflichtende Sprachdiagnostik ab dem vierten Lebensjahr und werden Defizite festgestellt, dann muss es Förderangebote etwa in Sprach-Kitas geben“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Wer anderthalb Jahre vor der Einschulung Sprachdefizite habe, müsse verpflichtend zusätzlichen Sprachunterricht erhalten, fordert Prien. Sie reagiere damit auf Meldungen, die sie aus Grundschulen erhalte: „Schüler mit Migrationshintergrund kommen mit immer schlechteren Deutschkenntnissen aus den Familien und aus den Kindergärten.“ Prien sprach von einem zentralen Problem im Bildungssystem. Obwohl die Kinder zuvor drei Jahre in den Kindergarten gegangen seien, sprächen sie trotzdem kein oder kaum Deutsch.

„Offenbar wird auch in manchen Kindergärten mit den Kindern zu wenig deutsch gesprochen“, so Prien. Die Bildungsministerin verwies aber auch auf die Verantwortung der Erziehungsberechtigten: „Auch die Eltern müssen die deutsche Sprache lernen.“ Prien regte an, dass Kitas und Grundschulen „als Familienzentren zum Lernort werden, an denen auch Sprachkurse für Eltern angeboten werden“. Das würde noch einmal mehr betonen, wie wichtig der Spracherwerb sei.

Zuvor hatten sich bereits die Schulleiter in Deutschland für eine Ausweitung verpflichtender Sprachtests ausgesprochen. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder mit einem ausreichenden Wortschatz ins Schulleben starten und wer ihn nicht hat, muss ihn möglichst vorher erwerben.“ Nur so hätten Kinder mit Migrationshintergrund eine Chance im deutschen Schulsystem. Auch Prien betonte, dass Defizite bei der deutschen Sprache ein erheblicher Startnachteil für Erstklässler seien.

„Der lässt sich im späteren Verlauf nur mit großen Mühen aufholen, darauf muss der Staat reagieren“, so die Bildungsministerin.

Foto: Mutter mit Kleinkind, über dts Nachrichtenagentur

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