Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fleischproduktion in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Im 1. Halbjahr 2023 produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch und damit 5,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Insgesamt wurden in den Schlachtbetrieben 23,6 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 343,9 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. In den ersten sechs Monaten des Jahres schlachteten die deutschen Betriebe 21,6 Millionen Schweine. Das entspricht im Vorjahresvergleich einem Rückgang von rund 2,2 Millionen geschlachteten Tieren (-9,2 Prozent). Bereits im 1. Halbjahr 2022 hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum 8,9 Prozent betragen.

Die Schweinefleischproduktion geht bereits seit dem Jahr 2017 kontinuierlich zurück. Die erzeugte Schweinefleischmenge war im 1. Halbjahr 2023 mit 2,1 Millionen Tonnen um 9,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum (-213.000 Tonnen). Ein Grund für die sinkende Schweinefleischerzeugung sind die ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland. Mit 20,9 Millionen Schweinen ging die Zahl der geschlachteten Tiere inländischer Herkunft um 10,0 Prozent zurück (Vorjahr: 23,2 Millionen).

Die 741.300 geschlachteten Schweine ausländischer Herkunft entsprechen einem Anstieg von 19,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 619.700 Schweine aus dem Ausland geschlachtet wurden. Der Anteil an Schweinen ausländischer Herkunft an den geschlachteten Schweinen insgesamt lag damit bei 3,4 Prozent (Vorjahreszeitraum: 2,6 Prozent). Insgesamt schlachteten die Betriebe in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 rund 1,4 Millionen Rinder. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies eine Abnahme von 0,1 Prozent (-1.300 Tiere).

Die dabei erzeugte Rindfleischmenge stieg im Erhebungszeitraum verglichen mit dem 1. Halbjahr 2022 um 0,9 Prozent auf 481.500 Tonnen (+4.500 Tonnen). Im 1. Halbjahr 2023 schlachteten die Betriebe in Deutschland insgesamt 353,3 Millionen Tiere verschiedener Geflügelarten und damit 2,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Mit rund 770.900 Tonnen wurde im 1. Halbjahr 2023 0,1 Prozent weniger Geflügelfleisch als im Vorjahreszeitraum produziert (-760 Tonnen). Trotz der deutlichen Rückgänge seit dem Jahr 2017 hat Schweinefleisch seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland.

Im 1. Halbjahr 2023 stammten 62,0 Prozent der erzeugten Fleischmenge von geschlachteten Schweinen. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 23,2 Prozent und Rindfleisch mit 14,5 Prozent. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,4 Prozent der Gesamtproduktion aus, so die Statistiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor.

Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des sogenannten „Sondervermögens“ Bundeswehr von 19 Milliarden Euro (inklusive Zinszahlungen). „Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten“, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Auch in der Vergangenheit wurden Ausgaben anderer Ministerien bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben einbezogen.

Im Jahr 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel 2024 zu erreichen, ist ein Anstieg auf 14 Milliarden Euro notwendig. Das ist fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren. „Die Bundesregierung sollte Transparenz schaffen, in welchem Umfang sich die anderen Ressorts neu für Verteidigung engagieren oder ob es sich lediglich um eine Umetikettierung schon länger bestehender Ausgabenposten handelt“, so Schlepper.

Bisher ist nur bekannt, dass vier Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen sind. Zu den übrigen zehn Milliarden Euro fehlen Informationen. Dieses Vorgehen stehe im Kontrast zur Transparenz beim regulären Verteidigungshaushalt, der zum Beispiel detailliert aufführe, welche Waffensysteme beschafft würden, sagte Schlepper. Der rapide Anstieg der Verteidigungsausgaben anderer Ministerien verläuft entkoppelt von den Ausgaben im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums.

Seit 2022 ist der Verteidigungshaushalt preisbereinigt sogar zurückgegangen. Auch gelingt es nicht, die bestehenden Mittel auszugeben. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ sind bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Einlagebestände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind im ersten Halbjahr 2023 erstmals seit mehr als zehn Jahren gesunken. Bei den Sparkassen gingen sie per Ende Juni um 1,9 Prozent auf 1,163 Billionen Euro zurück, wie die Beratungsfirma PwC auf Grundlage von Bundesbank-Daten für das „Handelsblatt“ ermittelte.

Für die öffentlich-rechtlichen Institute war es demnach der erste Rückgang in einem ersten Halbjahr seit 2011. Bei den Genossenschaftsbanken sank der Einlagenbestand um 1,7 Prozent auf 846 Milliarden Euro. Für sie war es der erste Rückgang seit 2008. Ihr Branchenverband BVR führt dies auf „die hohe Inflation, Energiepreise, Lebenshaltungskosten und die Zinswende“ zurück. Zu den Genossenschaftsbanken zählen neben den Volks- und Raiffeisenbanken die Sparda-Banken, die PSD-Banken sowie einige Spezialinstitute.

Ein möglicher Grund für den Einlagenrückgang bei den Sparkassen sind aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) auch die Lockangebote anderer Anbieter. Mehrere Direktbanken haben frühzeitig die Tagesgeldzinsen für Neukunden angehoben. Der ING Deutschland flossen deshalb alleine im zweiten Quartal fast 16 Milliarden Euro an frischen Einlagen zu. Laut PwC stieg das Einlagenvolumen bei den privaten Banken im ersten Halbjahr insgesamt um 2,6 Prozent auf 1,833 Billionen Euro.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden. „Die Gamesbranche ist für das Medienland Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber“, sagte der zuständige NRW-Medienminister, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Als Landesregierung habe man in den letzten Jahren konsequent die Rahmenbedingungen und Fördermittel für die Branche erhöht. Die Bundesregierung stehe mit ihrer Förderpolitik jedoch eher auf der Bremse. „Nachdem bereits im Mai verkündet wurde, dass die Fördermittel für Computer- und Videospiele aufgebraucht sind, wurden auch für das nächste Jahr keine neuen Fördermittel beantragt. Im Gegenteil: Hier werden die Mittel gekürzt“, sagte Liminski. „Das ist ein herber Rückschlag für den Games-Standort Deutschland. Wir betrachten diese Entwicklung aus Nordrhein-Westfalen mit Sorge für die Innovationskraft der Branche“, sagte der Medienminister. „Ich erwarte von der Bundesregierung anlässlich der Gamescom im August ein klares Bekenntnis und konkretes Signal zur Stärkung des Games-Standorts Deutschland.“ Die Videospielemesse findet dieses Jahr vom 23. bis 27. August in Köln statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld als unausweichlich an. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können.“ Derzeit gebe es keine Chance, den Steuerzuschuss zu erhöhen, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite“, sagte Lauterbach. „Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, so der Gesundheitsminister. „Ich will erreichen, dass wir den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“, ergänzte Lauterbach. Nach den Worten des Ministers wird das Bundeskabinett in der kommenden Woche den Weg freimachen für die geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums. „Ich rechne damit, dass die Cannabis-Freigabe nächste Woche ins Kabinett kommt“, sagte Lauterbach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Dieser Unsicherheit sollte sich der Finanzminister nicht aussetzen“, sagte Feld, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ökonomischen Fragen berät. „Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt“, sagte der Freiburger Ökonom. Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab. „Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch“, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen. Konjunkturprogramme würden dem entgegen wirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. „Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine ungewisse Wette auf die Zukunft“, sagte Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Der Staat gebe 15 Milliarden Euro an Subventionen allein für diese beiden Fabriken aus. „Dies wird sich wirtschaftlich nur dann rechnen, wenn diese beiden Investitionen einen Impuls für die gesamte regionale Wirtschaft geben und auch in anderen Branchen und bei Zulieferern Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen.“ Mit Blick auf die Wahl des Standortes in Sachsen-Anhalt und Sachsen sagte Fratzscher weiter: „Es ist eine lohnende Wette auf die Zukunft, die Ostdeutschland helfen könnte, ein eigenes Wirtschaftsmodell zu entwickeln und sich von anderen Regionen Deutschlands zu unterscheiden.“ Dafür müsse jedoch auch eine Willkommenskultur, eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen in Bildung und Innovationen entstehen, so Fratzscher. Nur so könnten Fachkräfte angezogen werden und die Investitionen damit erfolgreich sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, gewandt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Die Anbieter beschweren sich über eine vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verordnung zur Herstellung von Personalausweisen, Reisepässen und vergleichbaren Aufenthaltsdokumenten. Demzufolge sollen von privaten Dienstleistern produzierte Fotos künftig nur noch dann zulässig sein, wenn sie von identifizierbaren Fotografen oder Fotoautomaten „im direkten Sichtfeld von Sachbearbeitern“ stammen. Die Vorgabe sei „praxisfremd und für uns und andere Anbieter praktisch nicht erfüllbar“, schreibt die Geschäftsführerin der ME Group, Manuela Zimmermann, an Plattner. Die vorgesehene Regelung wirke sich „wettbewerblich diskriminierend auf unsere Geräte in Behörden aus, während die sogenannten `Selbstbedienungsterminals` der Bundesdruckerei diesen Einschränkungen nicht unterliegen“. Die Geschäftsführerin schreibt weiter, damit würden „etwa die Hälfte unserer Fotoautomaten, über 2.000 Geräte, vom Wettbewerb ausgeschlossen“. In der Folge seien weit über 100 Arbeitsplätze gefährdet. Der Bundesverband Biometriebildaufnahmen in Kommunen (Biokom) wendet sich mit denselben Argumenten an Faeser. Die Verordnung würde „das wirtschaftliche Aus und in Folge Arbeitsplatzverluste im dreistelligen Bereich bedeuten“, heißt es vom Verband.

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