Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. „Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“.

Die Kommunen kassierten „kräftig bei den Bürgern und schieben den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zu“, ergänzte er. Warnecke sprach von einer „Entwicklung, die gestoppt werden muss“. Mit Blick auf die geplante Grundsteuerreform fügte Warnecke hinzu: „Wir sind leider noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen und leider werden meine schlimmsten Befürchtungen wahr: Die Bürger werden nach der Reform mehr als vor der Reform zahlen, weil jetzt kräftig an der Steuerschraube gedreht wird.“ Warnecke sprach in diesem Zusammenhang von einem „handfesten Skandal“.

Zustimmung kam von Michael Voigtländer, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte am IW: „Ich rechne damit, dass die Grundsteuer so wie bisher weiter steigen wird. Wir haben viele Kommunen, die große Finanzprobleme haben. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die an die Kommunen fließen.“ Als weiteren Grund für einen erwarteten Steueranstieg führte Voigtländer einen Rückgang beim Aufkommen der Gewerbesteuer an.

Dieser „könnte durch die Grundsteuer kompensiert werden. Günstig ist aus Sicht der Kommunen, dass Mieter und Eigentümer weniger flexibel sind und der Grundsteuer nicht ausweichen können.“ Weiter bemerkte Voigtländer: „Der Bund verlangt immer wieder, dass die Kommunen Zusatzaufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei vergessen sie, ausreichend Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.“

Insofern trage die Bundespolitik hier eine Mitschuld, wenn „es immer wieder zu Erhöhungen der Grundsteuer kommt“. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Studie von Ernst & Young berichtet, dass die Grundsteuer im vergangenen Jahr im Schnitt so stark wie seit 2017 nicht gestiegen war.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in digitalen Berufen hat erstmals die Millionenschwelle überschritten. Seit 2013 wuchs diese Zahl um rund 380.000 Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte.

Mit einem Beschäftigungsplus von 60 Prozent nahm sie weitaus stärker zu als die Beschäftigung insgesamt. Diese stieg in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent an. Die Tätigkeit in IT-Berufen verlangt in der Regel zumindest einen beruflichen Abschluss, in vielen Fällen auch eine Weiterbildung oder ein Studium. Dabei steigt der Anteil der Akademiker von Jahr zu Jahr an und liegt derzeit bei 41 Prozent, Tendenz weiter zunehmend.

Rund ein Drittel der Beschäftigten arbeitet als Softwareentwickler oder Programmierer, ein weiteres Drittel als Informatiker mit Ausbildung oder sogar Studium, die übrigen sind etwa als Webadministratoren, Anwenderberater oder Entwickler angestellt. 2022 waren bei der BA im Durchschnitt rund 24.000 offene Jobangebote für IT-Kräfte gemeldet, ebenfalls ein neuer Höchstwert. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen, die eine Beschäftigung in IT-Berufen suchen, lag bei rund 27.000. Damit ist das Verhältnis von Arbeitslosen zu gemeldeten Stellen fast ausgeglichen. Die eigentliche Arbeitskräftenachfrage liegt sogar noch höher, weil Unternehmen nicht alle offenen Stellen melden müssen.

Bereits seit Jahren gibt es ausgeprägte Engpässe in einigen IT-Berufen.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt ein Gesetz unterzeichnet, das es der russischen Nationalgarde Rosgwardija ermöglicht, mit schweren Waffen ausgerüstet zu werden. Die Entscheidung, die Truppe zu verstärken, folge auf die gescheiterte Wagner-Meuterei vom Juni, heißt es am Dienstag vom britischen Militärgeheimdienst.

Die Rosgwardija ist eine weitläufige Organisation mit bis zu 200.000 Frontsoldaten, die in ihrer heutigen Form 2016 gegründet wurde und von Putins ehemaligem Leibwächter Wiktor Solotow geleitet wird. Trotz Solotows Behauptung, dass seine Truppe während der Meuterei „hervorragend“ gearbeitet habe, gebe es keine Beweise dafür, dass die Rosgwardija irgendeine wirksame Aktion gegen Wagner durchgeführt habe, heißt es aus London. Nachdem Solotow zuvor vorgeschlagen hatte, dass zur schweren Ausrüstung auch Artillerie und Kampfhubschrauber gehören sollten, deute dieser Schritt darauf hin, dass der Kreml die Rosgwardija als eine der wichtigsten Organisationen zur Gewährleistung der Sicherheit des Regimes mit mehr Mitteln ausstatten wolle, so die Briten.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 Prozent im Juni, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht.

„Die Lage entspannt sich kontinuierlich seit mehr als einem Jahr“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Engpässe gibt es weiterhin bei einigen elektronischen Komponenten.“ Die meisten Probleme hat weiterhin die Automobilindustrie, wo rund 60 Prozent von Lieferengpässen berichten. Eine substanzielle Entspannung lässt hier weiterhin auf sich warten.

Bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten berichtete noch knapp jedes zweite Unternehmen von Problemen bei der Besorgung von Vorprodukten. Im Maschinenbau ist der Anteil erstmals seit zwei Jahren wieder unter die 50-Prozent-Marke gefallen. In der Mehrheit der Branchen aber liegt der Anteil der Unternehmen mit Problemen bei Vorprodukten inzwischen wieder unter 10 Prozent. Darunter befinden sich die Chemische Industrie (7,6 Prozent), Metallerzeugung und -bearbeitung (4,5) oder die Möbelhersteller (5,6).

Völlig sorgenfrei sind die Hersteller von Lederprodukten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Ausweisungen müssten als Eingriff in Grundrechte „immer im Einzelfall gerechtfertigt sein“, so der Rechtswissenschaftler. Der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, dass die Vorschläge an eine „Geisterdiskussion“ grenzten. Selbst wenn die Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Grund für eine Ausweisung vorliege, dann stehe den Betroffenen immer noch der Klageweg offen. Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor kritisierte, es sei schwierig und grundsätzlich nur in Ausnahmefällen möglich, „Menschen ohne strafrechtliche Verurteilung unter Generalverdacht zu stellen“.

Es solle bei der für die Terrorbekämpfung vorgesehenen Ausnahme bleiben, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 ist die Nachfrage sowohl nach Wärmepumpen als auch nach Dämmsystemen deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt.

Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach noch 97.766 Anträge. „Die BAFA-Zahlen sind ein Zeugnis der enormen Verunsicherung, die das geplante Heizungsgesetz ausgelöst hat. Unsere Betriebe wissen nicht, wie sie rechtssicher beraten können, wie es mit der Förderkulisse weitergeht. Da kann es nicht überraschen, dass Verbraucher und Firmen in der derzeitigen Lage lieber abwarten“, sagte Frank Ebisch, Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVHSK) den Funke-Zeitungen. Auch bei Sanierungen halten sich die Deutschen derzeit offenbar zurück. Nach vorläufigen Absatzmarktzahlen, die von der B+L Marktdaten erhoben werden und den Funke-Zeitungen vorliegen, wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 14,88 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt – ein Minus von 14,82 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besorgt reagierte der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM): „Die politische Diskussion ist auf die Heizungstechnik verengt. Das Thema Wärmedämmung ist für viele Immobilienbesitzer aus dem Fokus gerückt – das spiegelt sich am Markt wider“, sagte VDPM-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Riechers den Funke-Zeitungen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen die Klimaziele im Gebäudebereich massiv gefährdet. „Die Unternehmen müssen Modernisierungsmaßnahmen verschieben und die noch machbaren Maßnahmen in ihrer Tiefe oft deutlich reduzieren“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. „Die Klimaziele beim Wohnen rücken so in immer weitere Ferne.“ Viele Unternehmen würden sich nur noch auf die Instandhaltung statt auf Modernisierungen konzentrieren können.

Der Verband rechne damit, dass die Investitionen in Modernisierungen in diesem Jahr um 8,6 Prozent einbrechen dürften, heißt es vom GdW. Neben den gestiegenen Baupreisen und Zinsen sowie den Kürzungen bei Förderprogrammen führe der „chaotische Ablauf“ beim Heizungsgesetz für weitere Verunsicherung, klagte Gedaschko.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. „Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem“, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Gesellschaft verroht, das Misstrauen gegen den Staat wächst, Leidtragende sind natürlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern.“ Silberbach hält es für möglich, dass solche Vorkommnisse mögliche Bewerber von einer Karriere im öffentlichen Dienst abschrecken. „Ich kann nicht sagen, ob sich Menschen schon wegen dieser Entwicklung gegen eine Karriere im öffentlichen Dienst entschieden haben, ausschließen kann ich es aber auch nicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. „Die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft ist ein großes Problem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für unsere ganze Gesellschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. „In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.“ Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre. Zwar drohe kein Stillstand des Staates: „Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt“, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. „Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“ Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. „Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen“, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel. „Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen“, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen. Den Polizeibeamten sei es nicht mehr möglich, flächendeckend das Einhalten der Verkehrsregeln zu kontrollieren. „Die Folge ist ein deutlich verringertes Entdeckungsrisiko, was sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln und vor allem in der Unfallstatistik negativ auswirkt.“ Der GdP-Vizevorsitzende kritisierte: „Die politischen Entscheider wissen, dass den Menschen in der Bundesrepublik ihre Sicherheit wichtig ist, tun aber immer noch zu wenig.“

Das Erstarken populistischer und teils extremer Strömungen sei „ein Weckruf, daran endlich was zu ändern“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Am Ende bestünde die Gefahr, dass Menschen, für die eine Gebühr eine hohe finanzielle Belastung bedeuten würde, im Zweifel keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.“ Der Minister fürchtet zudem neue Bürokratie für die Kliniken: „Unabhängig von diesen Erwägungen habe ich die Sorge, dass wir mit einer Gebühr ein weiteres aufwendiges und bürokratisches Verfahren einführen, das am Ende eher zu einer Belastung der Menschen führt, die in der Notfallversorgung arbeiten.“ Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hatte zuvor eine Notfallgebühr für Eltern gefordert, die mit ihren Kindern die Notaufnahme nutzen, obwohl es nicht nötig ist. Laumann fordert stattdessen eine bessere Beratung der Eltern: „Unser gemeinsames Projekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über den Jahreswechsel 2022/2023 hat gezeigt, dass Videosprechstunden gerade im Bereich der kinderärztlichen Versorgung zu einer Entlastung der Notfallstrukturen beitragen können“, so der Minister.

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