Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.

Lindner will demnach nur noch 150 Millionen Euro einsparen, die anderen 150 Millionen Euro werde das Ministerium intern umschichten, also an anderer Stelle einsparen. „Die drohenden Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung sind abgewendet“, sagte Kellner dem RND. „Das sind gute Nachrichten. Robert Habeck setzt in einem sinkenden Haushalt klare Schwerpunkte bei der Förderung des ländlichen Raumes sowie von kleinen und mittleren Unternehmen.“ Trotz „massiver Sparanstrengungen“ fördere man so gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West, Stadt wie Land.

„Das ist gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung immens wichtig.“ Der Grünen-Politiker selbst, aber auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hatten vor der Kürzung von 650 auf 350 Millionen Euro parteiübergreifend gewarnt. „Da darf es keine Abstriche geben“, hatte zuletzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesagt. Die vorgesehene Kürzung war überdies Gegenstand des Treffens der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Chemnitz.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.200 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag.

An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Rheinmetall, Porsche und Volkswagen. Entgegen dem Trend gab es bei einigen Werten auch Verluste, darunter Zalando, Symrise und Adidas. Am Ende der Kursliste rangierten die Aktien der Porsche-Holding, die am Montag allerdings mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden. Aus China kamen zum Wochenstart gute Nachrichten: „Der privat ermittelte Caixin-Einkaufsmanagerindex für den produzierenden Sektor hat sich trotz eines leichten Rückgangs oberhalb der Expansionsschwelle von 50 gehalten“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

„Damit zeichnet der Einkaufsmanagerindex ein solides Bild von der wirtschaftlichen Lage im Reich der Mitte.“ Aufgrund des Independence Day am Dienstag dürften die Umsätze in den USA unterdessen unterdurchschnittlich niedrig bleiben. „Viele nutzen den Dienstags-Feiertag sicherlich für ein langes Wochenende“, so der Marktanalyst. Auf große Impulse von der Wallstreet müssten die europäischen Börsen deshalb schon am Montag verzichten.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (-0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die drei „Entlastungspakete“ der Bundesregierung in der Energiekrise haben die Belastungen der Haushalte teilweise überkompensiert. Das ergab eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, die am Montag veröffentlicht wurde.

In Summe ist es der Politik demnach gelungen, durch die Hilfspakete die inflationsbedingten Belastungen für die Privathaushalte „substanziell“ abzufedern, teilweise überstiegen die Entlastungen sogar die Belastungen. Ein vollständiger Ausgleich sei beispielsweise für Familien im niedrigen Einkommensbereich gelungen, die wohngeldberechtigt sind und somit von den höheren Leistungen der Wohngeld-Plus Reform zum 1. Januar 2023 profitierten. Für viele andere Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen können die Belastungen vollständig ausgeglichen werden, sofern sie die staatlich subventionierte Inflationsausgleichsprämie vom Arbeitgeber erhalten. Das IW lieferte auch einige Beispielrechnungen: So hätte etwa eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbrutto von 40.000 Euro mehr Entlastungsleistungen bekommen können, als zum Ausgleich der Mehrbelastungen nötig gewesen wäre.

Durch die Preisanstiege müsste diese Beispielfamilie 5.388 Euro mehr zahlen, relativ zum Nettoeinkommen liegen die Belastungen bei 7,6 Prozent im Jahr 2022 und 6,8 Prozent im Jahr 2023. Der Staat entlastet hier mit 8.543 Euro, macht ein Plus von 3.155 Euro. Hauptgrund sind hierbei laut IW die Erhöhungen des Wohngelds und des Kinderzuschlags, die insbesondere Familien mit geringen Einkommen unterstützen. Weniger staatliche Hilfe erhalten kinderlose Normalverdiener: Ein Single mit einem Einkommen von 45.000 Euro zahlte durch die Preisanstiege 2022 und 2023 insgesamt 3.360 Euro, die Belastungen liegen relativ zum Nettoeinkommen bei 6,2 Prozent und 5,4 Prozent in den beiden Jahren.

Vom Staat gibt es 808 Euro Entlastungen, es bleibt eine Lücke von 2.552 Euro. Bekommt der Single die volle steuerfreie Einmalzahlung vom Arbeitgeber, wurde er um 448 Euro überkompensiert. Die größte Lücke bleibt bei Gutverdienern: Bei Singles mit einem Einkommen von 75.000 Euro bleibt nach staatlicher Entlastung eine Lücke von 2.861 Euro – sofern es vom Arbeitgeber keine Inflationsausgleichsprämie gibt. Bei Familien mit 120.000 Euro Jahreseinkommen bleibt eine Lücke von rund 6.000 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“.

Man brauche dringend eine „Willkommenskultur“. Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung, allerdings brauche es noch mehr. „Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können“.

Um den Fachkräftemangel anzugehen, müsse Deutschland auch mehr in die Kinder investieren. „Es ist doch ein Armutszeugnis, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann.“ Die Firmen müssten die älteren Beschäftigten bei Laune halten, damit die nicht vorzeitig in Rente gehen.

Schnitzer sagte, die Bundesrepublik komme insgesamt nicht so voran, „wie wir könnten und müssten“. Man habe unter anderem nicht in die Infrastruktur investiert, hinke bei der Digitalisierung weit hinterher und habe zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. Sie kritisierte aber Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsweisen-Chefs Bert Rürup, wonach Deutschland zum kranken Mann Europas zu werden drohe, und von Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, der von einem „failed state“ spricht: „Das ist in dieser Form schlicht Unsinn. Denn bei allen Versäumnissen war es doch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren eigentlich genau umgekehrt. Wir haben uns nach den Problemen Mitte der Nullerjahre sehr gut entwickelt, vor allem dank des Euro.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte.

2021 waren es noch weniger als die Hälfte. Gestiegen ist allerdings auch die Aufklärungsquote: 2021 konnte die Polizei nur 44 Tatverdächtige ermitteln; 2022 waren es 215. An erster Stelle lagen 2022 wie auch schon in den Vorjahren „Straftaten gegen das Waffengesetz“ (146 Fälle; 2021: 12). Dabei handelt es sich in der Regel um Gegenstände wie Schlagringe und Butterflymesser, die Besuchern bei der Einlasskontrolle abgenommen wurden. An zweiter Stelle liegen mit 53 Fällen Diebstahls-Delikte (2021: 15).

Für das Jahr 2022 konnte kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden, im Vorjahr war es einer. 40 Mal wurden 2022 „Verstöße gegen Cannabis und Zubereitungen“ registriert (2021: 4). Auch dies betrifft in der Regel Funde bei Besuchern im Rahmen der Einlasskontrolle. An vierter Stelle folgen gleichauf „Beleidigungen ohne sexueller Grundlage“ (23 Fälle; 2021: 14) und Sachbeschädigung durch Graffiti (23; 2021: 25).

Bei Beleidigungen geht es überwiegend um E-Mails an Abgeordnete. Die Zahl der Beleidigungen mit sexuellem Inhalt ist hingegen zurückgegangen, von 18 im Jahr 2021 auf nur einen Fall 2022. Der deutliche Anstieg von Straftaten hat wohl einen einfachen Grund: Während der Pandemie war der Bundestag für Besuchergruppen lange gesperrt. Vergleicht man die Zahl der registrierten Straftaten mit der Vor-Pandemie-Zeit, lässt sich sogar ein Rückgang feststellen: 2018 wurden 460 Straftaten erfasst, 2019 sogar 480.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, „aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann.“ Ebenfalls sei fraglich, ob im Jahr 2030 für die dann möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas zur Verfügung stehe. „Hier brauchen wir eindeutig mehr Flexibilität.“ Es fehlten auch Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. „In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten“, so Landsberg. „Es besteht die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden muss.“ Das gefährde das notwendige Vertrauen und die Planungssicherheit bei den Bürgern. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass das Gebäudeenergiegesetz den Eigentümern viel abverlange. „Deshalb muss es auch Planungssicherheit bedeuten. Jetzt dürfen von der EU nicht noch weitere Lasten obendrauf kommen“. Das, was unter dem Stichwort MEPS geplant werde, also energetische Mindeststandards, „wäre ein finanzielles Fiasko für viele Eigentümer und eine Vermögensvernichtung ohnegleichen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesumweltministeriums berichten.

Damit geht er vorerst nicht in die Verbändeanhörung, bei der Experten ihre Einschätzungen abgeben. Die FDP kritisiert vor allem die im Gesetz vorgesehene Mehrwegpflicht. So sollen Händler in Supermärkten und Discountern ab 2025 für Wasser, Bier, Saft oder Milch jeweils mindestens ein Mehrwegprodukt anbieten müssen. Das verstoße laut den Liberalen gegen den Koalitionsvertrag. In diesem habe man vereinbart, „das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zuzulassen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der NBR. „Da muss nun vonseiten des Umweltministeriums endlich etwas passieren.“ Ihr zufolge dürfe man „Einwegflaschen nicht pauschal verteufeln“, da das darin enthaltene PET „mit zum Teil 100 Prozent Recyclingstoffen“ im Kreislauf gehalten werde. Das BMUV sieht das anders und verweist auf Materialverluste beim chemischen Recycling. Grüne und SPD unterstützen Lemkes Gesetz hingegen. Es sei „ein bedeutender Schritt zu mehr Kreislaufwirtschaft und sollte zügig umgesetzt werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues. SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger kritisierte die FDP-Blockade: „Wer das Verpackungsgesetz nun torpediert beziehungsweise die Ressortabstimmung aufhält, erweist der Umwelt einen Bärendienst“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen zu erfrischen und ihre Gartenpools zu befüllen“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte Poolbesitzern jüngst geraten, lieber „in die wunderbare Natur zu gehen und unsere Badegewässer, die wir in Deutschland noch mit sehr guter Wasserqualität haben, zu nutzen“. Einzelne Kommunen hätten bei großer Hitze und langer Dürre bereits entschieden, das Füllen von Pools zu verbieten. Specht hingegen rät, lediglich zu bestimmten Zeiten auf das Befüllen des Pools oder das Rasensprengen zu verzichten. Er fügte hinzu, dass es genug Wasser in Deutschland gebe. „Niemand muss Angst haben, dass morgen kein Wasser mehr aus der Leitung kommt“, sagte er. Für die notwendigen Modernisierungen seien jedoch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse wie im Verkehr oder beim Ökostromausbau nötig, so der VKU.

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