Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Großen Preis von Österreich startet der amtierende Weltmeister Max Verstappen am Samstag im sogenannten „Sprintrennen“ von der ersten Position. Der Red-Bull-Fahrer sicherte seinem Rennstall auf einer im Verlauf trocknenden Fahrbahn die Pole in Spielberg.

Dahinter kommt sein Teamkollege Sergio Pérez und dann Lando Norris im McLaren. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg von (Haas) sicherte sich den Startplatz von der vier. Dahinter starten auf den Positionen fünf bis zehn Sainz, Leclerc, Alonso, Stroll, Ocon und Magnussen. George Russell von Mercedes konnte im zweiten Durchgang aufgrund von Hydraulikproblemen keine Rundenzeit aufs Bord bringen.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsbehörden sind offenbar wegen mehrerer Diebstähle von Wärmepumpen alarmiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, befürchtet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die teuren und schweren Geräte könnten zunehmend zum Ziel von Kriminellen werden.

Es rechnet damit, „dass in diesem Deliktsbereich zukünftig ein Anstieg zu verzeichnen sein wird“. Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt „in weiten Teilen der Welt“. Bereits jetzt verzeichnen zahlreiche Landespolizeibehörden Einzelfälle von Diebstählen. Außer in Baden-Württemberg sind etwa den Landeskriminalämtern in Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt Fälle bekannt.

In Brandenburg gab es laut dortigen Sicherheitsbehörden 2022 zehn Fälle. In Niedersachsen verzeichnete das LKA ebenfalls eine niedrige zweistellige Zahl – und einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Experten gehen von einer Dunkelziffer aus. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden zwar Straftaten erfasst, aber nur in einigen Fällen auch das gestohlene oder beschädigte Gut.

Die genannten Zahlen basieren auf Sonderauswertungen der Polizeibehörden in der Anzeigestatistik. Viele der registrierten Diebstähle ereignen sich laut baden-württembergischen Landeskriminalamt „auf Baustellen beziehungsweise in Rohbauten“. Teils hätten Pumpen unbeaufsichtigt im Freien gelegen, sodass es „ungeachtet des Gewichts“ zu Diebstählen gekommen sei, „womöglich mithilfe größerer Transportfahrzeuge“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert nach der Streichung der Ausnahmeregel für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz andere Hilfen. „Der Wegfall der Ausnahmeregelung für Über-80-Jährige darf jetzt die älteren Menschen nicht verunsichern, es wird weiterhin Härtefallklauseln geben, die soziale Nöte abfedern“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.

Wenn Senioren nicht das Budget hätten oder aus gesundheitlichen Gründen keine Sanierung übernehmen könnten, müssten sie sich unkompliziert per Antrag befreien lassen können, fordert sie. „Die Härtefallregelung darf nicht zu einer unüberwindlichen bürokratischen Hürde werden.“ Im ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant, dass für über-80-jährige Eigentümer im Havariefall die Pflicht entfallen sollte, eine neue Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Behördenkreise.

Hintergrund der Beratungen ist demnach der Umgang der griechischen Sicherheitsbehörden mit über das Meer illegal einreisenden Migranten. Bei einer der größten Katastrophen im Mittelmeer der vergangenen Jahre waren am 14. Juni rund 600 Menschen ertrunken. Mehrere Überlebende erhoben den Vorwurf, griechische Küstenwächter hätten das Boot mit dem Einsatz eines Seils zum Kentern gebracht und sich dann von dem Tatort entfernt. Laut der Zeitung arbeitet Jonas Grimheden, der Frontex-Menschensbeauftragte, im Blick auf das Pylos-Drama aktuell an einem „Bericht über einen schwerwiegenden Vorfall“.

Die Behörden in Athen wurden in dieser Woche abermals aufgefordert, Erklärungen zu dem Einsatz zu liefern. „Es geht hier nicht bloß allgemein um die Nichtachtung von Menschenrechten, sondern um strafrechtlich relevante Vorwürfe“, sagte ein hochrangiger Frontex-Mitarbeiter. Gemäß Artikel 46 der Frontex-Verordnung hat der Exekutivdirektor das Recht, jedwede Tätigkeit auszusetzen, wenn „schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen“. Ein Ende der Zusammenarbeit mit Athen wird agenturintern in dramatischen Worten als „atomare Option“ bezeichnet.

Am 19. Juni wohnten drei EU-Abgeordnete einer Frontex-Verwaltungsratssitzung bei. Aus dem Protokoll, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht hervor, wie groß die Empörung ob der Zustände agenturintern ist. Demnach erklärte der Menschenrechtsbeauftragte Grimheden, bei keinem EU-Staat gebe es so viele Bedenken wie bei Griechenland. Bezüglich eines Vorfalls vom 22. April sagte Grimheden: „Die griechischen Behörden baten zwei Frontex-Teams, nicht über die Sichtung und Begegnung mit einem Migrantenboot zu berichten.“

Als diese es doch taten, habe Athen absichtlich falsche Koordinaten gemeldet, um die Rettung der Menschen zu erschweren. Außerdem seien die Vorwürfe der „New York Times“ wahr: Am 11. April seien tatsächlich zwölf Migranten auf Lesbos entführt, in ein Schlauchboot gesetzt und im offenen Meer zurückgelassen worden. Bezüglich dieser beiden Vorfälle wandte sich Exekutivdirektor Hans Leijtens an Dimitrios Mallios, der als Chef des griechischen Grenzschutzes auch im Frontex-Verwaltungsrat sitzt. In dem Schreiben ist von der „Bestätigung von schweren Anschuldigungen“ die Rede.

Es sei für Frontex von „überragender Bedeutung“, bis zum 10. Juli alle der Küstenwache zur Verfügung stehenden Informationen zu erhalten. Dann, so heißt es aus Frontex-Kreisen, solle anhand einer „belastbaren Sachverhaltsgrundlage“ über einen kompletten oder teilweisen Rückzug entschieden werden; auch Zahlungsstopps sind im Gespräch. Gemäß dem Protokoll des Treffens am 19. Juni drängte der Grundrechtsbeauftragte Grimheden schon zu diesem Zeitpunkt darauf, „die größtmöglichen Maßnahmen zu ergreifen“. Die Bedingungen für Artikel 46 seien „vollständig erfüllt“.

Athen selbst bestreitet jedwedes Fehlverhalten. Ein Regierungssprecher teilte der „Welt am Sonntag“ mit, niemals habe es „illegale Aktionen“ der Einsatzkräfte gegeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als vergleichbare Staaten in West- und Mitteleuropa. So bekommen laut der Analyse, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, alleinstehende Asylbewerber, deren Verfahren andauert, etwa in Frankreich pro Monat 426 Euro, in Österreich 425 Euro.

In Deutschland sind es 410 Euro pro Monat. Die Summe setzt sich aus 228 Euro für den sogenannten notwendigen Bedarf zusammen, der unter anderem Kosten für Unterkunft, Ernährung und Kleidung abdeckt. Hinzu kommen 182 Euro für den notwendigen persönlichen Bedarf, etwa für Fahrkarten, Telefonkosten oder Hygieneartikel. In Großbritannien liegt der Basisbetrag pro Monat bei umgerechnet 210 Euro, in Schweden bei rund 182 Euro, in Polen werden 169 Euro ausgezahlt, in Ungarn nur 60 Euro.

Spanien unterscheidet in zwei Phasen, in denen es zunächst 220 Euro und dann 350 Euro gibt. Die Wissenschaftlichen Dienste verweisen allerdings für die Untersuchung im Auftrag der CSU-Landesgruppe darauf, dass ein solcher Vergleich „nur bedingt aussagekräftig“ sei. Denn wie viel ein Asylbewerber tatsächlich erhalte, hänge auch davon ab, wo er die Leistung im jeweiligen Land beantragt. Die regionalen Unterschiede in der Unterstützung fallen unterschiedlich hoch aus.

„Es gibt allerdings die deutsche Besonderheit, auch ausreisepflichtigen Ausländern weiter Sozialleistungen zu zahlen und die Tatsache, dass unsere Grundsicherung im Vergleich vieler Länder, auch Italiens oder Griechenlands, hoch ist“, sagte der Migrationsforscher Daniel Thym der Zeitung. Laut Analyse der Wissenschaftlichen Dienste müssen abgelehnte Asylbewerber in Frankreich das Land schnellstens verlassen, Hilfen des Staats werden eingestellt. Das gilt auch für Ungarn oder Schweden. Großbritannien reduziert die Zahlungen, wenn man das Land verlassen muss, in Polen laufen sie bis maximal 30 Tage nach Ablehnung des Asylantrags weiter.

In Deutschland gilt ein Recht auf Sozialleistungsbezug „bis zur Ausreise beziehungsweise Rückführung“. „Pull-Effekte müssen reduziert und Asylleistungen europäisch angeglichen werden, damit Deutschland nicht länger größter Magnet für illegale Migration in Europa ist“, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Ampel setzt falsche Anreize bei den Asylleistungen, insbesondere für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl und damit auch keine Bleibeperspektive haben.“ Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums „Internationale Entwicklung“ im Kiel Institut für Weltwirtschaft, hält dagegen, dass finanzielle Hilfen allein keine Magnetwirkung hätten.

„Für die These, dass sich Zigtausende Menschen gezielt auf den Weg nach Deutschland machen, weil es bei uns besonders hohe Sozialleistungen gibt, existieren keine Belege“, sagte er. Zu dem „Bündel von Gründen“, die Deutschland zum Ziel machten, zähle unter anderem, dass es hierzulande im Vergleich faire Asylverfahren gebe. „Und dass viele Nationen schon mit starken Communitys im Land sind und dass diese Netzwerke den sozialen Anschluss und die spätere Suche nach Jobs erleichtert“, so Heidland.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. „Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“.

„Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat dazu Erkenntnisse zutage gebracht, die mich in meiner Ansicht bestätigen: Dieser Mord hätte verhindert werden können“, so Esken. Die Versäumnisse dürften im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die SPD-Vorsitzende hält die hohen Umfragewerte der AfD nicht für das Zeichen einer gesellschaftlichen Radikalisierung. Nur wenige Bürger trauten der AfD zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

„Ich verstehe die Umfragewerte eher als Botschaft an die etablierten Parteien, mehr hinzuschauen.“ Sie spüre „eine allgemeine Unzufriedenheit und Ungeduld mit der Politik“, so Esken. „Die Menschen sind in Folge vieler Krisen wie Corona, Krieg und Inflation hochgradig ermüdet und verunsichert.“ Dazu komme „der enorme Veränderungsdruck“, unter dem alle stünden, so die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg/Dresden/Schwerin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Das ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Arbeitsministerien von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Aus Dresden hieß es, dass fast ein Fünftel aller Berufsgruppen als Engpassberufe eingeschätzt wird. Im Freistaat werden bis Ende des Jahrzehnts voraussichtlich rund 200.000 Personen im arbeitsfähigen Alter weniger leben, in Sachsen-Anhalt sind es sogar 300.000. „Für zwei Beschäftigte, die in Sachsen-Anhalt altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen, kommt derzeit nur eine junge, bereits hier lebende Person nach“, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch Brandenburg geht von einer ähnlichen Entwicklung aus. In Mecklenburg-Vorpommern haben die meisten Unternehmen bereits Besetzungsprobleme bei Stellen für Fachkräfte: Besonders groß ist der Fachkräftebedarf in technischen und handwerklichen Berufen sowie im sozialen Dienstleistungsbereich, wie ein Ministeriumssprecher in Schwerin der dts Nachrichtenagentur sagte.

Zuvor hatte eine Studie des Ifo-Instituts für das Ministerium in Erfurt ein ähnliches Ergebnis für den thüringischen Arbeitsmarkt ergeben. Demnach werden in Thüringen bis zum Jahr 2035 altersbedingt etwa 385.000 Personen aus dem Arbeitsleben austreten, wovon etwa 138.000 Stellen nicht neu besetzt werden. Insofern sehen die Länder erhöhten Bedarf für Fachkräfte von außerhalb. „Unser Land ist deshalb auf Zuwanderung angewiesen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Magdeburg der dts Nachrichtenagentur.

Deshalb begrüße man „ausdrücklich die Impulse, die durch die bundesseitig veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen einhergehen“, wie etwa das am Freitag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zudem werde man Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und weiterentwickeln, bei denen unter anderem in Lateinamerika medizinisches Personal angeworben werde. Mecklenburg-Vorpommern sieht in den Rückkehrern und Auspendlern wichtige Zielgruppen, auch weil die Fachkräftepotenziale aus dem EU-Ausland stellenweise schon ausgeschöpft seien. Für das sächsische Arbeitsministerium sind zudem gute Löhne und Arbeitsbedingungen wichtige Faktoren bei der Anwerbung.

Außerdem brauche es „passgenaue Qualifizierung“. In Potsdam wird unterdessen die im Koalitionsvertrag vereinbarte „strategische Anwerbeoffensive zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten“ vorbereitet, wie eine Sprecherin der dts Nachrichtenagentur bestätigte. Der Fachkräftemangel wird schon seit Längerem bundesweit diskutiert. Nach Einschätzungen des sächsischen Ministeriums treten diese Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung in Ostdeutschland zuerst auf.

„Jedes Bundesland wird dafür Sorge tragen müssen, dass Fach- und Arbeitskräfte sich im eigenen Bundesland wohlfühlen und dort arbeiten“, hieß es aus Dresden. Unterschiedlich bewerten die Länder unterdessen ihre Chancen, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen. Die Ifo-Untersuchung hatte für Thüringen in dieser Frage eine schwierige Situation bescheinigt. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schätzen das für sich ähnlich ein.

Brandenburg profitiert laut eigener Aussage von einer „starken Pendlerverflechtung“ mit dem Nachbarland Polen. Derzeit sind über 22.000 polnische Pendler sozialversicherungspflichtig in Brandenburg beschäftigt, vor zehn Jahren waren es noch 3.343. Sachsen sieht unterdessen eigene Vorteile bei der Industrie im Land. „Die laufende Transformation der Wirtschaft bietet die Chance, dass wir uns in Sachsen mit neuen Produkten und Technologien an die Spitze setzen“, so eine Sprecherin. In der Elektromobilität beispielsweise sei der Freistaat führend: „Im vergangenen Jahr kamen rund 40 Prozent aller in Deutschland produzierten E-Fahrzeuge aus Sachsen“, hieß es weiter.

Große, namhafte Ansiedlungen, aber auch eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen stellten für die Attraktivität Sachsens ein „riesiges Potenzial“ dar, auf dem man aufbauen könne und müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt. „Uns droht eine schleichende Erosion, mit erheblichen Konsequenzen für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung müsse deshalb endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder herzustellen. „Die wirtschaftliche Krise, deren dramatisches Ausmaß uns aktuell täglich durch neue Zahlen und Statistiken vorgeführt wird, ist anders als viele vorherige Krisen“, sagte die VDA-Präsidentin. „Der typische Anstieg der Arbeitslosenzahlen, der bislang als Weckruf und Krisenindikator galt, bleibt aus.“ Das liege am Fachkräftemangel, der bisher dafür sorge, dass die Produktionsverlagerungen noch nicht sichtbar auf dem Arbeitsmarkt ankommen. „Während wir in Sachen Forschung und Entwicklung führend sind, erfolgt die Umsetzung der Innovationen, inklusive der Ansiedlung entsprechender Jobs immer häufiger im europäischen Ausland oder in den USA“, sagte Müller. „Im Klartext heißt das: Die Krise setzt sich nicht nur fort und fest, sondern hinterlässt langfristige und bleibende Konsequenzen, die sich erst nach und nach zeigen und greifbar werden.“ Die Politik sei deshalb gefordert, „den Ernst der Lage zu erkennen und mit aller Kraft gegenzusteuern“, forderte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen Umgang mit Wasser ausrichten“, sagte Lemke. Sie verwies auf die Nationale Wasserstrategie, um gemeinsam mit den Ländern Leitlinien zu entwickeln, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden. „Ein zentrales Ziel der Nationalen Wasserstrategie ist es, das Trinkwasser in Deutschland langfristig zu sichern“, sagte Umweltministerin Lemke. Als Folge der Klimakrise würden Hitze und Dürren in Deutschland häufiger werden, sie veränderten langfristig auch die Verfügbarkeit von Wasser, so Lemke.

„Deshalb brauchen wir im Fall von Wasserknappheit einen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren wird der Bund deshalb eine Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit erarbeiten“, sagte die Ministerin. Konkrete Einschränkungen des Wasserverbrauchs würden auch zukünftig immer von den Kommunen vor Ort entschieden. Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Landwirtschaft.

Schon heute seien die Ernteerträge vieler Landwirte durch Dürren oder Starkregen bedroht, so Lemke. „Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es deshalb Forderungen nach künstlicher Bewässerung gibt, aber das darf natürlich nicht zur Übernutzung unserer Wasservorräte führen“, sagte die Ministerin. Vielmehr brauche es eine Entwicklung hin zu einer wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzung.

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