Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen. Eine Strafgebühr gehe am Ziel vorbei und sei der falsche Weg, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Montag.

„Wir Ersatzkassen sprechen uns klar dafür aus, Versicherte besser in die für sie geeignete Versorgung zu lotsen und so die Notaufnahmen zu entlasten.“ Zunächst müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es allen Versicherten ermöglichen, schnell einen Termin in einer Arztpraxis zu bekommen: „Dazu gehört, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Erreichbarkeit der Terminservicestellen unter der Rufnummer 116 117 verbessern“, so Elsner. Zudem sollten Ärzte freie Termine bei den Terminservicestellen melden, damit gerade bei dringender Behandlungsnotwendigkeit eine schnelle Versorgung in der Arztpraxis sichergestellt werden kann. Gerade an Wochenenden seien Versicherte häufig unsicher, ob ihre Kinder eine schnelle Behandlung benötigen.

„Um ihnen lange Wartezeiten zu ersparen und gleichzeitig die Versorgung echter Notfälle in den Notaufnahmen sicherzustellen, brauchen wir ein einfach zugängliches Verfahren zur Ersteinschätzung.“ Niedrigschwellige Angebote, etwa per Telefon oder Videochat, sollten dafür durch die Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert werden. „Gleichzeitig müssen KV- Bereitschaftsdienstpraxen mit gemeinsamen Tresen und Ersteinschätzung flächendeckend an allen Krankenhäusern aufgebaut werden, die von Versicherten bei Notfällen aufgesucht werden“, so Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche, sagte Woidke dem Fernsehsender Phoenix.

Beispielsweise fordere die AfD vor Selbständigen eine Senkung der Sozialabgaben, andererseits verspreche sie den Wählern eine Steigerung der Sozialleistungen: „Wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können“, so Woidke. Als zweites Beispiel nannte der Ministerpräsident eine Klage der AfD in Brandenburg gegen die Finanzhilfen des Landes an die Krankenhäuser zur Bewältigung der Energiekrise. „Sie will dieses Gesundheitssystem offensichtlich beschädigen, obwohl sie immer wieder in Sonntagsreden erzählt, es könnte alles viel besser sein“ und sie hätten ganz tolle Ideen – das alles passe nicht zusammen. „Das heißt für uns erstens: Eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen vielen, vielen Widersprüchen, die da sind. Und zweitens, die inhaltliche Auseinandersetzung muss ergänzt werden, durch eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über den Wert von Freiheit und Demokratie“, forderte der Ministerpräsident von Brandenburg, wo im kommenden Jahr eine Landtagswahl ansteht.

Kritik äußerte Woidke auch an dem AfD-Europawahlprogramm, in dem als Ziel ein Europa der Vaterländer und eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft formuliert wird. Dieses Konzept verklausuliere das wahre Ziel der AfD, die Europäische Union zu schwächen, so der SPD-Politiker. Die deutsche Wirtschaft profitiere von Europa.

„Wir brauchen eine Europäische Union, die gut funktioniert. Wir brauchen ein Miteinander in Europa. Wir brauchen eine stärkere Kooperation miteinander“, sagte Woidke weiter.

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Hsinchu/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des „Handelsblatts“ weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag tritt der Vorstand des Unternehmens aus Taiwan zusammen, bei dem „Board-Meeting“ würden sich die Beteiligten aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

„TSMC wird kommen“, sagte einer der Insider. Alle Formalitäten seien geklärt. Es soll demnach zugesagt sein, dass der Bund den Fabrikbau mit fünf Milliarden Euro unterstützt. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes.

TSMC werde das Werk in einem Gemeinschaftsunternehmen mit weiteren Partnern betreiben. TSMC will laut „Handelsblatt“ in Dresden, wo sie das entsprechende Grundstück schon erworben haben, vornehmlich Chips für die Automobilindustrie produzieren. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, die Ansiedlung von TSMC sei ein enorm wichtiges Zeichen. Das Unternehmen sei Markt- und Technologieführer und ein „wichtiger Puzzlestein“ im Aufbau eines Halbleiter-Ökosystems in Deutschland.

Sobald der TSMC-Vorstand grünes Licht gegeben hat, könnte das Unternehmen mit der Bundesregierung eine Absichtserklärung über die Förderung unterschreiben. Die finale Entscheidung über die Förderung müsste dann die EU-Kommission treffen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium und TSMC antworteten zunächst nicht auf Anfragen der Zeitung.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem kurzzeitigen Ausflug in den grünen Bereich bis zum Mittag wieder nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.830 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. Die größten Abschläge gab es weiterhin bei Siemens Energy. Das Unternehmen hatte am Morgen mitgeteilt, für das Geschäftsjahr 2023 einen Verlust nach Steuern von rund 4,5 Milliarden Euro zu erwarten. Hintergrund sind unter anderem Probleme bei der Windkrafttochter Siemens Gamesa.

Entgegen dem Trend konnten auch einige Werte zulegen, am stärksten Infineon, Bayer und Brenntag. „Der Wochenstart hat sich relativ ruhig gestaltet und es zeigt sich immer deutlicher, dass die Investoren zunehmend skeptischer werden“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Das Kaufinteresse für den deutschen Gesamtmarkt nehme weiter ab und weiche sehr selektiven Aktienkäufen. „Hauptsächlich stehen heute die Kursverlierer der vergangenen Handelswoche im Kauffokus.“

Insgesamt lasse sich jedoch eine „ausgemachte Gewinnmitnahmetendenz und Leerverkaufseindeckungen“ wahrnehmen. Die Marktteilnehmer reduzierten insgesamt ihre Risiken bei den Aktienengagements in europäischen Unternehmen. „Das führt zu einem tendenziell seitwärts gerichteten Handelsverlauf“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0968 US-Dollar (-0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9118 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,46 US-Dollar. Das waren 78 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet. Ab sofort würden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen abgesichert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.

Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Diese Deckungserweiterung sei jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben habe, so das Ministerium. „Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten.“

Gegenwärtig bestehen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition als „förderungswürdig und risikomäßig vertretbar“ eingestuft wird. Die neue Beschlusslage gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen.

Darüber hinaus sollen zunächst befristet bis 2025 keine Antragsgebühren für Ukraine-Anträge mehr anfallen. Für Ukraine-Garantien müssen deutsche Unternehmen demnach nur noch das jährliche Garantieentgelt zahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“.

Rufe nach Konjunkturprogrammen seien „viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem“. Hubertz sagte weiter: „Der richtige Ansatzpunkt sind die Bedingungen zum Wirtschaften. Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur – ob Strom, Daten und Verkehr – ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt. Wenn es uns zusätzlich gelingt, einen Transformationsstrompreis auf den Weg zu bringen, helfen wir den Betrieben und Haushalten bei den Kosten massiv.“

Lang hatte in der „Bild am Sonntag“ eine „Investitionsagenda“ ins Gespräch gebracht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der `Große Austausch` beschworen wird“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“ Ähnlich hatte Haldenwang sich bereits nach dem ersten Versammlungswochenende geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage abgegeben: „Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben.“ Haldenwang spricht außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

„Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden“, sagte Haldenwang. An den vergangenen zwei Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Vor einer Woche hatte sich Haldenwang in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehme.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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