Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra Wagenknecht plant“, sagte Esken am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

„Ich weiß nur, dass ihre bisherigen Anläufe beispielsweise mit der Aufstehen-Bewegung nicht wirklich zum Erfolg geführt haben.“ Sie glaube aber wohl, dass bei den Plänen „Zustimmung möglich wäre“, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu. Ihre eigene Partei sowie die Koalitionspartner in der Ampel rief sie zu einer besseren Kommunikation auf: Man habe viel erreicht, zum Beispiel im sozialen Sektor, aber die Menschen seien dennoch verunsichert. Grund dafür sei unter anderem der Heizungsstreit, der vieles überlagert habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen“, sagte Müller der „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). „Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen.“

Mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der AfD hatte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt im ZDF gesagt: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Müller verwies in der „Neuen Westfälischen“ auf diejenigen, die nur aus Protest AfD wählten: Die CDU müsse diese Wähler zurückgewinnen, das seien 75 Prozent der AfD-Wähler.

„Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen.“ Ob die CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei im Osten überdenken sollte, verneinte Müller. „Diese Frage stellt sich für einen Ost-CDUler nicht“, sagte er. „Ob die Zukunft eine Partei verändern wird, ist eine andere Frage.“

Solange die Linke aber ihre Vergangenheit nicht geklärt habe, „geht das nicht“, so Müller. „Wir setzen alles daran, stabile Regierungen aus der politischen Mitte heraus zu bilden.“ Den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen, unterstützt Müller nicht. Im Kern habe Frei etwas angesprochen, was viele Menschen in Deutschland beschäftige: Migration.

„Wir müssen über dieses Thema reden.“ Den Impuls könne er verstehen. „Mir ist wichtig, eines bei der Debatte zu betonen: Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. „Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen die Ausbeutung von Mietern und Leiharbeitern durch skrupellose Unternehmen durch“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Es ist aber leider ungeheuer schwierig, die Verantwortlichen im Hintergrund für solche ausbeuterischen Wohnverhältnisse zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der Bund müsse hier das Strafgesetzbuch verschärfen, „damit wir die Machenschaften schnell beenden können“, so die Ministerin. NRW war zuletzt immer wieder in konzertierten Aktionen von mehreren Behörden gegen Matratzenlager im deutsch-niederländischen Grenzgebiet vorgegangen. Dort war man auf osteuropäische Leiharbeitnehmer gestoßen, die in vermüllten Wohnungen teilweise ohne Strom für Bett-Mieten von 300 bis 400 Euro kaserniert lebten. Scharrenbach sprach von einer „modernen Form der Sklaverei“. Nordrhein-Westfalen und die Niederlande bemühen sich seit Monaten um eine enge Abstimmung. „Es wäre sehr sinnvoll, wenn man die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausweitet und vereinfacht. Wir scheitern heute daran, dass die Nachweisführung ungeheuer aufwendig ist“, sagte Scharrenbach. Die Niederlande hätten die Verschärfung ihres Strafgesetzbuches bereits in Angriff genommen. „Den Straftätern sitzen wir mit unseren Kontrollen im Nacken. Wir müssen sie aber noch schneller packen können“, forderte Scharrenbach. In NRW geht man davon aus, dass mehrere Tausend Wanderarbeiter entlang der deutsch-niederländischen Grenze untergebracht sind.

Vor allem niederländische Leiharbeitsunternehmen aus der Fleischindustrie sollen auf deutscher Seite günstigen Wohnraum ankaufen oder anmieten, um Osteuropäer, die oft mit falschen Versprechungen gelockt wurden, in menschenunwürdigen Unterkünften einzuquartieren. Dabei werden augenscheinlich zielgenau Regelungslücken zwischen beiden EU-Ländern ausgenutzt. Die deutschen Behörden wissen oft nicht, wie viele Arbeitsmigranten aus den Niederlanden im Westmünsterland oder am Niederrhein ihren Wohnsitz haben. Diese müssen offiziell auch erst nach drei Monaten beim Einwohnermelderegister angemeldet werden.

Die niederländischen Behörden können derweil schwer überprüfen, ob sich die Lohnabzüge fürs Wohnen im rechtlichen Rahmen bewegen und die Lebensverhältnisse in Deutschland menschenwürdig sind. Scharrenbach hatte bereits vor zwei Jahren versucht, mit einem „Wohnraumstärkungsgesetz“ auf Landesebene gegen Mietwucher und Matratzenlager vorzugehen. Seither müssen Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen diese eigentlich der Gemeinde melden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für Notfallbehandlungen. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll.“ Es sei schade, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue, so der Pädiater. „Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.“ Die Pläne der Regierungskommission für eine Reform der Notfallversorgung gehen Fischbach nicht weit genug. „Bisher klingt es zu sehr nach: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, wir werden euch helfen“, sagte er der „NOZ“. Zwar seien die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallzentren für Kinder „wünschenswert“, doch fehle es für eine flächendeckende Einrichtung an Kinder- und Jugendärzten. „Fatal wäre es auch, wenn nur Fachärzte und nicht auch Ärzte mit hinreichender Weiterbildung die Notfallversorgung übernehmen dürften. Dann brechen uns noch mehr Arbeitskräfte weg – in Praxen sowie in Kliniken“, warnte der BVKJ-Präsident. „Also: Unsere grundsätzliche Bereitschaft ist da, aber vieles passt noch lange nicht. Nicht zuletzt braucht es klarere Regeln für die Patientensteuerung, damit die nicht dringenden Fälle auch wirklich an die Praxen verwiesen werden, anstatt sie in die Notfallzentren zu lassen.“

Foto: Notfallaufnahme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht mehr erste Protestpartei ist. „Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie auch in Kommunen nicht mehr die allererste Adresse für Protest gegen Berlin und Brüssel“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Wir haben die Verankerung im Osten, die uns ausgezeichnet hat, teilweise verloren.“ Er warnte vor einer „permanenten Fixierung der gesamten Öffentlichkeit“ auf die AfD. Nötig sei wieder ein „anständiger Wettstreit der demokratischen Parteien“. Bartsch zeigte sich trotz der hohen AfD-Umfragewerte überzeugt: „Die AfD wird in keinem ostdeutschen Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen.“ Die Linke sei in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen sind, vor allem mit der Union im Wettstreit.

„Die CDU ist der Hauptgegner.“ Die Linke habe in diesem Jahr sowohl bei einigen Kommunalwahlen im Osten wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Rostock als auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt, dass sie bei Wahlen erfolgreich sein könne. „Es geht nicht um die Existenz, aber es geht darum, die Linke als einflussreiche Partei in der Gesellschaft zu erhalten“, sagte Bartsch. „Wir waren schon zwei Mal totgesagt, 1990 und nochmals 2002. So wie damals müssen wir uns durch harte Arbeit wieder aus dem Tief arbeiten.“

Foto: Linken-Kampagnenbus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

Stattdessen gebe es „Augenwischerei“. Es sei „beschämend“, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein „Merkposten“ in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei. „Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Ein inakzeptabler Skandal und ein Armutszeugnis für die Ampel.“ Er sei enttäuscht, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) es bis heute nicht geschafft habe, dazu ein Konzept vorzulegen. „Hier versagt die Ampel sehr grundsätzlich.“ Sie nehme in vielen Fällen ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst. So lege die Ampel auch das lange versprochene Klimageld nicht vor. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Bürger mit steigenden CO2-Preisen immer stärker belastet, aber die angekündigten Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Das verunsichere die Menschen und belaste vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen. „Auch beim Wohnungsbau versagt die Ampel, deswegen ist ein Sondervermögen Wohnen grundsätzlich sinnvoll.“ Man müsse den Druck von Mietern nehmen, weil sich viele Menschen „angemessenes Wohnen“ kaum noch leisten könnten.

Ein Sondervermögen Wohnen wäre ein Weg dahin, sagte Bartsch mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel deutlich verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhalte, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, bekräftigte der FDP-Politiker. Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiver werden, er sei ist im Laufe der letzten zehn Jahre unter Regierungsführung der Union vernachlässigt worden. Nötig seien jetzt mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen. Die Forderung der Union nach einem Sofortprogramm dagegen sei ein „Wahlkampfmanöver“, so Djir-Sarai: „Solange die Union auf europäischer Ebene, in Person von Frau von der Leyen (CDU), beispielsweise mit der EU-Lieferkettenrichtlinie oder auch dem EU-Heizungsverbot ein Bürokratiemonster nach dem anderen aus dem Hut zaubert, das die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Wirtschaft lähmt, entlarven sich die aktuellen Forderungen nach einem Sofortprogramm selbst als Wahlkampfmanöver.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können“, sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Ampel müsse die geplante Überwachungsgesamtrechnung, „die vor Misstrauen den Diensten gegenüber nur so trieft, einkassieren“. Stattdessen solle „eine Bedrohungsgesamtrechnung“ erarbeitet werden, „die alle Gefahren (…) analysiert und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten liefert“, sagte der Politiker weiter. In der SPD hingegen gibt es kein Verständnis für die Kritik. Uli Grötsch, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte derselben Zeitung: „Deutschland muss wegen der Krisen überall auf der Welt vielseitigen Gefahren standhalten. Gerade in solchen Zeiten müssen unsere Nachrichtendienste besonders robust sein.“ Grötsch weiter zu „Bild“: „Statt die Sicherheitsstruktur gerade jetzt grundlegend zu ändern, müssen wir weiter die Sicherheitsbehörden stärken: mehr Personal, mehr Geld für Technik und Fähigkeiten.“ Dem Parlament sei wichtig, dass die Behörden „rechtlich legitimiert und auf Augenhöhe“ mit Partnerdiensten agierten. Und weiter: „Ob Nachrichtendienste gut oder weniger gut arbeiten, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welchem Ministerium sie zugeordnet sind.“ Zuvor hatten die ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Gerhard Schindler in „Bild“ eine Geheimdienst-Reform und insbesondere mehr Befugnisse für die Dienste gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.

Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es. Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP nur auf ein Startkapital von zehn Milliarden Euro für das Vorhaben verständigt, das anfangs unter dem Begriff Aktienrente firmierte. Diese Summe ist im Haushalt 2023 bereits reserviert. Das Arbeits- und das Finanzministerium sollen sich in ihren Verhandlungen verständigt haben, das Projekt Aktienrente entsprechend zu vergrößern. Bedenken gab es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium. Bei den jährlichen Überweisungen von zehn und dann zwölf Milliarden Euro ab 2024 handelt es sich um Darlehen des Bundes an den Fonds. Da sie nicht unter die Schuldenbremse fallen, engen sie den Finanzspielraum im Bundeshaushalt nicht ein.

Zudem ist vorgesehen, bis zum Jahr 2028 zusätzlich Vermögenswerte im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Details, um welche Werte es sich handeln könnte, wurden nicht genannt. Denkbar wären etwa Aktien von Bundesbeteiligungen. Mit dem Generationenkapital will die Ampel finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge treffen.

„Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern“, hieß es aus dem Finanzministerium. Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne. „Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung“, hieß es im Finanzministerium.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“

Er sehe die Drohungen „als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in eine physische Gewalt umschlagen kann – wie Hanau.“ Eine „besondere Ballung“ der Drohungen sei in Niedersachsen und Hessen zu beobachten. Der Landesvorsitzende von Ditib Hessen, Salih Özkan, bestätigte der Zeitung die Häufung von Drohschreiben an hessische Gemeinden. Die Abkürzung NSU steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Morde beging.

In Hanau wurden 2020 zehn Menschen in einer Nacht aus rassistischen Gründen getötet. Etliche Schreiben waren nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ um ein Foto des Attentäters ergänzt. In den vergangenen Tagen hatten Moscheegemeinden in Niedersachsen über Drohbriefe berichtet.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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