Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Regierung hat wohl im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorabinformation durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das berichtet RTL unter Berufung auf geheime Regierungspapiere.

„Der dänische Militärgeheimdienst hatte vorab keinerlei Informationen zu dem Vorfall“, steht demnach in dem Papier, „arbeitet aber jetzt mit allen Partnern zusammen.“ Das Schreiben, über das auch die dänische Zeitung Ekstra Bladet berichtet, datiert von Ende Oktober 2022 und stammt aus dem dänischen Verteidigungsministerium. Die Information ist nicht offen zugänglich und als „vertraulich“ eingestuft, heißt es weiter. Mehrere Medien hatten kürzlich darüber berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA über den niederländischen Geheimdienst vorab über einen geplanten Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines informiert worden sei.

Über den „bevorstehenden Angriff“ hätten die Amerikaner auch westliche Partner informiert, darunter die Bundesregierung. Laut dem Bericht stimmt dies zumindest für Dänemark nicht. Das Land, das am nächsten von allen Nato-Partnern an beiden Explosionsstellen liegt und in dessen 200-Meilenzone große Strecken der Nord-Stream-Pipelines verlaufen, wusste demnach nichts von einer geplanten Attacke. Dies sollen auch Sicherheitskreise in Kopenhagen bestätigt haben.

Der ehemalige dänische Geheimdienstmitarbeiter Jacob Kaarsbo stellte gegenüber RTL und Ekstra Bladet die Qualität der angeblichen CIA-Informationen infrage: „Wenn es sich um validiertes Material gehandelt hätte, bei dem man wirklich glaubte, dass jemand in der Nähe von Bornholm etwas unternehmen würde, dann bin ich sicher, dass es Dänemark mitgeteilt worden wäre“, so der Sicherheitsexperte. „Mein Eindruck ist, dass hier etwas nicht ganz stimmte.“

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Lehren aus der Wahl eines Landrats der AfD in Thüringen erhält CDU-Parteichef Friedrich Merz Unterstützung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. „Die Union muss den Grünen wenn nötig deutlich widersprechen“, sagte Kretschmer, der auch Landesvorsitzender der CDU in Sachsen ist, dem „Stern“.

„Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben.“ Die Leute reagierten „zu Recht allergisch darauf, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden“ werde. Nachdem im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden war, hatte der CDU-Bundesvorsitzende Merz eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt. Diese seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung. Merz begründete dies damit, dass die Grünen für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich seien.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Demnach geht das Ministerium davon aus, dass sich durch die Anpassung die Zahl der steuerpflichtigen Rentner um 109.000 erhöhen wird. Das Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) verweist aber zugleich darauf, dass umgekehrt durch die zum 1. Januar 2023 erfolgte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 10.908 Euro insgesamt 195.000 Ruheständler aus der Steuerpflicht gefallen seien. Insgesamt seien in Deutschland knapp sechs Millionen Personen mit Renteneinkünften steuerpflichtig. Das Finanzministerium geht laut den Funke-Zeitungen ferner davon aus, dass durch die Rentenerhöhung die Steuereinnahmen des Staates um 660 Millionen Euro zulegen werden. Durch die bereits erfolgte Anpassung des Steuertarifs 2023 im Rahmen der „Entlastungspakete“ würden die Rentenbezieher aber wiederum um fast zwei Milliarden Euro bessergestellt. Die gesetzlichen Renten von rund 21 Millionen Ruheständlern steigen zum 1. Juli kräftig: Das Plus beträgt im Westen 4,39 und im Osten 5,86 Prozent. Das wird aber voraussichtlich nicht reichen, um den schnellen Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen. Ökonomen rechnen für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von rund sechs Prozent.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch Weiterbildung von arbeitslosen Hilfskräften könnte der Fachkräftemangel in Deutschland deutlich reduziert werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Rein rechnerisch könnte die Fachkräftelücke um etwa 83.000 Menschen verringert werden, wenn arbeitslose Helfer in dem Berufsfeld, in dem sie eine Stelle suchen, zu Fachkräften qualifiziert werden, heißt es darin. In Deutschland können derzeit mehr als 350.000 Stellen nicht besetzt werden. Gleichzeitig suchen mehr als eine Million arbeitslose An- und Ungelernte nach Tätigkeiten, für die es weniger Stellen als Arbeitslose gibt. Um dieses Missverhältnis zu reduzieren, könnte eine gezielte Qualifizierung beitragen. „Die Fachkräftesituation wird sich durch den demografischen Wandel weiter verschärfen. Daher gilt es künftig, die Potenziale von An- und Ungelernten bei der Fachkräftesicherung noch intensiver zu nutzen“, sagte Studienautorin Sabine Köhne-Finster den Funke-Zeitungen. Wichtig sei es für Unternehmen, bei der Personalsuche schon mögliche Qualifizierungspotenziale mitzudenken und Arbeitslose gezielt auf diese Möglichkeiten anzusprechen. Allein 2022 hat der Fachkräftemangel mit mehr als 630.000 Stellen einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt gibt es laut Kofa-Studie mehr als 400 Berufe, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen. Doch nicht alle Jobs müssten mit Fachkräften besetzt werden. In 64 dieser Berufe würden auch helfende Tätigkeiten gebraucht – also Menschen, die Fachkräften zuarbeiten. In 16 Berufen könnte die Fachkräftelücke durch eine Weiterbildung reduziert werden, heißt es in der Untersuchung. So könnten beispielsweise im Verkauf, in der Lagerwirtschaft, bei Köchen, in der Metallbearbeitung, bei Malern und Lackierern die Fachkräftelücke komplett geschlossen werden. Im Tiefbau, der Elektrotechnik, im Metallbau oder der Kunststoffherstellung, in Hotels, der Gastronomie oder in der Lebensmittelherstellung ließen sich durch Weiterbildung viele offene Stellen besetzen. Die Weiterbildung könnte durch Umschulungen oder Qualifizierungen erfolgen. Diese Maßnahmen werden bereits von den Arbeitsagenturen oder Industrie- und Handelskammern unterstützt.

Schwieriger ist die Stellenbesetzung im Gesundheitsbereich und der Kranken- oder Altenpflege, wo rund 35.000 Fachkräfte gesucht werden, so die Studie. Dort würde selbst eine Qualifizierung von Helfenden nicht ausreichen, um alle offenen Stellen zu besetzen.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, dass das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz aller Voraussicht nach weiter gefördert statt eingeschränkt werden soll. Das werde zu einem Zubau an Holzheizungen und damit zu einem deutlichen Anstieg des Einsatzes von Holz als Brennstoff führen, sagte UBA-Luft-Experte Marcel Langner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

„Dies setzt einerseits die Wälder, die schon intensiv zur Brennholzgewinnung genutzt werden und gleichzeitig den wachsenden Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, weiter unter Druck“, klagte Langner. „Andererseits entstehen durch die Verbrennung von Holz klimaschädliche Treibhausgase und Feinstaub, der die menschliche Gesundheit belastet.“ Im ursprünglichen Kabinettsentwurf für das Gebäudeenergiegesetz waren hohe Auflagen für Holz- und Pelletheizungen im Bestand vorgesehen sowie ein De-facto-Verbot für Neubauten. Die Fraktionseinigung vom Dienstag sieht nun eine „technologieoffene“ Förderung und keine Verbote mehr vor, sodass der Einbau von Holzheizungen ohne Einschränkungen erlaubt bliebe und sogar finanziell unterstützt würde, sollte der Bundestag zustimmen. „Wir erwarten, dass die deutschen Feinstaub-Emissionen um mindestens fünf Prozent ansteigen werden“, sagte Langner. Damit werde die europarechtliche Verpflichtung zur Reduktion der Feinstaub-Emissionen bis 2030 ohne zusätzliche Minderungsmaßnahmen in anderen Sektoren wie dem Straßenverkehr nicht einzuhalten sein. Der Brennstoff Holz sollte möglichst sparsam genutzt werden, rät das UBA. Wo es keine Alternative zu Holzheizungen gebe, sollten diese „nur in Kopplung mit einem Pufferspeicher und solarbetriebenen Anlagen zur Warmwasserbereitung genutzt und möglichst emissionsarm betrieben werden“. Für Neubauten gebe es „deutlich umweltfreundlichere, gesündere und kostengünstigere Alternativen“ als Holz- oder Pelletheizungen, sagte Langner.

Foto: Umweltbundesamt, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. „Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und späteren Kanzleramtsminister von Konrad Adenauer, Hans Globke, das `Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich` aberkannt werden“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Durch diese Feststellung machen wir postum klar, dass Globke niemals Ehrenzeichenträger der Republik Österreich hätte sein dürfen.“ Laut Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der schwarz-grünen Bundesregierung ist, hat die Regierung jüngst „einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ehrenzeichen der Republik bei groben Verstößen gegen die Grundwerte der Gesellschaft wieder aberkannt werden können – auch im Fall von Ehrenzeichenträgern, die bereits verstorben sind.“ Wer ein Ehrenzeichen trage, so Edtstadler, solle ein Vorbild sein und andere dazu motivieren, nach dieser Auszeichnung zu streben. „Er darf nicht für Hass und Hetze stehen“, sagte die Ministerin.

Globke hatte die Auszeichnung in Österreich bereits 1956 erhalten. Im Jahr 1963 wurde ihm dann auch in Deutschland das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ durch dem damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke überreicht. In Deutschland wurde bisher zwei Personen das Bundesverdienstkreuz aberkannt: Heinrich Bütefisch und Hans Ernst Schneider. Beide Personen lebten zum Zeitpunkt der Aberkennung noch.

Globke kann nach deutschem Recht das Großkreuz nicht mehr aberkannt werden, weil er bereits verstorben ist. Laut deutscher Gesetzgebung kann ein Verdienstorden nur lebenden Personen, nicht aber posthum bereits Verstorbenen aberkannt werden. Jüdische Verbände kritisieren diese Regelung seit Langem. Österreich will seine Aberkennungspraxis nun demnächst auch auf Verstorbene ausweiten.

Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern.

„Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie `klimaneutral`, `öko` oder `emissionsfrei` werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt“, sagte Lemke, in deren Verantwortungsbereich auch der Verbraucherschutz liegt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Deshalb brauchen wir wirksame Regeln gegen Greenwashing, damit sich die Verbraucherinnen auf die Angaben auch verlassen können, wenn sie ein nachhaltiges Produkt kaufen wollen.“ Es sei gut, dass die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg gebracht habe, das klare Anforderungen an ein Öko-Label definiere. „Ich erhoffe mir von der Verbraucherschutzministerkonferenz Rückenwind für diese Initiative“, sagte Lemke vor dem Treffen der Verbraucherschutzminister an diesem Freitag. Die Grünen-Politikerin forderte überdies ein KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte. Weil Risiken und Folgen von KI noch nicht wirklich absehbar seien, brauche es im Sinne des Verbraucherschutzes „klare Leitplanken“, sagte die Ministerin. „Ich möchte zum Beispiel, dass es klar gekennzeichnet wird, wenn künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen ist. Das muss transparent gemacht werden, damit der Verbraucher selbst urteilen kann, ob er einem solchen Produkt sein Vertrauen schenken möchte.“ Dafür werde sie sich auf EU-Ebene einsetzen, kündigte Lemke an.

Foto: Steffi Lemke, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Gegenüber Kinderarmut müsse es eine „Politik der Nulltoleranz“ geben, so der Linken-Politiker. „Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken.“ Auch Olaf Scholz müsse sich fragen, „ob er Kanzler der Kinderarmut sein will oder ob er der Kanzler werden will, der drei Millionen Kinder aus der Armut geholt hat“, so der Fraktionschef. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, wird es in dieser Legislatur offensichtlich mehr nicht geben“, kritisierte Bartsch. „Der Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. „Vor allem die Entwicklungsprojekte im Raum Gao und Zentralmali profitierten bislang von der Sicherheit, die Minusma schafft“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Sollte sich die Lage verschlechtern, sind Pläne zur Umsteuerung der Projekte vorbereitet.“ Grundsätzlich gibt sich das Ministerium jedoch zuversichtlich, da die Zusammenarbeit eigentlich ausgeweitet werden soll, um den ohnehin geplanten Abzug der Bundeswehr auf gewisse Weise zu kompensieren. Zudem will sich Ministerin Svenja Schulze (SPD) am 10. Juli zur Präsidentin der Sahel-Allianz wählen lassen, dem wichtigsten internationalen Unterstützerverbund für die Krisenregion. „Wir gehen aktuell davon aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch ohne Bundeswehr-Präsenz in weiten Teilen des Landes möglich sein wird, solange keine substanzielle allgemeine Lageverschlechterung eintritt“, sagte der Sprecher. „Wir arbeiten in Mali bereits im Krisenmodus mit einem verschärften Sicherheitsmonitoring“.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.396 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.591 Punkten nahezu auf Höhe des Vortagesschlusses. Anleger versuchten weiterhin, das Umfeld aus stabilen Wirtschaftsdaten, womöglich weiter steigenden Leitzinsen und daraus resultierenden steigenden Investitionskosten zu navigieren. Deutliche Zugewinne konnten insbesondere die Papiere von Banken nach zuletzt überstandenen Stresstests verzeichnen. Der Bankenindex KBW legte bis kurz vor Handelsschluss 1,8 Prozent zu.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0869 US-Dollar (-0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.907,84 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 56,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,25 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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