Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte sie am Freitag der Nachrichtenseite ntv. „Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.“

Esken warnte zudem eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft. „Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist“, sagte Esken. „Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.“ Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, immer wieder deutlich zu machen, „dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen“, so die SPD-Chefin.

„Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.“

Foto: AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Pokrow (dts Nachrichtenagentur) – Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen.

Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Im März 2022 war er wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern seiner Stiftung und Beleidigung einer Richterin zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die neuerliche Verurteilung scharf: „Dass Russlands Willkürjustiz Alexej Nawalny weitere 19 Jahre wegsperrt, ist blankes Unrecht“, schrieb sie am Freitagnachmittag auf Twitter.

Putin fürchte nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus. „Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen“, so Baerbock.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. „Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr reichen, wir brauchen ein Gesamtpaket der Bundesregierung, um die Baukosten wieder auf ein Niveau zu senken, bei dem sich Neubau wieder lohnt“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Die Bauzinsen müssen runter, da muss die Politik ran, wenn der Neubau kurzfristig wieder in Gang kommen soll“, fügte er hinzu und nannte Frankreich als Vorbild. Dort gebe es „zinsvergünstigte Darlehen für den Wohnungsbau oberhalb des Sozialwohnungsbaus und damit für Menschen mit mittleren Einkommen“. Zudem fordert der Chef des Bochumer Dax-Konzerns eine Eingrenzung der Mietbremsen: „Die Mietpreisbremsen in den Metropolstädten sollen die Leistungsträger ohne hohes Einkommen schützen, da bin ich sehr dafür, aber nicht jeden unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Aktuell schützen die Mietbremsen auch den Gutverdienenden in Berlin, Hamburg und Frankfurt. Das sollte man ändern“, sagte Buch.

Zudem seien 40 Prozent der Baukosten „staatlich intendiert“, vor allem durch Mehrwert- und Grunderwerbsteuern. „Wir müssen aber bei größeren Neubauten auch Kindergärten und Spielplätze bauen.“ Hier sei zu hinterfragen, ob die Bauträger und damit letztendlich Mieter diese hohen Kosten tragen sollten, so Buch.

Foto: Rolf Buch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 3,5 Prozent gesunken, nach 3,6 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 187.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Juli bei 5,8 Millionen. Viele Anleger hatten mit etwas mehr neuen Stellen, aber dafür mit einer gleichbleibenden Arbeitslosenrate gerechnet. Die entsprechenden Zahlen werden von den Märkten mit Argusaugen beobachtet, weil man sich davon Rückschlüsse auf den weiteren Zinskurs der US-Notenbank erhofft.

Eine robuster Arbeitsmarkt ermöglicht eher weitere Zinserhöhungen, steigende Arbeitslosigkeit verengt den Spielraum der Fed.

Foto: Freiheitsstatue in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umfangreiche Einbau von IT-Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei stellt die Deutsche Bahn vor gravierende Probleme. Bis zu 400 Millionen Euro könnte es den Staatskonzern kosten, wenn er, wie von allen Ampelparteien gefordert, seine gesamte Huawei-Infrastruktur austauschen müsste, berichtet der „Spiegel“.

Aus Sorge vor Spionage durch China diskutieren Politiker von SPD, Grünen und FDP ein Verbot von Huawei-Technik. Der Vorgang ist brisant, weil sich die Bahn erst im Dezember 2022 nach einer Ausschreibung entschieden hatte, weite Teile des Ausbaus ihrer Digitalinfrastruktur an eine Telekom-Tochter zu vergeben, die Huawei-Komponenten verwendet. Bei einem kurzfristigen Austausch würde Projekten der Bahn „ein Zeitverzug von 5 bis 6 Jahren“ drohen, heißt es in dem Papier. Allein in Norddeutschland müssten demnach fast 800 Basisstationen für den sogenannten Zugfunk ausgetauscht werden.

Dieses Netz stellt die Kommunikation zwischen Zugpersonal und Leitstelle sicher. Seit 2015 nutzt die Bahn dort chinesische Bauteile. Gravierend wären die Folgen auch für die konzerninterne IT-Infrastruktur. Hier wären weite Teile des Kernnetzes betroffen.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag bewegt sich der Dax nach einem verhaltenen Start weiter auf Vortagesniveau. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.856 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der große Störenfried auf dem Börsenparkett sind die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen“, kommentierte Chefanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets den Handel am Mittag. „Die Anleger hatten gehofft, die Geisel steigender Zinsen für immer hinter sich lassen zu können, als Fed-Chef Powell Ende Juli auf der Pressekonferenz nach der Zinserhöhung für eine Pause gab.“ Doch nun stiegen die Zinsen ohne die Beihilfe der Notenbank weiter – ein unerwartetes und gleichermaßen unangenehmes Szenario für den Aktienmarkt, so Stanzl. „Denn einerseits steigt damit der Druck auf die Banken, das Bank Term Funding Programm der Fed in Anspruch zu nehmen, um mögliche Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Andererseits leiden Unternehmen und insbesondere die Baubranche, weil Kredite teurer und Hypotheken für viele unerschwinglich werden.“

Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Daimler Truck. Die größten Verluste bei Vonovia.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb „geht es darum, dass die Union Alternativangebote macht, dass die Union deutlich macht, was sich verändern würde, wenn wir regieren würden“, sagte Wegner am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Und das gelingt zurzeit nicht optimal.“ Die etablierten Parteien erreichten die Wähler nicht mehr ausreichend, findet Wegner – und schließt die Union in diese Kritik mit ein: „Wir machen allgemein offenkundig einiges falsch, wir erreichen die Menschen nicht mehr. Das Vertrauen der Menschen schwindet.“ Das sehe man auch in den Zustimmungswerten der AfD. „Und hier müssen wir gemeinsam jetzt mal langsam wachwerden.“

Die Union müsse aufzeigen, dass sie in vielen Themenfeldern von der Migration über die Verkehrspolitik bis hin zur Digitalisierung Alternativen zur Ampel anbiete, so Wegner. „Hier muss die Union deutlich machen, wofür wir stehen. Dass wir das anders machen würden.“ Für Investitionen etwa in Infrastruktur und Digitalisierung würde Wegner auch die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen – was aber dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht.

Geredet hat Wegner mit seinem Parteichef darüber noch nicht: „Nein, aber wir diskutieren das ja jetzt in der Partei und ich glaube auch, dass es wichtig ist, in Parteien über solche Themen zu diskutieren. Die CDU will und soll eine Debattenpartei sein, und diese Debatte führen wir jetzt.“ Ob Friedrich Merz denn auch der beste Kanzlerkandidat für die Union sei, wollte Wegner nicht beantworten. „Das entscheiden wir ja Mitte nächsten Jahres, das haben wir ja schon gesagt. Friedrich Merz ist auf jeden Fall ein starker Parteivorsitzender, ein starker Fraktionsvorsitzender, er hat den Rückhalt der Partei. Und die entscheidenden Fragen, sprich: Wer Kanzlerkandidat wird, das besprechen wir in der Partei, erstmal.“

Das sei auch keine Entscheidung, die die Unions-Chefs Merz und Söder unter sich ausmachen könnten, mahnte Wegner: „Natürlich können das nicht zwei Personen alleine entscheiden, sondern wir haben Landesverbände, Landesvorsitzende, wir haben Ministerpräsidenten – und das sollten wir gemeinsam besprechen.“ Beim letzten Mal sei das Auswahlverfahren „nicht so optimal“ gewesen.

„Das sollten wir vermeiden. Ein Kanzlerkandidat muss sich auf breite Unterstützung verlassen können, ein Wahlkampf, gerade ein Kanzlerwahlkampf, ist nicht einfach, hier muss die Partei geschlossen sein und hier muss sie auch stehen.“ Diese Debatte werde die Union „spätestens Mitte nächsten Jahres führen müssen“, so Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur, sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. „Ich finde, wir sollten auch Schlagermusik fördern, wenn es unseren Förderkriterien entspricht“, sagte Chialo der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Man kann nicht sagen: Dem Jazzmusiker gebe ich Geld, der Schlagersänger wird sein Auskommen schon auf dem Volksfest finden. Wir müssen über alle Musikrichtungen reden, die die Herzen zum Klingen bringen. Dazu gehören auch Schlager.“ Der Schritt soll nach den Worten des Senators dazu dienen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

„Da geht es um die Rolle der Kultur als Bindeglied – zum Beispiel auch darum, dass wir Stadtrand und Innenstadt zusammenbringen“, sagte er. „In den Innen- und Außenbezirken sollten die Kulturangebote so aufgestellt sein, dass für jeden etwas dabei ist.“ Breite und Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft müssten sich in der Fördersystematik abbilden. Die CDU hatte die aufgrund von Abstimmungspannen nötig geworden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor allem aufgrund ihres guten Abschneidens in den Außenbezirken gewonnen, während die Grünen in der Innenstadt stärkste Partei blieben.

Der neue schwarz-rote Senat war im April mit dem Anspruch angetreten, weniger als die rot-rot-grüne Vorgängerregierung die Befindlichkeiten akademischer Milieus in den Altbauquartieren zu bedienen.

Foto: Joe Chialo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den vergangenen beiden Wochen seine Bemühungen intensiviert, ukrainische Häfen an der Donau zu anzugreifen. Ziel sei es, das Ein- und Auslaufen von Handelsschiffen, zu verhindern, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland setze dabei auf sogenannte Suicide-Drohnen, oder Einweg-Drohnen, die sich selbst ins Ziel stürzen und dabei ebenfalls zerstört werden. Teilweise fänden diese Angriffe lediglich 200 Meter entfernt von der rumänischen Grenze statt. Moskau habe sich bei dem Vorgehen diesbezüglich bewusst für diese Drohnen und gegen Marschflugkörper entschieden, da die Drohnen über kleinere Sprengköpfe verfügen und mit ausreichender Präzision ihre Ziele träfen, so die Briten. Die Schiffsroute vom Schwarzen Meer in die Donau galt als eine der letzten verbliebenen halbwegs sicheren maritimen Transitwege in die Ukraine.

Seit dem Aussetzen des Getreideabkommens greifen die russischen Streitkräfte vermehrt Häfen, Verladeinfrastruktur sowie Nahrungsmitteldepots an.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts