Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.900 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Besonders hart traf es am Morgen vor allem die Aktien von Siemens Energy, die zeitweise über 30 Prozent nachgaben. Infolge von Problemen bei der Windkraftsparte hatte der Konzern am Donnerstag seine Ergebnisprognose zurückgezogen. Unterdessen geht der Blick der Anleger verstärkt auf die Notenbanken. „Die Zinsen rücken wieder mehr in den Fokus“, sagte Marktanalyst Thomas Altmann von QC Partners.

Die Kombination aus den Reden von Jerome Powell und der überraschend starken Anhebung durch die Bank of England lasse die Zinsen erneut steigen. „Die besonders sensiblen Renditen zweijähriger Bundesanleihen nähern sich ihrem Hoch aus dem März wieder an, damit sind die Zinsen im Moment – neben der Entwicklung der Unternehmensgewinne – wieder der zweite ganz große Risikofaktor für Aktien“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar (-0,85 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9207 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,37 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft. Mehr als 2.000 E-Mails habe die Bundestagsverwaltung bereits an eingetragene Organisationen und Personen verschickt, um sie auf Unstimmigkeiten in ihren Einträgen hinzuweisen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Vertreter der Behörde.

Hinzu seien rund 200 Telefonate gekommen. Laut Bundestagsverwaltung mussten manche Organisationen mehrfach kontaktiert werden, manche Mails seien aber auch an mehrere Organisationen gegangen. Grund für die massenhaften Falschangaben sind offenbar unscharfe und komplexe Vorgaben, die vor allem kleine Verbände überfordern. Das führt dazu, dass sich etwa der vergleichsweise kleine Deutsche Kanu-Verband plötzlich unter jenen Organisationen fand, die mit das meiste Geld für politische Interessenvertretung ausgeben.

Auch nach mehrfacher Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung sei ihm nicht klar gewesen, welche Ausgaben genau als Interessenvertretung zählen und welche nicht, sagte Generalsekretär Wolfram Götz dem RND. Inzwischen wurden die Angaben korrigiert. „Dass 2.000 von 6.000 Einträgen ins Lobbyregister offenbar fehlerhaft sind, ist natürlich problematisch“, sagte Enno Cordes von Transparency International Deutschland. Man erwarte aber, dass sich die Anlaufschwierigkeiten mit der Zeit legen würden. „Aller Anfang ist schwer.“

Die Ampel-Parteien wollen das 2021 von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister verschärfen. Bruno Hönel, Berichterstatter der Grünen-Fraktion, wies auf „erhebliche Lücken“ hin, „die nur durch eine umfassende Gesetzesreform geschlossen werden können“. Nach Rückmeldungen von Eintragungspflichtigen wolle man nun Vorschriften vereinheitlichen. Wie Hönel hinzufügte, plane die Koalition außerdem, die Bundestagsverwaltung zu stärken: „Sie wird befähigt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Nachweise für veröffentlichte Angaben zu fordern. Offensichtlich missbräuchliche Einträge können dann vollständig oder teilweise aus dem öffentlichen Register entfernt werden.“

Der Bundestag will an diesem Freitag in erster Lesung über Änderungen des Lobbyregistergesetzes beraten.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel wird offenbar ein amtliches „Prüf- und Erlaubnissiegel“ für erlaubte Angebote eingeführt. Eine entsprechende Kennzeichnung will die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in den kommenden Wochen etablieren, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Behördenkreise berichtet.

Anbieter sollen damit vom 1. Juli an nachweisen können, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages zum Spielerschutz einhalten. Spieler wiederum sollen legale Angebote künftig einfacher erkennen können. Glücksspiel ist in Deutschland nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle erlaubt. Zugelassene Anbieter von Casinospielen oder Sportwetten im Internet müssen bereits auf ihren Homepages informieren, dass sie über eine Erlaubnis verfügen.

Für Spieler ist das bislang jedoch oft schwer erkennbar. Mithilfe des Siegels soll sich das ändern.

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Allendorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Beteiligte.

Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter. Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. „Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung“, hieß es von Beteiligten. Nun stehe dem Deal bloß noch die Fusionskontrolle bevor.

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt. Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt.

Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde. Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Zu Spekulationen über eine mögliche Auswechslung sagte der Parteichef dem Nachrichtenportal T-Online: „Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.“

Sein Tipp: „Hören Sie ihm zu, er hat viel zu sagen.“ Merz sagte, er wolle, dass das Personal die ganze Breite der Partei und der Themen abbilde. Vor dem Hintergrund von parteiinterner Kritik am Generalsekretär und der mangelnden Schlagkraft der Parteizentrale sagte Merz: „Ich will aus dem Konrad-Adenauer Haus nicht hören, wogegen wir sind.“

Er wolle nur noch hören, wofür die Partei sei. „Wir sind für einen Klimaschutz, der Wohlstand schafft. Wir sind für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende und wir sind für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, gerade für solche, die es schwerer haben.“

Foto: Friedrich Merz und Mario Czaja, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, rechnet zu Beginn der Sommerferien mit mehr Luftverkehr in diesem als im letzten Jahr, zugleich aber mit deutlich weniger Problemen bei der Abfertigung. „Der Luftverkehr wird in diesem Sommer gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich zunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Es seien aber intensive Vorbereitungen getroffen worden, damit das Aufkommen entsprechend abgewickelt werden könne. So gebe es deutlich mehr Automaten im Check-In-Bereich für Gepäck und Passagiere. „Das entlastet.“ Auch sei zusätzliches Personal für die Flugzeugabfertigung rekrutiert worden.

Und schließlich habe die für die Sicherheit verantwortliche Bundespolizei Verbesserungen vornehmen können. In Frankfurt am Main habe der Flughafenbetreiber die Organisationsverantwortung im Übrigen selbst übernommen und sehr viel Geld in neue Scanner investiert, bei denen man Laptops oder Flüssigkeiten nicht mehr auspacken müsse, fügte von Randow hinzu. „Das erhöht den Durchfluss erheblich.“ Ähnliches sei in München geschehen. „Von daher gehen wir davon aus, dass der Sommerreiseverkehr deutlich besser laufen wird als im letzten Jahr.“

Der Verbandsvertreter sagte zugleich, dass die Tage, in denen in einzelnen Bundesländern die Ferien begännen, „immer besonders herausfordernd“ seien. „Deshalb empfehlen wir da, mehr Zeit einzuplanen.“

Foto: Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe der Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee enttarnt, das womöglich während des Manövers „Air Defender“ Informationen abgreifen wollte. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe).

Demnach hatte ein Kampfjet bei einem Übungsflug verdächtige elektronische Signale über der Ostsee bemerkt und sofort gemeldet. Um russische Operationen zu enttarnen, setzte die Luftwaffe während des „Air Defender“-Manövers Signalerfassung und Aufklärungsflugzeuge ein. Außerdem wurde im Übungsraum rund um die Ostsee nur auf Übungsfrequenzen gefunkt, um die Frequenzen für den Ernstfall nicht preiszugeben. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte der „Bild“: „Die Russen konnten eine Erkenntnis gewinnen: Wir sind jederzeit einsatzbereit, wir werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll über das russische Spionageschiff informiert worden sein.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber wenige Tage nach einer Anhörung des Mannes im Ausschuss geübt. „Dass die Stellungnahme in einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages zu beruflichen Nachteilen führt, ist ungeheuerlich“, sagte Rößner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wer Erkenntnisgewinn und Beratungen des höchsten Verfassungsorgans Deutschlands behindert, missachtet die Demokratie“, fügte sie hinzu. Mitte Juni hatte der Content-Moderator im Digitalausschuss von seiner belastenden Arbeit für einen Dienstleister für Social-Media-Unternehmen berichtet, in deren Rahmen er nach eigenen Angaben tausende Stunden mitunter gewaltvolles Videomaterial gesichtet habe. Danach soll er von seinem Arbeitgeber freigestellt und mit einem Betretungsverbot der Firma belegt worden sein, hieß es. Er habe „im Digitalausschuss eindrücklich die Arbeitsbedingungen in der Content Moderation beschrieben und damit völlig zurecht große Anerkennung und Anteilnahme der Abgeordneten erfahren“, sagte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anna Kassautzki (SPD) dem RND. „Ich erwarte von den großen Plattformen, dass sie selbst die Verantwortung über die Content-Moderation übernehmen, und dies nicht länger in Subunternehmen auslagern“, fügte sie hinzu. Öffentlich gemacht wurde der Fall durch die Gewerkschaft Verdi.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. „Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.“ Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem „an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland“ gescheitert, sagte Esken. „Beides wirkt nicht gerade anziehend.“ Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen „wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben“. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. „Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.“ Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. „Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen“, sagte sie. „Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.“ Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. „Der Bund muss jetzt nachziehen“, sagte Esken.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

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