Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Es ist ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das GEG den Deutschen Bundestag erreicht hat“, so die SPD-Politikerin. Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher (SPD), der auch Hamburgs Erster Bürgermeister ist, sagte, der „entscheidende Akteur“ für das GEG sei der Bundestag. „Die Bundesregierung kann das nicht einfach verordnen.“ Es gebe „checks and balances“. Tschentscher fügte hinzu: „Zugegeben, es ist diesmal nicht elegant gelaufen. Das System hat ein bisschen geknirscht, aber nicht, weil es morsch ist, sondern weil die Belastung hoch ist.“ Bas sagte: „Es sollte vielleicht nicht so oft ruckeln.“ Die Parlamentspräsidentin äußerte die Sorge, dass jetzt zwar bei der weiteren Ausformulierung des Gesetzes für ausreichend soziale Absicherung gesorgt werde, „dass das aber niemand mehr bemerkt“. Damit diese „Gefahr“ abgewendet werde, brauchten die Abgeordneten ausreichend Gelegenheit, das Vorhaben zu erklären. Die Ampelkoalition will das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Tschentscher sagte, eine Befassung des Bundesrates vor der Sommerpause wäre nur mit verkürzten Beratungsfristen möglich. Zudem lobte Bas das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht.

Sie gestand ein, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel „kurzfristig“ hinzugekommen sei. Es sei „schade, dass das eigentliche Anliegen, die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, aus dem Blick“ geraten sei. Sie sprach sich für Parität, also eine gleichmäßige Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen, aus. „Wir brauchen sie, weil wir seit vielen Jahren bei etwa 34 Prozent Frauenanteil verharren.“

Bas sagte, es werde „sicher“ noch einen Vorschlag dazu geben. Sie rechne jedoch nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe).

Wie die Menschen ausgesucht wurden, sei intransparent und für das Parlament nicht nachvollziehbar. „Damit habe ich ein großes Problem. Auch die Frage der Sicherheitsüberprüfung ist nicht geklärt. Das Programm birgt wegen seiner Konzeption Gefahren von Sicherheitsrisiken, Willkür und Korruption.“

Djir-Sarai kritisierte, dass die Grünen eine Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten bislang nicht zugestimmt haben. „Das würde die irreguläre Migration direkt um 10 Prozent reduzieren“, sagte der FDP-Politiker. „Diese beiden Länder wollen ihrerseits mit uns kooperieren. Lediglich ein Koalitionspartner stellt sich quer. Ich halte das für ein großes Problem.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist zuletzt unter Kritik geraten, weil beispielsweise Homosexuelle dort vor Verfolgung nicht geschützt sind.

Foto: Bijan Djir-Sarai, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert, durch die in der Vergangenheit russisches Erdgas nach Deutschland transportiert wurde. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir jetzt nicht drangehen sollten, diese Pipeline zu sichern und zu reparieren“, sagte Kretschmer dem TV-Sender „Welt“.

Die Pipeline sei „gesprengt worden durch einen Anschlag, durch ein Verbrechen“. Der CDU-Politiker verlangte Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe. Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang mit Russland: „Wenn wir an unsere westlichen Werte glauben, für die wir so sehr eintreten, dann müssen wir auch daran glauben, dass in Russland die Menschen auch irgendwann davon überzeugt sind und genau das wollen.“

Er würde daher „den Kontakt mit der Zivilgesellschaft nicht so abreißen lassen“ und „versuchen, dass wir immer noch einen Austausch miteinander haben, dass wir Optionen für die Zukunft haben“. Dennoch müsse alles getan werden, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Erfolg habe, so Kretschmer. „Die Ukraine ist ein souveränes Land und der Angriff ein großes Verbrechen. Man muss diesem Land helfen, aber es geht auch darum, dass dieses Sterben aufhört und auch die Gefahr, die damit für uns in Europa verbunden ist, begrenzt wird.“

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein.

„Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie wird beim Weg weg von Kohle, Gast und Öl bedeuten, dass wir mehr Strom aus erneuerbaren Quellen dann haben werden und einsetzen werden in vielen industriellen Prozessen“, sagte Scholz im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Deutschland werde aber „auch angewiesen sein auf das Gas der Zukunft: Das ist Wasserstoff.“ Nun trage man dafür Sorge, „dass die Investitionen in das Wasserstoffnetz jetzt beginnen, damit dieses Kernnetz gebaut wird, der Wasserstoff dadurch fließen kann und er dann auch zur Verfügung steht, wenn in den 30er-Jahren und dann endgültig in den 40er-Jahren das auch ausgelastete Netze sind, die dann ergänzt werden um viele Rohre aus dem heutigen Gasnetz“, so Scholz. „Das alles zusammen ergibt Zukunft und die findet ganz besonders hier im Osten Deutschlands statt.“

In Chemnitz soll daher ein Kompetenzzentrum für Wasserstoffwirtschaft entstehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dazu: „In wenigen Minuten werden wir hier den ersten Spatenstich erleben für das Deutsche Kompetenzzentrum Wasserstoffwirtschaft und es ist eine Zukunftsinfrastruktur, die für die kommenden Jahrzehnte sehr sehr wichtig ist.“ Es sei deshalb wichtig, mit dem Bund abzusprechen, wo die Leitungen hingehen. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte, viele Flächen in Ostdeutschland hätten einen Vorsprung bei den Erneuerbaren und man wolle „natürlich die Chance nutzen, aus zum Beispiel Windenergie Wasserstoff zu produzieren und dann unsere Wirtschaft, aber auch private Haushalte zu versorgen“.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Boston (dts Nachrichtenagentur) – Ein weiterer Unterwasserroboter hat die Suche nach der „Titan“ aufgenommen. Das teilte die US-Küstenwache am Donnerstag mit.

Der Roboter namens „Victor 6.000“ soll tiefer tauchen können als die bislang eingesetzten Geräte: Die beiden ferngesteuerten Unterwasserfahrzeuge (ROV) des kommerziellen Kabelverlegungsschiffs Deep Energy können in 3.000 Metern Tiefe operieren. Wie tief die ROVs der Versorgungsschiffe Atlantic Merlin und Skandi Vinland tauchen können, ist unbekannt. „Victor 6.000“ vom Forschungsschiff L`Atalante des Marineinstituts Ifremer soll hingegen das Schiffswrack der Titanic in rund 3.800 Metern Tiefe sicher erreichen können. Sollte sich die Titan in etwas verfangen haben, könnte der Tauchroboter zudem Kabel oder ähnliches mit zwei Greifarmen durchtrennen.

Die verschollene „Titan“ ist ein Tiefsee-U-Boot des US-amerikanischen Unternehmens Oceangate, mit dem seit 2021 Fahrten zum Wrack des 1912 gesunkenen Passagierdampfers Titanic durchgeführt werden. Das Boot soll über Sauerstoffreserven für 92 bis 96 Stunden verfügen, die Atemluft wäre demnach am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aufgebraucht. An Bord soll der 61-jährige Gründer des Unternehmens Oceangate, Stockton Rush, sein, außerdem der 77-jährige Titanic-Experte Paul-Henry Nargeolet, der 58-jährige Luftfahrtunternehmer und Milliardär Hamish Harding, der 48-jährige britisch-pakistanische Geschäftsmann Shahzada Dawood und sein 19-jähriger Sohn. Für jeden Passagier sollen 250.000 US-Dollar für die Expedition zum Wrack der Titanic bezahlt worden sein.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften künftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollen. „Es gibt keinen plausiblen Grund, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz auszunehmen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) vor den Beratungen zur Änderung des Lobbyregistergesetzes am Freitag im Bundestag.

Trotz schwindender gesellschaftlicher Bedeutung sei der politische Einfluss der Kirchen immer noch erheblich. „Kirchlicher Lobbyismus ist allgegenwärtig, aber durch die Ausnahme im Lobbyregistergesetz kann er weiterhin im Verborgenen stattfinden“, argumentierte Möller. „In einer Kirchenrepublik Deutschland hat das Geklüngel von Staat und Kirche vielleicht niemanden gestört, aber diese Zeiten sind vorbei“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bei Kirchen werde mit zweierlei Maß gemessen.

„Wenn Personen in hohen politischen Ämtern zugleich Ämter in Konzernen innehaben, ist der Aufschrei zu Recht groß“, so Möller. „Aber bei den Kirchen wird das offenbar als normal empfunden – obwohl sie ähnliche wirtschaftliche Interessen haben wie andere Konzerne.“

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts