Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.

Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese „mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen“ das Land verlassen hätten. Davon seien 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert. Bei der deutlichen Mehrheit dieses Personenkreises lägen den Behörden konkrete Informationen vor, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt hätten.

Darunter befänden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten. Die meisten Personen ordnen Behörden jedoch dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu. Eine Aufschlüsselung zu konkreten Gruppen sei aufgrund fehlender Daten nicht möglich, so das BMI. Grundsätzlich sei die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mit. Dies gelte, „solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen“.

Dies schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen. Der Generalbundesanwalt wollte sich nicht dazu äußern, ob entsprechende Verfahren gegen ausgereiste Kämpfer geführt werden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die Zurückhaltung der Strafverfolger: „Personen oder Extremisten, die sich freiwillig den russischen Streitkräften bzw. Terrorgruppen anschließen, um sich am Überfall auf die Ukraine zu beteiligen, sind nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Denn es sei davon auszugehen, dass diese Kämpfer „systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren“.

Insgesamt ist die Anzahl von Freiwilligen aus Deutschland, die in der Ukraine kämpfen, höher. Behörden erheben hierzulande jedoch ausschließlich Daten zu Personen mit Extremismusbezug. Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe an ehemaligen Bundeswehr-Soldaten, die sich der Internationalen Legion der ukrainischen Armee angeschlossen haben.

Foto: Russische Invasion in der Ukraine zu Beginn des Kriegs (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der „Letzten Generation“, die das Rollfeld am 13. Juli besetzt hatten, auf Schadenersatz zu verklagen, schließen sich die Airlines Eurowings, Condor und Tuifly an. Alle drei Unternehmen prüfen Schadenersatzklagen, erklären sie auf Anfrage, wie die „Rheinische Post“ schreibt.

Ein Sprecher von Eurowings sagte: „Eurowings beabsichtigt – wie auch alle anderen betroffenen Airlines der Lufthansa Group (Lufthansa, SWISS, Austrian Airlines und Eurowings) – Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“ Der Hamburger Luftfahrtexperte Gerald Wissel schätzt, dass es bei den Klagen um eine Summe von mehreren Millionen Euro gehen wird. „Insgesamt kann es zu Schadenersatzforderungen in Höhe einiger Millionen Euro kommen“, sagte er und ergänzte: „Da mussten Hotels für Passagiere gebucht werden, es entgingen Ticketeinnahmen, Ersatzflugzeuge mussten gefunden werden, andere Crews mussten eingesetzt werden, da kommt einiges zusammen.“ Insgesamt waren 48 Flüge storniert worden, zwei wurden umgeleitet.

Der Flughafen Düsseldorf erklärte, er habe Strafanzeige wegen „gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch“ erstattet. Bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagte der „Rheinischen Post“ allerdings: „Es wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt. Aktuell sehen wir aber keine zureichenden Hinweise auf einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr, da dies eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert voraussetzen würde.“

Nach den bisherigen Erkenntnissen sei das nicht der Fall gewesen, weil Flugzeuge rechtzeitig umgeleitet worden oder gar nicht gestartet seien.

Foto: Condor und Eurowings (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD auf allen Ebenen gefordert. „Es gilt, klare Kante zu zeigen. Zur AfD gibt es nur eine klare Abgrenzung“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Der Unterschied zwischen Union und AfD sei eindeutig zu benennen: „Die Union ist konservativ. Sie will bewahren und schützen. Die AfD ist radikal. Sie will einen anderen Staat“, sagte der CSU-Chef.

„Die AfD will raus aus der Nato und der EU. Das hätte zur Folge, dass wir wirtschaftlich unseren Wohlstand massiv verlieren und verarmen“, so Söder. „Und unter der AfD würde Deutschland ein Vasallenstaat von Putin und Moskau werden. Franz Josef Strauß hätte die AfD daher als `fünfte Kolonne Moskaus` bezeichnet.“

Söder erklärte, es werde nach den Landtagswahlen in Bayern weder AfD-Bürgermeister noch Landräte geben. „Als ehemaliger Heimatminister habe ich bewusst Konzepte für die bayerischen Regionen erarbeitet, die von Abwanderung bedroht waren. Sie wurden infrastrukturell gestärkt durch den Bau von Hochschulen, durch Verlagerungen von Behörden und zahlreiche Investitionen. Das hat sich ausgezahlt.“

Allgemein riet der Ministerpräsident: „Wir sollten weniger über die AfD, sondern mehr über unsere Stärken sprechen. Deswegen muss die Union noch deutlicher ihre Konzepte zur Wirtschaftspolitik, zum Erhalt des Wohlstands und zur inneren Sicherheit herausstellen.“ Mit Blick auf dem Abwehrkampf der AfD forderte Söder die Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null und die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das selbst genutzte Wohneigentum. „Was die neuen Bundesländer betrifft, würde ich raten, mehr auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und auf Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt zu hören. Beide haben Wahlen erfolgreich gegen die AfD gewonnen. Außerdem sollte man ihnen mehr inhaltliche Beinfreiheit und Respekt in der Union zeigen“, sagte Söder.

Foto: AfD-Parteitag am 28.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet. Das ergaben Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer.

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat von April 2021 bis November 2022 in einer Sonderauswertung Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden demnach 6.425 Straftaten erfasst. Zudem stellte die Polizei 2.113 gefälschte Dokumente sicher. In Bayern wurden bis Mitte dieses Jahres mehr als 6.300 Vorgänge erfasst. Laut LKA Berlin wurden seit dem 1. Januar 2021 insgesamt 2.340 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen geführt. Zudem fanden 110 Hausdurchsuchungen statt. Für das Jahr 2022 meldet Baden-Württemberg 1.893 erfasste Fälle von Impfpassfälschungen, Schleswig-Holstein zählt seit 2021 „in etwa“ 1.800, Rheinland-Pfalz landesweit 1.919, Niedersachsen „rund“ 1.500, Hessen 754, Brandenburg 805, Thüringen 688, Sachsen 599, Bremen 270, Hamburg 131, Mecklenburg-Vorpommern 100 und Sachsen-Anhalt 75. Das Innenministerium des Saarlands nannte keine Zahlen zu erfassten Straftaten, teilte auf Anfrage aber mit, dass es 250 Beschuldigte im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen gebe. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, arbeiten die Ermittler im Bereich der Betrugsstraftaten am absoluten Limit. Während der Pandemie habe der Onlinebetrug stark zugenommen. „Zusätzlich mussten und müssen Fälle gefälschter Impfausweise abgearbeitet werden“, sagte Kopelke der „Welt am Sonntag“. Dafür sei Personal aus der sogenannten Regelorganisation herausgenommen worden. Dass dieses dann bei der Ermittlung anderer Straftaten fehle, liege klar auf der Hand. „Der Rückstau an zu bearbeitenden Sachverhalten ist daher immens“, erklärte der Gewerkschafter. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), ist gegen eine Amnestie für Impffälscher, auch wenn dies die Polizei entlasten würde. „Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell. Zumindest in Fällen, in denen in hoher Zahl und im Weiterverkauf Impfpässe gefälscht wurden, wäre eine pauschale Amnestie ein sehr fragwürdiges Signal“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die aus Sorges Sicht teilweise übertriebenen Corona-Maßnahmen würden jedoch zurecht hinterfragt werden. Dem müsse rückblickend auch in den laufenden Strafverfahren Rechnung getragen werden. „Verfahren jetzt zu beenden wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, die bislang sanktioniert wurden“, so Sorge weiter. Angemessen wäre seiner Ansicht nach jedoch ein deutlich erweiterter Ermessensspielraum für die Behörden bei den aktuell noch laufenden Verfahren.

Wichtig sei auch eine Differenzierung zwischen weniger schweren Einzelfällen und Konstellationen, in denen Pässe zum Verkauf oder in hoher Zahl gefälscht wurden. Ähnlich argumentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler. „Wir sprechen hier unter anderem von Leuten, die aus Profitgier gefälschte Impfpässe verkauft haben, und Ärzten, die bewusst Impfpässe für Impfungen, die es nie gegeben hat, ausgestellt und möglicherweise gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Eine pauschale Amnestie wäre ihrer Ansicht nach der falsche Weg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv.

36 Prozent der Befragten befürworten die Maßnahme. Mehrheitlich sind nur die AfD-Anhänger dafür (74 Prozent). Unter den Anhängern der Union wünschen sich 36 Prozent solche Personenkontrollen. Auch 27 Prozent der SPD- und 23 Prozent der FDP-Anhänger können sich Kontrollen an den Außengrenzen vorstellen.

Bei den Sympathisanten der Grünen sind es sieben Prozent. Für die Erhebung hat Forsa am Mittwoch und Donnerstag 1.002 Bundesbürger befragt.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Krankenhäusern in Deutschland ist in diesem Jahr sprunghaft gestiegen. Seit Mai haben neun Kliniken einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mit. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden in den Monaten Januar bis April 2023 zudem acht Insolvenzverfahren von Krankenhäusern eröffnet. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2022 weisen die Statistiker zehn Klinikpleiten aus. Ein Jahr zuvor wurden vier Verfahren eröffnet. Konsequenzen hat das auch für den Steuerzahler. So übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Fortzahlung der Gehälter betroffener Kliniken für den Zeitraum von drei Monaten.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Klimaforscher Mojib Latif hält nichts davon, im Zuge der Waldbrände auf Rhodos über Brandstiftung zu diskutieren. „Die natürlichen Bedingungen ändern sich im Zuge des Klimawandels einfach und machen Flächenbrände wie auf Rhodos immer wahrscheinlicher. Dann redet man aber von Brandstiftung und hat wieder eine Entschuldigung, um nicht über den Klimawandel reden zu müssen“, sagte der Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Laut Latif ist der Klimawandel die wahre Brandgefahr. Wegen der dadurch verursachte Hitze und Trockenheit sei es möglich, dass selbst kleine Feuergefahren große Brände verursachen. „Selbst, wenn es Brandstiftung war: Eine unachtsam weggeworfene Zigarette ist bei so einer Trockenheit genauso gefährlich“, sagte der Seniorprofessor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. „Das wird man nicht mehr durch reine Anpassung an den Klimawandel regeln können“, sagte Latif. Wegen der verheerenden Waldbrände auf der griechischen Insel Rhodos mussten in den vergangenen Tagen Tausende Menschen evakuiert werden. Die Behörden gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Antonis Karoumbakis, Bürgermeister der Insel, hatte eine Klage gegen unbekannt wegen absichtlicher Brandstiftung in den Wäldern angekündigt.

Foto: Feuerwehr auf einer Drehleiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, Obdachlose an sehr heißen Tagen vor schweren Schäden oder gar Tod durch Hitze zu schützen. „Wohnungslose Menschen müssen im öffentlichen Raum Zugang zu kostenfreiem Wasser, Duschmöglichkeiten und kühlen Räumlichkeiten erhalten“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Grundsätzlich begrüße sie den Hitzeschutzplan des Gesundheitsministers. Ein Hitzeschutzfonds wäre laut Rosenke allerdings sinnvoll, damit die Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfen dringend benötigte Dinge für wohnungslose Menschen anschaffen können. Unterdessen kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Lauterbachs Hitzeschutzplan würden konkrete Maßnahmen fehlen. Ungeklärt sei zum Beispiel, „wie in Altersheimen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern gekühlte Räume eingerichtet werden könnten“ oder wie Senioren in städtischen Gebieten einen geeigneten Platz zur Abkühlung finden, sagte Bentele der Zeitung.

Der Hitzeschutzplan sei zwar längst überfällig gewesen, könne aber nur ein Anfang sein. Lauterbach hatte seinen Hitzeschutzplan am Freitag vorgestellt und dabei erklärt, die Zahl der Hitzetoten in diesem Jahr halbieren zu wollen.

Foto: Bettlerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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