Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt. Diese zeige den europäischen und internationalen Partnern, dass auf Deutschland „Verlass“ sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag.

„Wir handeln europäisch und international abgestimmt und in diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas“, fügte er hinzu. Als Beispiele nannte der Kanzler den Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation an der Ostflanke der Nato und das Engagement für die Lösung von Konflikten in Europa – wie zuletzt zwischen dem Kosovo und Serbien. Auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rats werde es darum gehen, Europas Rolle in der Nato zu stärken, kündigte Scholz an. „Das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen.“

Anlass für die Regierungserklärung am Donnerstag war der kommende EU-Gipfel, der am 29. und 30. Juni in Brüssel stattfindet. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg sowie die Industriepolitik der Mitgliedsstaaten, das Europäische Semester und die Migrations- und Asylpolitik der EU gehen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland sind im Jahr 2022 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Das waren 106.100 Beschäftigte oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Damit arbeiteten 2022 etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Nach Jahren mit sehr hohen Pensionierungszahlen von Lehrern zwischen 2000 und 2020, die überwiegend in den 1960er- und 1970er-Jahren eingestellt wurden, ist die Pensionierungswelle mittlerweile abgeflacht. Bis Mitte 2022 stieg bei den Schulen nun die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um 24.400 oder 2,5 Prozent auf 1.006.900. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten stark um 5,0 Prozent auf rund 341.200 (+16.100), die der Beamten nur um 1,2 Prozent auf 665.700 (+8 200).

Zu beachten ist, dass in den Ergebnissen nicht nur Lehrkräfte, sondern alle Beschäftigten an Schulen enthalten sind. Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Mitte 2022 waren dort 267.500 Personen beschäftigt und damit 10.600 oder 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Langfristig betrachtet hat sich die Zahl der Erzieher von 2007 bis 2022 mehr als verdoppelt (+102 Prozent). 2022 wurden die öffentlichen Forschungseinrichtungen im Rahmen der Personalstandstatistik erstmals vollständig erfasst: Ohne diese Einrichtungen hätte der Personalzuwachs im öffentlichen Dienst innerhalb eines Jahres nur 1,8 Prozent betragen.

Insgesamt arbeiteten bei den Bundesländern im Bereich der Forschung und Entwicklung (einschließlich Museen und Bibliotheken) rund 31.100 Beschäftigte, das waren 15.200 mehr, als 2021 erfasst wurden.

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London (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür geworben, bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Es gehe um ein „starkes politisches Signal, dass wir so lange durchhalten wie nötig“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) während der „Ukraine Recovery Conference“ in London.

Die EU und Großbritannien wollen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine auch beschlagnahmte russische Vermögenswerte verwenden – trotz juristischer Schwierigkeiten. „Es ist ein sehr komplexer Ansatz“, sagte von der Leyen. Die EU arbeite an einem konkreten Vorschlag, der „noch vor Ende der Sommerpause“ vorgelegt werden solle. Zudem appellierte die EU-Kommissionspräsidentin an China, das „eine Verantwortung hat und eine Rolle spielen muss“. Was den Wiederaufbau angehe, so sei „die ganze Welt eingeladen, und es wäre ein starkes Signal, wenn China einen Beitrag leisten würde“. Während der zweitägigen Konferenz treffen sich Politiker und Wirtschaftsvertreter in London, um über finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren. Dafür sei auch wichtig, dass die Ukraine weiterhin gemeinsam mit der EU die Korruption im Land bekämpfe, so von der Leyen. Sie bewundere, wie die Ukraine bereits Reformen durchgeführt hätte, trotz des Krieges. „Sie wissen, dass es in der Vergangenheit ein großes Problem mit der Korruption gab. Sie wissen, dass sie jetzt eine einmalige Chance haben, Vertrauen zu gewinnen. Und dass sie diese Chance nutzen müssen.“ Von der Leyen sprach zudem über ukrainische Investitionen in den Klimaschutz sowie den möglichen Beitritt der Ukraine zur EU. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wann, aber irgendwann muss die Ukraine Teil der EU sein“, sagte von der Leyen. „Sonst haben wir ein Problem.“

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro.

Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln. Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern.

Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen. Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht.

„Wir werden die Zahlen kritisch prüfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet. „Das muss Konsequenzen haben“, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Waldbrände in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) eine deutliche Verbesserung des Katastrophenschutzes gefordert. „Wir müssen die Feuerwehren und den Katastrophenschutz besser mit Löschflugzeugen und Bergungspanzern ausrüsten“, sagte DFWR-Präsident Georg Schirmbeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Es gebe „in diesem Punkt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“. Jedes Jahr erlebe man dasselbe: „Es brennt, die Fernsehteams rücken an, der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin macht sich ein Bild der Lage und verspricht Verbesserung, aber am Ende passiert nichts.“ Andere Länder sind laut Schirmbeck beim Katastrophenschutz „deutlich besser aufgestellt“. Hier gelte es, einige Defizite aufzuholen. „Wir müssen viel mehr Geld in den Katastrophenschutz stecken und diesen besser koordinieren. Es muss ja nicht gleich jeder Landkreis Löschflugzeuge haben, aber wir brauchen an zwei, drei Stellen in Deutschland einen Fliegerhorst, von dem aus die Löschflugzeuge in das ganze Bundesgebiet ausrücken können“, sagte Schirmbeck. Der DFWR-Präsident forderte zudem, „endlich die Altmunition zu bergen“, die in vielen Waldgebieten im Boden liege. So hatte es in den vergangenen Wochen in Waldgebieten auf den ehemaligen Truppenübungsplätzen im brandenburgischen Jüterbog und in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern gebrannt. Die Munition im Boden sorgte dafür, dass die Feuer sich immer wieder entfachen konnten und ein Löschen behinderten.

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Küstenwache macht wenig Hoffnung bei der Suche nach dem Mini-U-Boot „Titan“, das seit Sonntag in der Nähe des Wracks der „Titanic“ verschollen ist. Um was es sich bei den festgestellten Klopfgeräuschen handele, wisse man nicht, sagte ein Sprecher der Behörden am Mittwochnachmittag (Ortszeit).

Es seien in der fraglichen Gegend viele Schiffe unterwegs und sie alle machten Geräusche. Eine gute Nachricht sei, dass man mit Rettungsteams auch dort unterwegs sei, wo die Klopfgeräusche registriert worden waren – diese würden auch weiter analysiert. Insgesamt sei es aber schwierig, genügend Rettungskräfte und Gerät zu dem rund 900 Meilen vor der Ostküste der USA liegenden Suchgebiet zu schaffen. Die verschollene „Titan“ ist ein Tiefsee-U-Boot des US-amerikanischen Unternehmens Oceangate, mit dem seit 2021 Fahrten zum Wrack des 1912 gesunkenen Passagierdampfers Titanic durchgeführt werden. Das Boot soll über Sauerstoffreserven für 92 bis 96 Stunden verfügen, die Atemluft wäre demnach am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aufgebraucht. An Bord soll der 61-jährige Gründer des Unternehmens Oceangate, Stockton Rush, sein, außerdem der 77-jährige Titanic-Experte Paul-Henry Nargeolet, der 58-jährige Luftfahrtunternehmer und Milliardär Hamish Harding, der 48-jährige britisch-pakistanische Geschäftsmann Shahzada Dawood und sein 19-jähriger Sohn. Für jeden Passagier sollen 250.000 US-Dollar für die Expedition zum Wrack der Titanic bezahlt worden sein.

Foto: Pressekonferenz der US-Küstenwache am 21.06.2023 (Ortszeit), USCG, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus München begrüßt die zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, fordert jedoch die Schaffung von weiteren Anreizen, damit die notwendigen Sanierungen auch vorgenommen würden: „Wir Freie Demokraten werden im laufenden parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Machbarkeit und Praxistauglichkeit des Gesetzes im Mittelpunkt stehen und niemand davon überfordert wird“, sagte er.

Fabian Gramling (CDU) aus Württemberg beklagt durch das geplante Gebäudeenergiegesetz eine Benachteiligung von Kommunen in seinem Bundesland, die bereits bis Ende 2023 eine Wärmeplanung vorlegen werden: „Das kann doch nicht sein, dass die Einwohner in Bietigheim-Bissingen Nachteile bekommen, nur weil ihre Stadt schon weiter ist als viele andere in der Bundesrepublik“, sagte er. Der frühere Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erinnert an den 75. Jahrestag zur Einführung der Deutschen Mark am 21. Juni 1948: „Die Einführung der neuen Währung war faktisch die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur; und weiter: „Wir sind heute Gott sei Dank weit entfernt von den Zuständen im Jahr 1948. Aber ein Signal, dass den Menschen Vertrauen auf eine gute Zukunft gibt, ist trotzdem dringender nötig als in den letzten Jahrzehnten. Die Regierung gibt dieses Signal nicht.“

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Oberfranken begrüßt den Beschluss des Bundestags über eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung: Landwirte hätten nun endlich Planungssicherheit, wohin sie ihre Tierhaltung zuverlässig entwickeln können, sagte sie. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb aus Hessen kritisierte ein wohnungspolitisches Positionspapier aus den Reihen der Grünen mit dem Titel „Mieterschutz ist Menschenrechtsschutz“: „Der Forderungskatalog, der in der letzten Woche von den Grünen-Justizministern der Länder sowie einigen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurde, hat zwei entscheidende Schwachstellen: er führt weder die richtigen Gründe, noch die richtigen Lösungen an, um die Wohnungsknappheit in Deutschland zu bekämpfen“, sagte er. Filiz Polat (Grüne) aus Bramsche ruft die Kommunen dazu auf, sich für die Fördermittel des Programms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) zu bewerben: „Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Lebens; Das SJK hilft, Projekte mit baulich-energetisch-klimatischer Wirksamkeit sowie gesellschaftlicher und sozialer Integrationskraft für die Kommune umzusetzen“, sagte sie. Für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens: „Die Verkehrsunternehmen können auch zivilrechtlich ausreichend gegen Schwarzfahrer vorgehen“, sagte sie; „Gefängnisstrafen haben hingegen schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen.“

Die Grünen-Abgeordnete Tina Winklmann aus Bayern sieht mit Blick auf die Reform der Fachkräftezuwanderung „deutliche Verbesserungen“ im parlamentarischen Verfahren: „Besonders freue ich mich, dass im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit dem Spurwechsel für qualifizierte Geflüchtete endlich auch inländische Potenziale genutzt werden können“, sagte sie. Caren Lay (Linke) aus Bautzen erinnert in dieser Woche an den 25. Todestages des Liedermachers Gerhard „Gundi“ Gundermann und fordert den Oberbürgermeister und den Stadtrat von Hoyerswerda auf, eine Straße nach Gundermann zu benennen.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nirgends in Deutschland ist Benzin der Sorte Super E5 derzeit günstiger als in Nordrhein-Westfalen. Auch Diesel ist nur im benachbarten Rheinland-Pfalz preiswerter als in NRW. Das ergibt eine aktuelle Bestandsaufnahme der bundesweiten Spritpreise des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach ist der Diesel derzeit in Brandenburg und Berlin am teuersten. Für Super E5 bezahlen Autofahrer in Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg die höchsten Preise. Das Institut hat die Literpreise an den Zapfsäulen zum Stichtag 12. Juni bundesweit untersucht – zehn Tage vor Beginn der Sommerferien im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen an diesem Donnerstag. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr haben sich die Weltmärkte für Kraftstoffe wieder beruhigt, so das Institut.

Mitte Juni hat der Liter Diesel im Bundesdurchschnitt laut IW 1,573 Euro gekostet, der Liter Super E5 1,853 Euro. Diesel liege damit gut 22 Prozent unter dem Vorjahresniveau, Superbenzin um knapp acht Cent, so das Institut. Betrachte man die einzelnen Bundesländer, ergäben sich große regionale Unterschiede. „Pauschal gesagt gilt für angehende Inlandsurlauber in Nordrhein-Westfalen, dass sie zu Hause weniger an der Tankstelle bezahlen müssen als in den Bundesländern mit beliebten Urlaubsorten“, heißt es in der Studie.

Beim Diesel gebe es ein eindeutiges Ost-West-Preisgefälle: Im Westen Deutschlands – neben NRW gilt dies auch für das Saarland und Rheinland-Pfalz – sei der Diesel-Kraftstoff um bis zu vier Cent günstiger als in den östlichen Bundesländern. Bei Superbenzin E 5 dagegen fällt ein Süd-Nord-Gefälle auf: In Bayern und Baden-Württemberg mussten Mitte Juni im Schnitt um knapp vier Cent höhere Preise bezahlt werden als in NRW oder in den nördlicheren Bundesländern. Das Institut erklärt die Preisunterschiede aber vor allem mit der räumlichen Struktur der Mineralölindustrie in Deutschland. Die ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt seien vollständig von russischem Rohöl abhängig gewesen, das wegen des Ukraine-Krieges jetzt nicht mehr fließt.

Schwedt sei nun auf teure Öl-Anlieferungen aus den Häfen Danzig und Rostock oder kasachisches Pipeline-Öl angewiesen. Nordrhein-Westfalen dagegen werde über den Hafen Rotterdam mit Rohöl versorgt, unter anderem mit Nordseeöl. Daher sei die Mineralölwirtschaft im Westen „zu den wenigsten Umstellungen in ihren Lieferketten gezwungen“, so das Institut. Das mache sich positiv an den Zapfsäulen bemerkbar.

Foto: Preisanzeige an Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Probleme mit ukrainischen Schülern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, den Bundesländern Missmanagement bei der Lehrerausbildung vorgeworfen. „Da liegt wirklich einiges im Argen“, sagte Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Nach Ansicht des Verbandschefs gibt es zu wenig qualifizierte Lehrkräfte für die spezielle Aufgabe, Kriegsflüchtlingskinder zu integrieren. „Lehrkräfte mit spezieller Qualifikation für Deutsch als Fremdsprache sind Mangelware“, so Meidinger. Zudem würden sich die Länder zu wenig um solche Fachkräfte bemühen. Außerschulische Lehrkräfte mit einer Qualifikation für „Deutsch als Zweitsprache“ (DAZ) würden „nur schlecht bezahlte Verträge und befristete Verträge angeboten bekommen“. Nach Ansicht von Meidinger verfehlt die Bildungspolitik ihr Ziel: „Das Versprechen der Schulpolitik, jetzt, am Ende des Schuljahres, hätten dann alle ukrainischen Flüchtlingskinder den Anschluss an das Lernniveau der Regelklassen gefunden, kann – das ist jetzt schon klar – nicht eingehalten werden.“ Der Verbandspräsident bestätigte, dass es Probleme mit ukrainischen Schülern gebe. Rund 200.000 ukrainische Kinder seien einigermaßen an Schulen untergekommen: „Nach wie vor ist die Motivation der ukrainischen Kinder beim Deutschunterricht sehr unterschiedlich, je nachdem, ob man von einer baldigen Rückkehr ausgeht oder nicht“, so Meidinger. An diesem Donnerstag soll die Kultusministerkonferenz unter anderem über die Integration ukrainischer Schüler und weitere Themen der Bildungspolitik beraten.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 650 auf 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 gewandt. „Die drohende Kürzung wirkt sich auf die neuen Länder besonders aus, und das Unverständnis darüber ist deshalb bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei mir persönlich sehr stark“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Einerseits gibt es Fördermittel für den Kohleausstieg, und es wird gesagt, da passiere ganz viel. Andererseits wird gesagt, ein eingeführtes Instrument wie die GRW können wir um 300 Millionen Euro kürzen. Damit wird es im Kern kaputt gemacht.“ Ramelow fügte hinzu: „Dieser Vorgang ist nicht zu akzeptieren und wird bei uns auf erheblichen Widerstand stoßen. Ich hoffe, der Bundeskanzler begreift, dass man so ein bewährtes Instrument nicht zerstören darf.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Donnerstag mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammentreffen.

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