Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. „Das ist unverhältnismäßig, hier ist etwas aus der Balance geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Tarifkonflikte.

Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die „das halbe Land in Geiselhaft nehmen“. Ihm gefalle „die Massivität des Vorgehens nicht“, insbesondere das gemeinsame Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit „Fridays for Future“ auf die Straße gegangen, Kritiker warnen deshalb vor politischen Streiks in Deutschland. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger.

Er forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine „ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will“. Das Streikrecht sei zwar ein hohes Gut und unverzichtbar, durch die massiven Streiks würden aber weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht, etwa wenn – wie zuletzt beim gemeinsamen Verkehrsstreik von Verdi und der Bahngewerkschaft EVG – die Menschen nicht mehr auf die Arbeit und nach Hause kämen oder wenn Beschäftigte der Luftsicherheit streikten und damit ganze Flughäfen lahmlegten. Am Montag trifft ein Warnstreik den Berliner Flughafen BER, der Betrieb wird deshalb weitgehend eingestellt. „Das hat alles nichts mit den aktuell verhandelten Tarifverträgen zu tun, sondern ist politische Drohkulisse. Das zeigt doch, dass wir beim Arbeitskampfrecht bessere Spielregeln brauchen“, sagte Dulger.

Es gehe um die Verhältnismäßigkeit, vor allem in Fällen, in denen der Schaden für diejenigen zu groß werde, die mit dem Tarifkonflikt gar nichts zu tun hätten.

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe im Sudan ziehen immer mehr Länder ihre Diplomaten aus dem Land ab. Nach den USA und Frankreich bestätigte am Sonntag auch Großbritannien entsprechende Maßnahmen.

Am Sonntagmorgen hätten die britischen Streitkräfte an der Seite der USA, Frankreichs und anderer Verbündeter eine Militäroperation durchgeführt, um Botschaftsmitarbeiter und deren Angehörige aus Khartum auszufliegen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Zur Begründung hieß es, dass sich die Bedrohungslage für Diplomaten zuletzt immer weiter verschärft habe. An der Operation sollen mehr als 1.200 britische Einsatzkräfte beteiligt gewesen sein. Auch Deutschland hatte zuletzt bereits den Versuch einer diplomatischen Evakuierung unternommen, diesen zunächst aber abgebrochen.

Einem Bericht des Portals „The Pioneer“ wurde aber am Sonntagmorgen ein neuer Anlauf gestartet. Die Bundeswehr sei dabei auch „mit robusten Kräften“ unterwegs, hieß es demnach auch Sicherheitskreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Darin heißt es: „Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer gestellt und ausgeweitet werden in ersten Schritten für kleinere, regionale oder anlassbezogene Waffenstillstände zu bspw. Feiertagen oder für die Aushandlung von Schutzzonen um Krankenhäuser, Kindergärten oder Atomkraftwerke.“ Die Ernährungssicherheit von Drittstaaten, insbesondere in Ländern des globalen Südens, dürfe nicht zum „Spielball geopolitischer Interessen“ werden, heißt es weiter. Verhandlungen seien „kein idealistischer Traum, sondern Realpolitik, wenn sie reale Kräfteverhältnisse zur Kenntnis nehmen“.

Die Ausweitung des Gesprächsformats soll dabei nur einer von sieben Schritten sein, die nach Einschätzung der Linken zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen können. Die Partei plädiert unter anderem für eine bedingungslose, dauerhafte Verlängerung des Getreideabkommens, für zielgerichtete Sanktionen gegen Russland und einen Schuldenschnitt für die Ukraine – für diesen solle sich die Bundesregierung einsetzen. „Es ist fraglich, ob ein Krieg, der rein militärisch ohne politische Lösung endet, eine Beteiligung Russlands an den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine brächte“, heißt es im Beschluss. „Die aber wäre die hochverschuldete Ukraine von ebenso hoher Bedeutung, wie ein Erlass ihrer Schulden.“

Die Linke bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. „Die russische Armee muss sich so schnell wie möglich aus der Ukraine zurückziehen, sie hat dort wirklich nichts zu suchen“, sagte Parteichef Martin Schirdewan den Funke-Zeitungen. Ein militärisches Ende sei aber nicht zu erwarten. „Für ein Ende des Krieges gibt es nur den Weg der Verhandlungen. Dazu ist diplomatischer Druck notwendig und die Formulierung einer Nachkriegsperspektive.“

Parteichefin Janine Wissler sagte, gerade vor dem Hintergrund der gezielten Zerstörung von Infrastruktur, den massiven Menschenrechtsverletzungen und erschütternden Gräueltaten sei es wichtig, eine Nachkriegsperspektive für die Ukraine zu zeigen. „Dazu gehören ein Schuldenschnitt und Wiederaufbauhilfen, Voraussetzung für einen stabilen Frieden ist eine Verhandlungslösung.“ Die Linke fordert zudem die Einberufung einer neuen Konferenz für Sicherheit, Umwelt- und Energiepolitik und Zusammenarbeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Das sind Chaoten, die Straftaten ankündigen, wiederholt Straftaten begehen und damit eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.“ Das sei nicht zu tolerieren. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindesthaftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“, forderte er. Dobrindt bekräftigte auch seine umstrittene Warnung, wonach sich Teile der Klimabewegung in eine terroristische Richtung entwickeln könnten.

Bisher habe man es mit massenhafter Nötigung zu tun. „Das kann aber auch in Ausübung von Gewalt enden“, so Dobrindt. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht. Man sieht ja inzwischen das Radikalisierungspotenzial. Es ist dringend notwendig, ein klares Stoppschild gegen dieses asoziale Verhalten aufzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan“, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags in Berlin dem Fernsehsender Phoenix.

Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen bzw. erhöhten Hilfen auch tatsächlich in Anspruch nähmen. Hier solle ein „digitalisiertes automatisiertes Verfahren“ helfen, damit die Hilfen die anspruchsberechtigten Familien erreichten. „Das ist keine Technik, sondern wird bei vielen tausend Familien die Lebenssituation verbessern“, so Lindner. Im Streit um das im Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) kündigte Lindner unterdessen erneut Änderungswünsche seiner Partei an.

Der FDP gehe es auch hier im Technologieoffenheit. Zudem verwies er auf Änderungswünsche der SPD an dem Heizungsgesetz, die künftig weiterhin auch mit Holz betriebene Heizungen erlauben wolle. „Man sieht also, SPD und FDP haben Wünsche an dieses Gesetz, es wirklich praxistauglich zu machen“, sagte der FDP-Chef. Zugleich verwies er darauf, dass es ein durchaus übliches Verfahren sei, Beschlüsse im Kabinett mit Protokollvermerken zu versehen, um den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu verzögern.

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich im Übrigen zufrieden mit den Beschlüssen des dreitägigen Parteitags. Diese seien „eine Rückenstärkung“ für die Arbeit der Liberalen in der Koalition. Sein Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sei „im Vergleich der letzten zehn Jahre eines der besseren“, auch wenn es „ein klein bisschen schlechter als das letzte“ ausgefallen sei. Das stärke ihn dennoch „in seiner schwierigen Aufgabe, jetzt den Bundeshaushalt ohne immer neue Schulden aufzustellen und die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte Lindner.

Auch der Parteibeschluss zur Heizungsfrage stärke die FDP-Fraktion „in den Gesprächen im Deutschen Bundestag“, die Frage der Technologieoffenheit und der Wirtschaftlichkeit zufriedenstellender zu lösen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte Goebel der „Bild am Sonntag“.

Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. „Davon sind wir Lichtjahre entfernt.“ Es sei „erschreckend“, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpacke, so Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „offenbar weder Ehrgeiz noch Interesse, sich um die Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern“.

Für die Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes habe sie weder Fristen noch Ziele gesetzt. „Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Der Prozess ist so intransparent, dass selbst wir als NKR nicht sagen können, wo wir gerade stehen.“ Wenn die Bundesregierung nicht bald ihren Kurs ändere, gerate Deutschland immer weiter ins Abseits, sagte Goebel.

„Unsere Wirtschaft verliert den Anschluss und der Reformstau lässt sich bald nicht mehr auflösen, weil die Kommunen schlicht keine Kapazitäten haben, um das alles abzuarbeiten. Wir laufen mit offenem Visier auf eine Wand zu. Das Bundeskanzleramt muss jetzt handeln, sonst sind wir bald digital handlungsunfähig.“

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt. Statt die russische Elite zu spalten, „haben die Sanktionen die Oligarchen eher wieder näher zu Putin getrieben“, sagte Jakowlew dem „Spiegel“.

Innerhalb der russischen Machtgruppen sei die Unzufriedenheit mit Wladimir Putin und dessen Kriegskurs zwar viel größer als öffentlich werde, diese äußere sich aber nicht in aktivem Widerstand, weil „alle erkennbaren alternativen Pfade den Mitgliedern der Elite aktuell riskanter als der Status quo mit Putin“ erschienen. Daran seien auch EU und USA mitschuldig. Seit Kriegsbeginn herrsche eine „Lähmung“ der westlichen Russland-Politik. Sie beschränke sich auf die Ausarbeitung von Sanktionspaketen, zeichne aber keine positive Perspektive.

„Wie soll das Russland aussehen, mit dem Europa nach Putin wieder zusammenarbeiten würde? Die russische Elite braucht Antworten auf diese Fragen, wenn sie sich eine Zukunft ohne Putin vorstellen solle“, so Jakowlew. Nötig sei „ein klares Signal“. Jakowlew gilt als führender Industrieexperte Russlands, er erforscht die Beziehungen zwischen Geschäftswelt und Politik. Viele Jahre lehrte er an der Moskauer Higher School of Economics (HSE), inzwischen hat er das Land verlassen.

Derzeit arbeitet er als Gastprofessor am Davis Center for Russian and Eurasian Studies der Harvard University.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag.

Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man „alle verfügbaren Mittel“ prüfen, um solche Modellprojekte in Bayern zu verhindern. Das gelte auf jeden Fall – „egal, was die Bundesregierung beschließen wird“. Holetschek warnte Städte im Freistaat davor, sich als Modellregion zu bewerben: „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht.“ Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte komme daher nicht in Betracht.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Blume erklärte weiter: „Wir werden vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammenspannen. Wir setzen auf zwei Säulen: Ausbildung und Innovation.“ Die letzten drei regulären Atomkraftwerke in Deutschland waren Mitte April vom Netz gegangen und liefern seitdem keinen Strom mehr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. „Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentenwahl 2024 gewinnt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Donald Trump noch einmal zurückkehrt oder ein republikanischer Kandidat das Rennen macht, der ähnlich denkt und handelt wie er.“

Europa habe noch eineinhalb Jahre, „sich auf diese Eventualität vorzubereiten“. Man müsse diese Zeit nutzen, um „die EU eigenständiger und souveräner zu machen“. Das bedeute nicht, sich gegen die USA zu stellen, so Klingbeil. Kein vernünftiger Politiker wolle, dass Deutschland „Anhängsel der USA“ werde.

„Die wichtigste Aufgabe meiner politischen Generation ist es doch, Europa souverän und stark zu machen“, fügte er hinzu. Man sei „jeden Tag dankbar, dass der Demokrat Joe Biden Präsident der USA ist, der den Wert der Zusammenarbeit mit seinen Partnern schätzt und sich bei der Unterstützung der Ukraine eng mit uns abstimmt“. Trotzdem seien die eigenen Interessen „nicht hundertprozentig deckungsgleich mit denen der USA“. Er denke etwa an Bidens 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“, der die US-Wirtschaft auf dem Weg hin zu Klimaneutralität stärken solle, „aber der europäischen oder deutschen Wirtschaft schaden kann“, so Klingbeil.

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