Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen.

Das dürfte in der Ampel-Koalition für neuen Zündstoff sorgen, was sich allerdings schon nach dem Beschluss im Bundeskabinett angekündigt hatte. So hatten die FDP-Minister am Mittwoch zwar formal zugestimmt, sodann aber die Forderung nach Änderungen angekündigt.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München im Meisterschaftskampf gepatzt. Der Rekordmeister verlor 3:1 in Mainz.

Dabei waren die Münchener nach 29 Minuten durch Sadio Mané in Führung gegangen, in der zweiten Halbzeit drehten dann aber die 05er durch Ludovic Ajorque (65. Spielminute), Leandro Barreiro (73.) und Aaron Martin Caricol (79.) das Spiel. Damit hat Borussia Dortmund am Abend gegen Frankfurt die Chance, die Tabellenspitze zu erobern. Unterdessen verlor Hertha BSC gegen Werder Bremen das Debüt von Trainer Pal Dardai mit 2:4. Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: VfL Bochum – VfL Wolfsburg 1:5, TSG Hoffenheim – 1. FC Köln 1:3.

Foto: Yann Sommer (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg zuhause Fortuna Düsseldorf mit 2:0 besiegt. Damit verlieren die Rheinländer den Anschluss an die Aufstiegsplätze und rutschen auf den fünften Tabellenplatz ab.

Für Nürnberg sind es nach vier Ligaspielen ohne Sieg in Folge drei wichtige Punkte im Abstiegskampf. Die Tore erzielten Nathaniel Brown in der 10. Spielminute und Kwadwo Duah kurz vor Schluss. Weitere Ergebnisse des Nachmittags: Hansa Rostock – SpVgg Greuther Fürth 2:0, Arminia Bielefeld – Hannover 96 1:3.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen. Zudem soll die Höchstzahl der Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen „erheblich“ begrenzt werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag.

Über diese Entscheidung habe man den deutschen Botschafter in Russland, Geza Andreas von Geyr, am 5. April offiziell informiert, wird das Ministerium zitiert. Damit reagiere man auf einen Beschluss „massenhafter“ Ausweisungen russischer Diplomaten aus Deutschland und „spiegele“ das Verhalten der Bundesregierung in Berlin, hieß es weiter. Weiter warf das Ministerium der deutschen Politik vor, die „gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen“ durch „feindselige Handlungen“ zu zerstören.

Foto: Russische Botschaft in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist“, sagte er am Rande des FDP-Parteitags am Samstag dem TV-Sender Phoenix .

Um nicht wieder in die gleichen Zustände wie in dieser Zeit zu verfallen, sei es „ein Instrument, dass wir uns alle an das Recht halten und dass, wenn jemand das Recht verletzt, es gegen jeden Rechtsverletzer durchgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob ich seine Motivation für sympathisch oder für unsympathisch halte“, so der FDP-Politiker. Die Neutralität des Strafrechts zu bewahren und sicherzustellen, dass es gegen Rechtsverletzer durchgesetzt werde, sei die Aufgabe eines Bundesjustizministers, fügte er hinzu. Auch angesichts von Diskussionen um seine Aussagen bleibe er bei seiner Linie. „Rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen, mache ich nicht davon abhängig, ob ich dafür Applaus bekomme oder nicht“, so Buschmann.

Zugleich lehnte Buschmann Forderungen ab, Strafen für Klimaaktivisten, die Gesetze verletzen, zu verschärfen. „Sie werden von mir keine Äußerungen finden, wo ich sage, dass man für diese Straßenblockaden jetzt besondere Straftatbestände braucht“, sagte er. Es gebe in Deutschland an vielen Stellen kein Defizit, zu wenig Gesetze zu haben. Er wünsche sich hingegen, „dass wir die Gesetze, die wir haben, besser durchsetzen.“

Die Verzögerung einer Gesetzesreform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die bereits im Juni 2022 angekündigt wurde, begründete der Bundesjustizminister mit der Sorgfaltspflicht. „Wenn wir dieses Gesetz machen, dann muss es gut gemacht sein, weil es auch Menschen gibt, die Vorbehalte haben und die dieses Gesetz nicht wollen“, so Buschmann. „Die warten nur darauf, dass es in diesem Gesetz handwerkliche Mängel gibt und deshalb muss es gut gemacht sein, gerade im Interesse der Menschen, die davon profitieren sollen.“ Mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sei er in guten Gesprächen und viele der Fragen der Gesetzesreform seien schon gelöst.

Foto: Marco Buschmann auf dem FDP-Bundesparteitag 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Streik der Beschäftigten in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle soll am Montag um 3:30 Uhr beginnen und um Mitternacht enden, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit.

Dabei sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen. Am vergangenen Donnerstag und Freitag hatten bereits Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn sowie am Freitag an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden gestreikt. Trotzdem habe es auch in Gesprächen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) bisher keinen Durchbruch gegeben, so Verdi. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei „unzureichend und nicht einigungsfähig“, da es für Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen bringe, für Arbeit in der Nacht erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr Zuschläge und der Zuschlag nicht auf 25 Prozent angehoben werden solle.

Für Mehrarbeit und Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte auch künftig faktisch keine Zuschläge zahlen, hieß es weiter. Die Verdi-Tarifkommission hätte die Hoffnung gehabt, dass das erste Angebot der Arbeitgeber und der Verhandlungstermin nach Ostern ein „positives Signal“ seien und auf Streiks im Osterreiseverkehr verzichtet, sagte Verdi-Vorstand Wolfgang Pieper. In diesen Verhandlungen Anfang April hätten die Arbeitgeber aber „kein verbessertes Angebot unterbreitet“. Deshalb wären die Streiks jetzt erforderlich und ein Signal der Streikbereitschaft der Luftsicherheitsfachkräfte, so Pieper weiter.

Weitere Ausstände nach den Verhandlungen am 27. und 28. April schloss die Gewerkschaft nicht aus. Hintergrund der Streiks ist laut Verdi ein seit Jahren schwelender Streit mit dem BDLS, bei dem es um Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen geht.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldaten, die neben ihrem Dienst bei der Truppe noch einen Nebenjob haben. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind in diesem Jahr für die etwa 183.000 Soldaten 16.319 Nebentätigkeiten erfasst, berichtet der „Spiegel“.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Soldaten mit Zweitjob stetig angestiegen. Ende 2019 gab es noch 13.171 Soldaten, die sich etwas dazuverdienten. Ende 2022 lag diese Zahl schon bei 14.434. Das Wehrressort zeigte sich in der Antwort nicht in der Lage, die Art der Nebenjobs genau zu beschreiben: Entsprechende Daten würden nicht zentral erhoben. Seit 2017 seien aber 84 Genehmigungen für Tätigkeiten in Sportvereinen oder Fitnessstudios erteilt worden.

In 607 Fällen seien in den vergangenen sechs Jahren Nebenjobs bei Sicherheitsfirmen genehmigt worden. Wie viele Anträge auf Nebenverdienst verweigert wurden, etwa mit Verweis auf das Ansehen der Truppe, sei unklar. Besonders genau achte man darauf, dass die Soldaten dienstlich erworbenes Wissen und besondere militärische Fähigkeiten, wie zum Beispiel die speziellen Kenntnisse von Kommandosoldaten, nicht weitergäben. Die Linkenabgeordnete Martina Renner fordert eine bessere Kontrolle.

„Die Politik muss nach den Gründen fragen, warum fast zehn Prozent der Bundeswehrsoldaten Anträge auf Nebenjobs stellen“, so Renner. Das Ministerium könne sich nicht leisten, keine Ahnung zu haben, ob Soldaten etwa bei fragwürdigen Sicherheitsfirmen jobbten oder Waffentraining für Rechtsextreme oder sogenannte „Reichsbürger“ anböten.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter.

Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro. An dritter Stelle folgen Haushaltsbelastungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz in Höhe von 27,9 Milliarden Euro, dazu zählten die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus. Zuschüsse an die Agentur für Arbeit, mit denen sich der Bund unter anderem an den Kosten der Kurzarbeiterregelung während der Corona-Zeit beteiligte, wird für die Jahre 2020 bis 2022 mit 24,2 Milliarden Euro beziffert, die Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern mit 18,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Unterstützungsleistungen, die von den Ländern gezahlt wurden, sind in den Zahlen nicht enthalten.

Ein Teil der Hilfen floss laut der Aufstellung wieder in den Bundeshaushalt zurück. Nachdem in der ersten Phase der Pandemie 2020 weitgehend ungeprüft Soforthilfen in Höhe von 14,1 Milliarden Euro an kleine Unternehmen und Soloselbstständige ausgezahlt wurden, zahlten die Empfänger nach Kontrollen in den vergangenen zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro zurück. Eingerechnet in die insgesamt 439,7 Milliarden Euro sind nicht nur Ausgaben für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor. Auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) tauchen in der Rechnung auf.

Nach 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 wurden 2021 noch einmal 60 Milliarden Euro in den KTF verschoben. Die Einordnung als Corona-Maßnahme ist aus Sicht des Ministeriums schlüssig. Die Ampel-Regierung hatte Ende 2021 argumentiert, dass die zusätzlichen KTF-Mittel für dringend notwendige Investitionen gebraucht würden, die während der Pandemie nicht hätten stattfinden können. Die CDU/CSU-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Umwidmung der Mittel.

Die mündliche Verhandlung ist für den 21. Juni angesetzt.

Foto: Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. „Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn effizient verteidigen zu können, braucht es Flugzeuge und mehr Luftverteidigungssysteme“, sagte er dem „Spiegel“.

Das sei nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für die Sicherheit Litauens. „Für mich ist ziemlich klar, dass wir alle roten Linien überschreiten müssen, andernfalls verlieren wir Zeit“, fügte er hinzu. Man habe es mit einem „sehr gefährlichen Aggressor“ zu tun, der „keine Grenzen“ kenne. Zuletzt hatte Polen Deutschland gebeten, die Ukraine mit Flugzeugen beliefern zu dürfen.

Die Bundesregierung hatte Mitte April den Antrag Polens auf den Export von MiG-29-Kampfjets aus ehemaligen DDR-Beständen bewilligt. Nausėda plädierte vor dem Nato-Gipfel in Litauen im Juli außerdem dafür, bei den Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinauszugehen. „Ich denke, wir sollten die zwei Prozent als Untergrenze statt als Obergrenze begreifen und ich glaube, dass wir uns darauf einigen können“, so der Präsident. Deutschland will in diesem Jahr 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, Litauen 2,5 Prozent.

Die Nato-Länder hätten unterschiedliche wirtschaftliche Kapazitäten, aber es sei „nicht fair, wenn einige weniger als ein oder eineinhalb Prozent einsetzen und andere mehr als fünf Prozent“. Es sei sehr wichtig, „dass wir untereinander solidarisch sind“, so Nausėda.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sie betraf den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Laut der internen Vorhabenplanung will das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Bundestag bis Juli noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermitteln lassen. Das Verteidigungsministerium versicherte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass dem Bundestag im weiteren Verlauf bis Ende des Jahres „noch eine Vielzahl von Vorlagen“ mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet würden. Eine vertrauliche Aufstellung vom 30. März zeige, dass auch die Nachbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, nur allmählich vorankomme, berichtet die Sonntagszeitung weiter.

So bekam das dortige Militär von Frühjahr bis September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Im selben Jahr seien als Ersatz 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Ich habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der „Welt am Sonntag“. Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an der schleppenden Munitionsbeschaffung.

„Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: „Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.“ Es sei „dramatisch, dass das so langsam geht“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz drängte das Verteidigungsministerium zu mehr Tempo: „Die Bürokratie ist immer noch ein Problem.“

An „zu vielen Schreibtischen“ verwalteten sich die Leute „einfach selbst“. Sie stünden sich gegenseitig im Weg. „Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung“, so Schwarz.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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