Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für „praktisch nicht umsetzbar“, wie der Ex-Landwirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte.
Wenn man den Hochlauf ausrechne, sagte Özdemir mit Blick auf den Umstieg auf e-Mobilität, käme man zum Ergebnis, dass es nicht „zu schaffen ist“. Der EU-Beschluss für das Verbrenner-Aus bis 2035 sei zwar gefasst, aber die Maßnahmen dafür fehlten. Als Beispiele nannte er auch teure Strompreise.
Auf die Frage ob es wichtiger sei die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, oder Arbeitsplätze zu retten und erst 2045 klimaneutral zu werden, antwortete Özdemir: Es sei wichtig „dass wir automobile Arbeitsplätze sichern, sonst wird niemand den Weg des Klimaschutzes gehen.“ Özdemir sagte wörtlich: „Nur wenn wir in Baden-Württemberg zeigen Wohlstand, Wachstum, Jobs und Klimaschutz funktioniert“, dann würde es auch Nachahmer geben, sonst nicht.
Mit Blick auf die Stadtbild-Debatte sprach Özdemir von „unerträglichen Zuständen“ in den Innenstädten. Insbesondere Frauen hätten spätabends Angst an Bahnhöfe zu gehen. Damit müsse man sich jetzt beschäftigen. „Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Aufruf AfD zu wählen“, sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin.“ Der Bundeskanzler habe eine wichtige Rolle und könne einen Beitrag dazu leisten, dass irreguläre Migration zurückgehe.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er „einfach surreal“, sagte Frei in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei offensichtlich, dass die Folgen irregulärer Migration zu erkennen seien.
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.“
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die 77. Frankfurter Buchmesse ist am Sonntag mit einem Besucherplus zu Ende gegangen. In diesem Jahr kamen 118.000 Fachbesucher und 120.000 Privatbesucher zur Messe, das waren 3.000 bzw. 5.000 mehr als im Vorjahr.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abhängigkeit Europas von China bei wichtigen Medikamenten wird immer größer. Sie ist aber wohl nicht zufällig, sondern von China gezielt aufgebaut worden, und das Risiko der Abhängigkeit wächst, wie aus einer Studie im Auftrag des Verbandes Pro Generika hervorgeht, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des siebten Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg zu Hause ein spätes 2:2-Unentschieden gegen Eintracht Frankfurt erkämpft.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Topmanager bemühen sich offenbar verstärkt um Jobs in Europa, weil sie sich unter Präsident Donald Trump nicht mehr wohlfühlen. Einen solchen Trend erkennt Elke Hofmann, Deutschlandchefin der Personalberatung Egon Zehnder: „In letzter Zeit sehen wir häufiger: Amerikanische Führungskräfte sind offen, nach Europa zu gehen“, sagte Hofmann dem „Spiegel“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die „Hetze“ der georgischen Führung gegen die EU und den Botschafter persönlich, teilte das Ministerium am Sonntag mit.
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, „Ängste und Hass“ zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. „Die AfD profitiert von den Problemen, nicht von ihrer Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.