Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen sind am Donnerstag zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum eingedrungen. Es seien Nato-Luftraumüberwachungsflugzeuge alarmiert worden, teilte das Militär am Abend mit.

Der Vorfall habe sich gegen 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Die litauische Luftwaffe habe eine Verletzung der Staatsgrenze nahe der Stadt Kybartai registriert. Dabei sei ein russisches SU-30-Flugzeug und ein IL-78-Tankflugzeug, die möglicherweise in der Region Kaliningrad Tankübungen durchführten, etwa 700 Meter in litauisches Gebiet eingedrungen und habe dieses nach etwa 18 Sekunden wieder verlassen.

Bei der Su-30 handelt es sich um ein russisches Mehrzweckkampfflugzeug, das als Zweisitzer auch als Langstreckenabfangjäger eingesetzt wird.

Als Reaktion auf den Vorfall wurden zwei Eurofighter Typhoon-Kampfflugzeuge der spanischen Luftwaffe, die sich im Rahmen einer Nato-Luftraumüberwachungsmission befanden, alarmiert, flogen zum Ort des Geschehens und haben am Abend weitere Luftpatrouillen am Unfallort durchgeführt.

In den letzten Monaten gab es im Baltikum immer wieder Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge. So hatte unter anderem im September Estland den Überflug russischer Kampfjets gemeldet. Früher im Jahr gab es weitere Vorfälle dieser Art.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal-Anbau für das Weißen Haus spenden. „Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses“, teilte T-Mobile dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit.

Die Spende sei eine „Ehre“. Finanziert würden die Maßnahmen über einen Fonds, der sich der Restaurierung und Erhaltung historischer Gebäude in Washington widmet. Das Unternehmen wollte sich auf Nachfrage nicht zur konkreten Höhe der Spendensumme äußern. Die Firma bestätigte, dass Führungskräfte an einem Spenden-Dinner am 15. Oktober teilgenommen haben.

Das Weiße Haus hat in dieser Woche mit Abrissarbeiten am Ostflügel des Präsidentensitzes begonnen, um Platz für die Errichtung eines rund 8.000 Quadratmeter großen Ballsaals zu schaffen. Der Neubau gilt als persönliches Lieblingsprojekt von US-Präsident Donald Trump. Er hatte angekündigt, dass das Projekt vollständig von ihm selbst sowie privaten Spendern finanziert werde, um die US-Steuerzahler nicht zu belasten. „Die Regierung zahlt absolut gar nichts“, sagte Trump am Mittwoch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

Er reagierte auf Äußerungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), der dem Nachrichtenmagazin zufolge verlangt hatte, sich von UNRWA zu „lösen“. Nach dem Gaza-Abkommen sei „jetzt auch die Gelegenheit, ein neues Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu gründen“, so der CDU-Politiker. Er warf UNRWA-Mitarbeitern vor, sie seien an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen.

Ahmetovic wies darauf hin, dass UNRWA nicht nur in Gaza aktiv ist, sondern vor allem in Jordanien, Syrien sowie im Libanon und Westjordanland „unverzichtbare Arbeit“ leiste. Statt „Schlagzeilen über vermeintliche Lösungen zu produzieren, braucht es realistische Konzepte, wie humanitäre Verantwortung in der Region künftig getragen werden soll“, kritisierte er Laschet.

Die Ampelregierung hatte zeitweise die Zahlungen an die UN-Organisation ausgesetzt, sie 2024 aber wieder aufgenommen. Auch die neue Bundesregierung leistet weiterhin Unterstützung.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden.

„Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns verteidigen und deswegen können wir heute weiterkommen“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Man müsse die Gelder für die ukrainische Waffenproduktion nutzen. Am besten wäre es, wenn sie schon Anfang 2026 zur Verfügung stünden, erklärte er. „Ich hoffe auf eine positive politische Entscheidung in der ein oder anderen Form, um der Ukraine zu helfen, vor allem mit den eingefrorenen Vermögenswerten.“

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die eingefrorenen Vermögen in einen sogenannte „Reparationskredit“ für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro umgewandelt werden sollen. Widerstand kam im Vorfeld des EU-Gipfels von Belgien, wo ein Großteil der Vermögen liegt.

Der ukrainische Präsident begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem dankte er den Ländern, die den Kauf von US-Waffen für die Ukraine über die Purl-Initiative finanzieren. Finnland und Spanien beteiligen sich nun ebenfalls daran.

Nachdem US-Präsident Donald Trump sich zuletzt für einen Stopp der Kampfhandlungen und Verhandlungen auf Basis des aktuellen Frontverlaufs ausgesprochen hatte, warnte Selenskyj erneut vor Gebietsabtretungen. „Man spricht von einem Tauschgeschäft, aber ich muss meinen Freunden und Partnern sagen: Das ist kein Tauschgeschäft, wenn man auf dem eigenen Staatgebiet einen Tausch vornimmt“, erklärte er. „Wenn man nichts bekommt, auf dem eigenen Gebiet aber jemand anders etwas haben will, wo ist da der Tausch?“ Man müsse nun mehr Druck auf Russland ausüben, damit sich das Land zu Friedensgesprächen bereiterklärt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage gemacht, „stünde bei mir wahrscheinlich leider der Verfassungsschutz vor der Tür und würde mir sofort unterstellen, dass ich hier nicht differenziere, dass ich hier verallgemeinere“, sagte Chrupalla dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Dabei gebe es ja durchaus auch die „Gutintegrierten, die nach Deutschland gekommen sind, die einen deutschen Pass haben und die sich hier an Recht und Gesetz halten“, so Chrupalla. „Das sollte man schon unterscheiden. Das hat Merz eben nicht getan. Als Bundeskanzler, wohlgemerkt.“

Chrupalla forderte eine konsequentere Durchsetzung von Gesetzen. „Das sind doch die Dinge, die die Bürger jeden Tag sehen: Wenn ich sehe vermüllte Ecken, wenn ich sehe, dass Straftaten durchgeführt werden, dass es No-Go-Areas gibt, wo die Polizei sich nicht mehr hintraut, wenn es Straßenrennen gibt, Prügeleien, da muss sofort der Rechtsstaat natürlich durchgreifen“, sagte der AfD-Chef. Merz würde nun Zustände bemängeln, die seine Partei, selbst mit verursacht habe. „Das ist schon eine Doppelmoral, die bemerkenswert ist.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen, wie eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte. Der Personalabbau solle „im Rahmen der natürlichen Fluktuation“ erfolgen und sozialverträglich gestaltet werden.

Die KfW reagiert damit auf sinkende Mittel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund soll sich die Einheit, die im Auftrag der Bundesregierung Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern umsetzt, auch effizienter aufstellen. Dazu führt die Förderbank eine neue Organisationsstruktur ein, vereinfacht Abläufe und digitalisiert Prozesse.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.

„Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen europäischen Staaten üblich sei.

„Dieses Versprechen muss von den Bundesländern eingehalten werden“, forderte Ploß. „Ansonsten zöge das einen massiven Vertrauensverlust nach sich.“ Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe sei es enorm wichtig, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern noch in diesem Jahr im Bundesrat beschlossen werde.

Die Länder befürchten durch die geplante Steuersenkung für Gastronomiebetriebe erhebliche Steuerausfälle und fordern deshalb eine Kompensation durch den Bund. Eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.

Foto: Christoph Ploß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.

Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verletzten sich in der Saison 2024/25 insgesamt 1.107 Menschen rund um die Spiele der ersten drei Ligen – ein Rückgang von 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark ging die Zahl verletzter Polizeibeamter um 48 Prozent auf 160 zurück, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste am Donnerstag mitteilte.

Trotz dieser positiven Entwicklung stieg der Missbrauch von Pyrotechnik um etwa 73 Prozent auf 4.783 Verstöße. ZIS-Leiter Michael Madre sagte, dass durch pyrotechnische Erzeugnisse 95 Personen verletzt wurden, darunter auch Unbeteiligte. Die Polizei leitete insgesamt 5.197 Strafverfahren ein, was einem Rückgang von 22 Prozent entspricht. Allerdings nahmen die freiheitsentziehenden Maßnahmen um 2,3 Prozent auf 6.028 zu.

Die Gewaltbereitschaft in Fanszenen bleibt laut Bericht problematisch. Rund 18.000 Personen in den Anhängerschaften der 53 Vereine neigen zu Gewalt – ein Anstieg um 280 Personen. Als Beispiel nannte die ZIS einen Angriff von etwa 100 mutmaßlichen Rostocker Gewalttätern auf einen Essener Sonderzug im Oktober 2024. Madre forderte die Vereine auf, konsequenter gegen Gewalttäter vorzugehen und Stadionverbote zu verhängen.

Foto: Ultra-Fans von Borussia Mönchengladbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.075 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und Rheinmetall, am Ende SAP, Heidelberg Materials und Vonovia.

„Die Quartalszahlen des Index-Schwergewichts SAP liegen dem Gesamtmarkt schwer im Magen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Dabei sind es weniger die absoluten Zahlen als viel mehr der Aspekt, dass die Erwartungshaltung der Marktteilnehmer hoch gewesen ist, was nun für die Kursverluste verantwortlich ist.“

Der Dax sei in den vergangenen Handelswochen stark angestiegen und habe dabei auf eine Konjunkturerholung in Europa und China gesetzt. „Diese Erwartungshaltung ist jedoch nicht erfüllt worden und wird nun korrigiert“, so Lipkow. Am Nachmittag wird es zusätzlich für die Deutsche Telekom interessant, wenn deren US-Tochter T-Mobile USA ihre Quartalszahlen publizieren wird. „Sollten diese ebenfalls nicht den Erwartungshorizont erreichen, könnte ein weiteres Dax-Schwergewicht zum Belastungsfaktor für den Gesamtmarkt werden“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1592 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,94 US-Dollar; das waren 5,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. „Putin hat Trump erneut unterschätzt“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn der Kreml den Krieg nicht mehr finanzieren kann, steigen die Chancen auf echten Frieden. Darauf müssen alle unsere Bemühungen ausgerichtet werden.“

Hardt sagte: „Trump agiert bemerkenswert ehrlich und offen.“ Das sei Putin, der mit Drohungen, Lügen und hybrider Kriegsführung arbeite, völlig fremd. „Dabei gab es schon beim letzten Mal, als Trumps Angebote auf Ablehnung stießen, Sanktionen gegen russisches Öl, indirekt über Strafzölle für Indien. Nun zielt Trump aufs Herz der russischen Ölwirtschaft und leistet dem Frieden damit einen wichtigen Dienst.“

Mit dem 19. Sanktionspaket der EU ergänzten sich die USA und die EU perfekt, sagte Hardt. „Dem Bundeskanzler gelang mit der erneuten Einigung aller EU-Länder ein bemerkenswerter Schachzug, ganz ohne große Show und Brimbamborium.“

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