Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. Die Union hatte dagegen darauf gedrängt, in der Koalition eine Verständigung über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu erzielen, noch bevor sich der Bundestag in erster Lesung damit befasst.

„Solche Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion schon vor der ersten Lesung verhandeln wollte, können leicht problematisch werden“, sagte Stegner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst „parlamentarische Blockaden“.

Tauber, der einst unter Angela Merkel General war, fragte, wie es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen solle. „Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert.“

Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, fordert der CDU-Politiker.

Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Repbulik21“, forderte ein Ende der Abgrenzungsstrategie. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, sagte der Historiker dem „Stern“. Es brauche „eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der `Brandmauer`“, sagte er. „Wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt, ist es den demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der Sache zu führen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben.

„Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“ Diese Bedenken habe er auch „nicht erst heute geltend gemacht“.

Vor allem zwei Punkte bitte er im parlamentarischen Verfahren zu beachten, so der Verteidigungsminister weiter. „Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind“, so Pistorius zu dem Vorschlag, wonach statt eines kompletten Jahrgangs von rund 300.000 jungen Männern lediglich einige Tausend gemustert würden, wodurch die Truppe im Ernstfall weniger über die körperliche Verfassung der dann Wehrpflichtigen wisse. „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“, sagte Pistorius der Zeitung weiter.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen.

„Die Chancen auf Krieg sind immer höher als auf Frieden gewesen“, sagte sie den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstag. „Aber wir haben jetzt eine einmalige Chance, die ergriffen werden muss.“

Es sei keine Rückkehr zum Leid der letzten zwei Jahre möglich. „Die Menschen haben keine Widerstandskraft mehr. Das Gebiet ist zerstört. Die Politiker, die einen Einfluss auf die Situation haben, stehen jetzt in einer außerordentlichen Pflicht, alles daran zu setzen, dass diese Waffenruhe hält“, sagte sie. „Alles andere wäre die absolute Katastrophe.“

Spoljaric Egger erklärte, dass es eine gemeinsame Anstrengung von Partner der Vereinten Nationen, internationaler NGOs, nationaler und lokaler Behörden brauche, sonst könne der Wiederaufbau nicht gelingen. Eine konkrete Angabe, wie lange ein Wiederaufbau im Gazastreifen dauern könnte, machte sie nicht.

„Das Ausmaß des Leids der letzten zwei Jahre hat alles übertroffen, was wir die letzten Jahrzehnte gesehen haben. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass all das und das Trauma der Menschen über Nacht rückgängig gemacht werden kann.“ Es werde keine Lösung geben, „wenn nicht all diejenigen, die von diesem Konflikt betroffen sind auch das Gefühl haben, dass ihre Rechte, ihr Dasein berücksichtigt wird“, so die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, hieß es.

Das war jedoch auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung der Zeitung. Er betonte laut SZ zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer, bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.

Röttgen kritisierte Pistorius angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über die Einführung eines Neuen Wehrdienstes scharf. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die SPD muss sich jetzt sortieren.“

Er sagte außerdem der „Süddeutschen Zeitung“, er habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Andrea Benecke, äußerte sich besorgt über die Zunahme von Krankheitsausfällen durch psychische Erkrankungen, die im Fehlzeiten-Report 2025 der AOK verzeichnet wurde. „Sie verdeutlicht das persönliche Leid der Betroffenen und den volkswirtschaftlichen Schaden durch zu spät erkannte oder unbehandelte psychische Erkrankungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Um den alarmierenden Trend zu stoppen, bräuchte es „einfach zugängliche, wirksame Präventionsstrukturen in Betrieben und eine betriebliche Gesundheitsförderung“, die die psychische Gesundheit gezielt in den Blick nähme. „Jede Investition in psychische Gesundheit ist auch eine Investition in die Wirtschaft, in Fachkräfte, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“, so die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer.

Gerade im ländlichen Raum müssten die psychotherapeutische und psychiatrischen Versorgungsangebote ausgebaut werden. Ebenso entscheidend sei eine strukturierte Wiedereingliederung, um den Betroffenen auch nach längeren Ausfällen eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, erklärte Benecke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.

Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, an dem Wegsehen Menschenleben kostet. Dass Gesundheitsministerin Warken den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf nicht ins Kabinett einbringt, ist politische Arbeitsverweigerung“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dieses seit Jahren von Fachleuten geforderte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.“

Ziel der Reform wäre es, künftig differenzierter auf die einzelnen Notrufe zu reagieren und aufwendige Einsatzfahrten bei Bagatellen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten sollen für tatsächliche Notfälle vorbehalten werden, auch indem bislang bestehende finanzielle Anreize für Fahrten von Rettungsdiensten reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Zudem sollen Notfallpraxen zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, sodass sich auch diese auf die dringenden Fälle konzentrieren können.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht den Nahen Osten auch aufgrund der Weigerung der Hamas, sich zu entwaffnen, weit von einer nachhaltigen Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern entfernt. Die Hamas sei zwar militärisch geschwächt, stelle aber weiterhin eine taktische Gefahr dar, sagte Masala dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Nach Einschätzung Masalas verfügt die Hamas noch über 10.000 bis 13.000 Kämpfer im Gazastreifen. Sie werde versuchen, durch Terror und Einschüchterung ihre Kontrolle zu sichern und bleibe zu kleineren Angriffen wie dem Abschuss von Katjuscha-Raketen fähig.

Damit die Hamas nicht erneut als Ordnungsmacht im Gazastreifen auftreten könne, müssten ihre Unterstützer Katar und die Türkei Konsequenzen ziehen. „Die Voraussetzung wäre, den Geldhahn zuzudrehen und das Führungspersonal, das in der Türkei und in Katar sitzt, rauszuschmeißen“, forderte Masala. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung: Der Wiederaufbau müsse über eine Technokraten-Regierung erfolgen – ohne Beteiligung von Hamas oder Fatah. „Bevor das nicht steht, würde ich da kein Geld reinbringen.“

Andernfalls drohe eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit, so Masala. „Dann landen wir wieder dort, wo wir immer waren – dass Geld veruntreut und zweckentfremdet wird und am Ende Organisationen wie die Hamas stärkt.“ Dazu müsse sich allerdings „die deutsche Außenpolitik mental etwas ändern“, sagte er.

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.237 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax auch im weiteren Verlauf unter Schwankungen im Minus.

„Die Investoren stellen sich lieber weiter an die Seitenlinien und warten ab, wie sich die aktuelle Situation weiter entwickelt“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Sowohl eine potenzielle Drastitifizierung des Handelskonflikt zwischen China und den USA als auch eine eher mau laufende Berichtssaison würde insbesondere die europäischen Aktien treffen. Die zuletzt gesehene Aufwärtsbewegung der deutschen Aktien war lediglich den festen Notierungen der US-Aktien geschuldet“, so Lipkow. „Es fehlt an einem soliden konjunkturellen Boden. Das kann sich nun rächen.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Zalando und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Continental, Siemens, Brenntag und Siemens Energy wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,90 US-Dollar, das waren 142 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1588 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8630 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prorussische Hacker haben mit einem Cyberangriff die Webseite des Deutschen Vergabeportals und damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft zeitweise in die Knie gezwungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach attackierte eine Hackergruppe diese und weitere Webseiten der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Tagen mit so genannten „DDos-Angriffen“. Das sind Überlastungsattacken, bei denen Internetseiten mit einer Flut von Zugriffen gezielt überfordert werden. Das Vergabeportal war deshalb zeitweise nicht erreichbar.

Die Cybersicherheitsbehörde BSI bestätigte den Angriff. Sie sei über einen IT-Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit dem Vergabeportal des Bundes informiert, sagte ein Sprecher. Das BSI stehe mit der betreibenden Behörde in Kontakt. Auch das Bundesinnenministerium bestätigte einen solchen „IT-Sicherheitsvorfall“.

Das Vergabeportal gilt als wichtige Anlaufstelle für öffentliche Aufträge. Über Schäden machten Behörden zunächst keine Angaben. Hinweise auf einen Datenabfluss oder „erfolgreiche Kompromittierungen“ gebe es jedoch nicht, hieß es in Sicherheitskreisen weiter. Der Vorfall sei vor allem eine Verfügbarkeitsstörung gewesen, die inzwischen behoben sei.

Die Hackergruppe soll ihre Angriffe deutschen Sicherheitskreisen zufolge aus Ärger über die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen an die Ukraine gestartet haben. Entsprechende Hinweise hätten die Hacker hinterlassen, berichtet die Zeitung.

Auch die Bundeswehr hat Kenntnis von dem Vorfall. „Wir sind über Angriffe auf Vergabewebseiten informiert“, teilte sie am Dienstag mit. Geheime Informationen seien von dem Vorfall jedoch nicht betroffen. „Die Bundeswehr hinterlegt keine eingestuften und schützenswerten Informationen in öffentlich zugänglichen Vergabeportalen“, erklärt sie weiter. Auch die IT der Bundeswehr selbst sei „nicht betroffen“.

Ebenfalls im Visier der Hacker sollen sich den Angaben zufolge unter anderem eine Vergabeseite der bayrischen Landesregierung, die Webseiten des Landtags von Sachsen-Anhalt und Polizeibehörden des Bundeslands gewesen sein. Die betroffenen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Erst im Juli waren Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, gegen die Hackergruppe mit einem größeren Schlag vorgegangen. Sie wird weltweit seit Jahren für Cyberangriffe verantwortlich gemacht.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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