Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Fluggesellschaften fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Drohnen an Flughäfen. „Bei einer Bedrohungslage müssen Drohnen abgeschossen werden können“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er forderte die Bundesregierung auf, Voraussetzungen für einen möglichen Abschuss von Drohnen, die den Flugverkehr stören, zu schaffen. Nötig seien jetzt schnell klare Zuständigkeitsregelungen.

„Klar ist: Drohnendetektion und Drohnenabwehr sind eine hoheitliche Aufgabe der Terror- und Gefahrenabwehr, für die der Staat auch die Kosten tragen muss. An den zivilen Flughäfen muss die Bundespolizei die Befugnis haben, Drohnen zu stoppen – und sie im Bedarfsfall auch abzuschießen. Bei militärischen Flughäfen sollte die Bundeswehr diese Befugnisse haben“, forderte er.

Gerber sagte auf die Frage, ob wirklich jedes Mal der Flugverkehr unterbrochen werden müsse, man müsse sehr sensibel sein. „Wichtig ist, dass man Drohnen entschieden abwehrt“. Schäden durch Betriebsunterbrechungen bezifferte er nicht genau. „Eine Stunde Unterbrechung bedeutet immer einen Millionenschaden“, so Gerber.

Auch mit Blick auf die rund um Flughäfen geltenden Flugverbotszonen forderte er neue Vorkehrungen. „Handelsübliche Drohnen müssten so programmiert sein, dass sie in Flugverbotszonen automatisch zu Boden gehen. Außerdem braucht es eine klare Registrierung und Haftung der Käufer von Drohnen“, sagte der BDF-Präsident.

Zuletzt hatten Drohnen am vergangenen Freitag den Flughafen von München für Stunden lahmgelegt. Viele Verbindungen mussten gestrichen werden, Tausende Passagiere strandeten in der Landeshauptstadt. Über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde ebenfalls eine Drohne gesichtet. Am Hauptstadtflughafen BER bei Berlin störten unbekannte Drohnen in diesem Jahr bereits sechsmal den Flugverkehr, zuletzt im September. Viele Drohnensichtungen gab es auch an den Airports Frankfurt am Main, Köln/Bonn und Düsseldorf.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen der SPD auch für Gebrauchtwagen gelten. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Fraktionskreise.

Danach soll der staatliche Zuschuss im kommenden Jahr auch an Autokäufer fließen, die ein bereits zugelassenes Fahrzeug erwerben. Diese Wagen seien deutlich günstiger und damit auch für kleine und mittlere Einkommen erschwinglich, hieß es.

„Alle müssen sich den Umstieg leisten können“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“. „Deshalb nehmen wir drei Milliarden Euro in die Hand, damit kleine und mittlere Einkommen auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können. Mit dem Geld sollen Elektroautos endlich auch in die Stadtviertel kommen, wo sie bisher für viele nur schwer zu finanzieren sind.“ Klüssendorf erklärte, bei der Ausgestaltung des Förderprogramms müssten „insbesondere die deutsche und europäische Autoindustrie profitieren“.

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland siegt souverän gegen Luxemburg – Kimmich trifft doppelt

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat in der WM-Qualifikation mit 4:0 gegen Luxemburg gewonnen. David Raum (12.), Joshua Kimmich (21., 50.) und Serge Gnabry (48.) erzielten die Treffer für die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann, die in Sinsheim über die gesamte Spielzeit dominierte.

Deutschland startete druckvoll und ging früh in Führung: Raum verwandelte in der 12. Minute einen direkten Freistoß sehenswert ins rechte Eck. Nur wenige Minuten später verursachte Luxemburgs Verteidiger Dirk Carlson mit einem Handspiel im Strafraum nicht nur einen Elfmeter, sondern sah auch die Rote Karte. Kimmich verwandelte den fälligen Strafstoß sicher zum 2:0 (21.).

Auch nach dem Seitenwechsel blieb die DFB-Elf klar tonangebend. Gnabry erhöhte kurz nach Wiederbeginn aus kurzer Distanz auf 3:0 (48.), bevor Kimmich nach einer Ecke zum zweiten Mal traf und den Endstand herstellte (50.). In der Folge ließ die deutsche Mannschaft Ball und Gegner laufen, ohne das Ergebnis weiter auszubauen.

Luxemburg kam in Unterzahl kaum noch aus der eigenen Hälfte und blieb offensiv harmlos. Deutschland hingegen feierte einen ungefährdeten Pflichtsieg und meldete sich damit in Qualifikationsgruppe A eindrucksvoll zurück.

Foto: Joshua Kimmich (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet ist, rechne ich mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Allen Beteiligten muss klar sein: Unser Widerstand wird beinhart sein.“

Auch die nun verkündete Einigung beim Bürgergeld sieht er kritisch. „Die Regierung nimmt sich das Schonvermögen vor und macht Druck, dass Menschen aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen. Das betrifft unmittelbar die Kernklientel der SPD, zum Beispiel Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren“, so Werneke. „Es ist bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden.“

Auch weitere Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden richten kritische Worte an die SPD. „Die geplanten Verschärfungen richten sich an einer verschwindend kleinen Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme aus – mit großem Schaden für die große Mehrheit, die Arbeit suchen“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, dem Blatt. „Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik.“

Michaela Engelmaier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte dem „Tagesspiegel“, die Pläne würden sich teilweise anfühlen wie ein Rückfall auf Hartz IV. „Da liegen wir mit der Entscheidung der SPD nicht überein. Und das haben wir auch gesagt“, erklärte sie.

Auch Marvin Deversi, Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck. „Wir haben eine ganz besondere Erwartungshaltung in Richtung der SPD für solidarische und soziale Politik. Dem wird sie mit dieser Reform nicht gerecht“, sagte er der Zeitung.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.241 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Vormittag ins Minus und stabilisierte sich im weiteren Verlauf zunächst etwas unterhalb des Vortagesschlusses. Erst kurz vor Schluss rutschte der Index tiefer ins Minus.

US-Präsident Donald Trump kündigte kurz vor 17 Uhr auf seiner persönlichen Plattform weitere Schritte im Handelskrieg mit China an. „Eine der Maßnahmen, die wir derzeit in Erwägung ziehen, ist eine massive Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte, die in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden“, schrieb er. „Es gibt viele andere Gegenmaßnahmen, die ebenfalls ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“ Auch das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea soll nun offenbar nicht mehr stattfinden.

Der US-Präsident wirft China vor, Exportkontrollen für jedes einzelne Produktionselement einführen zu wollen, das mit sogenannten „Seltenen Erden“ zu tun hat. Trump zeigte sich siegessicher. „Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werde ich gezwungen sein, ihnen finanziell entgegenzuwirken. Für jedes Element, das sie sich aneignen konnten, haben wir zwei“, schrieb er.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,98 US-Dollar, das waren 224 Cent oder 3,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1621 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8605 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, sieht in Russland keine mehrheitliche Zustimmung für Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Ich denke nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung Putin unterstützt“, sagte Nawalnaja dem TV-Sender RTL am Freitag. „Und wir haben überhaupt keine verlässlichen Daten dazu, wie viel Unterstützung er hat. Sie wissen ja, wie es in der Diktatur läuft. Es sieht so aus, als ob alle den Diktator unterstützen und am nächsten Tag, wenn sich etwas ändert, dann gehen alle auf die Straße gegen den Diktator.“

Auch die vergangene Präsidentschaftswahl mit mehr als 80 Prozent Zustimmung zweifelt sie an. „Eine meiner Mission besteht darin, der Welt zu sagen, Putin ist nicht ganz Russland“, sagte Nawalnaja. „Viele Menschen sind gegen ihn, aber sie haben Angst. Sie haben nur eine Wahl: Entweder schweigen oder im Gefängnis zu landen. Und deswegen ist es schwierig, sich vorzustellen, dass die Menschen entscheiden, in den Knast zu gehen für ein Like in sozialen Netzwerken“, so Nawalnaja in Berlin.

Foto: Anti-Putin-Graffiti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saint Helier (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verkauf mehrerer deutscher Beteiligungen und dem Erwerb einer Bosch-Sparte will das Private-Equity-Haus Triton wieder verstärkt in den Kaufmodus übergehen. „Weil wir als Triton die Großwetterlage extrem attraktiv finden“, sagte Claus von Hermann, Deutschlandchef des schwedischen Finanzinvestors, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Deutsche Unternehmen haben enorme Herausforderungen“, sagte von Hermann. Zum einen sei der asiatische Markt als Endmarkt und für die Lieferketten wahrscheinlich in seiner bisherigen Form weggebrochen. Eine große Herausforderung, die viele Firmen bewerkstelligen müssten, sei, wie man die Lieferkette nach Europa, insbesondere Osteuropa, bringen könne.

Zum anderen lasteten die Energiekosten auf Unternehmen, zum Beispiel in der Chemie, erklärte er. Drittens gebe es die branchenspezifischen Schwierigkeiten der Automobilindustrie. Großkonzerne hätten aber nur eine begrenzte Zahl von Topmanagern und setzten diese dann auf die brennendsten Themen an, nicht auf Randgeschäfte, so Hermann. Letztere verkauften sie, um sich aufs Kerngeschäft zu konzentrieren.

Foto: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.

„Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Focus“. „Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu überzeugen“, so Klüssendorf.

Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Für die SPD ist klar: Die AfD greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch und gezielt an. Neben der intensiven politischen Auseinandersetzung erwächst daher aus dem Grundgesetz für uns die Verpflichtung, auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit hinzuwirken.“

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken.

Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen.

Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Noch einmal die gleiche Summe will Warken dem Bericht zufolge dadurch einsparen, dass der Anstieg der Verwaltungskosten für Sachmittel, Gebühren, Werbung oder die Vergütung von Dritten im kommenden Jahr nur um acht Prozent höher sein darf als im Referenzjahr 2024.

Nach Informationen der FAZ hat Warken ihre Vorschläge am Freitag in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Warkens Änderungsanträge, die unter anderem das Sozialbuch 5 betreffen, sollen nach Angaben der Zeitung am kommenden Mittwoch, dem 15. Oktober, ins Bundeskabinett gehen. Sie würden im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege untergebracht, das am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Parallel zum Kabinett tagt kommende Woche der sogenannte Schätzerkreis für die Krankenversicherung, der dem Bundesgesundheitsministerium jedes Jahr Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV unterbreitet. Bis zum 1. November muss Warkens Haus die durchschnittlichen Sätze festlegen. Mit den Einsparungen will sie der FAZ zufolge vermeiden, dass die Zusatzbeiträge über das heutige Niveau von 2,5 bis 2,9 Prozent steigen. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von unverändert 14,6 Prozent.

Die Finanzierungslücke in der Krankenversicherung von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr hatte die Koalition kürzlich auf Grundlage der neuen Konjunkturerwartungen errechnet; zuvor war von einem Defizit von vier Milliarden Euro die Rede gewesen.

Bei den geplanten Milliardenstreichungen in den Krankenhäusern geht es der FAZ zufolge darum, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr auszusetzen. Warken plane, die Obergrenze für die Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken neu zu definieren und auch die Landesbasisfallwerte zu deckeln. Diese Werte bestimmen die Preise für jede einzelne Krankenhausleistung.

Die bestehende Obergrenze, der sogenannte Veränderungswert, wurde bisher zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausverbänden in den Ländern ausgehandelt. Jetzt wird laut FAZ festgelegt, dass er nicht höher sein darf als der sogenannte Orientierungswert. Dieser Wert, der die Kostensteigerung im Krankenhauswesen angibt, wird nicht individuell in den Ländern verhandelt, sondern einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt für ganz Deutschland berechnet.

Das Blatt berichtet, weiterhin sei unklar, wie die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisiert werden könnten. Am Montag will die von Warken einberufene Pflegereformkommission einen ersten Bericht vorlegen. Während die Pläne zu den Krankenkassen im Koalitionsausschuss zur Wochenmitte schon besprochen worden und weitgehend geeint gewesen seien, hätten sich Union und SPD nicht auf Maßnahmen zur Pflege einigen können.

Als Kompromiss könnte sich laut FAZ abzeichnen, dass ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundeshaushalt 2026 eingeplantes Darlehen über 2,3 Milliarden Euro für die Krankenkassen jetzt stattdessen an die Pflege geht. Das wäre in etwa der Betrag, der dort im kommenden Jahr fehlt. Dann allerdings müssten die Sparanstrengungen in den gesetzlichen Krankenkassen noch einmal verdoppelt werden, so die FAZ.

Foto: Nina Warken am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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